Christoph Sippel

Ja, der Erhalt und die Sanierung von Straßen kosten und das nicht wenig. Das weiß jede und jeder, die oder sich mit dem Thema auseinandersetzt und schon mal kommunalen Haushalt in der Hand gehabt und ihn verstanden hat. Irgendjemand muss das auch entsprechend bezahlen. Kommunale Straßen gehören den Kommunen, und diese müssen sich als Straßenbaulastträger eben um den Erhalt und die Sanierung kümmern – sowohl Zeiten, in denen die Kassen voll sind, als auch in aktuellen Zeiten, die mit Blick auf die Haushalte sehr ausfordernd sind. Der Kern dieser Regelung setzt auf die Entscheidungsfreiheit und Freiwilligkeit der Kommunen, die auch in schriftlichen Stellungnahme des Hessischen Städtetags lobt wird: Es ist jeder Kommune freigestellt, ob sie entsprechende Beiträge erheben will und wie diese genau ausgestaltet werden. Ob einmalige, reduziert einmalige, wiederkehrende Beiträge oder eine Mischform aus dem vorher ten, alles ist möglich; und die Kommunen haben Handlungsspielraum, um selbst zu entscheiden, welche für sie passt. Und ja, auch Ratenzahlungen über bis Jahre oder Härtefallregelungen, beispielsweise für rinnen und Rentner, sind möglich. Diese eben beschriebenen Regelungen wurde durch FDP und GRÜNE im Jahr 2018 mit dem Gesetz zur regelung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen führt. Sie geben aktuell, in der Vergangenheit und auch in der Zukunft eine gute und richtige Antwort auf Frage nach den Straßenausbaubeiträgen. Die Zahlen aus den Kommunen haben Sie schon oft gehört. Doch auch wenn Wiederholung beim Lernen Verstehen hilft, habe ich bei den Abgeordneten der Fraktion da so meine Zweifel. Am Ende profitieren von einer Abschaffung Eigentümerinnen und Eigentümer doppelt. Sie haben durch eine Straße eine Wertsteigerung der Immobilie, ohne dass etwas dafür tun müssen. Durch eine Abschaffung alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, auch Mieterinnen und Mieter, die am Ende nicht profitieren. Der Vorschlag der AfD ist also einer ohne Hand und Fuß, von dem Ende nur einige wenige profitieren, für den aber alle len müssen. Das ist Umverteilung von unten nach Gerechtigkeit geht anders. Klar ist aber auch, dass die kommunalen Haushalte Druck stehen wie vielleicht nie zuvor. Egal, an Ecke man sich umhört, von allen Ecken und Enden man die Hilferufe. Deshalb ist es auch dringend dig, die Kommunen finanziell besser auszustatten und nicht nur mit 300 Millionen Euro Soforthilfe und minimalinvasiven Anpassung des Kommunalen Finanzausgleichs abzuspeisen. So sieht Kommunalfreundlichkeit der nicht aus, liebe Landesregierung. 13 Zu seriöser Politik und auch zu seriöser Oppositionspolitik Drucks. gehört eben, nicht allen alles zu versprechen, auch wenn gegebe- es vermeintlich gut ankommt. Das tun wir GRÜNE nicht, und deshalb werden wir diesen Gesetzesentwurf ablehnen; denn wir setzen auf die Freiwilligkeit und Handlungsfreiheit der Kommunen. Geld, der (zurück zum Text auf Seite 5149) einen auch auch in den herder geGenannden Art zu 20 RentneCDU, Neueingesicher die genug und AfDsanierte sie zahlen am zahoben, unter welcher hört notwensie einer lei-