Christian Rohde

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! die „75 Jahre Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen – 75 Behörde eben- Jahre Einsatz für unsere Demokratie“, was für ein schöner Titel ist das. Das ist er aber auch nur für eine Feierstunde, Gesellfür Lobpreisungen oder für eine Laudatio. Für eine Debatte Men- in diesem Hohen Haus ist der Titel aber denkbar ungeeignet, insbesondere dann, wenn man einmal kritisch auf die Geschichte des Verfassungsschutzes in Deutschland und in Hessen blickt. Ju- (Beifall AfD) für So muss man konstatieren, dass die Geschichte der Verden brau- fassungsschutzbehörden in der Bundesrepublik und auch und besonders derer in Hessen eben keine reine Erfolgsgeschichte ist, sondern leider auch eine Geschichte von befähigt, Pleiten, Pech und Pannen. Die Beispiele in der noch relativ jungen Geschichte der Verfassungsschutzämter sind so zahlreich, dass aufgrund der begrenzten Redezeit nur Ja einige Schlaglichter möglich sind: die Molotow-Cocktails beobeiner sich radikalisierenden Studentenbewegung, der Feein memord an Ulrich Schmücker in Berlin, das Celler Loch, die Agents Provokateurs in der NPD und der NSU-Mord noch an Halit Yozgat in Kassel. In all diesen und in noch viel bei mehr Fällen war die Rolle des Verfassungsschutzes höchst es fragwürdig. Das ist noch sehr euphemistisch gesagt. der für (Beifall AfD) Wir haben es schon gehört: Insbesondere die Ereignisse um den NSU-Mord in Kassel belasten das hessische LanSPD desamt bis heute schwer. Kein Ruhmesblatt war auch die Ahnungslosigkeit der Bewieder hörde im Hinblick auf die innere Struktur und das Personal kein der Roten-Armee-Fraktion in Hessen. Hinter dem Rücken braudes hessischen Landesamtes entwickelte sich ein Schwernicht punkt im Rhein-Main-Gebiet, vor allem in Frankfurt und durch Wiesbaden. verDie Rote Hilfe in Wiesbaden diente dabei vor allem in den Achtzigerjahren als Rekrutierungsbecken für neue RAFTerroristen. So gehörten die Anführer der sogenannten dritten Generation um Wolfgang Grams, Birgit Hogefeld und die erst kürzlich gefasste Daniela Klette ursprünglich der Roten Hilfe in Wiesbaden an, wo sie sich radikalisierten und anschließend in den Untergrund gingen. Schmerz Das ist jene dritte Generation, die für die Ermordung des dem damaligen Vorstandssprechers der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen, im Jahr 1989 in Bad Homburg verantwortlich aber war. Auch dies konnte der hessische Verfassungsschutz im Vorfeld nicht durch geheimdienstliche Methoden unterbinden. Die Aufklärung hinsichtlich des Kronzeugen und Ar- V-Mannes Siegfried Nonne geriet laut „Spiegel“ zur Justizeigene posse und endete im Desaster. gemein- (Beifall AfD) oder Insofern sind Jubelstürme, die insbesondere im Titel und in Punkt 1 des Entschließungsantrags enthalten sind, genauso fragwürdig wie so manche Rolle des Verfassungsschutzes. Es spricht auch nicht gerade für diese Koalition, dass sie nicht einmal in diesem Entschließungsantrag auf das allseits bekannte und nicht weniger oft missbrauchte Diktum „unsere Demokratie“ verzichtet. Längst haben Sie besitzergreifend die Arme um das geschlungen, was Sie unter Demokratie verstehen. Da ist es nur recht und billig, das mit einem Possessivpronomen noch einmal besonders zu unterstreichen. (Beifall AfD) Das betrifft den Bürger oder die politische Kraft, die nicht bereit ist, Ihrem Verständnis von Demokratie, also das von Ihnen und Ihren Parteien, in kritikloser Linientreue zu folgen. Dafür steht dann eben der immer mehr zu einem Regierungsschutz umfunktionierte Verfassungsschutz bereit. (Beifall AfD) So verwundert es nicht, dass die eigentlichen Kernaufgaben eines Inlandsgeheimdienstes, nämlich die Abwehr der Spionage, Sabotage und Subversion, in Ihrem Entschließungsantrag gerade einmal einen Punkt einnehmen, nämlich den Punkt 3. Das zeigt einmal mehr, welche Bedeutung Sie dem zumessen, was ein Inlandsgeheimdienst eigentlich tun sollte. (Stephan Grüger (SPD): Es geht um den Schutz der Verfassung!) Im Übrigen tut er das in allen anderen westeuropäischen Ländern auch. Genau diese unterschiedliche Schwerpunktsetzung ist es dann, die dazu führt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Landesamt für Verfassungsschutz allzu oft auf die Tipps befreundeter Dienste angewiesen sind, wenn es darum geht, tatsächliche Gefahren zu identifizieren. (Beifall AfD) Das hessische Landesamt findet dafür offensichtlich zu wenig Zeit. Das wäre aber auch bei dem immer weiter wachsenden Tingeltangel von Präventionstermin zu Präventionstermin ein wenig zu viel verlangt. Das scheint mittlerweile alles andere zu überstrahlen. So schreiben Sie in bemerkenswerter Offenheit in Punkt 6 Ihres Entschließungsantrags – Zitat –: „Der Hessische Landtag hebt hervor, dass sich das LfV Hessen und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter intensiv dafür einsetzen, ihrem gesetzlichen Auftrag zu Aufklärung und Prävention vollumfänglich nachzukommen.“ Werte Mitglieder der Koalition, Ihr Antrag strotzt nur so von den Worten Aufklärung, Prävention, Demokratieprojekte und Ähnlichem. Dabei scheinen Sie sich des Widersinns entweder überhaupt nicht oder eben sehr wohl und mit voller Absicht bewusst zu sein, dass es sich für einen Nachrichtendienst, also für einen Geheimdienst, eigentlich nicht schickt, mit seinen sogenannten Erkenntnissen ständig das Licht der Öffentlichkeit zu suchen. (Beifall AfD) Lassen Sie mich das einmal illustrieren. Das LfV gewinnt oft mit geheimdienstlichen Mitteln und ohne das Wissen der Betroffenen Erkenntnisse über verdächtige Bestrebungen. Die Betroffenen erlangen über die gegen sie ins Feld geführten Verdachtsmomente, wenn sich keine Exekutivmaßnahmen durch die Polizei oder die Gerichte anschließen, nur dann Kenntnis, wenn Verdachtsmomente oder sogenannte Gutachten geleakt werden. Gleichzeitig ist der Verfassungsschutz im ganzen Land unterwegs, um aufzuklären, Prävention zu betreiben und eine Pressekonferenz nach der anderen einzuberufen. Sie rühmen sich, dass immer mehr Präventions- und Aufklärungstermine insbesondere im Rahmen von KOREX angeboten und abgehalten werden. Fragt man aber nach, wo und bei wem diese Schulungen eigentlich stattfinden, gibt sich diese Landesregierung plötzlich zugeknöpft. So heißt es dann, dass man aus Gründen des Staatswohles hierzu nur in aggregierter Form antworten könne. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. (Beifall AfD) Die notwendige Transparenz wurde von der Kollegin schon angesprochen. Gleich werden wir uns als AfD-Mitglieder wieder anhören dürfen, dass wir doch nur den Verfassungsschutz delegitimieren wollen. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist auch so!) Seien Sie sich bewusst, dass eine Regierung, die ihre an Weisungen gebundenen Mitarbeiter im LfV in einen Feldzug gegen die nach Umfragen mittlerweile mit Abstand stärkste Partei im Lande führt, etwas ganz anderes delegitimiert. Sie delegitimiert nämlich den Souverän. (Beifall AfD) In der Bundesrepublik gab und gibt es tatsächlich immer wieder extremistische Parteien. Da sind die NPD, die DKP und – Frau Gnadl, Achtung – die MLPD sowie Die Rechte usw. usf. (Heiterkeit und Beifall AfD) Hat auch nur eine dieser Parteien, abgesehen von sehr kurzen und eher bescheidenen Erfolgen der NPD, reüssieren können? Nein, das haben sie nicht. Das geschah aber nicht aufgrund der durchschlagenden Erfolge der Verfassungsschutzämter im Bund und in den Ländern, sondern aufgrund der Tatsache, dass der Souverän die Gefolgschaft verweigert. Dass Sie, die schon länger hier sitzen, jetzt eine Gefährdung der Demokratie daraus ableiten, dass der Souverän Ihnen mehr und mehr die Gefolgschaft verweigerte, zeigt nur, dass Sie ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber dem Volk in sich tragen, das sich doch tatsächlich erdreistet, eine andere Politik zu erwarten. (Beifall AfD) In Ihrem Furor, das nicht akzeptieren zu können, greifen Sie dann eben auch zum Verfassungsschutz. Meine Damen und Herren, verehrte Kollegen, nicht wir diskreditieren den Verfassungsschutz, das tun Sie schon selbst. Wir haben Ihnen gerade in dieser Wahlperiode durch Änderungsanträge, Gesetzentwürfe und Anträge schon mehrfach einen Weg aufgezeigt, wie der gordische Knoten eines mehr und mehr instrumentalisierten Verfassungsschutzes durchschlagen werden kann. Ich erinnere an dieser Stelle an die Forderung, das Amt des LfV-Präsidenten aus dem Kreis der politischen Beamten zu lösen. Ich erinnere an die Neustrukturierung des Verfassungsschutzberichts. Ich erinnere an die Idee, die Anwerbung von V-Leuten in den Vorständen oppositioneller Parteien aufgrund unzulässiger staatlicher Einflussnahme zu verbieten. (Beifall AfD – Zurufe Vanessa Gronemann und lix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich erinnere an die Änderungsvorschläge hinsichtlich wirksamen und vollumfänglich repräsentativen parlamentarischen Kontrolle; denn die gibt es ja nicht. Wenn sich endlich einmal zu einer völligen strukturellen ausrichtung des Verfassungsschutzes durchringen dann könnten wir das nächste Jubiläum vielleicht als samter Landtag feiern. Bis dahin feiern Sie sich weiter selbst; denn für eine re Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes als sitionsbekämpfungsorgan stellen wir Ihnen bestimmt Carte blanche aus und lehnen Ihren Antrag ab. – Dank. (Anhaltender Beifall AfD)