Pascal Schleich

90/DIE Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Unser Gesetzentwurf zur Änderung ist des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung wurde nun zweimal in diesem Hause beraten. Heute möchte ich noch einmal deutlich sagen: Machen Sie sich will ehrlich gegenüber den Bürgern, gegenüber den Beamten in Hessen, und stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu. (Beifall AfD) hätIn den bisherigen Beratungen haben wir viele Vorwürfe gepassiert hört. Die Rede war von angeblichen Angriffen auf demomit kratische Institutionen, von durchschaubaren Motiven und tievon Delegitimierungsversuchen. Wie peinlich kann dieser vornehletzte Vorwurf sein, wenn er von einer Regierungsfraktion zu kommt, die nicht akzeptieren möchte, um was es in diesem beEntwurf eigentlich geht? Die eigentliche Frage wurde nicht überzeugend beantwortet: Warum soll für die Mitglieder der Landesregierung eine Regelung gelten, die im Ergebnis besser ist als das, LeDeswe- was vielen anderen zugestanden wird? Immer wieder wurfünf de auf die Anlehnung an die Beamtenbesoldung verwiesen. Anlehnung bedeutet aber nicht Gleichbehandlung. Die Details wollte man offenbar lieber nicht zu genau betrachten. Stattdessen wurde versucht, unsere Kritik moralisch zu diskreditieren. Besonders bemerkenswert war die Leidenschaft, mit der die besondere Leistung der Landesregierung verteidigt wurde. Diese Leidenschaft würden sich viele Bürger wün90/DIE schen, wenn es um ihre eigenen Sorgen geht, um steigende überwei- Kosten, unsichere Arbeitsplätze, um eine schwächere Wirtschaft und um die düsteren Zukunftsprognosen für unser Land. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, ja, die Prognosen sind düster. Sie sind schlecht aufgrund des politischen Versagens von CDU und SPD. Viele Probleme gehen auf Ihr Regierungshandeln zurück. In der ersten Debatte zu unserem Gesetzentwurf wurde sogar sinngemäß ein Vergleich bemüht, nach dem die Mitglieder der Regierung mit Äpfeln verglichen wurden, während die hessischen Bürger mit Steinen oder Asphalt gleichgesetzt wurden. Dieser Vergleich kam vom Kollegen Grüger von der SPD. (Stephan Grüger (SPD): Glatt gelogen!) Ich frage Sie ganz ehrlich, Herr Grüger – – (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) – Nein, das steht im Protokoll, das können Sie nachlesen. – Ich frage Sie ganz ehrlich: Wie tief kann diese ehemalige Arbeiterpartei noch sinken? (Beifall AfD – Stephan Grüger (SPD): Glatt gelogen!) Viele Menschen in Hessen empfinden so etwas als abgehoben und als respektlos. Wer täglich arbeitet, Steuern zahlt und dieses Land trägt, verdient Anerkennung, aber nicht solche menschenverachtenden Vergleiche, Herr Grüger. (Stephan Grüger (SPD): Gelogen!) – Herr Grüger, Sie können sich gleich noch in Ihrem Beitrag bei den Bürgern entschuldigen. Es wäre wirklich angebracht, wenn Sie sich hier entschuldigen würden. (Stephan Grüger (SPD): Das ist glatt gelogen!)