Andreas Ewald

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen zum „Masterplan Mobilfunk 2030“ gibt uns heute erneut die Möglichkeit, über die hessische Digitalpolitik zu sprechen. Direkt vorweg: Wenn denn die Richtung der Bitkom-Studie aus diesem Jahr zutrifft und Hessen im Bereich der digitalen Infrastruktur endlich besser wird, freuen wir uns als konstruktive Opposition mit Ihnen gemeinsam. Denn, wie Sie auch im Antrag schreiben, bildet „eine flächendeckende digitale Infrastruktur das Fundament einer modernen staatlichen Daseinsvorsorge … und [ist] eine zwingende Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft sowie für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land in Hessen“. Doch laut einer Studie des Bundesdigitalministeriums aus dem vergangenen Oktober hat Hessen noch rund 3.000 Haushalte ohne mobile Breitbandversorgung. Über die Studie schrieb die „Frankfurter Rundschau“: „… 139 hessische Gemeinden [verzeichnen] eine höhere Funklochdichte als der Bundesschnitt – auf bis zu 25 % der Fläche.“ Und weiter: „… rund ein Fünftel der Landesfläche ist unterversorgt. Damit hält Hessen den Negativrekord.“ Das deckt sich dann doch eher mit unserer Alltagswahrnehmung; denn leider ist ein schlechter Handyempfang noch immer eher die Regel als die Ausnahme. Besonders im ländlichen Raum tappt man von einem Funkloch ins nächste. Liebe Koalitionsfraktionen, das Ziel, an dem Sie festhalten – der Kollege Stirböck hat es gerade auch schon ausführlich erläutert –, 99,5 % über alle Netze hinweg bis ins Jahr 2030 zu erreichen, ist nicht mehr als ein Taschenspielertrick. Wir brauchen jetzt endlich einen funktionierenden Mobilfunk statt nur groß angekündigte Masterpläne. In Anbetracht dessen, dass sich Hessen ein eigenständiges Digitalministerium leistet, mit über 200 Stellen, müssen Schlagzeilen wie „Hessen hat besonders viele Funklöcher“ endlich der Vergangenheit angehören. Frau Ministerin Sinemus, vielleicht können Sie gleich in Ihrer Rede erläutern, ob es schon einen Plan gibt, wie die weißen Flecken in Oestrich-Winkel – laut Bundesdigitalministerium bundesweit einer der zehn bedeutendsten weißen Flecken – geschlossen werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für einige Verwunderung sorgt bei mir auch Punkt 5 Ihres Antrags. Inwieweit resiliente, souveräne Kommunikation über das Satellitennetzwerk von Elon Musk – wie es zum Beispiel einer der großen Mobilfunkanbieter vorhat – möglich sein soll, erschließt sich mir nicht. Unsere Kommunikationsnetze in dessen Abhängigkeit zu bringen, scheint mir eher der Holzweg zu sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Um es aber an dieser Stelle zu sagen: Dass wir in Hessen bei der Entwicklung und Einführung von 6G Vorreiter sind, so wie wir es auch schon bei 5G waren, freut mich ausdrücklich. Auch von der Arbeit des Anwendungs- und Transferzentrums Digital Resilience Xchange an der TU Darmstadt konnte ich mir selbst schon ein Bild machen. Es ist wichtig, diese Forschung in Hessen zu haben. Zuletzt war allerdings unklar, wie die Finanzierung in Zukunft weitergeht. Der CSU-Innenminister auf Bundesebene will ein nationales Zentrum für digitale Resilienz wohl lieber nach Bayern geben, obwohl Sie, Frau Ministerin Sinemus, schon den Standort in Darmstadt gefeiert hatten. Vielleicht können Sie uns hier erläutern, ob es schon eine Anschlussfinanzierung für DiReX gibt. Ich denke, das wäre sehr wichtig für Hessen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was in Ihrem Antrag gänzlich fehlt: Wie ist es eigentlich um die Glasfaserversorgung bestellt? Hier liegt Hessen insbesondere bei der Versorgung von Privathaushalten weiter hinten. (Sebastian Sommer (Hochtaunus) (CDU): Man muss die Redezeit nicht ausreizen!) Eine stabile Glasfaserversorgung bleibt weiter unerlässliches Rückgrat für die Digitalisierung in unserem Land. Statt weiterer Masterpläne brauchen wir endlich das, was die Überschrift der Pressemitteilung aus dem HMD ankündigt: „Mehr Masten, mehr Tempo, mehr Empfang“. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)