Vanessa Gronemann

kaum 8.500 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in Ki- zweiter Lesung über das Gesetz zum Grünen Band Hessen. Hektar Die Anhörung hat für uns unmissverständlich gezeigt: Von der ursprünglichen Idee des Grünen Bandes ist mit diesem Gesetzentwurf kaum noch etwas übrig. Wir erinnern uns: Kurz nach dem Mauerfall 1989 entstand eine Vision. Aus dem ehemaligen Todesstreifen sollte ein lebendiges Schutzgebiet werden – ein Ort, an dem Geschichte sichtbar bleibt und die Natur sich entfalten kann. Was einst durch Mauer und Stacheldraht getrennt war, sollte nun durch ein Grünes Band verbunden werden: Deutschland, Europa, Mensch, Natur. Im Jahr 2023 hat dieser Landtag beschlossen, dass Hessen als erstes westliches Bundesland das Grüne Band als Nationales Naturmonument ausweisen wird. Drei Ziele standen dabei im Mittelpunkt: Naturschutz, Erinnerungskultur und Regionalentwicklung. Frau Knell, ich möchte daran erinnern, dass damals von thüringischer Seite gelobt wurde, dass wir explizit den Biotopverbund und die Quervernetzung in den Blick genommen haben, die die Fläche ausgemacht haben. Es ist damals explizit von Thüringen gelobt worden, dass es genau so gemacht wurde. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Davon bleibt aber leider nicht mehr viel übrig, wenn der Gesetzentwurf der Landesregierung so beschlossen wird, und das halten wir für fatal. Das Grüne Band schrumpft auf die Hälfte seiner bisherigen Fläche. Der Biotopverbund – das Herzstück des gesamten Projekts – wird schlicht ausgeklammert. Was bleibt, ist ein Flickenteppich. In der Anhörung kam sogar die Aussage des BUND Hessen, das Grüne Band werde zur „leeren Hülle“. Die Fachverbände haben klar Stellung bezogen. Der Wanderverband hat erklärt, ein funktionierender Biotopverbund sei mit diesem Gesetz nicht mehr möglich. Die HGON warnt, ohne Biotopverbund könnten die Schutzziele der bestehenden Schutzgebiete nicht erreicht werden. Der NABU stellt fest, die für ein Nationales Naturmonument zwingend erforderliche Durchgängigkeit sei im hessischen Teil nicht mehr gegeben. Der BUND befürchtet sogar Konsequenzen für das UNESCO-Verfahren zum Weltnatur- und -kulturerbe. Das darf nicht unser Weg sein, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Besonders absurd bleibt nach wie vor, dass Sie sogar in der sogenannten Schutzzone die forstwirtschaftliche Nutzung weiterhin erlauben wollen. Wo Schutz draufsteht, ist kein Schutz mehr drin. Das ist eine Mogelpackung. Das ist kein Kompromiss, sondern ein Widerspruch in sich. Wenn selbst die sensibelsten Bereiche des Grünen Bandes wirtschaftlich genutzt werden dürfen, dann ist der Schutzgedanke an dieser Stelle vollständig ausgehöhlt. Dieser Gesetzentwurf verfehlt seinen eigenen Anspruch. Er schwächt den Naturschutz, zerstört den Biotopverbund und tut so, als sei das Grüne Band eine Kulisse statt ein lebendiges, verbindendes Band für Natur, Geschichte und Zukunft. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab, und weil wir Ihnen eine Chance geben wollen, das noch zu korrigieren, beantragen wir eine dritte Lesung. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe CDU: Oh!)