Dr. Daniela Sommer

Für die AfD-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Schenk aus Bebra das Wort. Bitte schön. Gerhard Schenk (Bebra) (AfD): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir ren nach der Beratung im Ausschuss in zweiter das Gesetz über das „Grüne Band Hessen“. Man sieht klarem Blick zurück auf den Anfang dieses Projekts: ist ein Fall reiner Ideologie, bürokratischen Hochmuts massiver Steuerverschwendung. Machen wir uns die historischen Fakten noch einmal missverständlich klar. Der Eiserne Vorhang, der Todesstreifen, die Grenzzäune, die Grenzanlagen befanden sich schließlich auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. Das desland Thüringen hat folgerichtig den Streifen des ligen Kolonnenwegs bis zum Streckmetallzaun schon als Nationales Naturmonument „Grünes Band“ ausgewiesen. Verehrte Damen und Herren, auf hessischem Gebiet gab diese Grenzanlagen nicht. Hier existierten lediglich tuelle Erinnerungsorte. Ansonsten wurden die Grundstücke von den Kommunen, den Bürgern, den Landwirten Waldbesitzern über Jahrzehnte hinweg ganz normal bis die Demarkationslinie bewirtschaftet. zum eigenen Machterhalt die grüne Agenda aktiv dert. In vierjähriger bürokratischer Detailarbeit hat das mals grün geführte Umweltministerium unter Priska ein Gesetz durchgepeitscht, das im Januar 2023 in mit trat. Das war ein beispielloser, rücksichtsloser Angriff auf kann. die Eigentums-, Besitz- und Nutzungsrechte der Menschen vor Ort. Die CDU machte wie immer alles mit. (Beifall AfD – Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS Regi90/DIE GRÜNEN)) die kein Die betroffenen Kommunen, die Betroffenen und ihre Verfür bandsvertreter haben damals völlig zu Recht einen Sturm des Protests entfacht. Die Anhörung ist mir und sicherlich vielen von Ihnen immer noch in lebhafter Erinnerung. zentral Heute: Der jetzige Gesetzentwurf zieht notgedrungen die Band Reißleine. Er nimmt die massiven Einschränkungen für private und kommunale Grundstücksnutzer weitgehend zuerrück. Man setzt auf Freiwilligkeit. Das erinnert an die Methode Jean-Claude Junckers: zwei Schritte vor, einen Gezurück. Nur noch landeseigene Flächen und der sogenannte Vertragsnaturschutz stehen unter Auflagen. Aus dem vielfälti- Grünen Band ist nun ein grünes Lochband geworden, eine wenn nahezu leere Hülle. Das ist das offizielle Eingeständnis des kompletten Scheiterns einer verfehlten Politik. Verehrte Damen und Herren, als AfD-Fraktion fragen wir die Landesregierung ganz konkret: Was hat dieses ideologische Ablenkungsmanöver den hessischen Steuerzahler bis heute gekostet? Was kostete die jahrelange aufwendige Erarbeitung der Gebietskulisse in den Amtsstuben sowohl das in der Fassung 2023 als auch in der Novellierung 2026? Welche Summen wurden für die endlosen Vor-Ort-Besichtigungen und behördliche Begutachtungen verpulvert? Wie viel Geld floss in die Erarbeitung der Gesetzesvorlagen, in die Anhörungen und in die teuren Gutachten für das alte und das neue Gesetz? Diese Zahlen erfährt der Bürger nicht. Die Kosten laufen munter weiter. Das verbleibende Naturschutzgesetz und das permanente bürokratische Monitoring verschlingen Jahr für Jahr weiteres Steuergeld, das an anderer Stelle, etwa beim maroden Straßenbau, dringend benötigt würde. (Beifall AfD) debattieMeine Damen und Herren, neben der finanziellen VerLesung schwendung droht fortlaufend weiterer wirtschaftlicher bei Schaden direkt in der betroffenen Grenzregion. Als exisEs tenzielle Bedrohung ist die Absichtserklärung zu werten, und weiter an dem Grünen Band festzuhalten. Wenn das Land Hessen vor Ort gezielt Pachtflächen aufkaufen und sie dem freien Markt entziehen sollte, würde damit den landwirtunschaftlichen Betrieben sprichwörtlich der Boden unter den Füßen entzogen. Wenn Sie landwirtschaftliche Nutzflächen ausblockieren und fruchtbares Ackerland mutwillig in NaturBunehema- schutzgebiete umwandeln, dann schwächen Sie dadurch die Selbstversorgung unseres Landes mit Lebensmitteln. Sie gefährden damit immer weiter die Ernährungssouveränität Hessens und auch ganz Deutschlands, nur um ein grünes Symbolprojekt am Leben zu erhalten. es punk- Wer sich ein Bild von der historischen Bedeutung des Grenzstreifens machen will, der geht ohnehin auf die Thüund ringer Seite. Hessen braucht kein künstliches, überteueran tes Naturschutzmonument, das die regionale Wirtschaft schwächt und den Steuerzahler Millionen kostet. rein Wir fordern das Ende der Enteignungspolitik durch die geförHintertür und die vollständige Offenlegung der Projektkosda- ten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Hinz Kraft (Beifall AfD)