UniUmerProf. Dr. Roman Poseck

liebe Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Demokratie ist ein hohes Gut. Es Tü- gilt, unsere Demokratie gerade in diesen Zeiten zu schütstaatlich zen und zu achten. Das haben vier Vorrednerinnen und Vorredner in dieser Debatte auch deutlich gemacht. Für diesen Konsens in diesem Hohen Hause bin ich Ihnen auch sehr dankbar. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Die Hessische Landesregierung unternimmt sehr viel, um unsere Demokratie zu schützen. Dazu gehört ein aktives Demokratieförderprogramm für die Demokratie und gegen Extremismus mit vielen wertvollen Projekten gegen den Rechtsextremismus, jetzt auch stärker gegen den Linksextremismus und gegen den Antisemitismus. Wir sehen auch an diesem Programm, dass es ein breites zivilgesellschaftliches Engagement für unsere Demokratie gibt. Das unterstützen wir aktiv als Land. Das ist aber vor allen Dingen auch Ausdruck einer verantwortungsbewussten Gesellschaft, die es in unserem Lande nach wie vor gibt. Außerdem setzen wir auf starke Sicherheitsbehörden, auch zur Verteidigung unserer Demokratie und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Dazu gehören die Polizeibehörden, die gegen extremistische Straftaten vorgehen, aber eben auch unser Landesamt für Verfassungsschutz, dessen Jubiläum „75 Jahre“ wir heute Morgen gemeinsam gewürdigt haben. Darüber hinaus wird es auch ein Demokratiefördergesetz geben, das die Landesregierung in dieses Haus einbringen wird. Wir sind da auf einem sehr guten Wege. Ich bin zuversichtlich, dass wir als Landesregierung etwas vorlegen werden, was etwas besser ist als das, was BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hier in die Beratungen eingebracht hat. Ihr Gesetzentwurf ist sehr stark ein Finanzierungsgesetz für freie Träger. Das ist aus meiner Sicht der falsche Ansatz. Es ist in jedem Fall zu kurz gesprungen. Frau Künkel hat darauf hingewiesen. Wir nehmen uns damit auch Flexibilität. Ich kann natürlich die Interessen der freien Träger verstehen. Wir müssen aber als Land auch die Möglichkeit haben – wir haben das in den letzten Jahren in unserem Programm immer wieder bewiesen –, auf neue Herausforderungen zu reagieren. Beispielsweise sind neue Herausforderungen des Antisemitismus und des Linksextremismus so vor einigen Jahren nicht absehbar gewesen. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns auch Flexibilität erhalten. Deshalb wollen wir weiter an Förderungen arbeiten, aber nicht eine institutionelle Förderung gesetzlich festschreiben. Das ist zu starr. Darüber hinaus werden wir viele weitere Vorschläge in diesem Gesetzentwurf unternehmen, wie wir auch durch ein Gesetz die Demokratie bei uns weiter stärken können. Am Ende braucht es viele unterschiedliche Bausteine, um die Demokratie in diesen herausfordernden Zeiten zu schützen. Wir sind vielen Herausforderungen ausgesetzt. Die meisten dieser Herausforderungen haben ihre Ursache gerade nicht in der Demokratie und auch nicht unbedingt in dem Handeln der politisch Verantwortlichen. Es sind vor allem Diktatoren, die für Kriege und Flüchtlingsbewegungen die Verantwortung tragen. (Beifall CDU, SPD, Freie Demokraten und Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Gerade die Demokratie ist das beste Mittel, mit den Herausforderungen der heutigen Zeit wirksam umzugehen. Diese Landesregierung arbeitet vor allem daran, eine Politik zu betreiben, die nah an den Menschen ist, die die Probleme der Menschen aufgreift und Lösungen anbietet. So erhalten wir Vertrauen in die Demokratie, in die Problemlösungskompetenz der Demokratie und in die Institutionen. Ich will es deutlich sagen: Eine gute Politik, eine Politik, die bei den Menschen ist, ist das beste Mittel, um unsere Demokratie wirksam zu schützen. Das ist auch der Antrieb für diese schwarz-rote Landesregierung, die sich der Realpolitik verschrieben hat. (Beifall CDU und SPD) Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Sie zeigen immer wieder Häme und Aufschreie, wenn es um „unsere Demokratie“ geht. Herr Rohde hat allen Ernstes heute Morgen den Eindruck vermittelt, als sei das ein Begriff, der auf Erich Honecker zurückgehen würde. Ich habe mir in der Zwischenzeit einmal die Reden aller zwölf Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland angeschaut – hervorragende Persönlichkeiten, die dieses Land und unsere Demokratie geprägt haben –: Sie werden fast keine Rede eines dieser Bundespräsidenten finden, in der nicht von „unserer Demokratie“ die Rede ist. Lassen Sie mich Theodor Heuss zitieren, der in seiner Neujahrsansprache am 31. Dezember 1952 Folgendes ausgeführt hat: Unsere Demokratie ist nicht perfekt. Sie hat Geburtsfehler und Schwächen. Aber diese unsere Demokratie ist der ehrliche Versuch, nach den Katastrophen der Vergangenheit Recht und Freiheit wieder zu den Grundlagen unseres Zusammenlebens zu machen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und Dirk Gaw (fraktionslos)) Genauso könnte ich Richard von Weizsäcker in seiner viel beachteten Rede von 1984, Joachim Gauck oder jeden anderen Bundespräsidenten zitieren. Ich sage Ihnen sehr deutlich: Wir werden diese unsere Demokratie verteidigen – auch gegen Sie. Es gilt das Grundgesetz mit seiner freiheitlich-demokratischen Grundordnung für alle. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das gilt auch für uns!) Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)