Nina Eisenhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Regierungsfraktionen werden den Gesetzentwurf heute in dritter Lesung ablehnen. Eine Koalition, die angekündigt hat, 1.000 Stellen in der Verwaltung zu streichen, und das mit der Anwendung von KI begründet, lehnt heute die Verabschiedung eines Gesetzes ab, das die Anwendung der KI in der hessischen Verwaltung erst wirklich möglich machen würde. Das passt nicht zusammen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will Ihnen heute zeigen, was das konkret bedeutet, zwar an einem Vorgang, wie ihn die hessische Verwaltung jeden Tag zu bearbeiten hat, nämlich anhand einer derentscheidung. Der Antrag wird digital gestellt; das zum Glück heute schon oft Standard. Der nächste Schritt wäre, dass eine KI die Entscheidung vorbereitet. Aber dafür braucht das System ein Training mit alten derbescheiden. Und schon hier beginnt das Problem. Daten wurden seinerzeit in einer Form erhoben, um den Antrag zu entscheiden, nicht, um Jahre später eine zu trainieren. Daher kann ein solches Training gegen Grundsätze der Datenverarbeitung verstoßen. Unser schafft eine Rechtsgrundlage dafür, dass ein solches ning trotzdem möglich wäre. Gehen wir einen Schritt weiter. Die KI hat eine lung erarbeitet. Eine Sachbearbeiterin oder ein Sachbearbeiter schaut auf die Entscheidung und muss begründen, wenn sie oder er der Empfehlung folgt oder von ihr weicht. Wenn das rechtlich nicht geklärt ist, lähmt das Arbeit der Verwaltung. Unser Gesetz würde das ziert regeln. Es orientiert sich dabei an den Risikokategorien, die auch die Europäische KI-Verordnung formuliert. entsteht ein in sich konsistenter Rahmen, der für die beitenden der Verwaltung tatsächlich handhabbar wäre. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn der Sachverhalt einfach ist, immer in gleicher entschieden wird und kein Ermessen besteht, könnte Bescheid vollständig automatisiert hinausgehen, Minuten nach Antragstellung. Heutzutage ist das weg nicht möglich; denn jeder einzelne Verwaltungsakt braucht eine eigene Rechtsgrundlage. Im Steuerrecht den die Voraussetzungen für eine Vereinheitlichung schaffen. Ansonsten gibt es eine solche noch nicht. Gesetz würde sie schaffen – für die gesamte hessische Landesverwaltung und für alle Kommunen in Hessen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn der Bescheid ergangen ist, steht darauf klar sichtbar: Diese Entscheidung wurde mit KI vorbereitet. Aber auch eine KI macht Fehler. Wenn einem das also komisch vorkommt, dann kann man als Bürgerin Bürger zwar nicht gleich vor das Verwaltungsgericht hen, aber formlos den Auftrag erteilen: Bitte schaut drauf, da stimmt etwas nicht. – Dann prüft ein Mensch Bescheid, und es kann Vertrauen entstehen. Die tung kann selbst feststellen, wo es vielleicht Probleme dem System gibt – nicht erst dann, wenn es zu Skandalen gekommen ist. Wir hatten Skandale in den Niederlanden, in Großbritannien, in Österreich, wo eine KI der agentur Frauen schlechtere Jobchancen unterstellt hat. Länder, drei Skandale, ein Muster: Überall haben Regeln gefehlt. – Wir würden solche Regeln in Hessen diesem Gesetz schaffen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Klingt das für Sie logisch und sinnvoll? – Ja. Das hat die deutliche Mehrheit der Sachverständigen in der rung gesagt. Der hessische Datenschutzbeauftragte Diese Regelungen sind für einen schnellen Einsatz von in der hessischen Verwaltung erforderlich. – Der Bitkom sagt, dieser Entwurf schaffe rechtliche und eine Erlaubnisnorm und sei ausdrücklich zu begrüßen. Der Hessische Landkreistag stimmt im Grundsatz zu, das Gesetz eine rechtssicherere und einheitliche dung schaffen würde. und Wenn die Wirtschaft, der Datenschutz und die Kommunen sich einig sind, dass dieses Gesetz den Einsatz von KI För- in der hessischen Verwaltung überhaupt erst ermöglichen ist würde, dann erwarte ich, dass Sie zumindest sagen, wie logische Sie es noch besser machen würden. Sonst sind Sie im Ankündigen doch auch groß. För- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die über Sie sagen aber nichts, und weder die EU noch der Bund KI wird das für die hessische Verwaltung regeln. Es ist unsere die Gesetz es nichts, wenn Sie heute wieder auf den Bund und auf die TraiEU verweisen. Wenn es in zwei Jahren in Hessen noch immer wochenlang Empfehdauert, bis über Förderanträge entschieden ist, wenn Bauanträge in den Kommunen weiterhin monatelang liegen bleiben, wenn Anerkennungsverfahren für Berufsabschlüsabse immer noch Jahre dauern, dann sage ich Ihnen heute, die warum das so ist: weil Sie diesen Gesetzentwurf ablehnen, differenstatt ihn anzunehmen. – Wir bleiben dran. So (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) MitarVizepräsidentin Martina Feldmayer: Nächster Redner ist der parlamentarische Geschäftsführer Weise der FDP-Fraktion, Herr Stirböck. Bitte schön. der wenige schlichtOliver Stirböck (Freie Demokraten): wur- Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! ge- Es gibt bessere Gesetzentwürfe, und es gibt schlechtere Unser Gesetzentwürfe. Aber dies dürfte so ziemlich der einzige Gesetzentwurf sein, der durch Liegenlassen über die Zeitdauer der drei Lesungen noch überflüssiger geworden ist, als er es eigentlich schon war. (Beifall Freie Demokraten) und – Denn auch aufgrund des Fortschritts bei den bundesgesetzErgebnis lichen Regelungen zur Umsetzung des AI Acts der EU oder ist dieser Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zieschlicht aus der Zeit gefallen. einmal den (Beifall Freie Demokraten) VerwalAls Freie Demokraten folgen wir da lieber Franziska mit Brantner als Nina Eisenhardt. Denn Franziska Brantner hat in der Debatte zur Umsetzung des AI Acts im Deutschen Bundestag vor einen Flickenteppich gewarnt; sie befürchte Arbeitseine Architektur, die zu einer Verlangsamung und VerkomDrei plizierung führe. Genau eine solche Architektur schaffen klare Sie mit diesem Gesetzentwurf, und deshalb lehnen wir ihn mit auch ab. (Beifall Freie Demokraten) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es braucht einen auch KI-Turbo statt einer grünen KI-Bremse. Wir sagen: KI Anhösagt: first. Bedenken second. – Herzlichen Dank. KI (Beifall Freie Demokraten) Verband Klarheit