Frank Lortz

Vielen Dank. – Das Wort erhält der Kollege Herr Dr. Büger. Matthias, bitte. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist ein großer und wichtiger Sektor der hessischen Wirtschaft. Das stelle ich ganz deutlich an den Anfang. Die Landesregierung vergisst allerdings gerne einmal, wie viel Kapital, Arbeitsplätze und allgemeines volkswirtschaftliches Potenzial in ihr steckt. Deswegen bin ich froh, das hier noch einmal betonen zu können. (Beifall Freie Demokraten) Nach nunmehr fast fünf Jahren Dauerkrise, in der die Kultur- und Kreativwirtschaft gerade in der Pandemie von der Regierung, ich muss das schon so sagen, äußerst stiefkindlich behandelt wurde – meine Kolleginnen und Kollegen haben das seinerzeit immer sehr deutlich gemacht –, erinnert sich die Regierung plötzlich wieder an diesen wichtigen Sektor. Ich muss da etwas Wasser in den Wein gießen: Leider schmückt sie sich mit fremden Federn. Die Koalition lobt nämlich in ihrem Antrag die Tatsache, dass die kanadische Non-Profit-Organisation World Design Organization die Stadt Frankfurt zur Welthauptstadt des Designs für das Jahr 2026 erklärt hat. Der Titel wird im Übrigen jährlich an Metropolregionen vergeben. (Zuruf) – Alle zwei Jahre. – Verbunden ist er mit der Erwartung, staatliche Fördermittel in die Kultur- und Kreativwirtschaft zu lenken. Ja, die Kollegin hat es gesagt. Sie haben 6 Millionen Euro an Fördermitteln für das Motto der World Design Capital eingesetzt. Ja, das ist gut. Das sage ich auch unumwunden. Aber für eine Branche mit einem Jahresumsatz von 17,1 Milliarden Euro – den Betrag nennen Sie sogar in Ihrem Antrag – machen die 6 Millionen Euro gerade einmal 0,035 %, also etwas mehr als 0,3 Promille, des Betrages aus. Es sind ungefähr 0,3 Promille. Natürlich hilft jeder Euro. Aber zu glauben, dass gerade die 0,03 % der entscheidende Faktor seien, ist wirklich sehr weit hergeholt. Das ist sehr weit hergeholt. (Beifall Freie Demokraten) Herr Kollege Kaffenberger hat es gesagt. Sie sagen, die hessischen Hochschulen seien ein wesentlicher Faktor für die Kreativwirtschaft. Das steht so im Antrag. Da fehlt der Hinweis, dass Sie gerade bei diesen Hochschulen mit dem letzten Hochschulpakt den Rotstift angesetzt haben. Das betrifft im Übrigen auch die Hochschule für Bildende Künste in Frankfurt. Das betrifft die Hochschule für Gestaltung in Offenbach. Auch sie ist nicht verschont geblieben. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen sage ich ganz klar: Was hier noch gut niert, funktioniert nicht wegen Ihnen gut, sondern großen Teil funktioniert es trotz Ihnen noch gut. (Beifall Freie Demokraten) Seien wir einmal ehrlich: Was braucht denn die und Kreativwirtschaft wirklich? Als Allererstes braucht einmal weniger Regulierung. Sie braucht viel Bürokratieabbau und weniger Regulierung. Sie braucht einen Blick auf Solo-Selbstständige, die im Übrigen gerade der Ausweitung der Sozialversicherungspflicht – ich dazu nur: Berlin – massiv leiden. Sie braucht einen Wirtschaftsstandort. Das sind am Ende die Kunden, die Leistungen einkaufen. Ich bin froh, dass der Wirtschaftsminister bei dieser kussion anwesend ist. Das freut mich. Gerade bei starken Wirtschaftsstandort wissen wir, dass in aber nicht nur in Hessen, viel zu tun ist. Auf der Seite kann die Kultur- und Kreativwirtschaft auf den rauch und das Selbstlob derjenigen verzichten, die zu Erfolg wenig beigetragen haben. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, lassen Sie es mich mit Satz zusammenfassen: In der untergehenden Sonne hessischen Kulturpolitik werfen auch kleine Erfolge Schatten. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)