Marius Weiß

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zu Herrn Rohde reden, weil er dafür verantwortlich ist, dass sich alle zu einer zweiten Runde gemeldet haben. Sie haben natürlich gerade auch versucht, mich und die Sozialdemokraten zu triggern. Aber ich kann Ihnen sagen: Das wird Ihnen nicht gelingen. Dass die Hessische Verfassung große antifaschistische Elemente hat, ist ein historischer und wissenschaftlicher Fakt. Wenn Sie das hier negieren, dann zeigt das einfach nur, dass Sie ein Problem mit historischen und wissenschaftlichen Fakten haben – nichts anderes. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Für einen stolzen Sozialdemokraten kann ich Ihnen noch dazusagen: Es gab selten eine Zeit wie diese, in der es wichtig ist, nicht nur prodemokratisch, sondern auch antifaschistisch zu sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sage ich Ihnen an dieser Stelle. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Freie Demokraten) Was Sie für ein Problem haben, ist, dass Sie keine normale Partei sind. (Lachen AfD) Ich sage Ihnen das auch: Sie sind keine normale demokratische Partei. Das hat einen Grund. Ich sage Ihnen, wie ich das definiere: Demokratische Parteien ziehen klarere Grenzen zu Rechtsextremismus, zu Faschismus, zu Antisemitismus – in Wort und Tat. Das tun Sie nicht. Sie ziehen diese klaren Grenzen nicht. (Volker Richter (AfD): Wir ziehen sie sehr bewusst! – Weiterer Widerspruch AfD) In Ihren Worten und in Ihren Reden ziehen Sie diese Grenzen nicht, (Christian Rohde (AfD): Doch! Das stimmt doch einfach nicht!) sondern, ganz im Gegenteil, Sie versuchen, diese Grenze verbal immer wieder zu überschreiten und immer weiter nach rechts zu verschieben. Was das LfV unter anderem tut, ist, diese Zitate, in denen Sie das versuchen, aufzuschreiben und Ihnen damit aufzuzeigen, dass Sie eben keine demokratische Partei sind. Das ist Ihr Problem. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Rohde, da Sie eben noch einmal den Innenminister angegangen haben, wegen seiner Zitate und wegen des Begriffs des Staatsstreichs, den die AfD in Sachsen-Anhalt vorhat, (Zurufe AfD: Unverschämt! – Unsinn!) und Sie das eben als irre Äußerungen bezeichnet haben, will ich Ihnen nur einmal zum Thema „irre Äußerungen“ die „FAZ“ von vorgestern zitieren. Da steht drin: Der Recherche zufolge werde zudem in rechtsgerichteten Burschenschaften gezielt nach Juristen gesucht. Der hessische AfD-Vorsitzende Andreas Lichert hält demnach Aktivisten für geeignet, die im sachsen-anhaltischen Schnellroda tische Akademien des rechtsextremen Verlegers Götz bitschek besuchen. – Das ist Ihre Ideologie. (Zuruf Jochen K. Roos (AfD)) Das ist das, was Sie wollen. Sie wollen Rechtsextreme in den Staatsapparat hineinbringen, wenn Sie in die rung kommen. Ich sage Ihnen: Deswegen werden Sie in die Regierung kommen – weder in Sachsen-Anhalt in Hessen, noch irgendwo anders –, weil sich die demokratischen Parteien immer gegen Sie stellen werden. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten)