Kerstin Geis

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Anhörung zum Waldgesetz hat noch einmal gezeigt, wie unterschiedlich die Erwartungen an das Waldrecht sind. Das überrascht auch gar nicht; denn der Wald hat viele Dimensionen: Er ist Lebensraum und Klimafaktor, er ist Erholungsraum, er ist aber auch Eigentum, Bildungsraum und Arbeitsplatz. Genau deshalb braucht ein modernes Waldgesetz klare Regeln, die den Schutzgedanken ernst nehmen, aber zugleich auch in der Praxis funktionieren. Das war das Anliegen. Wir sind uns dieser Vielfältigkeit bewusst und haben in der Anhörung gut zugehört. Deshalb haben wir auch unseren vorliegenden Änderungsantrag auf den Weg gebracht. Wir freuen uns natürlich, dass er auch die Zustimmung der FDP findet. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Für uns steht außer Frage: Der Wald in Hessen braucht Schutz. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie stark Trockenheit, Hitze, Stürme und Schädlingsbefall unsere Wälder belasten. Waldpolitik ist deshalb immer auch Klimaanpassungspolitik. Sie muss darauf ausgerichtet sein, Wälder widerstandsfähiger zu machen, ihre Funktionen zu erhalten, aber auch den Umgang mit ihnen rechtssicher zu ordnen. Aus der Anhörung nehmen wir mit, dass es wesentlich darum gehen muss, Verfahren und Begriffe so zu konkretisieren, dass Behörden und Praktikerinnen und Praktiker lich gut mit ihnen arbeiten können. Genau das leistet unser Gesetzentwurf. Er schafft lung im Waldrecht, bei den Begriffsbestimmungen, Naturwald, bei Umwandlungen und beim Bannwald. de dieser letzte Punkt, der Bannwald, ist besonders bel; das wissen wir. Das war in der ersten Lesung bar, und die Anhörung hat es noch einmal bestätigt. Deshalb gilt es auch hier noch einmal zu verdeutlichen: Der Bannwald hat für diese Koalition einen hohen wert. Dieser Schutzwert bleibt bestehen. Es geht wegs darum, Bannwald beliebig verfügbar zu machen, dern es geht darum, in eng begrenzten Fällen überhaupt eine geordnete Prüfung zu ermöglichen, wenn andere wichtige öffentliche Interessen berührt werden. Dass es hier widerstreitende Interessen und auch flikte gibt, kann man nicht bestreiten. Das ist genau auch in der Anhörung deutlich geworden. Ressourcen den schlicht gebraucht, wenn gebaut wird, auch und wenn Infrastruktur erhalten wird. Das betrifft Wohnungsbau, Schulen, Straßen und Energieinfrastruktur. Regionale Rohstoffversorgung kann Transportwege verkürzen, einsparen und Kosten begrenzen. (Beifall SPD und CDU) Das ist einfach die Wirklichkeit, vor der wir stehen. Widerspruch wird auch in Zukunft nicht kleiner. Jenseits dieses allgemeinen Hintergrunds ist aber klar: Es geht um Ausnahmeabwägungen in Einzelfällen bei öffentlichem Interesse. Eine Ausnahme darf nicht Regel werden. Das ist selbstverständlich, und darum es uns auch gar nicht. Aber man kann absehbare Konflikte auch nicht ungeregelt laufen lassen. Das ist nicht Vorstellung von staatlicher Handlungsfähigkeit. Beim Naturwald gilt für uns weiterhin, dass natürliche wicklung der Kern bleibt. Die Hinweise aus der Anhörung zeigen aber, dass ein Gesetz auch besondere Situationen regeln muss. Verkehrssicherung, Waldbrandvorsorge der Umgang mit invasiven Arten können praktische aufwerfen, die beantwortet werden müssen. Auch hier Wir wollen Handlungsfähigkeit in besonderen Situationen schaffen und nicht den Schutzgedanken infrage stellen. Auch hier zum Änderungsantrag der FDP: Für uns es überhaupt keinen Grund, Staats-, Kommunal- oder vatwaldbesitzer unterschiedlich zu behandeln. Ich es ist immer der gleiche Wald, der immer der Behandlung bedarf. Meine Damen und Herren, der Kern unseres Entwurfs ist es, dass Schutz überall der Ausgangspunkt bleibt. nachvollziehbare Ziele und Interessenkonflikte bestehen, blenden wir die nicht aus, sondern ordnen sie so, dass Einzelfällen nachvollziehbar und mit Vorsicht entschieden werden kann. Handlungsfähigkeit entsteht nicht durch Unschärfe, dern durch klare Begriffe und Verfahren. Das ist gemeinsame Nenner dieses Entwurfs. Er lässt absehbare Konflikte nicht ungeregelt stehen, sondern schafft Rahmen, in dem verantwortlich entschieden werden und zwar immer mit Blick auf das Schutzziel. Dieser Gesetzentwurf steht deshalb nicht für weniger antwortung gegenüber dem Wald. Er steht für klarere tatsäch- geln, für mehr Rechtssicherheit und für eine vorsichtige geordnete Weiterentwicklung des Waldrechts. Unser Ziel bleibt ein starker Waldschutz, der so ausgestatKlarstelbeim tet ist, dass er in der Praxis auch trägt. – Vielen Dank fürs Gera- Zuhören. sensi- (Beifall SPD und CDU) erkennVizepräsidentin Martina Feldmayer: Schutz- Als Nächsten rufe ich den Abgeordneten Müller von keinesBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf. Bitte schön. songe- Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Zielkon- Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die schriftlichen Anhörungsunterlagen und die mündliche Anso wer- hörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Ändegerade rung des Waldgesetzes haben unsere Bedenken aus der ersten Lesung in jeglicher Hinsicht bestätigt. (Lachen Ingo Schon (CDU) – Lena Arnoldt (CDU): CO Aber anders! – Ingo Schon (CDU): Ja, aber anders!) Die Anzuhörenden aus der Baustoffindustrie haben ganz klar ihre Interessen am Abbau der Kiesvorkommen unter dem bisher streng geschützten Bannwald im Rhein-MainDieser Gebiet geäußert. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Gute Sache!) eines Das war zu erwarten und ist dem wirtschaftlichen Interesse zur dieser Branche geschuldet. Die Baustoffindustrie begrüßt geht den Gesetzentwurf, weil dieser den bisherigen starken Schutzstatus aufhebt und die Möglichkeit eröffnet, weitere unsere Kiesvorkommen auszubeuten. Es ist natürlich völlig legitim, dass dieses Interesse geäußert wird, und es ist auch wichtig, dass wir diese Interessen wahrnehmen. Aber wir Entsollten ihnen nicht blind folgen. Leider erleben wir zunehmend, dass sich eine Ideologie oder breitmacht nach dem Motto: Wir müssen nur für ordentliFragen che Unternehmensgewinne sorgen, dann geht es uns allen gilt: gut. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Nicht die Gewinne! Meine Herren! – Dr. Stefan Naas (Freie gibt Demokraten): Für Baustoffe!) PriDas ist ein Irrtum. Das zeigt sich nicht nur beim Umgang denke, mit fossiler Energie, sondern auch beim Abbau endlicher gleichen Rohstoffe. In einem Gastbeitrag der EU-Kommissarin für Umwelt in der „Ostsee-Zeitung“, den ich kürzlich gelesen habe, beWo schwert sie sich darüber, dass nur 1 % der Materialien aus Gebäudeabrissen in der EU wiederverwendet werden. Sie in kündigt deshalb eine entsprechende Initiative an, um die Kreislaufwirtschaft zu stärken. Das ist eine gute Initiative der Umweltkommissarin; son- (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Dummerweider se nicht jetzt!) einen denn in den Materialien steckt ein großes Potenzial, gerakann, de wenn es um Kies für die Betonherstellung geht. Die Gewinnung von Rohstoffen aus Abfall muss Vorrang vor der Ausbeutung von endlichen Rohstofflagern bekommen. VerRe- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das gilt für seltene Erden, das gilt für Energie, das gilt für Düngemittel und eben auch für Baustoffe. Die bei der Anhörung geäußerte Behauptung, eine Ausbeutung der Kiesvorkommen unter dem Bannwald würde helfen, die Mieten im Ballungsraum Rhein-Main zu senken, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): So ist es! –