Dr. Daniela Sommer
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich habe den Gong betätigt und schaue noch einmal zu den parlamentarischen Geschäftsführern, ob wir in die Abstimmung einsteigen können. – Das ist der Fall. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist das restliche Haus. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt. Wir unterbrechen die Sitzung für zwei Stunden und sehen uns um 15 Uhr wieder. – Vielen Dank. (Unterbrechung: 13:01 bis 15:01 Uhr)
