Frank Lortz

Vielen Dank, Kollege Kaffenberger. – Das Wort hat Abgeordnete Sebastian Sommer, CDU-Fraktion. Sebastian bitte. Sebastian Sommer (Hochtaunus) (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen Kollegen! Eine dritte Lesung dieses Gesetzentwurfs Ihr gutes Recht, geschätzte Kolleginnen und Kollegen GRÜNEN. Sie tun sich aber damit keinen Gefallen; die Argumente sind schon vielfach ausgetauscht und Ihre Initiative bleibt ein Fall für den digitalen korb. Ein landeseigenes Gesetz zu Anwendung von künstlicher Intelligenz in unserer Verwaltung fördert nicht die dung von KI, sondern es bremst die KI. Wir brauchen lich neben den Regeln aus Brüssel und Berlin nicht mehr Regulatorik aus der Feder der hessischen GRÜNEN. Sie rufen jederzeit nach Entbürokratisierung und mit Ihrem Gesetzentwurf jetzt genau das Gegenteil. machen wir nicht mit. Wir werden Ihren Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ablehnen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Ich bin kein Arzt und wage trotzdem eine Diagnose: von den GRÜNEN leiden unter einem chronischen, tief zenden Misstrauen gegenüber dem technologischen schritt. Ihre DNA schreit nach Verboten. Sie schreien Schranken, nach bürokratischen Kontrollinstanzen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ein Quatsch! – Weitere Zurufe BÜNDNIS DIE GRÜNEN) – Das ist genau das, was Sie wollen. Das wollen Sie Ihrem Gesetzentwurf auch an dieser Stelle erreichen. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Und schon wieder nichts zum Gesetzentwurf! – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sagt der Richtige! – Weitere Zurufe BÜNDNIS Zu- 90/DIE GRÜNEN) die Wenn Sie das Wort „Innovation“ nur hören – Sie sind ja jetzt richtig wach geworden –, greifen Sie zu Zettel und für Stift, um diese auszubremsen. Ände- (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) GRÜ- Meine Damen und Herren, warum lehnen wir diesen Entund wurf so vehement ab? Weil er nicht nur handwerklich 90/ schlecht, sondern auch politisch völlig überflüssig ist. Schauen Sie bitte einfach nur einmal über die Grenzen unseres schönen Hessenlandes hinaus. für kei- (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) einmal – Sind Sie irgendwie nervös? wir (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): AuswerNein, überhaupt nicht! – Weitere Zurufe BÜNDNIS dem 90/DIE GRÜNEN – Glockenzeichen) wir – Gut. – Wir haben einen EU AI Act. Die Kollegen haben es eben gesagt: Der KI-Omnibus dreht jetzt anscheinend noch einmal eine Runde durch Brüssel. Aber auch da wird noch einiges auf uns zukommen. In der Zwischenzeit hat auch der Bund ein nationales Durchführungsgesetz auf den Weg gebracht. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für unsere Behörden der stehen also. Es ist sicher, es ist europäisch, und es ist bundesweit einheitlich. Sie hingegen von den GRÜNEN wollen Doppelstrukturen schaffen, Kompetenzen verwässern und unseren Behörden von der Steuerfahndung bis hin zur hessischen Polizei noch ein zusätzliches hessisches Bürokratiekorsett verpassen, das kein Mensch an dieser Stelle und wirklich braucht. Sie schaffen keine Rechtssicherheit, Sie ist säen Rechtsunsicherheit. Das hat auch die Anhörung geder zeigt. Sie hinken der Entwicklung einmal wieder gewaltig denn hinterher. worden, (Beifall CDU und SPD) PapierWährend Sie versuchen, hier in Hessen Sand ins Getriebe zu streuen, Anwen- (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): nämDas stimmt doch gar nicht!) noch investieren die Tech-Giganten Hunderte Milliarden Dollar wollen in den USA und Asien, weil ihnen Europa ohnehin schon Das zu überreguliert und zu kompliziert ist. Ihre Antwort darauf? Ein landeseigenes KI-Gesetz für die Verwaltung. Ist das ernsthaft Ihr Ansatz? (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was erzählen Sie denn hier?) Sie sit- Ich finde es einen schlechten Ansatz. Unsere Verwaltung Fort- braucht Rückenwind durch die Politik, um KI-Tools zur Entlastung einzusetzen. Wir haben in Hessen jährlich mehnach rere Millionen Verwaltungsvorgänge. Da kann KI eine richtige Chance sein, Verwaltung auch effizienter zu gestalten. 90/ (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, aber die braucht auch eine rechtliche mit Grundlage!) Aber anstatt den Turbo zu zünden, stehen Sie von GRÜGRÜNEN auf der Bremse. (Beifall CDU) Ich bleibe bei meinem Bild, das ich während der zweiten Lesung hier im Hause gezeichnet habe: Die KI-Rakete ist bereits abgehoben. Sie fliegt in einer rasanten Geschwindigkeit. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Nein!) Europa und der Bund haben die Flugregeln bereits definiert. Die christlich-soziale Koalition in Hessen mit der Digitalministerin an der Spitze sitzt vorn, im Cockpit dieser KI-Rakete. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh! – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe) Aber Sie von den GRÜNEN blockieren noch immer die Startbahn, weil Sie Angst vor der Geschwindigkeit haben. Das ist die Wahrheit. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, wir beenden dieses Gesetzesvorhaben heute. (Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Hessen entscheidet sich für den Fortschritt. Hessen wählt die Dynamik. Deshalb schieben wir Ihren Gesetzentwurf heute endgültig dorthin, wo er hingehört, nämlich in den digitalen Papierkorb. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten))