Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Abgeordnete Mathias Wagner, das Wort. Bitte schön. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Rohde, Kolleginnen und Kollegen der AfD, Sie wollen wissen, warum Sie vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden? Dann lesen Sie Ihre Reden von heute nach. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und vereinzelt Freie Demokraten – Zuruf Jochen K. Roos (AfD)) Wir sprechen heute darüber, wie unser Land vor Bedrohungen für unsere Demokratie geschützt werden kann. reden darüber, wie wir Demokratie gegen Rechtsextremismus schützen können, über Bedrohungen durch tremismus, über Bedrohungen durch religiösen Extremismus, über Bedrohungen aus Russland, über Unterwanderung unserer Demokratie aus Russland, über Spionage gegen unsere Wirtschaft. Darüber wollten wir und wir von den demokratischen Fraktionen heute geredet. haben nur über sich geredet. Auch deshalb ist klar, das Landesamt für Verfassungsschutz für Sie ein ist, aber nicht für die Demokratinnen und Demokraten unserem Land. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und vereinzelt Freie Demokraten – Zuruf AfD) Sie haben nicht über den Schutz unserer Demokratie redet, sondern ausschließlich über sich. Offenkundig Ihnen der Schutz unserer Demokratie nicht wichtig. deshalb: Wenn Sie wissen wollen, warum Sie vom amt für Verfassungsschutz beobachtet werden, ist es deshalb – weil Ihnen der Schutz unserer Demokratie wichtig ist, sondern weil Sie unsere Demokratie und demokratischen Institutionen infrage stellen. Deshalb den Sie beobachtet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und vereinzelt Freie Demokraten) Sagen Sie doch endlich einmal ehrlich, worum es geht. Sie wollen die Herrschaft des Rechts, Sie wollen Herrschaft der Demokratie durch die Herrschaft der ersetzen. Darum geht es Ihnen im Kern und um anderes. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und vereinzelt Freie Demokraten – Lachen und rufe AfD) Deshalb wenden Sie sich gegen alles, was dieser schaft der AfD entgegensteht. Sie wenden sich gegen abhängige Medien, weil sie der Garant gegen Propaganda sind. Sie wenden sich gegen unabhängige Wissenschaften, weil sie das Gegenbild zu dem kruden Weltbild sind, Sie verbreiten wollen. (Klaus Gagel (AfD): Zuständig für Ihre Propaganda!) Sie wenden sich gegen unabhängige Gerichte, weil für die Herrschaft des Rechts sorgen. Deshalb Sie sich auch gegen das Landesamt für Verfassungsschutz, weil es Ihrem undemokratischen Machtanspruch entgegensteht. Sie wenden sich gegen alles, was unsere Demokratie, was unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ausmacht. Deshalb werden Sie vom Landesamt für sungsschutz völlig zu Recht beobachtet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und vereinzelt Freie Demokraten – Klaus (AfD): So ein Unsinn!) Wer mit allem ein Problem hat, was unsere Demokratie ausmacht, wer alles infrage stellt, wofür unsere Demokratie steht, der darf sich nicht wundern. Wenn Sie es noch einmal nachlesen wollen, schauen Sie sich Ihre Reden an. (Markus Fuchs (AfD): Die sind sehr gut!) Sie haben wunderbar unter Beweis gestellt, dass Sie eben Wir nicht Teil des demokratischen Diskurses in unserem Land sind. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Linksex- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und vereinzelt Freie Demokraten – Zuruf Jochen K. Roos (AfD)) haben Sie