Frank Lortz

Vielen Dank, Frau Ministerin. Wir kommen in dritter Lesung zur Abstimmung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer diesem Gesetzentwurf in dritter Lesung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es geht darum, dass wir die Beschlussfassung abstimmen!) – Wir stimmen über das Gesetz in der Fassung der Beschlussempfehlung ab. Das habe ich gesagt. Ihr müsst eurem eigenen Gesetz schon zustimmen. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Herr Schönwetter hat mir das aber anders gesagt! – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe) Ihr stimmt eurem Gesetz also zu? – Gut. Wer ist dagegen? – Das ist der Rest des Hauses. Gibt es Enthaltungen? – Keine. Dann ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung in dieser Form abgelehnt. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Ich hatte es aber gesagt, Miriam. Dann musst du eben zuhören. Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 16 auf: Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD „Masterplan Mobilfunk 2030“ – Hessen als Taktgeber bei Mobilfunk und 6G: Technologisch führend, rän und resilient – Drucks. 21/4253 – Es beginnt die Frau Kollegin Annette Wetekam, Fraktion. Annette, bitte.