Prof. Dr. Roman Poseck

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion wird auch in der dritten Lesung nicht besser, und es wird Sie nicht überraschen, dass auch ich aus der Sicht der Landesregierung diesen Gesetzentwurf weiterhin ablehnen werde. (Beifall CDU und SPD) Ich will dafür drei Gründe hervorheben: Erstens. Sie behandeln ein Problem, das es in dieser Form gar nicht mehr gibt; denn seit ein paar Jahren hat das Hohe Haus mit einer partei- und fraktionsübergreifenden Mehrheit eine Regelung betreffend Straßenausbaubeiträge getroffen, die sich, insgesamt gesehen, bewährt hat. Mehr als die Hälfte der hessischen Kommunen verzichtet inzwischen auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Von daher ist dieses Problem nicht mehr so virulent, wie es das vor der neuen Fassung des Gesetzes war. Zweitens. Wir setzen als Landesregierung auf die Eigenverantwortung der Kommunen. Da stehen wir offensichtlich immer wieder im Widerspruch; das ist ja nicht das erste Thema, bei dem das der Fall ist. Die kommunale Selbstverwaltung ist für uns ein entscheidendes Prinzip unseres Staates. Dazu gehört eben auch, dass die Entscheidung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen vor Ort getroffen wird. Die Kommunen gehen mit dieser Frage sehr verantwortungsvoll um. Sie wägen ab, und sie nutzen die Möglichkeiten, auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu verzichten. Es ist Teil des Gesamtkonzepts dieser Landesregierung, dass wir durch finanzielle Unterstützung im Rahmen des Sondervermögens, aber auch durch viele andere Leitentscheidungen unsere Kommunen stärken, dass wir die Eigenverantwortung vor Ort stärken; denn vor Ort werden die besten Entscheidungen für die Menschen getroffen. Das gilt auch für das Thema Straßenausbaubeiträge. (Beifall CDU und SPD) Drittens. Das, was Sie hier vorschlagen, ist in dieser Form nicht finanzierbar. (Robert Lambrou (AfD): Wie machen das die anderen Bundesländer?) Wir tragen als Landesregierung Verantwortung auch für den Haushalt, und Sie wissen um die schwierige Haushaltslage des Landes Hessen. (Robert Lambrou (AfD): Die anderen Länder bauen eben nicht so viele Stellen in Ministerien auf!) Das ist nicht selbstverschuldet, sondern vor allem ein Ergebnis der schwierigen wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes insgesamt. Darauf müssen wir verantwortungsvoll reagieren. Wenn wir jetzt Ihrem Vorschlag folgen würden, dann würden wir das Geld einfach an alle austeilen, auch an reiche Kommunen, die schon auf Straßenausbaubeiträge verzichtet haben. Das ist keine sinnvolle, keine seriöse Finanzpolitik. So gehen wir aufseiten des Landes Hessen nicht mit dem Geld der Steuerzahler um. Deshalb bleibt es dabei: Ihr Gesetzentwurf ist wieder einmal ein populistisches Manöver. Sie wollen sich vermeintlich an die Seite der Menschen stellen, aber Sie unterbreiten einen Vorschlag, der den Menschen Steine statt Brot bietet, weil er einfach nicht seriös und mit den Prinzipien unseres Staates nicht vereinbar ist. Deshalb lehnen wir als Landesregierung diesen Gesetzentwurf weiterhin ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)