Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Als Nächste erhält Frau Abgeordnete Daniela Sommer von der SPD-Fraktion das Wort. Dr. Daniela Sommer (Waldeck-Frankenberg) (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die psychische Gesundheit ist keine Randfrage in unserer Gesellschaft. Sie ist zentrale Voraussetzung für Lebensqualität, gesellschaftliche Teilhabe und soziale Stabilität. Wer psychisch erkrankt, braucht schnelle, verlässliche und hochwertige Hilfe. (Beifall SPD) Genau deswegen ist eine starke psychotherapeutische Versorgung unverzichtbar. Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten leisten Tag für Tag einen herausragenden Beitrag zur gesundheitlichen Versorgung unseres Landes. Sie begleiten die Menschen in schweren Lebenskrisen. Sie helfen Kindern und Jugendlichen, die unter Ängsten, Depressionen oder den Folgen sozialer Belastung leiden. Gerade angesichts der zunehmenden psychischen Belastungen in der Bevölkerung kommt einer flächendeckenden, wohnortnahen und qualitativ hochwertigen psychotherapeutischen Versorgung eine enorme Bedeutung zu. (Vereinzelter Beifall SPD – Beifall Dr. Ralf-Norbert Bartelt (CDU)) Die vergangenen Jahre haben deutlich gezeigt, wie stark psychische Belastungen zugenommen haben. Die Auswirkungen der Pandemie, gesellschaftliche Unsicherheiten, Zukunftsängste, Leistungsdruck, soziale Isolation oder wirtschaftliche Sorgen hinterlassen einfach Spuren. Immer mehr Menschen suchen therapeutische Unterstützung. Das haben wir heute schon mehrfach gehört: Besonders alarmierend ist das bei Kindern und Jugendlichen der Fall. Viele leiden unter Depressionen, Angststörungen oder psychosomatischen Erkrankungen. Gleichzeitig steigen die Wartezeiten auf Therapieplätze vielerorts weiter an. Deswegen sagen auch wir: Es ist das deutlich falsche und zugleich fatale Signal, dass die EBM-Vergütung psychotherapeutischer Leistungen bereits zum 1. April 2026 um 4,5 % abgesenkt wurde. Diese Entscheidung verschärft die ohnehin angespannte Versorgungssituation zusätzlich. (Zustimmung SPD und Dr. Ralf-Norbert Bartelt (CDU)) Diese Kürzung trifft einen Bereich unseres Gesundheitssystems, der ohnehin seit Jahren unter enormem Druck steht. Das trifft die Praxen, die mit steigenden Betriebsund Personalkosten kämpfen. Das trifft die Therapeutinnen und Therapeuten, die jeden Tag hoch professionelle Arbeit leisten. Schließlich trifft das die Patientinnen und Patienten, die auf diese Hilfe angewiesen sind. Wenn psychotherapeutische Praxen wirtschaftlich unter Druck geraten, hat das direkte Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit. Versorgungssicherheit ist kein abstrakter Begriff, sondern es geht konkret um Wartezeiten, Erreichbarkeit und Behandlungsbeginn. Genau deswegen habe ich gerne an den Demonstrationen und Kundgebungen der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten teilgenommen. Deswegen sage ich es heute erneut: Ich stehe an der Seite der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten. Denn wir brauchen ihre Expertise, wir brauchen ihre Beratung, ihre Therapie, und das heute mehr denn je. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Psychotherapeutische Versorgung bedeutet weit mehr als individuelle Hilfe. Sie verhindert Chronifizierungen. Sie ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe. Sie hilft Menschen dabei, wieder arbeiten, lernen und leben zu können. Sie entlastet Familien. Sie schützt unsere Gesellschaft insgesamt vor sozialen und wirtschaftlichen Folgen unbehandelter psychisch Erkrankter. Herr Dr. Bartelt ist bereits darauf eingegangen. Lassen Sie mich zum Thema Zuständigkeit noch einmal etwas klarstellen. Über die Anpassung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes, also des EBM, entscheiden nicht der Bundestag, die Landtage oder die Länder. Zuständig ist der Bewertungsausschuss, also die gemeinsame Selbstverwaltung aus Kassenärztlicher Bundesvereinigung und GKVSpitzenverband. Dort werden die konkreten Bewertungen und Leistungsziffern festgelegt. Dort befindet sich der zentrale Hebel. Das ist mir aber genauso wichtig: Auch wenn wir diese Entscheidung nicht direkt tragen, tragen wir doch die politische Verantwortung. Dieser Verantwortung stellen wir uns. Frau Anders, wir schauen nicht einfach zu. Wir schauen genau hin und versuchen, da, wo wir zuständig sind, bestmögliche Lösungen auf den Weg zu bringen. (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) Herr Pürsün, wir setzen uns deswegen für flächendeckende Krisendienstsysteme ein. – Er hört noch nicht einmal zu. – Vielleicht haben Sie vergessen, dass wir in dieser Landesregierung erstmals für Krisendienste Geld in den Haushalt eingestellt haben, um es den Krisendiensten zu ermöglichen, die Kommunen zu unterstützen. Nicht nur das: Wir wollen die ambulanten wie die stationären Strukturen ausbauen. Wir wollen das genauso für die Vor- und Nachsorgeangebote, und zwar insbesondere für Kinder und Jugendliche. Das geschieht in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten. Dr. Bartelt hat auch schon darauf hingewiesen, dass die Kassenärztliche Vereinigung dafür zuständig ist, dass allen Versicherten eine entsprechende Versorgung gewährleistet werden kann. Wir fordern die Kassenärztliche Vereinigung deswegen auf, die Sonderbedarfe und Ermächtigungen entsprechend dem Bedarf weiter aufrechtzuhalten. Wir setzen uns dafür ein, dass der Gemeinsame Bundesausschuss die Bedarfsrichtlinie dem tatsächlichen Bedarf anpasst. Genau so steht es im Koalitionsvertrag. Das werden wir auch immer wieder so adressieren. Es ist schön, dass Sie von der Opposition da endlich an unserer Seite sind. Herzlichen Dank dafür. (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) Ich habe es schon einmal gesagt: Wir haben bei manchem keinen direkten Einfluss. Aber wenn wir Einfluss haben, versuchen wir, die bestmöglichen Lösungen umzusetzen. Ich bin Frau Ministerin Stolz und Staatssekretärin Dr. Optendrenk sehr dankbar. Denn sie haben nach langem „Still ruht der See“ in den vergangenen Jahren dem endlich ein Ende bereitet. Wir nehmen da Fahrt auf. Wir sehen genau diese Menschen und unterstützen sie, wo wir es können. (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) Wir wollen es schaffen, den Fachkräftebedarf mit Stipendien, speziellen Curricula und Anreizen zur Weiterbildung zum Facharzt und zur Fachärztin für Psychiatrie zu Wir setzen uns dafür ein, dass die Finanzierung der lichen Krankenversicherung stabilisiert wird, aber auf dem Rücken einzelner Versorgungsbereiche. die Nachfrage nach den Therapieplätzen steigt, wenn Wartezeiten länger werden und die wirtschaftlichen tungen der Praxen zunehmen, dann darf die Antwort nicht Kürzung heißen. Dann muss die Antwort lauten: stärken, sichern und ausbauen. (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) Die psychotherapeutischen Praxen müssen wirtschaftlich arbeiten. Sie brauchen Planungssicherheit, eine faire gütung und eine Wertschätzung für ihre so wichtige Gute Versorgung entsteht eben nicht durch Sonntagsreden. Gute Versorgung entsteht durch konkrete politische scheidungen. Deswegen arbeiten wir daran, die psychotherapeutische Versorgung für die Menschen zu verbessern. Wer frühzeitig Unterstützung erhält, hat deutlich Chancen auf Stabilisierung und Genesung. Die Prävention ist nicht nur medizinisch sinnvoll, sondern auch entscheidend, um spätere Chronifizierungen und langzeitige läufe zu vermeiden. Das ist gesundheitspolitisch und volkswirtschaftlich sinnvoll. Denn jeder Euro, den in die Prävention stecken, spart uns später 8 bis 12 So sagt es die WHO. Die Stärkung der psychotherapeutischen Versorgung ist ne Aufgabe auf allen politischen Ebenen – kommunal, Landes-, aber auch auf Bundesebene. Wir setzen uns ein, dass psychische Gesundheit endlich den Stellenwert erhält, den sie verdient; denn psychische Erkrankungen sind keine Ausnahmeerscheinung. Sie betreffen Menschen in allen Altersgruppen, sozialen Schichten und Lebenslagen. Und sie verdienen mehr Aufmerksamkeit, Ernsthaftigkeit und dieselbe Versorgungssicherheit wie de andere Erkrankung auch. Mein ausdrücklicher Dank gilt allen Beschäftigten im reich der psychischen Gesundheit: danke für Ihre Arbeit, danke für Ihr unermüdliches Engagement und unschätzbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. Sie Menschen, dass sie wieder Hoffnung haben oder Hoffnung finden. Sie ermöglichen Teilhabe, und vor allen verhindern Sie Leid. Herzlichen Dank dafür. (Beifall SPD und CDU)