Martina Feldmayer

Wir sind nun am Ende der Beratungen und stimmen jetzt über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD betreffend Verzicht auf Straßenausbaubeiträge ab. Ich frage nach Zustimmung. – Die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Ich frage nach Ablehnungen. – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die SPD-Fraktion, die CDU-Fraktion und die Fraktion der Freien Demokraten. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 14: Dritte Lesung Gesetzentwurf F raktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur Anwendung von Künstlicher Intelligenz in d er Verwaltung (HKIVerwG) – Drucks. 21/4439 zu Drucks. 21/4283 neu zu Drucks. 21/2273 – Ich bitte zunächst die Berichterstatterin, Nina Eisenhardt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, um ihren Bericht. Bitte schön. Nina Eisenhardt, Berichterstatterin: Die Beschlussempfehlung lautet: Der Ausschuss für Digitales, Innovation und Datenschutz empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in der Fassung der zweiten Lesung in dritter Lesung abzulehnen. Die Beschlussempfehlung wurde mit den Stimmen der CDU, der AfD, der SPD gegen die Stimmen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN bei Abwesenheit der Freien Demokraten gefasst.