Martina Feldmayer

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Promny von den Freien Demokraten. Bitte schön. Moritz Promny (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind heute in der dritten Lesung des Gesetzentwurfs angekommen, über den dieses Haus inzwischen wirklich sehr ausführlich diskutiert hat. Erste Lesung, Anhörung im Ausschuss, zweite Lesung und immer wieder dieselben Fragen: Wie werden die Einnahmeausfälle Kommunen kompensiert? Wie wird das finanziert? verhindert man neue Ungerechtigkeiten? Wie schützt die kommunale Selbstverwaltung? Meine Damen und Herren, auf diese Fragen hat die bis heute keine Antwort geliefert. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN) Natürlich gibt es Kritik an den Straßenausbaubeiträgen. Natürlich gibt es Härten. Natürlich gibt es Fälle, die mand gut finden kann. Das hat in der Debatte aber niemand bestritten. Politik besteht aber nicht nur darin, Problem zu benennen, sondern Politik besteht auch ein Problem zu lösen. Genau daran scheitert der Gesetzentwurf der AfD. Sie greifen wieder einmal ein emotional aufgeladenes ma auf, fordern lautstark die Abschaffung und bleiben entscheidende Antwort schuldig, nämlich die Antwort die Frage, wer das eigentlich dauerhaft bezahlt. verschwinden ja nicht, wenn man die Beiträge einfach schafft. Meine Damen und Herren, die Kommunalen Spitzenverbände haben sehr klar gesagt: Pauschale Sonderzuweisungen schaffen neue Probleme. Der Kommunale Finanzausgleich darf nicht weiter zerfasern. Selbst diejenigen, die Abschaffung grundsätzlich unterstützen, fordern dauerhaft tragfähige Finanzierung. Genau daran fehlt es heute. Deswegen bleiben wir in unserer Haltung klar. Nach Lesungen, einer Anhörung und einer wiederholten bleibt am Ende ein einfacher Befund: Dieser Gesetzentwurf löst das Problem nicht, sondern er verlagert es Deswegen lehnen wir ihn ab. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)