Martina Feldmayer

haben einNächste Rednerin ist die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Abgeordnete Knell. Bitte schön. WindWiebke Knell (Freie Demokraten): Wald. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute erneut über das Hessiund sche Waldgesetz. Im Kern korrigiert die Landesregierung für mit diesem Gesetzentwurf vor allem politische Fehlentnicht scheidungen der Vergangenheit, zum Beispiel einen ideologisch überzogenen Bannwaldschutz, der jegliche Rohstoffgewinnung im Bannwald verhindert hat. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): erhalten, Deswegen heißt er auch Bannwald! – Zuruf Katy nicht Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wer übernehDeshalb ist es richtig, dass diese Fehler jetzt korrigiert werden. Besser wäre es allerdings gewesen, sie gar nicht erst zu machen. (Beifall Freie Demokraten) befrisMeine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich bin den Kohöchs- alitionsfraktionen für den Änderungsantrag dankbar. Die Anhörung im Ausschuss hat sehr gute und wichtige HinUmset- weise hervorgebracht. Gerade beim Thema Klimaschutz wurde in der Anhörung deutlich, wie wichtig eben auch eine fachlich saubere Betrachtung des Waldes ist; denn Waldpolitik darf sich nicht in Symbolpolitik erschöpfen. Der Wald schützt das Klima nicht einfach dadurch, dass man ihn möglichst unangetastet lässt – ich sehe zwar unterschiedliche Meinungen dazu, aber ich denke, ich habe hier die richtige –, (Heiterkeit – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ha, ha, ha! – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schwache Begründung!) im Gegenteil, ein stabiler, vitaler und bewirtschafteter Wald bindet CO eben besonders wirksam, nämlich dann, wenn Bäume wachsen, wenn sie hohe Zuwächse erzielen und wenn der gebundene Kohlenstoff anschließend auch langfristig in Holzprodukten gespeichert wird. Wer den Wald dauerhaft sich selbst überlässt, gefährdet auf Dauer genau diese Klimaschutzfunktion; denn auch Wälder altern und werden anfälliger für Dürresturm und Schädlingsbefall. Nachhaltige Forstwirtschaft ist deshalb kein Gegensatz zum Klimaschutz, sie ist ein wesentlicher Bestandteil davon. Meine Damen und Herren, mir als Jägerin ist auch persönlich ein weiterer Punkt besonders wichtig, nämlich dass wir eine Regelung zur digitalen Ausweisung von Wegen schaffen. Viele Menschen orientieren sich eben nicht mehr an Wanderkarten oder an Schildern – ich weiß gar nicht, ob die das noch lesen können –, sondern an Apps. Das Problem aber ist, in diesen Anwendungen können Wege eingetragen und verbreitet werden, die gar keine offiziellen Wege sind. Dadurch werden Besucherströme in sensible Bereiche gelenkt: in Rückzugsräume des Wildes zum Beispiel, in junge Kulturen oder in Bereiche, die aus guten Gründen gerade eben nicht für die Nutzung vorgesehen sind. Genau deshalb reicht das bestehende Recht heute nicht mehr aus; denn das allgemeine Betretungsrecht bedeutet eben nicht, dass sich jeder überall so im Wald frei bewegen kann, wie er will. Deswegen ist es auch richtig, dass wir hier erstmals klare Regeln schaffen. Das stärkt die Rechte der Waldbesitzer, das schafft mehr Rechtssicherheit für Förster und Jagdausübungsberechtigte, und es nimmt zugleich auch die Betreiber solcher Plattformen stärker in die Verantwortung. Wenn die Koalition diesen Punkt nicht aufgegriffen hätte, hätten selbstverständlich wir Freie Demokraten das beantragt. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir stimmen dem Gesetzentwurf deshalb zu, ebenso dem Änderungsantrag der Koalition. Aber aus unserer Sicht bleiben zwei weitere wichtige Punkte weiterhin ungelöst. Das ist jetzt keine Überraschung, ich habe es ja letzte Woche im Ausschuss auch schon genau so ausgeführt. Deshalb haben wir auch einen Änderungsantrag eingebracht. Das betrifft zum einen die forstliche Ausbildung. Viele Kommunen wollen ihre Wälder heute selbst bewirtschaften. Aber ihr Personal dürfen sie eben nicht selbst ausbilden, weil dafür in Hessen eine absolvierte Anwärterzeit bzw. ein abgeschlossenes Referendariat verlangt wird. Das passt aber nicht mehr zur Praxis, vor allem dann nicht, wenn wir sehen, dass junge Forstleute bewusst gar nicht unbedingt in den Landesdienst wollen. Wir wollen mit diesem Änderungsantrag ermöglichen, dass auch qualifizierte Hochschulabsolventen mit zusätzlichen fachlichen Lehrgängen einfacher eingesetzt werden können; denn wir dürfen es uns schlicht und einfach nicht leisten, gut ausgebildete Hessen aus Hessen als Fachkräfte zu verlieren, während gleichzeitig Kommunen händeringend Personal suchen. Der zweite Punkt betrifft die Verkehrssicherungspflichten entlang von Straßen; Kollege Müller hat es angedeutet. Dieses Problem wird von Waldbesitzern seit Jahren immer wieder angesprochen, und zwar völlig zu Recht; denn kleinere Waldbesitzer geraten hier zunehmend an ihre Belastungsgrenzen. Es geht um hohe Kosten für Straßensperrungen, Umleitungen, Beschilderungen, Verkehrsplanungen oder auch den Auf- und Abbau von Schutzplanken bei notwendigen Sicherungsmaßnahmen entlang von Straßen. All diese Kosten tragen bislang die Waldbesitzer. Ich halte das nicht nur für ungerecht, sondern auch für systemwidrig; denn die Wälder waren in aller Regel zuerst da, und nicht die Straßen. Deshalb ist es aus unserer Sicht nur folgerichtig, dass die Verkehrssicherungspflichten dort angesiedelt werden, wo auch die Verantwortung für die Straße liegt, eben beim jeweiligen Baulastträger. Deswegen werbe ich auch um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Der Kollege Müller hat eben gesagt, dass er eigentlich das gleiche Ziel verfolgt, und da kann man unserem Änderungsantrag zustimmen, so wie ich dem Rest zustimmen werde. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)