Dr. Daniela Sommer

AfD Für die Landesregierung spricht der Innenminister. Herr Prof. Dr. Poseck, Sie haben das Wort. with sollen Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz: von Rede, Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Daund men und Herren! Sehr geehrter Herr Schleich, Sie haben weiterer wieder einmal deutlich gemacht, dass es Ihnen bei Ihrem GeGesetzentwurf nicht um ein ernsthaftes Anliegen geht. (Pascal Schleich (AfD): Doch!) dieSie wollen spalten, Sie wollen Menschen gegeneinander ausspielen, wie Sie gerade am Rednerpult sehr deutlich dass über- gemacht haben. (Pascal Schleich (AfD): Nein!) einer der Ich will mich beim Hohen Haus dafür bedanken, dass die Besoldung der Ministerinnen und Minister in diesem Mitglie- Hause bislang sehr verantwortungsvoll gehandhabt wurde. Wir bestimmen nämlich unsere Besoldung nicht selbst, sondern es ist die Aufgabe des Hessischen Landtages, die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung zu regeln. Aus meiner Sicht ist dieses Haus in den letzten Jahren und Jahrzehnten dabei sehr verantwortungsvoll vorgegangen. Es sind dabei vor allem drei Gesichtspunkte in den Mittelpunkt gestellt worden: dass HinterDas ist zum einen die Verantwortung, die die Mitglieder der Landesregierung für ihre jeweiligen Ressorts haben. Damit geht natürlich eine hohe zeitliche Belastung einher. Wir tragen das alles sehr gern, und wir scheuen auch nicht vor der Verantwortung zurück; aber wenn es um die BezüHerrn ge geht, ist das ein Gesichtspunkt, der neben den anderen eine Rolle spielt. Darüber hinaus tragen Ministerinnen und Minister auch ein hohes Risiko. Diese Tätigkeit kann nämlich von einem auf den anderen Tag enden, wodurch sich die Ministertätigkeit meiner von den meisten anderen Tätigkeiten unterscheidet, insbesondere von denen der Beamtinnen und Beamten. Häufig enden Ministerverhältnisse, ohne dass es einer besonderen ein Schuld bedarf, und zwar weil es politische Veränderungen Füh- und andere Entscheidungen gibt. Damit muss man jedenfalls jederzeit rechnen. Wir wissen alle, dass wir Tätigkeinicht ten auf Zeit ausüben, und das muss sich natürlich auch in genau den rechtlichen Regelungen widerspiegeln. Letzter Gesichtspunkt: Wir brauchen in der Politik Mennatürlich schen, die unabhängig sind – im Parlament, aber eben auch die auf der Seite der Regierung. Auch das sollte sich in den dient Bezügen, in der Altersabsicherung und in der Absicherung haben, für den Fall, dass die Tätigkeit plötzlich endet, widerspiegeln. Aus meiner Sicht hat der Hessische Landtag in den gegenwärtigen Regelungen genau diese Gesichtspunkte sehr verantwortungsvoll gegeneinander abgewogen. Ich möchte dafür werben, dass dies auch weiterhin so geschieht. Ich bin zuversichtlich, auch nach den Debattenbeiträgen von die vier Fraktionen, dass auch die Bezüge der Minister und der verlan- Mitglieder der Landesregierung in diesem Hohen Hause in Vielen guten Händen sind. Keine Frage, wir werden sehr gut bezahlt. Aber wir tragen (AfD): eben auch eine besondere Verantwortung und ein besonderes Risiko. Ich glaube, es ist richtig, dass die Politik attrak- tiv bleibt, auch beispielsweise für Externe, die den Weg in die Politik suchen. Wir brauchen hier immer wieder den Austausch. Auch diesem Ziel tragen die gegenwärtigen Rahmenbedingungen Rechnung. Selbstverständlich kann man immer wieder darüber diskutieren, man kann auch Quervergleiche in andere Bundesländer anstellen, aber gerade nicht auf dem Niveau, wie Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, es hier immer wieder betreiben. – Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)