Prof. Dr. Kristina Sinemus

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir sind uns einig: Der Einsatz von künstlicher Intelligenz kann und wird die öffentliche Verwaltung effizienter machen. Sie wird Beschäftigte entlasten und staatliche Leistungen verbessern. Genau da liegt die große Chance, mit klugen Werkzeugen smarter zu arbeiten. Dafür brauchen wir – da sind wir uns immer noch einig – kein zusätzliches Landesgesetz; denn der rechtliche Rahmen existiert bereits. Mit der Europäischen KI-Verordnung haben wir verbindliche und unmittelbar geltende Regeln, die Innovationen ermöglichen und zugleich Grundrechte schützen. Auf Bundesebene – das wurde schon gesagt – wird die Umsetzung des KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetzes weiter konkretisiert. Ein zusätzliches Landesgesetz würde sozusagen das Pferd von hinten aufzäumen und damit das Risiko von Doppelregelungen, Widersprüchen und neuen Bürokratien bergen. Das wollen wir nicht. Wir wollen bei der KI eine Dynamik bei der Umsetzung entwickeln. Das tun wir, indem wir schlichtweg das umsetzen, was wir in unserer KI-Verwaltungsstrategie festgelegt haben. Dort haben wir Leitplanken festgelegt, und wir bringen in enger Abstimmung mit Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gemeinsam Standards rund um das Thema KI und die Nutzung von LLMs in der Verwaltung bei KI-Plattformen auf den Weg. Das ist vielleicht eine Information, die in dieser Debatte neu ist. Wir haben einen LoI mit NRW und Baden-Württemberg unterzeichnet und gesagt: Wir wollen nicht jeder für sich eigene Werkzeuge entwickeln, sondern wir wollen gemeinsam eine Plattform entwickeln und nutzen. (Beifall CDU und SPD) Dafür brauchen wir keinen neuen Rechtsrahmen, sondern Umsetzungserfahrungen. Genau deswegen haben wir auch eine ressortübergreifende KI-Strategie entwickelt, die unter Berücksichtigung der Leitplanken – verantwortungsvoll, transparent, sicher und souverän – nicht nur der HZD die Aufgabe geben wird, eine zentrale KI-Plattform für die Landesverwaltung zu entwickeln. Wir sind auch dabei, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch Qualifizierung in die Lage zu versetzen, diese KI-Tools so zu nutzen, dass sie ihre Arbeitsweise und damit auch die gesamte Verwaltung in Zukunft effizienter machen, und zwar mit Kompetenz und Verantwortungsbewusstsein. Meine Damen und Herren, was wir brauchen, sind keine zusätzlichen Gesetze, sondern kluge Umsetzungen, klare Standards und eine enge Zusammenarbeit in Hessen und über Hessen hinaus. Das ist unser hessischer Weg, und den werden wir auch ganz konsequent weitergehen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)