Martina Feldmayer

Meine Damen und Herren, wir sind nun am Ende der Beratungen angelangt und stimmen über das Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen im Land Hessen ab. Ich frage nach Zustimmung. – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich frage nach Ablehnung. – Das sind die Fraktionen von CDU, AfD, SPD, Freien Demokraten und die beiden fraktionslosen Abgeordneten Herr und Gaw. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf: Dritte Lesung Gesetzentwurf Fraktion der AfD Gesetz zum Verzicht auf Straßenausbaubeiträge – Drucks. 21/4371 zu Drucks. 21/4213 zu Drucks. 21/3158 – Die Berichterstattung hat der Abgeordnete Bernd Vohl von der AfD-Fraktion. Ich bitte Sie um Ihren Herr Vohl. Bitte schön. Bernd Erich Vohl, Berichterstatter: Frau Präsidentin! Der Beschluss des Innenausschusses vom 6. Mai 2026 zum Gesetzentwurf zum Verzicht Straßenausbaubeiträge lautet: Der Innenausschuss fiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in der dritten sung abzulehnen. Stimmverhältnis: CDU, SPD, Freie mokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen AfD.