Dr. Frank Grobe

Dann müssten Sie sich ja selbst untersuchen!) Oder, anders ausgedrückt: Solange Sie auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, haben Sie vom Landesamt für Verfassungsschutz überhaupt nichts, nicht das Geringste zu befürchten. Also: Arbeiten Sie an sich; das wäre die richtige Konsequenz. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Blick in die Geschichte unseres Landes zeigt die dynamischen Entwicklungen und Herausforderungen, mit denen sich das Landesamt für Verfassungsschutz in den vergangenen 75 Jahren zu beschäftigen hatte. Da war zunächst der Kalte Krieg, dann kamen die Siebziger- und Achtzigerjahre mit den schrecklichen Terrortaten der RAF, auch hier bei uns in Hessen: die Ermordung von Heinz-Herbert Karry 1981, dem damaligen Wirtschaftsminister, und die Ermordung von Alfred Herrhausen 1989, dem Deutsche-Bank-Manager. Seit Beginn dieses Jahrhunderts stehen vor allen Dingen der islamistische Terrorismus mit dem schrecklichen Anschlag am Frankfurter Flughafen 2011, aber auch die Morde durch rechtsradikale Täter im Mittelpunkt: die Morde des NSU – in Hessen: der Mord an Halit Yozgat – und die Ermordung von Walter Lübcke. Seit 2022 erleben wir in Europa einen schrecklichen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der auch Auswirkungen bei uns in Formen der hybriden Kriegsführung hat und sich in Spionage, Sabotage und Desinformation, auch in Gefahren für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ausdrückt. Die heutige Zeit ist vor allen Dingen dadurch gekennzeichnet, dass wir Bedrohungen für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung kumulativ aus verschiedenen Richtungen haben. Der Rechtsextremismus ist und bleibt die größte Bedrohung für unsere Demokratie in der Gegenwart, aber auch der Linksextremismus ist eine reale Gefahr, und er erstarkt. Der Islamismus bleibt eine und hinzu treten Aktivitäten fremder Staaten, insbesondere von Russland. Gerade in dieser Zeit ist ein starkes Landesamt für fassungsschutz unverzichtbar. Deshalb ist es auch Ziel ser Landesregierung, das Landesamt für Verfassungsschutz zu stärken und so auszustatten, dass es seiner wichtigen Aufgabe gerecht werden kann. Dazu zählen eine personelle Ausstattung, eine gute technische Ausstattung und selbstverständlich auch rechtliche Rahmenbedingungen, die mit der Zeit gehen. Ich will nur daran erinnern, dass das Hohe Haus vor wenigen Monaten auch die che Möglichkeit einer Onlinedurchsuchung für den sungsschutz ermöglicht hat. Der Blick in die Geschichte zeigt aber auch: Nicht Gefahr konnte rechtzeitig erkannt werden. Es erschüttert auch mich, dass es nicht gelungen ist, die Morde des zu verhindern und die Ermordung von Halit Yozgat in sen zu verhindern. Es erschüttert mich, dass es nicht gen ist, die Ermordung von Walter Lübcke zu verhindern. Daher ist es auch richtig, dass wir über die Tätigkeit Verfassungsschutzes auch in diesem Hause immer kritisch reflektieren. Natürlich sind in einem freiheitlichen Staat auch Möglichkeiten des Verfassungsschutzes immer limitiert. Zur heit gehört aber auch, dass auch Fehler gemacht Institutionen und Menschen sind fehlbar. Das zeigt der Blick in die Geschichte des Landesamtes für sungsschutz. Entscheidend ist, dass diese Fehler beitet werden. Da hat der Hessische Landtag auch seine Untersuchungsausschüsse einen großen Anteil. scheidend ist, dass aus Fehlern Konsequenzen wurden. Das ist seitens des Landesamtes für Verfassungsschutz und seitens dieser Hessischen Landesregierung immer wieder geschehen. Insbesondere als Antwort auf Morde des NSU und die Ermordung Walter Lübckes beispielsweise die Bekämpfung des Rechtsextremismus Landesamt für Verfassungsschutz deutlich ausgebaut verstärkt worden. Sehr geehrter Herr Rohde, es ist selbstverständlich tig, dass das Landesamt für Verfassungsschutz auch außen in Erscheinung tritt. Prävention ist das Gebot Stunde. Deshalb gehen wir auch in die Schulen. Der tusminister und ich haben Ende März in Frankfurt an ner Präventionsveranstaltung mit Lehrerinnen und teilgenommen, damit diese besser rechtsextreme Entwicklungen und Narrative erkennen. Das ist wertvolle für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. (Christian Rohde (AfD): Warum machen Sie ein Geheimnis daraus?) Selbstverständlich gehört in einer Demokratie auch parenz dazu. (Dr. Frank Grobe (AfD): Dann machen Sie es öffentlich!) Deshalb ist das Landesamt für Verfassungsschutz keine stitution, die sich verstecken muss, sondern es ist eine trale Institution für die Sicherheit in unserem Bundesland und den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das wird unser Landesamt für Verfassungsschutz auch in der Zukunft bleiben. – Herzlichen Dank für Aufmerksamkeit. Gefahr, (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Ver- Präsidentin Astrid Wallmann: dieVielen Dank, Herr Staatsminister. Zunächst, bevor wir jetzt in der Rednerreihenfolge fortfahgute ren – mir liegt noch eine Wortmeldung vor –, muss ich kurz zwei andere Punkte ansprechen. Erstens habe ich eine Frage an Sie, Herr Dr. Grobe. Haben rechtli- Sie in Richtung des Abgeordneten Marius Weiß gerufen: „Hauen Sie ab!“? Verfas- (Dr. Frank Grobe (AfD): Weiß ich jetzt nicht! –