Holger Bellino

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser hessischer Verfassungsschutz feiert in diesem Jahr sein 75-jähriges Bestehen. Wir gratulieren. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und Dirk Gaw (fraktionslos)) 75 Jahre ist das LfV präventiv und beobachtend im Dienst unserer Sicherheit unterwegs. Es ist eine der wichtigsten Säulen unserer inneren Sicherheit. Das LfV und vor allem seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verdienen deshalb unser aller Respekt, Dank und Anerkennung. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und Dirk Gaw (fraktionslos)) Anders als die Polizei und die nicht polizeiliche Gefahrenabwehr sind sie immer ohne Blaulicht und Martinshorn und somit auch ohne die damit verbundene Aufmerksamkeit unterwegs. Ja, noch mehr, sie dürfen zu Hause, im Verein, im Bekanntenkreis nichts von ihrer Arbeit erzählen. Das hört sich lapidar an; aber wenn wir einmal reflektieren, wie oft wir selbst etwas aus dem Arbeitsalltag erzählen, stolz von Erfolgen berichten oder einen unabhängigen Rat einholen, erscheint die besondere Arbeits- und Lebenssituation unserer Verfassungsschützer in einem anderen, in einem besonderen Licht. Ich habe in meiner rund 20-jährigen Mitarbeit in den Geheimschutzgremien mehrere Präsidenten, Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten und leitende Mitarbeiter kennengelernt. Ich weiß, dass der Verfassungsschutz nicht nur sehr gut aufgestellt ist, sondern sich auch immer seiner besonderen Verantwortung bewusst ist: für seine wichtige, mitunter sogar existenzielle Arbeit und vor allem, wie er diese Arbeit erledigt. All dies – ich wiederhole es gerne – geschieht immer unter Beachtung der geltenden Gesetze. Unsere Verfassung setzt den Rahmen, unser Hessisches Verfassungsschutzgesetz regelt die Zuständigkeiten, und die PKV sowie die G 10- und die G 13-Kommission kontrollieren das LfV bzw. müssen bei Eingriffen in die Grundrechte der Menschen vorab ihre Zustimmung erteilen. Ich weiß, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihr Bestmögliches tun, um Gefahren, die dem Land, den Behörden, unseren Organisationen, Unternehmen und Bürgern drohen, frühzeitig zu erkennen und abzuwenden – natürlich stets im Bewusstsein, dass immer und immer wieder eine notwendige, eine wichtige Güterabwägung stattfinden muss, insbesondere dann, wenn es in der G 10- oder G 13-Kommission um Eingriffe in die Grundrechte geht. Dies ist meines Erachtens immer mit der notwendigen Intensität geschehen. Darüber hinaus erfolgte in der PKV eine kompetente, umfassende und abgewogene Information der Abgeordneten. Aus eigener Anschauung und aus verschiedenen Untersuchungsausschüssen weiß ich, dass die oft hinterfragte Zusammenarbeit des LfV mit der Polizei, den anderen Landesämtern, dem Bundesamt und befreundeten Diensten aus dem Ausland besser ist als oft behauptet. Das haben insbesondere die Linkspopulisten immer wieder in Abrede gestellt, während die Rechtspopulisten den Verfassungsschützern immer wieder unterstellten und wahrscheinlich auch heute unterstellen, sich politisch instrumentalisieren zu lassen. Beides war und ist falsch, (Beifall CDU, SPD, Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und es zeigt, dass die beiden Extreme ein Problem mit einer vernünftigen Sicherheitsarchitektur haben. Der Verfassungsschutz hat seit seiner Gründung einen verlässlichen und kontinuierlichen Beitrag für den Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung geleistet. Der Verfassungsschutz, die Polizei und das Trennungsgebot haben sich gerade nach der dunkelsten Zeit unserer Geschichte bewährt und wesentlich zu unserer Sicherheit beigetragen, auch dann, wenn sich Phänomenbereiche verschoben haben, neue Herausforderungen hinzukamen. Ich nenne nur die spezifischen Herausforderungen im Bereich der Cyberangriffe, die zunehmenden Versuche der Einflussnahme durch fremde Staaten und Sabotageakte auf unsere kritische Infrastruktur. Heute ist ein schlagkräftiger Verfassungsschutz wichtiger denn je. Schließlich wird unser Staatswesen, unsere Gesellschaft von innen und außen bedroht und angegriffen, und zwar in einer Intensität, wie es sie nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben hat. Von außen sind es die zunehmenden Spionage- und Destabilisierungsbemühungen fremder Staaten, insbesondere Russlands und Chinas, und im Inneren ist es der Extremismus von links, von rechts und durch die Islamisten, alles noch beschleunigt durch die Schattenseite der sozialen Medien. Der amtierende Präsident Neumann brachte es auf den Punkt, als er sinngemäß sagte, dass insbesondere junge Menschen, teilweise noch im Schulalter, dort geködert und radikalisiert werden, dass die Generation Z in einer Welt aufwächst, in der Likes und Klickzahlen für viele oft mehr über richtig oder falsch entscheiden als Fakten und Quellen, in der der Feed zum Filter wird und extremistische Inhalte zum Alltagsbild gehören. Dadurch kann es zu einer Turboradikalisierung kommen, und Klicks können zu Schlägen und Algorithmen zu Waffen werden. Im Links- und Rechtsextremismus und im Islamismus gilt es, den fließenden Übergang von Populisten über Extremisten bis zu Terroristen im Auge zu behalten. Im Bereich der Spionage, der Sabotage und der Destabilisierung sind es die verschiedensten Akteure aus dem Inund Ausland, von Putin bis zu den Reichsbürgern, die beobachtet werden müssen. Deshalb ist bei aller Kritik an der aktuellen Politik in den USA nach wie vor Verlass auf die befreundeten Dienste, gerade aus den Vereinigten von Amerika. Welche Mammutaufgabe mit der wichtigen Arbeit des fassungsschutzes einhergeht, zeigen die Zahlen. Extremisten sind in Hessen entsprechend eingestuft, die gilt es zu beobachten. Ein wesentlicher Bestandteil der tagtäglichen Arbeit rer Verfassungsschützer ist aber auch und insbesondere Prävention durch die Schulungen in den Vereinen und hörden, durch Train-the-Trainer-Konzepte, durch die senz in den sozialen Medien – nicht nur, um Desinformationskampagnen aufzuspüren, sondern auch, um auf den Wert unserer Gesellschaft, unserer Demokratie, unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung hinzuweisen. 2024 waren es 348 Präventionstermine, die das Amt Genauso wichtig wie diese sind die zahlreichen tions- und Hilfsprogramme, die Gefährderansprache die zahlreichen Aussteigerprogramme. Ich wies an Stelle bereits mehrfach darauf hin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Landesamt ist auch im 75. Jahr seines Bestehens gut aufgestellt, sich den aktuellen Herausforderungen an und bleibt wichtiger Eckpfeiler unserer Sicherheitsarchitektur. personelle und materielle Aufstockung des Landesamts und die vor zehn Jahren erfolgte Neustrukturierung einer Steigerung der operativen Einheiten erhöhte die fektivität der Behörde. Daher an dieser Stelle nochmals Dank und Anerkennung für diese wichtige, ja, existenzielle Arbeit. (Lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS GRÜNEN und Freie Demokraten)