Ingmar Jung

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Gronemann, Sie haben mich vollkommen aus dem Konzept gebracht. Eigentlich wollte ich sagen, dass heute ein langer Marathon zu Ende geht. Nun haben Sie aber eine dritte Lesung beantragt, was Ihr gutes Recht ist. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war klar!) – Mir war das nicht klar. Schließlich hat die Anhörung keine neuen Argumente gebracht. Am Ende sind es politische Überzeugungen, die eine Rolle spielen. Insofern hätte ich nicht damit gerechnet, dass wir heute nicht die Gelegenheit haben, diesen wirklich großen Schritt nach vorne zu gehen, um – das will ich betonen – einen besonderen Naturraum, der entstanden ist, dauerhaft zu schützen, und zwar mit der Akzeptanz vor Ort. Damit wäre ein großartiges Denkmal der Erinnerungskultur zukunftsfähig gemacht und dauerhaft erhalten worden. Ich hätte mich sehr gefreut, wenn wir das heute beschlossen hätten. Ich bin mir aber sicher, in der dritten Lesung wird das passieren. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Die Anhörung war doch wirklich eindeutig. Sie haben den Wanderverband angesprochen, auch die Naturschutzverbände, den Bauernverband, den Waldbesitzerverband, die Familienbetriebe Land und Forst und den Landesjagdverband. Diese haben sehr eindeutige Stellungnahmen abgegeben und haben das begrüßt. Übrigens hat niemand gesagt, dass wir kein Naturmonument wollen. Niemand hat gesagt, dass wir keinen Biotopverbund wollen. Niemand hat gesagt, dass wir kein Denkmal der Erinnerungskultur haben wollen. Niemand hat gesagt, dass wir die Regionalentwicklung nicht voranbringen wollen. Vielmehr wollen alle, dass das pragmatisch läuft und mit den Menschen vor Ort gemacht wird. Man muss doch irgendwann einmal akzeptieren, dass das der Weg ist, der ein Projekt realisierbar macht. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Es stimmt einfach nicht, dass wir die Idee des Biotopverbundes aufheben. Wir nutzen doch gerade die Flächen, die da sind. Wir nutzen alles im öffentlichen Eigentum. Wir nutzen alles in der engsten Zone. Außerdem haben wir an der engsten Zone überhaupt nichts weggenommen. Das bleibt alles 1 : 1 bestehen. Dieser Biotopverbund wird am Ende viel besser sein als alles andere, das niemand vor Ort akzeptiert. Meine Damen und Herren, davon bin ich fest überzeugt. Ich glaube, dass der Weg, den wir gegangen sind, der richtige war, einen intensiven Dialogprozess mit intensiver Beteiligung aller vor Ort durchzuführen. Wir können nicht alle Grundbücher einsehen, aber wir wollen alle Eigentümer einbeziehen. Bevor Kleine Anfragen kommen, will ich hier feststellen: Michael Ruhl hat bedauerlicherweise nur einen Dienstwagen. Man hat sich aber gefragt, wie er das geschafft hat, diesen vielen Veranstaltungen zu kommen. (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) – Vielleicht. Weiß ich nicht. Ich habe ihn auch noch oft nug im Ministerium gesehen, wo er hervorragende leistet. Das war ein sehr großer Kraftakt und ein Beitrag für die Akzeptanz von Politik in der Fläche. ein ganz herzliches Dankeschön an Staatssekretär Ruhl (Beifall CDU und SPD) und auch an viele Abgeordnete vor Ort, die sich da intensiv eingebracht haben. Frau Gronemann, jetzt muss ich aber einmal eine ge stellen. Sie haben gerade angesprochen, dass wir als einziges westdeutsches Flächenbundesland gemacht ben. Ja, das stimmt. Wir sind bis heute das einzige Wenn dieser Prozess zu Ende ist, sind wir sogar das zige westdeutsche Land, das nicht nur ein Nationales turmonument ausweist, sondern das sogar mit Akzeptanz vor Ort macht. Das ist die Voraussetzung dafür, dass Regionalentwicklung betreiben kann. In Westdeutschland gibt es an der ehemaligen deutschen Grenze nur einen CDU-Umweltminister. In Bayern: Wähler, nichts. In Niedersachsen und in Schleswig-Holstein sind die Umweltminister grün. Warum gibt es eigentlich kein Nationales Naturmonument, Frau mann? Diese Frage müssen Sie doch auch einmal worten. (Beifall CDU – Vanessa Gronemann (BÜNDNIS DIE GRÜNEN): Was ist das für eine Argumentation! – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS GRÜNEN)) Da kann man lachen und den Kopf schütteln, aber das eben nur in Hessen der Fall. Herr Schenk, eigentlich kann man dem keine Aufmerksamkeit schenken, was Sie gesagt haben. Einen Satz ich dennoch sagen. (Beifall CDU und SPD) Wenn Sie auch nur einen Hauch davon mitbekommen ten, was in den vergangenen Monaten und Jahren ist an engster Beteiligung vor Ort, an Abstimmung Eigentümern, an Abstimmung mit den Verbänden, an fer Diskussion und an Korrekturen, die wir jetzt men, dann hätten Sie sich nicht getraut, hier davon sprechen, dass die Landesregierung Enteignungspolitik treibt. Mein lieber Freund, das ist wirklich bemerkenswert. (Beifall CDU und SPD) Ich hätte jetzt noch ein paar Notizen. Bei der dritten sung habe ich aber noch einmal die Gelegenheit. gen will ich im Zeitrahmen bleiben und spare Ihnen Sekunden. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)