Bernd Erich Vohl

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren ordnete! Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, in der letzten Legislaturperiode in diesem Hohen Hause Vertreter der SPD-Fraktion – damals noch in der Opposition – den Kollegen von der CDU vorgeworfen haben, bei dem Thema Straßenausbaubeiträge einfach wegzuducken und den Willen der Bürger schlichtweg zu ignorieren. Liebe Vertreter der SPD, Sie haben als Gegenmaßnahme damals vollmundig versprochen, so lange zu kämpfen, diese unsinnigen Beiträge endlich abgeschafft werden. (Beifall AfD) Aber von Ihrem Kampfeswillen – das muss man den gern ganz deutlich sagen, und das werden wir den ganz deutlich sagen – ist nach der Wahl leider überhaupt nichts mehr übrig geblieben. So haben Sie, liebe SPD, den Sitzungen des Innenausschusses zur Abschaffung Straßenausbaubeiträge weder zur Vorbereitung der Lesung noch zur Vorbereitung der heutigen dritten überhaupt ein einziges Wort verloren. Insgesamt gab es von den anderen Fraktionen in den den Ausschusssitzungen nur eine einzige Wortmeldung vonseiten der CDU, doch diese war leider auch wenig führend. Begründet ist das allgemeine Schweigen mit der mehr als fragwürdigen Argumentation, dass Anhörung, die von allen Fraktionen außer der FDP wortet wurde, keine neuen Erkenntnisse gebracht habe. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ja, dann?) Dies war nach den zahlreichen Beratungen der letzten re auch zu erwarten; denn die Argumente lagen doch auf dem Tisch. Da stellt sich einem wirklich die warum man eine Anhörung beschließt, von der man lich weiß, dass es kein neues Ergebnis geben wird, schon alles auf dem Tisch liegt. Das haben Sie nur wahltaktischen Gründen gemacht, und nichts anderes der Grund. (Beifall AfD – Lachen CDU) Erich – Da können Sie lachen, es war so. Bericht, (Alexander Bauer (CDU): Wir haben gehofft, Sie lernen etwas dazu!) Und dann auch noch im Ausschuss bei der Auswertung der Anhörung kein einziges Wort zu verlieren, wird den Anzuhörenden nicht gerecht. auf (Beifall AfD) empLe- Dieses Verhalten im Ausschuss war – ich spreche es einDe- mal sehr höflich aus – schlicht unangemessen gegenüber den Anzuhörenden. (Beifall AfD) Aber kommen wir nun zu Ihren fragwürdigen Argumenten, die Sie im jüngsten Plenum vorgebracht haben. Sie haben heftig kritisiert, dass kein Finanzierungskonzept für unseRedren Gesetzentwurf vorliegen würde. Dies zeigt aber leider geben, nur, dass Sie unsere Haushaltsänderungsanträge gar nicht 90/ gelesen haben. Dort haben wir die zusätzlichen Zahlungen für die Straßenausbaubeiträge natürlich mit erfasst und kommen mit unseren gegenfinanzierten Sparvorschlägen trotzdem auf einen ausgeglichenen Haushalt. (Beifall AfD) Auch haben Sie in Ihren Redebeiträgen mehrfach darauf hingewiesen, dass es zwar wünschenswert wäre, die Straßenausbaubeiträge auch in Hessen endlich abzuschaffen, Abgedass es sich unser Bundesland aber nicht leisten könne, diesen die längst überfälligen Schritt zu vollziehen. Einmal im Klartext: Wollen Sie den Bürgern unseres Landes wirklich besich greiflich machen, dass Hessen nicht das leisten kann, was Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen schon längst umgesetzt habis ben? Wollen Sie das den betroffenen Bürgern wirklich erklären? (Beifall AfD) Bür- Jetzt hat auch noch die Koalition von CDU und SPD in Bürgern unserem so finanzstarken Nachbarbundesland RheinlandPfalz angekündigt, die Straßenausbaubeiträge in der komin menden Legislaturperiode vollständig abzuschaffen. der (Beifall AfD – Zuruf AfD: Hört, hört!) zweiten Lesung Offensichtlich setzen die anderen Bundesländer andere Prioritäten bei der Verwendung der Haushaltsmittel. bei- (Zuruf: Finanzausgleich! – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) zielDoch allein etwas weniger für die unsinnigen Klimaschutzjedoch Ausbaubeiträge würde schon ausreichen, um die Beiträge die für den Straßenbau in Hessen durch das Land finanzieren befürzu können. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, es ist an der Zeit, diese KliJahalle entelpolitik endlich zu beenden. Denn die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung Frage, eigent- (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Überwieweil gend?) aus erwartet von der Landesregierung, war (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Woher wissen Sie das?) dass sie die Vereinbarungen in ihrem Koalitionsvertrag endlich umsetzt. – Das wird doch die überwiegende Bevölkerung meinen: dass Sie endlich die Dinge umsetzen, die Sie im Koalitionsvertrag versprochen haben. (Beifall AfD)