Marie-Sophie Künkel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in dritter Lesung den Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen im Land Hessen. Bereits in der ersten und zweiten Lesung haben mein Kollege Andreas Hofmeister und Staatsminister Roman Poseck die Wichtigkeit und auch die Ehre, in einer Demokratie leben zu dürfen, herausgestellt. Meine Damen und Herren, Demokratie ist sicherlich kein Selbstläufer. Sie will immer wieder aufs Neue gelernt und auch gelebt werden. Mehr als jedes andere politische System lebt unsere Demokratie von Beteiligung. Politik und Gesellschaft sind gefordert, sie zu entwickeln, sie zu bewahren und, ja, sie auch zu verteidigen. Demokratie steht für Freiheit und Gleichheit, sie steht für Gewaltenteilung und Menschenrechte. In einer Zeit, in der unsere Demokratie durch extreme Kräfte immer mehr in Gefahr gerät, ist es unsere Pflicht – die Pflicht derer, die in diesem Land Verantwortung tragen –, unsere Demokratie zu schützen. (Beifall CDU und SPD) Dazu gehört auch, den Institutionen, die im Sinne unserer Demokratie forschen und sich einbringen – Frau Kollegin Klaes hat eben einige Beispiele genannt –, Planungssicherheit zu geben. Bei aller Planungssicherheit müssen wir aber immer auch eine gewisse Flexibilität wahren; denn, wie ich eingangs erwähnt habe, will unsere Demokratie nicht nur gelebt, sondern sie will auch gelernt werden. Wir müssen auf neue Entwicklungen und gesellschaftliche Veränderungen reagieren können. Deshalb ist es wichtig, dass wir mit Förderprogrammen arbeiten, statt gesetzlich eine institutionelle Förderung für die nächsten Jahre schreiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Minister hat es in der letzten sung gesagt: Ihr Gesetzentwurf ist ein Finanzierungsgesetz, das eben gerade eine institutionelle Förderung für nächsten Jahre festschreiben will. Auch davon war schon die Rede: Die Landesregierung beitet an einem Demokratiefördergesetz. Die Staatskanzlei hat diese Aufgabe federführend übernommen. Dort ist ses wichtige Querschnittsthema genau richtig angesiedelt. Ihnen wird demnächst ein Demokratiefördergesetz legt werden, (Sascha Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): bald, ja!) eines, welches auf die von mir bereits angesprochenen dürfnisse, die unsere Demokratie eben hat, eingehen Deshalb werden wir Ihren Gesetzentwurf ablehnen diesem nicht zustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)