Christian Rohde

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich die dritte Lesung des von den GRÜNEN ersonnenen sogenannten Landesdemokratiefördergesetzes dazu nutzen, einige allgemeine Betrachtungen anzustellen. Der Gesetzentwurf ist krachend gescheitert bei allen anderen Fraktionen und auch der Mehrzahl der Sachverständigen, auch wenn Sie, verehrte Frau Klaes, das in ganz anderer Erinnerung haben. (Beifall AfD) Ein Fiasko wäre dieses Gesetz aber für die Bürger geworden. Denn was wollen Sie eigentlich noch alles auf den Bürger abwälzen, liebe GRÜNE? Sie selbst können ja keine Demokratie, wollen aber die Bürger dafür zahlen lassen, dass sie Ihre verqueren Vorstellungen davon finanzieren und in bleibenden Strukturen verstetigen. (Beifall AfD – Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das kann ja wohl nicht sein! – Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was soll das?) Wie wäre es also, wenn Sie sich zuerst selbst ein Demokratieförderprogramm auferlegen, (Andreas Lichert (AfD): Gute Idee!) bevor Sie die Steuerzahler noch mehr schröpfen und ihnen weitere Erziehungsmaßnahmen aufbürden? Aber es gilt nicht nur für die GRÜNEN, es gilt für alle anderen Fraktionen außer der AfD hier im Hohen Haus: Leben Sie der Bevölkerung doch einfach selbst einmal vor, was echte Demokratie ist, dann würde Sie vielleicht wieder irgendjemand wählen. (Beifall AfD) Ich gehe mit Ihnen d’accord, wenn Sie sagen, dass Demokratie kein Selbstläufer ist. Aber der Staat muss doch erst einmal geeignete Grundlagen dafür schaffen, dass echte Demokratie gedeihen kann. Genau das tun Sie als Politiker nicht. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, eine der wichtigsten Grundlagen der Demokratie, ist stark bedroht. Immer mehr Menschen haben Angst, sich politisch zu äußern. Oder die Sicherheit im öffentlichen Raum: Können Sie ein gutes Sicherheitsgefühl noch annähernd gewährleisten? Die Liste der Unzulänglichkeiten lässt sich derzeit fast beliebig verlängern. Da erwarten Sie noch Vertrauen vom Bürger und noch dazu sein Geld? Dann ist da noch der Umgang mit uns, der AfD, der vielen Bürgern – wir haben es hier schon von Frau Kunz-Strueder gehört – sauer aufstößt und Ihre Demokratieunfähigkeit in erschreckender Weise demaskiert: (Beifall AfD – Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) die Tatsache, dass Sie sich exklusiv als demokratisch lieren und uns und damit auch unsere Wähler stigmatisieren wollen; dass der Landtag von Rheinland-Pfalz die de für die Einrichtung von Untersuchungsausschüssen angehoben hat, dass die AfD allein keinen mehr einsetzen kann; (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gegenruf Andreas Lichert (AfD): Wir sind Lackmustest!) dass im Sächsischen Landtag ein Antrag der GRÜNEN Stimmen der AfD angenommen wurde und jetzt Forderungen laut werden, die Abstimmung wiederholen zu Das alles ist Ihr Werk, und Sie merken immer noch wie Sie die Menschen damit verprellen. (Beifall AfD) Aber statt etwas zu ändern und über Ihre eigene Demokratiefähigkeit zu reflektieren, nehmen Sie den Bürgern Geld, ihre Freiheit, zu denken und Kritik an den Zuständen zu üben, die Sie zu verantworten haben. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was? Das ist eine Unverschämtheit!) – Nein, das ist die Wahrheit. – Alles, was Ihnen liebe GRÜNE, ist, so zu tun, als wären die Bürger an Misere schuld, und sie mit Ihrem Gesetzentwurf zu salieren, der nichts anderes als eine Forderung nach mehr NGOs, noch mehr Schattenstrukturen, noch Verorten im Staat ist. (Beifall AfD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah, Gott! – Zuruf Matthias Körner (SPD)) Sie wollen einen Bürger nach Ihrem Bilde, weil Sie Meinung für die einzig richtige und wertvolle halten. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Reden Sie doch einmal über sich und nicht nur über, was wir wollen! – Zuruf J. Michael (Lahn-Dill) (CDU)) – Ja, Herr Müller. – Friedrich dem Großen wird der spruch zugeschrieben: „Eine Regierung muss sparsam weil das Geld, das sie erhält, aus dem Blut und ihres Volkes stammt.“ (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): was?) Nun stelle man sich vor, eine Regierung zieht ihrem Unmengen mit Blut und Schweiß erarbeiteten Geldes der Tasche, um es für Erziehungsmaßnahmen wieder die Steuerzahler einzusetzen, die sich in Ausübung gesetzlich verbrieften Rechte anmaßen, Kritik an der schröpfenden Regierung zu äußern. Statt Diener des tes zu sein, wie Friedrich der Große sich noch sah, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wie bitte?