Astrid Wallmann

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne 68. Plenarsitzung des Hessischen Landtages und stelle Beschlussfähigkeit fest. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von den Plätzen.) Wir gedenken heute des ehemaligen Landtagsabgeordneten Ernst Schmadel, der – wie wir erst jetzt erfahren haben bereits am 14. März 2026 im Alter von 87 Jahren ben ist. Herr Schmadel wurde am 27. März 1938 in Laubach Kreis Gießen geboren. Nach Erreichen des Abiturs vierte er zunächst von 1958 bis 1964 in Marburg ein amtsstudium. Im Jahr 1964 legte er sein erstes Staatsexamen ab, bevor er von 1964 bis 1965 als Stipendiat Europakolleg in Brügge weiterstudierte. Von 1965 bis absolvierte er erfolgreich sein Referendariat und trat Anschluss eine Stelle als Lehrer an der Alten Landesschule in Korbach an. Dem Hessischen Landtag gehörte Ernst Schmadel vom März 1974 bis zum 30. November 1974 als Mitglied SPD-Fraktion an. Nach seiner Zeit als Abgeordneter er in den Schuldienst zurück und wurde im Jahr 1981 tender Schulamtsdirektor beim Staatlichen Schulamt ßen. Bis zuletzt war Herr Schmadel kommunalpolitisch engagiert. Wir werden Herrn Schmadel ein ehrendes Andenken wahren. Unser tief empfundenes Mitgefühl und unsere danken gelten in dieser schweren Zeit seiner Familie. (Schweigeminute) Sie haben sich zu Ehren des Verstorbenen von Ihren zen erhoben. Ich danke Ihnen. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen zum Ablauf der heutigen Sitzung. Bereits gestern eingegangen und auf Ihren Plätzen ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der Freien kraten betreffend „Wo bleibt das angekündigte Verkehrspaket? Landesregierung muss Novelle des Straßengesetzes endlich vorlegen“, Drucks. 21/4466. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 56 und kann, wenn widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 22, Antrag der Fraktion der AfD, aufgerufen werden. Ebenfalls gestern eingegangen und auf Ihren Plätzen teilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der nen von CDU und SPD betreffend „Hessen sieht weg! Keine Duldung von Antisemitismus und Rassismus“, Drucks. 21/4468. Wird die Dringlichkeit bejaht? – ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 57 und kann, wenn widerspricht, nach Tagesordnungspunkt 48, der Aktuellen Stunde der Fraktion der CDU, aufgerufen und unmittelbar abgestimmt werden. Weiter eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD betreffend „Sozialstaatliche Verantwortung und nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung“, Drucks. 21/4469. Wird die Dringlichkeit bejaht? die – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschliedie ßungsantrag Tagesordnungspunkt 58 und kann, wenn niemand widerspricht, nach Tagesordnungspunkt 47, der Aktuellen Stunde der Freien Demokraten, aufgerufen und unmittelbar abgestimmt werden. Darüber hinaus ist gestern ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD betreffend „Psychotherapeutische Versorgung stärken und Versorgungssicherheit gewährleisten“, Drucks. 21/4470, eingegangen – und auf Ihren Plätzen verteilt worden. Wird die Dringlichverstorkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 59 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesim ordnungspunkt 28, dem Setzpunkt der Fraktion BÜNDNIS absol90/DIE GRÜNEN, aufgerufen werden. LehrIm Übrigen ist gestern eingegangen und auf Ihren Plätam zen verteilt ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD betreffend „Sicherer Umgang im mit Social Media: Hessen unterstützt den Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum“, Drucks. 21/4471. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tages5. ordnungspunkt 60 und kann, wenn niemand widerspricht, der zusammen mit Tagesordnungspunkt 30, dem Setzpunkt der kehrte Fraktion der Freien Demokraten, aufgerufen werden. LeiGieHeute eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD betreffend „Hessen zieht Konsequenzen aus historischer Sprachdeprivation gehörloser und hörgeschädigter Menschen – mit Frühbeförderung, Wahlfreiheit und Stärkung von spezialisierter GeUnterstützung“, Drucks. 21/4472. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 61 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 27, dem PlätSetzpunkt der Fraktion der SPD, aufgerufen werden. Nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute voraussichtlich bis ca. 18:30 Uhr. nun Ich darf an dieser Stelle ganz herzlich im Namen der Abgeordneten des Hessischen Landtages die Besucherinnen und Besucher des heutigen Tages begrüßen. Schön, dass verteilt Sie da sind, und danke für Ihr Interesse. Demo- (Allgemeiner Beifall) Dann darf ich Sie noch darüber informieren, dass heute ab ca. 11 Uhr eine Besuchergruppe „Frauen im Landtag“ niemand des Büros für Staatsbürgerliche Frauenarbeit, dem wir auch dem durch die Aktivitäten der Abgeordneten in besonderer Weise verbunden sind, auf der Besuchertribüne Platz nehmen wird. Sie nehmen an einem umfassenden Programm der verpolitischen Bildung im Hessischen Landtag teil. Fraktionicht Ich komme nun noch zu den Entschuldigungen. Seitens der Fraktion der AfD fehlen die Abgeordneten Marcus Das Resch, Heiko Scholz, Dimitri Schulz. Außerdem fehlt der fraktionslose Abgeordnete Maximilian Müger. Seitens der niemand Landesregierung ist Staatsminister Manfred Pentz ab 12:30 Uhr entschuldigt und Staatsminister Kaweh Mansoori von 10 bis 15 Uhr. Ich darf fragen, ob es weitere Entschuldigungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Damit sind wir am Ende der amtlichen Mitteilungen angekommen. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 25 auf, den Setzpunkt der Fraktion der CDU: Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD 75 Jahre Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen – 75 Jahre Einsatz für unsere Demokratie – Drucks. 21/4417 – Vereinbarte Redezeit, wie immer bei Setzpunkten: zehn Minuten. Ich darf als erstem Redner für die CDU-Fraktion dem Abgeordneten Holger Bellino das Wort geben. Bitte schön.