Marius Weiß

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Rohde, zu Ihnen komme ich gleich noch – darauf Sie sich verlassen, nach dem, was Sie in dieser Rede de hier gesagt haben. (Zurufe AfD: Oho! – Er hat schon Angst!) Aber wir haben heute etwas Schönes zu feiern, und wegen will ich auch mit den schönen Dingen beginnen: Unser Landesamt für Verfassungsschutz wird 75 Jahre Herzlichen Glückwunsch, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Die Hessische Verfassung ist die älteste Verfassung deutschen Länder, und viele ihrer Regelungen wurden wusst als Gegenentwurf zu Diktatur, Krieg und Machtkonzentration formuliert. Es gibt ein ausdrückliches Verbot der Diktatur, starke demokratische Grundrechte, Friedensgebote und ein Widerstandsrecht gegen verfassungswidrige Gewalt und soziale und wirtschaftliche Schranken Machtkonzentration. Sie hat klare Schutzmechanismen für die Demokratie einen antifaschistischen historischen Geist. In Artikel steht unter der Überschrift „Der Schutz der Verfassung“ Folgendes: „Es ist Pflicht eines jeden, für den Bestand der fassung mit allen ihm zu Gebote stehenden einzutreten.“ Ein Ausfluss dieses Schutzauftrags aus der Verfassung die Verfassung ist auch die Gründung des Landesamtes Verfassungsschutz im Jahr 1951. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir blicken in Monat auf ein Dreivierteljahrhundert hessische heitsarchitektur zurück: 75 Jahre Landesamt für sungsschutz, LfV, gegründet in der Nachkriegszeit als wort auf die Schrecken der NS-Diktatur. Die Gründerväter wussten, dass eine Demokratie nicht naiv sein darf, Fe- muss wehrhaft sein. Das LfV ist das Frühwarnsystem unseres Rechtsstaats. einer (Dr. Frank Grobe (AfD): So was hatte die DDR auch!) Sie Es gebührt daher ein tiefer Dank den Mitarbeiterinnen und NeuMitarbeitern, die jeden Tag unsere Verfassung und unsere könnten, Demokratie verteidigen. ge- (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) weiteOppoIn 75 Jahren hat sich die Bedrohungslage immer wieder keine verändert. Extremisten und Verfassungsfeinde nutzen zuVielen nehmend professionell den digitalen Raum, um gezielt junge Menschen in den sozialen Medien zu manipulieren und zu rekrutieren. Als Antwort darauf reagiert das LfV aktiv, mit Prävention als stärkster Waffe. Die Öffentlichkeitsund Präventionsarbeit wurde massiv ausgebaut. Die durchgeführten Präventionstermine werden jedes Jahr mit neuen Höchstwerten gezählt. der Unser hessischer Verfassungsschutz ist eben nicht nur Geheimdienst. Der große Fokus darauf, Radikalisierung präventiv zu begegnen, zeigt, dass Verfassungsschutz mehr bedeutet. Unsere Rechte und unsere Werte, die in unserer Verfassung kodifiziert sind, stehen im Mittelpunkt und Herr sollten vollumfänglich geschützt werden. können Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Rechtsextremismus geraist weiterhin die größte Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ des- DIE GRÜNEN) Aber auch andere Arten von Extremismus sind zunehmend alt. akut gefährlich. Große Sorge bereitet uns die Zunahme von islamistischen und antisemitischen Vorfällen. Die Arbeit des LfV ist daher besonders wichtig; denn sie liefert die notwendigen Erkenntnisse, um antisemitische Netzwerke konsequent zu zerschlagen. Der Schutz jüdischen Lebens ist in Hessen für diese Regierung nicht verhandelbar. der be- (Beifall SPD, vereinzelt CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) jeNeben dem verdienten Lob für die Arbeit des LfV verklären wir aber auch nicht, dass auch diese Behörde nicht immer fehlerfrei gearbeitet hat – wie das überall der Fall gegen ist, wo Menschen arbeiten. Die Versäumnisse der Vergangenheit, insbesondere aus dem NSU-Komplex, benennen und wir in unserem Antrag klar und unmissverständlich. Das LfV hat aber eine starke strukturelle Antwort auf diese Fehler gegeben: Es hat sie aufgearbeitet und fundamentale Konsequenzen gezogen. Es wurden weitreichende struktuVer- relle, personelle und organisatorische Veränderungen umKräften gesetzt, damit sich ein solcher Fehler niemals wiederholt. Der hessische Verfassungsschutz ist heute hochgradig professionalisiert und maximal sensibilisiert für rechtsextreme für Netzwerke. für Auch wenn es schwierig ist, bei einem 75-jährigen Jubiläum einzelne Akteure namentlich zu würdigen, so möchte diesem ich an dieser Stelle doch Robert Schäfer nennen, der diese SicherNeuaufstellung des LfV maßgeblich umgesetzt hat, und Verfasihm für seine Arbeit herzlich danken. Ant- (Beifall SPD, CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE sie GRÜNEN und Freie Demokraten) Liebe Kolleginnen und Kollegen, 75 Jahre LfV Hessen bedeuten 75 Jahre gelebte Wehrhaftigkeit. Das Landesamt schützt nicht die Regierung, es schützt die Verfassung und damit die Freiheit eines jeden Einzelnen von uns. (Beifall SPD, vereinzelt CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Diese Hessen-Koalition aus Union und SPD gibt ein Zukunftsversprechen: Wir werden den Verfassungsschutz auch in Zukunft personell, technisch und rechtlich so ausstatten, dass er den neuen Gefahren der digitalen und analogen Welt gewachsen ist. (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) Wer den Verfassungsschutz pauschal delegitimieren oder abschaffen will, entzieht unserer Demokratie den Schutzschild. In Zeiten, in denen Spionage, Sabotage und Desinformation – auch gesteuert aus dem Ausland – zunehmen, braucht Hessen ein starkes, handlungsfähiges Landesamt. Herr Rohde, auch wenn Sie es eben von sich gewiesen und bestritten haben, haben Sie genau das gemacht, von dem Sie gesagt haben, dass Sie es nicht machen: Sie haben dieses Landesamt verächtlich gemacht, (Zurufe AfD: Oh!) und zwar seine Arbeit und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (Beifall SPD, CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Das, was Sie da tun, machen Sie nicht aus Versehen, sondern Sie machen das aus vollem Bewusstsein, weil es ins Bild einer Partei passt, deren Ziel es ist, Vertrauen in demokratische Institutionen zu zerstören. Deswegen machen Sie das. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Dr. Frank Grobe (AfD): Ist ja Ihre Demokratie!) Sie werfen dem LfV immer Bespitzelung vor, und was weiß ich was. Ich kann das verstehen: Sie haben in Ihrer eigenen Fraktion noch ein Trauma aus dem Jahr 2020 – da waren mehrere Abgeordnete, die sich über die eigene Fraktionsführung empört haben, dass eigene Abgeordnete in der AfD-Fraktion bespitzelt und Dossiers darüber angelegt wurden. Ich kann verstehen, dass Sie da ein Trauma haben. (Dr. Frank Grobe (AfD): Sie haben echt ein Problem, glaube ich! – Weitere Zurufe AfD) Aber ich sage Ihnen etwas: Das LfV muss die AfD gar nicht „bespitzeln“, wie Sie es nennen würden. Das muss das LfV gar nicht machen. Die machen das, was jedermann tun kann: Sie hören Ihnen einfach nur zu. Was sie tun, im Gegensatz zu jedermann, ist: Sie sammeln diese ganzen Zitate von Ihnen und schreiben sie zusammen. Das ist es, was Sie stört. (Beifall SPD, CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Sie erzählen nämlich immer, das seien alles nur Einzelmeinungen, das seien nur einzelne Probleme. Durch diese Sammlung – und das ist es, was Sie stört, Herr Grobe – entsteht ein Gesamtbild. (Dr. Frank Grobe (AfD): Sollen wir mal Ihre Sachen sammeln? – Glockenzeichen) Aus diesem Gesamtbild kann man sehr gut erkennen, womit Sie ein Problem haben. (Dr. Frank Grobe (AfD): Mit Ihnen!) Da kommen wir zur Kunstfreiheit, (Lachen AfD) da kommen wir zur Wissenschaftsfreiheit, da kommen wir zur Koalitionsfreiheit, (Dr. Frank Grobe (AfD): Schränken Sie doch alles ein!) da kommen wir zu allgemeinen Gleichheitsgrundsätzen, da kommen wir zur Menschenwürde – all das, was unsere Verfassung und unsere Grundrechte ausmacht. (Zuruf AfD) Mit all diesen Dingen haben Sie ein Problem, und darauf kommt man, wenn man sich diese Zusammenfassungen Ihrer ganzen Äußerungen durchliest. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Dr. Frank Grobe (AfD): Das sagt der Parkausweisfälscher! – Weitere Zurufe AfD – Glockenzeichen) Herr Grobe, man muss Ihnen im Übrigen nicht nur zuhören – (Zurufe AfD: Jetzt kommts!) es reicht schon, Ihnen zuzusehen. (Zurufe AfD) Herr Oberbürgermeister Wingenfeld hat hier gestern Georg August Zinn zitiert, mit „Hesse ist, wer Hesse sein will“. Alle Fraktionen hier haben applaudiert, die AfD-Fraktion jedoch nicht. (Dr. Frank Grobe (AfD): So ist es!) Warum haben Sie nicht applaudiert? (Dr. Frank Grobe (AfD): Unsere freie Meinung!) Weil Sie nicht hinter diesem Satz stehen können. Sie können nicht hinter diesem Satz stehen, Herr Grobe. (Dr. Frank Grobe (AfD): Lesen Sie mal das Grundgesetz! – Glockenzeichen) Und wissen Sie, warum? Sie haben kein Problem damit, wenn Friesen hierherkommen, wenn Bayern hierherkommen, wenn Sachsen hierherkommen, (Dr. Frank Grobe (AfD): Das sind Deutsche!) solange die keinen syrischen oder afghanischen oder iranischen Migrationshintergrund haben. Das ist Ihr Problem. Und deswegen stehen Sie nicht hinter diesem Satz. (Zurufe AfD) Das ist genau das Problem. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Dr. Frank Grobe (AfD): Machen Sie weiter! Sie sind bei 12 %! – Weitere Zurufe) Ich sage Ihnen etwas, Herr Grobe: Deutscher ist, wer deutschen Pass hat. Punkt. (Dr. Frank Grobe (AfD): Ja, das bestreiten wir gar nicht! – Zurufe CDU – Gegenrufe AfD – ckenzeichen) Nichts anderes steht im Grundgesetz und in der Hessischen Verfassung. Wer von „Passdeutschen“ fabuliert oder von „Blut-und-Boden-Ideologie“, (Dr. Frank Grobe (AfD): Was? – Zuruf AfD: denn? – Weitere Zurufe AfD) und was weiß ich, der stellt sich außerhalb der Verfassung. So einfach ist das. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Beim Thema „außerhalb der Verfassung“ komme schnell wieder zu Ihrer Jugendorganisation. (Zurufe AfD: Ui!) Sie mussten die gerade umbenennen. Warum denn? heißt die Höcke-Jugend jetzt Generation Deutschland? (Lachen und Zurufe AfD) Warum mussten Sie die denn umbenennen? Weil Sie damit ein Problem haben. Es sind die gleichen Leute Ihr eigener Landesvorsitzender, Robert Lambrou, hat de Ihren eigenen Nachwuchs vor einer Zusammenarbeit mit der Aktion 451, einer rechtsextremen Studentenverbindung, gewarnt. (Dr. Frank Grobe (AfD): Quatsch!) Warum müssen Sie denn Ihre eigene Jugend vor menarbeit mit Rechtsextremen warnen? Das zeigt was Sie für ein Problem haben, liebe Kolleginnen Kollegen. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Dr. Frank Grobe (AfD): laufen doch mit der Antifa zusammen!)