Plenarprotokoll 17/102

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Nachdem auch die AC/DC-Fans eingetroffen sind, (Heiterkeit) eröffne ich die 102. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Frau Abg. Bogner-Un­ den, Herr Abg. Gruber, Herr Abg. Nentwich, Frau Abg. Neu­ mann-Martin, Frau Abg. Dr. Pfau-Weller, Frau Abg. Saint-Cast, Frau Abg. Staab sowie Herr Abg. Stächele. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Herr Minister Dr. Bayaz, Frau Staatsrätin Bosch, Herr Staatssekretär Hoogvliet, ab 14 Uhr Frau Ministerin Ra­ zavi, bis 14:30 Uhr Herr Minister Strobl, ab 14:30 Uhr Herr

30 Uhr bis 11:30 Uhr und dann wieder ab 15 Uhr. Außerdem ist am Vormittag Frau Ministerin Schopper ent­ schuldigt. Auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion GRÜNE für Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen (Anlage 1). – Sie stimmen den vorgeschlagenen Umbesetzun­ gen zu. Vielen Dank. (Unruhe) Liebe Kolleginnen und Kollegen – ich darf um etwas mehr Ruhe bitten; vielen Dank –, heute, am letzten Sitzungstag vor der parlamentarischen Sommerpause gilt es, zwei Abgeord­ nete der Fraktion GRÜNE aus dem Landtag zu verabschie­ den. Es geht um die Kollegin Dorothea Wehinger und um den Kollegen Martin Grath. Beide Abgeordnete werden den Land­ tag mit Ablauf des 31. August 2024 verlassen. Politische Arbeit ist, wie sie selbst sagt, die Leidenschaft von Kollegin Wehinger. Dieser Leidenschaft ging sie als Gemein­ derätin in Steißlingen, als Mitglied des Kreistags des Land­ kreises Konstanz und seit 2016 als Mitglied des Landtags nach. Als gelernte Erzieherin mit Erfahrung im Gesundheitssektor sind ihr vor allem soziale und bildungspolitische Themen sehr wichtig. In ihrer Fraktion ist Kollegin Wehinger derzeit Spre­ cherin für ihr Herzensthema, die frühkindliche Bildung, so­ wie für Kinder und Familien. Zuvor war sie frauenpolitische Sprecherin und setzte sich mit viel Herzblut für die Themen Chancengerechtigkeit und „Gewalt gegen Frauen“ ein. eriode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 tokoll ng vom 18. Juli 2024 9:35 Uhr Seit dem 30. Juni 2021 sind Sie, liebe Frau Wehinger, stell­ vertretende Vorsitzende des Sozialausschusses, und in der letz­ ten Legislaturperiode waren Sie stellvertretende Vorsitzende des Europaausschusses. Weiter arbeiteten Sie fast drei Jahre engagiert im Oberrheinrat. Auch Ihre Arbeit im Petitionsausschuss ist Ihnen sehr wich­ tig; denn hier können Sie sich sehr direkt für Bürgeranliegen einbringen. Neben all diesen Politikfeldern sind Sie seit vie­ len Jahren mit viel Begeisterung für den Natur- und Umwelt­ schutz aktiv. Nach mehr als acht Jahren verlassen Sie nun aus persönlichen Gründen den Landtag. Da die frühkindliche Bildung auch dank Ihres Engagements prominent im Bildungspaket veran­ kert ist, können Sie sich jetzt auch beruhigt anderen Themen zuwenden. So freuen Sie sich sicher darauf, Ihre vier Enkel­ kinder beim Aufwachsen intensiver begleiten zu können. Liebe Frau Kollegin Wehinger, im Namen des ganzen Hauses danke ich Ihnen für Ihre Tätigkeit als Abgeordnete für den Wahlkreis Singen und wünsche Ihnen und Ihrer Familie alles Gute, vor allem beste Gesundheit. (Lang anhaltender Beifall im ganzen Haus) Sehr geehrter Herr Kollege Martin Grath, Sie gehören dem Landtag ebenfalls seit April 2016 an und vertreten seitdem mit großem Engagement den Wahlkreis Heidenheim. Ihren politischen Fokus legten Sie auf die Stärkung der länd­ lichen Räume, die Stärkung des Handwerks und der Wirt­ schaft, die Digitalisierung und die gesundheitliche Versorgung in den ländlichen Regionen. Als Betriebswirt des Handwerks und Bäckermeister liegt und lag Ihnen immer die Zukunft des Handwerks sehr am Herzen. Diese Interessen brachten Sie in beiden Wahlperioden in den Wirtschaftsausschuss ein, gerade was die Strategien gegen den Fachkräftemangel angeht. Als handwerkspolitischer Sprecher Ihrer Fraktion setzten Sie sich sehr für die Meistergründungsprämie ein, ebenso wie für das Projekt „Frauen im Handwerk“. Daneben gehörten Sie in der letzten Wahlperiode dem Bil­ dungsausschuss und dem Landwirtschaftsausschuss an. In dieser Wahlperiode arbeiten Sie als stellvertretender Ar­ beitskreisvorsitzender Ihrer Fraktion engagiert im Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen mit. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sehen Sie als die entscheidende so­ ziale Frage in der heutigen Zeit an. (Präsidentin Muhterem Aras) Lieber Herr Kollege Grath, Ihr berufliches Fundament war ei­ ne Besonderheit im Landtag. Ihre Bodenständigkeit und Ihr Praxiswissen werden uns fehlen. Demgegenüber werden die Menschen in Ihrer Heimat wieder mehr von Ihren Handwerkskünsten profitieren. Wir erinnern uns sehr gut an Ihr köstliches Dinkel-Laible, das Sie oft zur Verkostung dabei hatten. Vielleicht haben Sie künftig auch mehr Zeit, um auf der Ost­ alb zwischen Ihren geliebten Wacholderheiden und Wäldern unterwegs zu sein, oder zum Holzbogenschießen. Im Namen des Hohen Hauses danke ich Ihnen sehr herzlich für Ihre engagierte Tätigkeit als Abgeordneter und wünsche Ihnen und Ihrer Familie alles Gute für die Zukunft, vor allem Gesundheit und Wohlbefinden. Vielen herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall im ganzen Haus) Wir treten nun in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Debatte – Gewalt an Schulen – beantragt von der Fraktion der AfD Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel­ le Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die Fraktion der AfD erteile ich das Wort Herrn Abg. Hör­ ner.

Sehr geehrte Frau Präsiden­ tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten am vergan­ genen Samstag ein erfreuliches quirliges Leben hier im Haus: den Kinderlandtag – eigentlich ein großer Tag, ein Grund zur Freude. Aber unterhält man sich mit Lehrern, bekommt man immer wieder eines zu hören: Viele Tugenden und Benimmregeln werden zu Hause kaum mehr vermittelt. Was einst selbstver­ ständlich war – Pünktlichkeit, Ordnung, Höflichkeit, gewalt­ freie Lösung von Konflikten, Respekt und Fairness –, muss vielen Kindern erst mühevoll im Schulalltag beigebracht wer­ den. Meine Damen und Herren, es braucht jetzt radikale Ehrlich­ keit über die Zustände an unseren Schulen. Mit guten Worten von Sozialarbeitern an sogenannten Brennpunktschulen wird das Problem keinesfalls gelöst werden. (Beifall bei der AfD) Störern und Gewalttätern, egal, ob sie minderjährig sind oder nicht, muss in Zukunft mit aller Härte begegnet werden. Dazu ein Beispiel – und das ist bei Weitem kein Einzelfall, sondern einer von Tausenden; ich werde dazu auch später noch etwas sagen –, so geschehen in Markdorf: Nico, Real­ schüler, 14 Jahre, wurde am 6. Juni von sechs Mitschülern auf dem Schulweg abgepasst und in ein Gebüsch gedrängt. Einer der Mitschüler hält die folgenden 90 Sekunden auf Video fest. iode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 Nico wird erniedrigt, gedemütigt, schwerstverletzt – zunächst mit Ohrfeigen, schubsen, heftigen Schlägen. Die beiden Haupttäter – so in der Presse zu lesen – sollen sich auf Serbokroatisch verständigt haben. Noch am selben Tag geht die Mutter zur Polizei. Ein ärztli­ ches Attest bestätigt die Verletzungen wie diverse Prellungen und ein Schädel-Hirn-Trauma. Das Kind leidet seitdem an schweren Angststörungen. Nico hat große Angst, zur Schule zu gehen. Die Schüler besuchen die Realschule. Er würde ihnen jeden Tag begegnen, so seine alleinerziehende Mutter. Die Mutter geht zur Schule, redet mit der Schulleiterin. Zitat dessen, was die geantwortet hat: Weil der Vorfall nicht auf dem Schulgelände passiert sei, könne sie, die Schulleiterin, leider nicht tätig werden. Das krankgeschriebene Prügelopfer wurde stattdessen aber aufgefordert – nachdrücklich aufgefordert! –, zurück in die Schule zu kommen. Dazu stellt der Gründer der Bürgerinitiative „Stoppt Mob­ bing“, Carsten Stahl, fest: Die meisten Schulleiter verschlie­ ßen die Augen vor dem Problem. Täglich wenden sich Eltern an ihn, um über die mangelhafte Reaktion der Schulen zu be­ richten. Stahl weiter: Es ist inakzeptabel, dass Opfer von Gewalt zusätzlich bestraft werden, während die Täter oft ohne nennenswerte Konsequenzen davonkommen. Zitat in der Presse: Verprügelter Junge bekommt Ärger, die Schläger nicht Gewalt an den Schulen richtet sich aber nicht nur von Schü­ lern an Schüler. Es gibt eine forsa-Umfrage. Danach beklagen 61 % der Schulleiter, dass Lehrkräfte in den letzten fünf Jah­ ren direkt beschimpft, bedroht, beleidigt, gemobbt oder beläs­ tigt wurden. Laut Statista – Meldung vom Januar 2024 – waren das an Haupt- und Werkrealschulen, Realschulen sowie Gesamtschu­ len sogar 73 %. Hierzu gibt es in Baden-Württemberg eine Statistik des In­ nenministeriums, veröffentlicht am 23. April: Die Zahl von Straftaten „Gewalt an Schulen“ nahm im Jahr 2023 um 13,5 % zu. Opfer waren 141 Lehrkräfte und 2 697 Schüler. 56 % da­ von wurden verletzt, 25 schwerstverletzt, zwei starben sogar. Meine Damen und Herren, das ist nur die Hellziffer. Kinder und Jugendliche – so das Ministerium –, die erhöhte Belastungen als Folge der Covid-19-Pandemie aufweisen, bil­ den sogar mehr als 80 % der Tatverdächtigen von Gewalt an Schulen ab. Besonders betroffen, meine Damen und Herren, sind vor allem Lehrerinnen. Das ist ein weiteres Ergebnis des importierten Machismo. Das Problem der zunehmenden Gewalt an Schulen wurde auch im BaWü-Check nach einer Umfrage der Tageszeitun­ gen veröffentlicht, z. B. in der „Südwest Presse“ im Juli 2024, (Hans-Peter Hörner) also in diesem Monat, zuvor bei den Bürgern hinterfragt. Be­ teiligt war natürlich das Institut für Demoskopie in Allens­ bach. Da wurden, wie gesagt, die Leser befragt. Hinzu kom­ men die Onlineportale. Deshalb sind die Ergebnisse tatsäch­ lich sehr repräsentativ. Dabei stellt eine große Zahl von Bürgern der grün-schwarzen Regierung ein sehr schlechtes Zeugnis aus. Nur eine Minder­ heit von 28 % – also gerade etwas mehr als ein Viertel – be­ wertet die Arbeit als gut oder sehr gut. – Ich könnte die Zah­ len alle vorlesen, aber das wäre schade um die Zeit. Bei der Frage nach den Problemen an Schulen, die vordring­ lich gelöst werden müssten, stellen 55 % der Bevölkerung fest, dass die Gewalt an Schulen zunimmt. Diese 55 % beziehen Sie bitte nicht auf 100 %, sondern nur auf 80 %, weil 20 % hierzu keine Angaben gemacht haben. Das sind also 55 % von 80 %. Auf diesen Platz 2 im Ranking von „Zunahme von Gewalt an Schulen“ folgt dann im Prinzip das nächste Problem, nämlich die Deutschkenntnisse vieler Schüler. 48 % der Befragten von etwa 85 % sind der Meinung: Ein Kind, das nicht Deutsch spricht, kann nicht in eine Klasse eingeschult werden. Es kann dem Unterricht nicht folgen. Es ist nicht nur eine psychische Gewalt gegen ein Kind, son­ dern auch eine Gewalt gegen die Kinder, die im Prinzip dem Unterricht folgen und etwas lernen wollen. (Beifall bei der AfD) Genannt wurde als Nächstes, mit 43 %, die mangelnde Diszi­ plin in den Klassen, was sich wiederum in den Gewaltspira­ len niederschlägt. Ich kann mich erinnern, dass ich in meinem Vorbereitungszimmer – das sage ich einfach einmal aus mei­ ner beruflichen Praxis – oft erlebt habe, dass vor allem junge Kolleginnen zu mir ins Zimmer kamen und sich ausgeweint haben, weil sie mit dieser mangelnden Disziplin nicht mehr zurechtkamen. Sagen Sie bitte nicht, diese Leute seien schlecht ausgebildet gewesen. Die waren sehr gut ausgebildet, aber was in unse­ ren Schulen allmählich passiert, ist eben nicht mehr tragbar. Gewalt an Schulen betrifft aber nicht nur die körperliche Ge­ walt und die Aggressivität von Äußerungen gegenüber ande­ ren Personen. Was an uns als Abgeordnete, aber auch als El­ tern herangetragen wird – auch von Schülern höheren Alters –, ist die Ausübung psychischer Gewalt, die bis in die Noten­ bildung und den Umgang mit Schülern durch Lehrer hinein­ reicht. Es gibt ja den Beutelsbacher Konsens. Dieser wird zum En­ de dieser Legislaturperiode 50 Jahre alt. Er wurde unter Mit­ wirkung der Landeszentrale für politische Bildung erstellt. Er klappt in der Realität aber nicht. Vielleicht sollte in der Lan­ deszentrale für politische Bildung einmal darüber geredet wer­ den; da haben wir ja Leute hier im Landtag, die mehrjährige, zum Teil jahrzehntelange Erfahrung haben, aber Ihrer Mei­ nung nach nicht geeignet sind, um dieser wirklich dringenden Tätigkeit in der Landeszentrale für politische Bildung nach­ zugehen, während andere Leute reingewählt werden, die noch nicht einmal ihren Studienabschluss geschafft haben. (Beifall bei der AfD) eriode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 Ich möchte an die wesentlichen Inhalte erinnern – ich kann sie aufgrund der Zeit leider nicht ausführen –: Indoktrinati­ onsverbot: Schüler sollen eine eigene Meinung haben. Kont­ roversität: Gebot der Gegensätzlichkeit. Das wird inzwischen von vielen Lehrern – – Ich sehe es an meinen Enkelkindern, mit denen ich ab und zu mal lerne; ich kann nur den Kopf schütteln, wenn ich die Arbeitsblätter sehe. Dieser Beutelsbacher Konsens wäre eine gute Möglichkeit, der Gewaltspirale an den Schulen entgegenzuwirken. Man hat auch andere Möglichkeiten – ich habe hier eine gan­ ze Menge, kürze aber ab, damit ich in der zweiten Runde noch einiges kommentieren kann –: Wir wollen homogenere Klas­ sen, wir wollen die Verbindlichkeit der Grundschulempfeh­ lung haben. Obwohl es hier schon oft auf der Tagesordnung stand: 62 % der Bevölkerung sind der Meinung, dass wir wie­ der eine verbindliche Grundschulempfehlung brauchen. Nur 30 % sind der Meinung, dass das nicht der Fall ist. Wir müs­ sen die Kinder im Prinzip frühkindlich abholen. Andere Mög­ lichkeiten bringe ich, wie gesagt, dann in der zweiten Runde. Vielen Dank für Ihr Gehör. (Beifall bei der AfD)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Frau Abg. Dr. Aschhoff.

Sehr geehrte Frau Prä­ sidentin, liebe Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Schulen in unserem Land sind ein Spiegel un­ serer Gesellschaft, und wie in der Gesellschaft kommt leider auch dort Gewalt vor. Die vorhin zitierten, im Frühjahr ver­ öffentlichten Zahlen des Innenministeriums zeigen eine Zu­ nahme der Zahl der Gewalttaten. Ja, dies trifft Schülerinnen und Schüler untereinander, aber immer wieder auch Lehrkräf­ te. Und die Straftäterinnen und Straftäter werden jünger, und zwar sowohl bei Vorfällen innerhalb von Schulen als auch bei Vorfällen außerhalb des Schulraums. Seit 2018 gibt es in Baden-Württemberg eine Meldepflicht für diskriminierende Vorkommnisse an Schulen, seien sie antise­ mitisch, religiös oder ethisch begründet. Seit diesem Jahr wer­ den auch queerfeindliche Vorfälle mit erfasst. Die Experten sind sich einig, dass mündliche Berichte und Einzelfallbe­ schreibungen, seien sie aus der Presse oder aus sonstigen Me­ dien an einen herangetragen, nicht helfen, sondern dass es langfristige Analysen braucht, um Beurteilungen treffen und Lösungsansätze evaluieren zu können. Zum einen sind Schülerinnen und Schüler direkt von Gewalt betroffen. Körperliche, psychische oder auch sexuelle Über­ griffe können vorkommen. Zum anderen gibt es die Übergriffe im digitalen Raum. Dort werden sie mit Hass und Hetze im Internet konfrontiert: mit sexuellem Missbrauch, Mobbing, Diskriminierung, Rassis­ mus oder Antisemitismus und anderen Formen gruppenbezo­ gener Menschenfeindlichkeit. Und die Gewalt im Weltgeschehen rückt immer näher an uns heran. Die Bilder, Videos und Nachrichten von Kriegen und Attentaten brennen sich über die Medien unmittelbar in die Seelen von Kindern und Jugendlichen ein – der Krieg in der (Dr. Susanne Aschhoff) Ukraine und in Russland, das schreckliche Attentat der Ha­ mas in Israel, die Konflikte Israel/Palästina, die Bürgerkriege in Afrika –, aber auch das Leiden, das Hungersnöte und Um­ weltkatastrophen verursachen. In vielen Fällen, vermutlich den meisten, sind Kinder und Ju­ gendliche dem ungefiltert ohne erwachsene Begleitung oder Triggerwarnung ausgesetzt. Die Analyse der Ursachen von Gewalt ist Voraussetzung für Hilfe und Lösung. Hilfreich war da für mich als Mitglied der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“, nicht nur die Berichte und Zahlen von Bildungseinrichtungen und Polizei zu haben, sondern auch wissenschaftliche Expertise, die uns im Rahmen unserer Enquetearbeit präsentiert wurde. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Von allen wurden drei wesentliche Ursachen definiert. Die ei­ ne sind die Folgen der Coronapandemie, die oft Einsamkeit und psychische Belastung ausgelöst hat. Den Kindern haben die Sozialkontakte gefehlt und auch die Übung darin, Kon­ flikte gemeinsam friedlich zu lösen. In vielen Fällen hat der Schulerfolg gelitten, aber noch viel mehr hat unsere Gesell­ schaft gelitten. Diejenigen, deren sozialer Status schon eher niedrig war, sind weiter abgerutscht. Die soziale Schere zwi­ schen Gut- und Geringverdienern ist auseinandergerückt, und die Angst vor sozialem Abstieg löst Zukunftsängste, Frust und Aggression aus. Der einfache, jederzeit verfügbare Zugang zu Medien über In­ ternet und Social-Media-Kanäle ist das nächste Problem. Er schafft eine schnelle und einfache Informationszufuhr. Aber sie erfolgt meist ohne Reflexion und Überprüfung von Aus­ sagen, sodass Vorurteilsdenken und die Beeinträchtigung ei­ nes unvoreingenommenen Umgangs miteinander Folgen sein können. An den digitalen Orten sind die Erwachsenen oft nicht da. Kinder sind auf sich allein gestellt mit sich stetig wiederho­ lenden Meldungen und Geschichten, deren Wahrheitsgehalt nicht überprüfbar ist oder nicht reflektiert wird. Ich möchte hier mal ein Bild aus einem ganz alten Medium anwenden, der Märchensammlung der Gebrüder Grimm: die Sage vom Rattenfänger von Hameln. (Lachen des Abg. Emil Sänze AfD) Die digitalen Rattenfänger der Neuzeit setzen extremistische, demokratiegefährdende, diskriminierende und gewaltverherr­ lichende Botschaften mit technischer Unterstützung als ge­ schickt aufbereitete Flötenmelodien in die Köpfe der Kinder. Mit dieser perfiden Strategie werden Hemmschwellen ge­ senkt, Vorurteile verursacht und genährt und somit Gewaltbe­ reitschaft gefördert. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Oder es wird suggeriert, dass Gruppierungen, die z. B. rechts­ extreme oder demokratiefeindliche Inhalte verbreiten, (Abg. Ruben Rupp AfD: Genau das ist das Problem an Schulen!) iode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 irgendwie normal oder okay wären. Um Beispiele dafür zu finden, muss man ja leider auch in diesem Haus nur ganz leicht in eine Richtung schauen. (Abg. Anton Baron AfD: Nennen Sie Beispiele! – Ge­ genruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE – Zuruf von der AfD: Das ist der Grund: Klimawandel!) Der Personalmangel an den Schulen wurde genannt. Er setzt Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und weitere Mitglieder der Schulgemeinschaft unter Stress. (Zuruf: Thema verfehlt, würde ich sagen!) Deshalb müssen wir handeln, und das tun wir. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Im Bereich der Coronafolgen hat das Land die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel sehr klug und erfolgreich einge­ setzt. Man hat früh analysiert, dass die Pandemie bei Kindern und Jugendlichen weit mehr Folgen hatte als nur Lernrück­ stände. Das „Rückenwind“-Programm hat die Möglichkeit eröffnet, nicht nur fachliche, sondern auch soziale und emotionale De­ fizite je nach dem individuellen Bedarf der Schulen vor Ort aufzuarbeiten. Das hat eine personelle und organisatorische Entlastung für die Schüler beinhaltet, und dies resultiert in ei­ nem großen Erfolg. Fast 95 % aller Schulen wurden unabhän­ gig von Schulform und Region erreicht, und das Programm wurde sehr gelobt. Auch mit anderen Maßnahmen wird daran gearbeitet, das be­ nötigte Fachpersonal zur Verfügung zu stellen, z. B. die drin­ gend benötigten Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialar­ beiter. Weitere Maßnahmen, die Druck- und Gewaltpotenzial reduzieren helfen, wurden mit dem Ausbau der multiprofes­ sionellen Teams und der Weiterentwicklung des rhythmisier­ ten Ganztags geschaffen. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Außerdem wichtig ist die gute und demnächst auch noch mal verbesserte Kooperation mit dem vorschulischen Bereich, um schon den Einstieg in die Schule als Grundlage des Bildungs­ erfolgs zu gestalten. Es geht natürlich auch darum, die Perso­ nen auszubilden und querzuqualifizieren. Ich möchte hier be­ sonders den drei beteiligten Häusern, dem Kultusministerium, dem Sozialministerium und dem MWK, für die gute Zusam­ menarbeit zur Gewinnung und zur Schaffung von neuen Aus­ bildungsgängen für pädagogisches Personal danken. (Zuruf von der AfD) Unabhängig von den Köpfen stellen das Kultusministerium und verschiedene weitere Organisationen, z. B. die Landes­ zentrale für politische Bildung, Materialien für den Unterricht und für Lehrerfortbildungen zur Verfügung. (Abg. Hans-Peter Hörner AfD: Mit welchem Erfolg? – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Susanne Aschhoff) Gewalt ist immer ein Problem, das die ganze Schulgemein­ schaft betrifft. Deshalb sind Programme immer dann beson­ ders erfolgreich, wenn alle am Schulleben Beteiligten einge­ bunden sind. Demokratiebildung kann man von klein auf er­ fahren und schon in der Kita lernen. (Abg. Hans-Peter Hörner AfD: Ja, eben!) Gut funktioniert es aber auch, wenn Schülerinnen und Schü­ ler in Schülerparlamenten, im Klassenrat oder als Streitschlich­ ter oder als Konfliktlotsen beteiligt sind. So ausgebildet kön­ nen sie unmittelbar in Konfliktsituationen und auf Augenhöhe die Mitschüler ansprechen und gemeinsam mit ihnen Lösun­ gen finden. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Manuel Hail­ finger CDU – Zuruf des Abg. Hans-Peter Hörner AfD) Ganz wichtig: Das Leben junger Menschen findet Gott sei Dank nicht nur in der Schule statt. Deswegen möchte ich den Bogen zum außerschulischen Bereich spannen; denn auch da macht Beteiligung stark. Ich komme noch einmal auf die Ar­ beit in der Enquetekommission zurück: Wunsch der dort als Experten und als Bürger eingeladenen Kinder und Jugendli­ chen war eine Stärkung von politischen Mitsprachemöglich­ keiten und Beteiligungen auch auf der Landesebene. Für uns Grüne kann ich sagen: Mein Kollege, unser jugendpolitischer Sprecher Erwin Köhler, und ich nehmen diese Forderung sehr ernst, und wir machen uns an die Arbeit. (Beifall bei den Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Oje! Das ist eher eine Drohung!) Bei der Medienbildung geht es natürlich auch um Materiali­ en und eine gute Ausbildung der entsprechenden Fachkräfte. Außerdem wird mit der Einführung von G 9 die Medienbil­ dung durch die Einführung eines neuen Fachs zu Medienbil­ dung, KI und Informatik gestärkt. Wir wollen die Kinder im Netz nicht alleinlassen. Sie müssen zu selbstbewussten, kri­ tisch denkenden, empathischen und gut informierten Men­ schen werden; denn diese laufen nicht den neuen Rattenfän­ gern hinterher, sondern kennen die Alternativen zu Hass, Het­ ze und gewalttätigen Auseinandersetzungen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Diese grünen Rattenfän­ ger!) Sie setzen diese Alternativen auch in ihrem realen, persönli­ chen Umfeld um. So stärken wir nicht nur die Kinder und Ju­ gendlichen, sondern auch unser friedliches, demokratisches und gewaltfreies Zusammenleben in unserer gesamten Gesell­ schaft. (Oh-Rufe von der AfD – Zuruf von der AfD: Uijui­ jui!) Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Hailfinger das Wort. eriode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024

Vielen Dank. – Frau Präsi­ dentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle erinnern uns an den Januar, als in einem Gymnasium in St. Leon-Rot eine 18-Jährige getötet wurde. Das war ein sehr dramatischer Fall, dem eine lange Gewaltspirale vorausging. Die 18-Jähri­ ge wurde in einem Aufenthaltsraum von ihrem Ex-Freund, der ebenfalls diese Schule besuchte, mit einem Messer erstochen. (Zuruf von der AfD: Das kann doch gar nicht sein!) Das sind diese Beispiele, die das auch immer wieder in den Fokus bringen: dass das Thema „Gewalt an Schulen“ tatsäch­ lich eine sehr große Rolle spielt. Das Beispiel, das ich gerade genannt habe – also extreme Form von Gewalt –, ist zwar sehr selten, aber auch diese extreme Form nimmt natürlich zu – so, wie Gewalt insgesamt an den Schulen im Land. Deshalb kann heute vom Landtag von Baden-Württemberg eigentlich nur folgende klare Botschaft ausgehen: dass Ge­ walt – egal, welcher Art, egal, ob sie zwischen Schülerinnen und Schülern stattfindet oder sich gegen Lehrkräfte richtet – in unserer Gesellschaft keinen Platz hat und von uns nicht ge­ duldet wird. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) Man muss die Zahlen klar ansprechen. Ein paar Zahlen sind schon genannt worden, nicht aber die absoluten Zahlen. Ich will die absoluten Zahlen nennen, und zwar nicht, um sie he­ runterzuspielen, sondern um sie in Relation zu setzen. Wir al­ le wissen, wie viele Schulen es im Land gibt und wie viele Schülerinnen und Schüler diese besuchen. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 2 545 Straftaten an Schulen verübt. Dies entspricht einem Zuwachs von 302 Straf­ taten. Insgesamt gab es 2 838 Opfer. Das ist ein Zuwachs von 281 Personen. 141 davon waren Lehrkräfte und 2 697 Schü­ lerinnen und Schüler. 52 % der Taten waren leichte Körper­ verletzungen, 16 % gefährliche Körperverletzungen, und bei 18 % der Delikte handelte es sich um Bedrohungsdelikte. Das alles ist nicht schön und muss behoben werden. In 30 Fällen wurden Schülerinnen und Schüler schwer verletzt, zwei ka­ men ums Leben. Das ist etwas, was wir absolut nicht tolerie­ ren können. Wenig Trost spendet uns da natürlich, dass die Aufklärungs­ quote bei diesen Taten sehr hoch ist, weil sich ja meist Täter und Opfer kennen. Das ist einerseits gut, andererseits aber nur ein geringer Trost, wenn so schlimme Dinge passieren. Jetzt kann man natürlich die Ursachen in alle Richtungen su­ chen, und das muss man auch tun. Vieles ist gerade schon von der Kollegin gesagt worden. Das ist auch alles richtig so. Wir haben – das sehen wir, wenn wir die Studien anschauen – das Problem, dass acht von zehn Täterinnen und Tätern in diesem Kontext irgendetwas aus der Pandemie mitgenommen haben, weshalb sich jetzt derartige Vorfälle ereignen. Das ist natür­ lich schon ein sehr hoher Wert: Acht von zehn Täterinnen und Tätern haben einfach infolge der Pandemie mit einer höheren Belastung zu kämpfen. Daran müssen wir jetzt arbeiten, da­ mit es wieder besser wird. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Abg. Dr. Susanne Aschhoff GRÜNE) (Manuel Hailfinger) Wir Abgeordneten dieses Hauses sind sicherlich oft an Schu­ len in den jeweiligen Wahlkreisen unterwegs und erleben dann genau das, was widergespiegelt wird. Auch darauf ist die Kol­ legin schon eingegangen. Wir haben natürlich ein gesamtge­ sellschaftliches Problem, das wir auch erkennen müssen, ins­ besondere ausgelöst in den sozialen Medien. Diese Verrohung, die wir beobachten, hat schon weit vor der Pandemie begon­ nen. Hier brauchen wir neue Instrumente. Deswegen muss man auch hier an die Speicherung von Daten denken, an den Datenschutz allgemein, und auch einen klaren Appell an die Bundespolitik richten: Wir brauchen hier bessere Instrumen­ te, damit wir schneller und früher straffälliges Verhalten er­ kennen und darauf auch Reaktionen setzen können. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von der AfD) Aber es muss natürlich auch immer die richtige Mischung zwischen Prävention und repressiven Maßnahmen vorhanden sein. Es darf manchmal auch etwas repressiver sein, damit wir am Ende auch hier die Zahlen nach unten bekommen. Denn es ist doch wichtig: Immer dann, wenn wir eine kriminelle Karriere bereits ganz unten im Keim ersticken können, ist das natürlich gut und bringt uns das natürlich nach vorn, weil die Konsequenz am Ende sein muss, frühestmöglich alles im Keim zu ersticken, was in Richtung Gewalt gehen könnte. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Miguel Klauß AfD: Grenzen schließen!) Ich habe die absoluten Zahlen genannt, die zeigen, dass wir in Baden-Württemberg auf einem relativ niedrigen Niveau lie­ gen. Es gibt andere Bundesländer, in denen sie bei Weitem hö­ her sind. Kollege Fulst-Blei zeigt mir das gerade an. Vielleicht geht er in seiner Rede gleich auch noch darauf ein. In ande­ ren Bundesländern sind sie deutlich stärker angestiegen. Das zeigt, dass wir hier in Baden-Württemberg in den vergange­ nen Jahren auch sehr viel richtig gemacht haben, (Abg. Miguel Klauß AfD: Nicht ganz so schlecht sind wie die anderen!) gerade in der Kooperation, Frau Staatssekretärin Boser, zwi­ schen dem Kultusministerium und dem Innenministerium, und dass wir hier die richtigen Ansätze gefunden haben. Gleich­ wohl gibt es auch bei uns einen Anstieg, an dem wir arbeiten müssen, wo wir in Richtung Schulsozialarbeit miteinander schauen können, wo wir aber auch schauen müssen, dass wir das Netzwerk von Schulpsychologen verstärken. (Abg. Miguel Klauß AfD: Wie wäre es mit Grenz­ schließungen? – Weitere Zurufe – Unruhe) Aber alles in allem, auch gesamtgesellschaftlich: Wir alle – –

Entschuldigen Sie bitte. – Die Herren aus der AfD-Fraktion, es wäre gut, wenn Sie Ihre Ge­ spräche einstellen oder sie nach außerhalb des Plenarsaals ver­ lagern würden. Jetzt hat Herr Kollege Hailfinger das Wort. (Beifall bei der CDU – Abg. Miguel Klauß AfD: „Schulpsychologen“!)

Wunderbar! Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich denke, dass der Kollege Hörner und ich uns einig sind, dass es eine gesamtgesellschaftliche Auf­ iode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 gabe ist, wofür wir überall werben müssen – egal, wo wir un­ terwegs sind –, dass das natürlich nicht geduldet wird. Gewalt kann in der ganzen Gesellschaft an keiner Stelle geduldet wer­ den. Das ist das Signal – das habe ich eingangs schon gesagt –, das ich heute hier gern vom Landtag von Baden-Württem­ berg hätte: Wir alle stehen hier geschlossen dahinter. Vielen lieben Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei.

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Die Situation muss nüchtern betrachtet werden. Warnhinweise wie auch die Um­ frage des VBE zum Thema „Gewalt gegen Lehrkräfte“ dür­ fen nicht ignoriert werden. Ich meine übrigens, dass sich die seriösen Fraktionen heute in der Debatte ganz gut ergänzen. Das Thema „Gewalt an Schulen“ eignet sich aber nicht für ei­ ne populistische Debatte. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Ein Blick auf die offiziellen Zahlen – – (Abg. Anton Baron AfD: Das hat nichts mit Populis­ mus zu tun!) – Ich finde es bemerkenswert, dass Sie sich beim Thema „Se­ riöse Fraktionen“ sofort nicht angesprochen fühlen. Aber das bestätigt mich in meiner Argumentation, Kollege Baron. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU) Ein Blick auf die offiziellen Zahlen – ich fokussiere mich hier tatsächlich auf den Gewaltbegriff der Polizei – zeigt durchaus ein differenziertes Bild. Das Thema in seiner ganzen Breite, auch mit Bezug auf das Internet, hat Frau Kollegin Dr. Asch­ hoff bereits ganz gut ausgeführt. Auffällig ist, dass, wie in der Antwort der Landesregierung, Drucksache 17/6119, ausgeführt, unter der Kategorie – das muss ich am Anfang dieses Redebeitrags betonen – „antise­ mitische sowie andere religiös ... motivierte Vorkommnisse“ 149 Vorfälle aufgeführt werden, davon übrigens 80 % mit rechtsextremistischem Hintergrund. (Abg. Anton Baron AfD: Was sagen Ihre Kollegen von den „Grauen Wölfen“?) Hingegen wird in der Antwort in Drucksache 17/6225 ausge­ führt, dass dem Kultusministerium „keine islamistischen Vor­ fälle gemeldet wurden ...“ – eine wichtige Aussage. Auch auf die Verführer aus dieser Ecke der sozialen Netzwerke müssen wir das Augenmerk richten. Wichtig ist aber: An den Schulen ist bislang dazu nichts angekommen. Ein Blick auf die Zahlen zeigt für das Jahr 2023 11 568 re­ gistrierte Vorfälle – davon übrigens 10 % Fahrraddiebstähle, also ein Delikt, das eher von außen an die Schulen herange­ tragen wird. 19 % dieser Vorfälle fallen in den Bereich der Körperverletzung, 23 % in den Bereich der Sachbeschädigun­ gen. (Dr. Stefan Fulst-Blei) Seitens der SPD haben wir uns erst vor Kurzem ausdrücklich mit dem Thema Reizgasvorfälle befasst. Reizgas wird von Schülerinnen und Schülern oftmals als schlechter Scherz ein­ gesetzt – allerdings auch dies mit nicht zu unterschätzenden Konsequenzen vor Ort. Dass die Entwicklung der Gewalt an Schulen nicht einheit­ lich ist, zeigt auch ein regionaler Blick. Ich habe mir gestern zum Themenkomplex Schulgewalt, insbesondere Körperver­ letzung, die Zahlen vom Polizeipräsidium Mannheim geben lassen. Diese weisen für Mannheim von 2022 auf 2023 einen deutlichen Rückgang aus; für den Rhein-Neckar-Kreis hinge­ gen ergibt sich eine deutliche Zunahme. In Teilen ist es schon angeklungen: Es ist zu beachten, dass mit dem Begriff „Schulgewalt“ – wir haben dies vorhin schon sehr breit diskutiert – nicht alles erfasst wird. In dieser Statis­ tik geht es nicht um strafbare Handlungen auf dem Schulweg oder durch Personen, denen eine entsprechende Schulfunkti­ on fehlt; beispielsweise kommt eine Feier von Jugendlichen auf dem Schulhof einer Grundschule mit darauffolgender Schlägerei in dieser Statistik nicht vor. Kollege Hörner, zu dem, was Sie vorhin gesagt haben, muss ich schon sagen: Wenn so etwas auf dem Schulweg passiert, dann heißt das nicht, dass eine Schule hierauf nicht reagieren könnte. Ich habe es unmittelbar und konkret auch in meinem Bekanntenkreis erlebt, als es um Mobbingsituationen ging, um ein Kind, das regelmäßig an der Straßenbahnhaltestelle fertiggemacht wurde. Die Täter sind gefasst worden, und ich muss wirklich sagen – bei mancher Kritik, die ich an dieser Schule hatte –: Die Schule und die Lehrkräfte sind sehr, sehr gut mit dieser Situation umgegangen. Es gab Täter-Opfer-Konfrontationen, und da hat sich sehr viel bewegt. Da kann man durchaus etwas machen. Eines muss ich aber auch sagen: Sie haben vorhin – Ihr Ge­ waltbegriff war ja sehr breit angelegt – auch die sprachliche Gewalt benannt. Da muss ich Sie schon daran erinnern, wer sprachliche Gewalt in dieses Haus hineingetragen hat. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord­ neten der CDU und der FDP/DVP – Zurufe von der AfD) – Herr Baron, wörtliche Zitate hier aus dem Landtagsplenum: (Abg. Anton Baron AfD: Richten Sie das an den Bun­ destag! Hass und Hetze von der SPD gegen die AfD!) Sie von der AfD haben den Bundespräsidenten als „Hetzer“ bezeichnet. Sie haben uns als „Spezialdemokraten“ bezeich­ net. (Zuruf von der AfD: Stimmt doch!) Sie haben gesagt: „grüne Polizeihasser“. Kollege Klos sprach von „Queer- und Quatschlobbygruppen“. Sie praktizieren In­ ternetmobbing, wenn Sie Beiträge hier aus dem Parlament sinnverkürzend zusammenschneiden und diese posten mit dem Ziel, andere Landtagsabgeordnete hier lächerlich zu ma­ chen. Das ist nicht tolerabel. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU) eriode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 Anknüpfend an die Ausführungen des Kollegen Hailfinger: Natürlich bewegt uns bei einer Debatte unter solch einem Ti­ tel noch immer der fürchterliche Vorfall vom 9. November 2023 an der Waldbachschule in Offenburg. Ganz aktuell wur­ de in dieser Woche nun Anklage wegen fahrlässiger Tötung gegen die Eltern erhoben. Der mutmaßliche Täter benutzte ei­ ne Pistole der Eltern, die nicht über einen Waffenbesitzschein verfügten und die die Waffe ungesichert aufbewahrt hatten. Dem mutigen Mann, der den Täter gestoppt und ihn bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten hat, können wir nur sehr dankbar sein. Aber da es sich hier um eine AfD-Debatte handelt, ist der Hin­ weis durchaus notwendig, dass etwa im AfD-Wahlprogramm steht, dass Sie sich ausdrücklich gegen weitere waffenrecht­ liche Einschränkungen aussprechen und sich im Gegenteil so­ gar für eine Lockerung einsetzen. (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Anton Baron: Das ist falsch!) Konkret wollen Sie anlasslose Waffenaufbewahrungskontrol­ len abschaffen. Das ist in Anbetracht der Vorfälle einfach nur zynisch und wird der Sache nicht gerecht. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU) Aber, Kolleginnen und Kollegen jenseits der rechten Seite die­ ses Hauses, es gibt tatsächlich andere Entwicklungen, die mir Anlass zur Sorge geben. (Zuruf von der AfD: Ach was!) Ich habe unlängst in einer Runde von Realschulleitungen nachgefragt, wie es eigentlich mit der Belastung der älteren Schülerinnen und Schüler steht, die in die Abschlussjahrgän­ ge gehen, Stichwort: Postcorona. Zu meiner großen Überra­ schung kam als Antwort, dass ihnen die älteren Jahrgänge ei­ gentlich weniger Sorgen machen als die jüngeren, die gerade von der Grundschule in die Realschule gekommen sind. Be­ richtet wird in der Tat von deutlichen Verhaltensauffälligkei­ ten und aggressivem Verhalten. (Abg. Miguel Klauß AfD: Weil da keine Deutschen mehr sind!) Noch einmal: Wir reden hier von Fünftklässlern. Es mag ein zeitlicher Zufall gewesen sein, aber nur kurz vorher – – Wenn ich es richtig gehört habe, Frau Präsidentin, hat er gerade ge­ sagt „Wahrscheinlich sind da keine Deutschen in der Schule.“ Das ist zutiefst rassistisch. (Abg. Miguel Klauß AfD: Es ist halt so!) Das ist zutiefst rassistisch. Ich halte das für zutiefst rassistisch. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Miguel Klauß AfD: Die Quoten sind eindeu­ tig! – Weitere Zurufe von der AfD) – Herr Klauß, Sie und Ihr TikTok-Account sind für mich die großen Vergifter in diesem Haus. (Abg. Miguel Klauß AfD: Die Quote der Deutschen wird immer niedriger! Das ist halt so!) Ich muss sagen, mir macht das Sorgen.

Herr Abg. Klauß, Sie haben nicht das Wort. (Abg. Miguel Klauß AfD: Aber er redet mit mir!) – Nein, Sie haben nicht das Wort. (Abg. Miguel Klauß AfD: Aber er redet mit mir! – Zuruf: Er redet halt mit ihm! – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Das würde er nie tun!) Herr Abg. Dr. Fulst-Blei hat das Wort, und Sie sind jetzt ru­ hig.

Ich komme auf meine ei­ gentliche Botschaft zurück. Ich habe ähnliche Meldungen auch von einer Kitaleitung bekommen, und das übrigens in einem Musebrotviertel in meiner Stadt. Das heißt, ich habe hier das Gefühl, dass da etwas auf uns zuläuft. Nicht ohne Grund haben wir auch vor diesem Hintergrund gestern in der Debatte zu unserem Antrag zum Thema Lehrkräfteversorgung ausdrücklich darauf hingewiesen, was jetzt notwendig ist. Wenn wir über multiprofessionelle Teams reden, dann brau­ chen wir mehr Schulsozialarbeit. Es ist völlig daneben, dass Sie sagen: Das brauchen wir nicht. Reden Sie mit Lehrkräf­ ten vor Ort. Sie sind selbst ehemaliger Kollege; Sie wissen, wie wichtig diese Unterstützung wäre. Ich fordere noch ein­ mal: Die müssen bereits zum Jahr 2025 kommen. Wir brau­ chen mehr Schulpsychologie. Frau Staatssekretärin, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir nachher erläutern könnten, warum Sie eigentlich nicht auf die recht einfach umsetzbare Forderung der Schulpsychologin­ nen des Landesverbands eingehen, die sagen: Gebt uns mehr Verwaltungskräfte für Terminkoordinationen etc. (Abg. Anton Baron AfD: Das Elternhaus hat hier die Verantwortung!) Denn dann könnten wir unmittelbar sofort ohne Fachkräfte­ mangel sehr viel mehr Kapazitäten für die notwendige Bera­ tung zur Verfügung stellen. Im Gegensatz zur AfD – ich sage es hier noch einmal – ver­ trete ich ausdrücklich die Meinung: Wir brauchen eine schär­ fere Waffenbesitzregelung. Übrigens haben wir seitens der SPD auch gefordert, beim Reizgaserwerb die Altersgrenze von 14 auf 16 Jahre hochzusetzen. (Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD) Kolleginnen und Kollegen, Gewalt an unseren Schulen ist ein Thema, welches sich nicht für populistische Debatten eignet. (Abg. Anton Baron AfD: War das populistisch?) Hinweise auf die derzeitige emotionale Situation in den Klas­ sen sollten wir trotzdem nicht ignorieren. Die Antwort hier­ auf müssen aber mehr flankierende Maßnahmen sein, konkre­ te Hilfsangebote der Schulsozialarbeit und Schulpsychologie, mehr individuelle Förderung. Auch auf das Aufzeigen von Perspektiven müssen wir Wert legen. Nur so können wir Frust und Aggression begegnen. Wir sind hier nicht hilflos, aber wir müssen die notwendigen Mittel zeitnah einsetzen. Deswegen noch einmal: Stellen Sie den Schulen flächende­ ckend und vor allem zeitnah mehr Schulsozialarbeit und Schul­ iode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 psychologie zur Verfügung. Noch einmal mit Blick auf unse­ re Debatte von gestern: Sorgen Sie dafür, dass Unterricht wirk­ lich stattfindet. Ansonsten fühlen sich die Kinder abgehängt – mit den entsprechenden Konsequenzen. Ich danke Ihnen. (Anhaltender Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Kern. (Abg. Manuel Hailfinger CDU: Guter Mann!)

Frau Präsidentin, liebe Kol­ leginnen und Kollegen! Gewalt ist leider noch immer in vie­ len Bereichen unserer Gesellschaft ein Tabuthema. Das gilt im Besonderen, wenn wir über Gewalt an Schulen reden. Der Grund dafür liegt darin, dass wir Schulen als geschützten Raum annehmen, in den wir unsere Kinder guten Gewissens schicken können. Schule soll ein Ort der Sicherheit, ein Ort des Lernens, ein Ort der Persönlichkeitsbildung und Persön­ lichkeitsentfaltung sein. Keinesfalls darf Schule zu einem Ort der Angst, der Unsicherheit, der Regellosigkeit und der Ge­ walt werden. Dass das Thema „Gewalt an Schulen und deren Ursachen“ sehr ernst genommen werden muss, ist deshalb un­ bestritten. Aber, Herr Abg. Hörner, Sie haben von radikaler Ehrlichkeit gesprochen. Das hätte ich von Ihnen in Bezug auf Ihre Frak­ tion erwartet. Das haben Sie unterlassen. Ich kann Ihnen auch sagen, was ich daran zu kritisieren habe: Genau Ihre Fraktion hat bei diesem Thema keinerlei Seriosität vorzuweisen. Im Gegensatz zu Ihrer Fraktion haben wir Freien Demokra­ ten in den letzten Monaten mit mehreren parlamentarischen Initiativen auf den Problembereich aufmerksam gemacht, wie immer sachlich, zielorientiert und nach Lösungen suchend. Beispiele sind unsere Initiativen zur sexualisierten Gewalt oder zum Schulabsentismus. Was aber macht die AfD beim Thema „Schülerinnen und Schüler“? Sie benutzt dies z. B. in Form des Abg. Klauß für Propaganda. Wir haben nicht vergessen, was der genannte Ab­ geordnete vor nicht allzu langer Zeit an einer Realschule ge­ tan hat. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr richtig!) Unter Umgehung jeglichen Persönlichkeitsschutzes Minder­ jähriger wurde ohne Einwilligung der Schulleitung oder El­ tern ein Selfie mit Schülerinnen und Schülern gemacht, die­ ses mit Parteiwerbung für die AfD versehen und auf Social Media gepostet. Nicht nur der Rektor war berechtigterweise sauer, sondern auch die Eltern waren empört. Als sich der Rektor der Schu­ le auf der Schulhomepage entsprechend kritisch zu dieser un­ säglichen Aktion äußerte, (Abg. Anton Baron AfD: Wie oft haben das andere Parteien gemacht?) fiel der AfD nichts anderes ein, als mit einer Dienstaufsichts­ beschwerde zu drohen. (Dr. Timm Kern) Solche Aktionen zeigen glasklar: Es geht der AfD eben nicht um den Schutz der am Schulleben Beteiligten, sondern sie ver­ sucht, sie für ihre parteipolitischen Ziele zu instrumentalisie­ ren – oder die AfD droht und versucht einzuschüchtern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Was hat das da­ mit zu tun?) In Drohungen und Einschüchterungen von Lehrkräften sind Sie von der AfD geübt. Unvergessen ist Ihr Denunziations­ portal, mit dem Schülerinnen und Schüler angestiftet werden sollten, politisch unliebsame Lehrkräfte zu melden. Ausge­ rechnet diese Partei tut heute so, als wollte sie etwas für die Schulen im Land unternehmen. Das ist wohl die Definition von „den Bock zum Gärtner machen“. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Aber genug von der AfD; denn es gibt Gott sei Dank genug Menschen, die sich wirklich Sorgen um das Thema „Gewalt an Schulen“ machen, z. B. die Lehrerverbände. Sie haben frühzeitig auf das Thema „Gewalt an Schulen“ aufmerksam gemacht und dabei dramatische Zahlen präsentiert. Eine Um­ frage des VBE vom November 2022 ergab, dass über alle Schulformen hinweg 59 % der Lehrkräfte in Baden-Württem­ berg angaben, es sei in den letzten fünf Jahren an ihrer Schu­ le zu Beschimpfungen und Bedrohungen von Lehrkräften ge­ kommen. In 25 % der Schulen kam es zu körperlicher Gewalt. Nur 23 % der Befragten sind der Meinung, dass in Baden-Württemberg offen mit dem Thema „Gewalt an Schulen“ um­ gegangen wird. Das sind neun Prozentpunkte weniger als im Bundesdurchschnitt. Ich finde, das Kultusministerium kann nachher vielleicht darauf eingehen, warum Baden-Württem­ berg hier schlechter ist als der Bundesdurchschnitt. In meinen zahlreichen Gesprächen an Schulen oder mit Leh­ rerverbänden wird mir bei diesem Thema immer wieder eine Sache gespiegelt: Gewalt an Schulen bleibt ein Tabuthema. Dies führt dazu, dass die notwendige Unterstützung für Be­ troffene nicht da ist. Lehrkräfte äußern sich lange gar nicht oder suchen teilweise sogar die Schuld bei sich selbst und öff­ nen sich erst spät. Andererseits ist die Unterstützung aus dem Kollegium dann meist hoch, die der Schulverwaltung aber lei­ der nicht immer gegeben. Auch die Schulen selbst scheuen sich – aus Angst, der Ruf der Schule könnte leiden –, offensiv mit dem Thema umzugehen. Dabei ist Gewalt in allen Teilen der Gesellschaft eine Reali­ tät, mit der wir umgehen müssen, so eben auch an Schulen. Das Kultusministerium muss daher dringend Wege finden, das Thema aus der Tabuzone zu holen. Das Thema Gewalt muss in all seinen Facetten in die Lehrerausbildung integriert wer­ den. Lehrkräfte müssen im Ernstfall handlungsfähig sein. Das geht nicht ohne entsprechendes Training und auch nicht ohne Dienststellen, auf die sie sich verlassen können. Jedem und jeder, der oder die diese Erfahrung macht, muss geholfen wer­ den. Wir Freien Demokraten arbeiten zurzeit an einem Positions­ papier, das ein ganzheitliches und umfassendes Lösungskon­ eriode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 zept u. a., aber nicht nur, bezogen auf Gewalt an Schulen bie­ ten soll. Dabei nehmen wir explizit auch die Feedbacks der Praktikerinnen und Praktiker, nämlich der Lehrerverbände, mit auf, und genau darum geht es: Es geht genau darum, sich zuerst des Problems bewusst zu werden, dann die Fakten zu sammeln und schließlich politisch kluge und gleichermaßen umsetzbare Lösungen zu formulieren, damit Gewalt an den Schulen begegnet und diese im besten Fall verhindert werden kann. Bei unseren Lösungen geht es auch um Demokratiebildung und Werteerziehung. Außerdem geht es um eine adäquate Lehrkräfteversorgung. Denn ohne ausreichend motivierte und qualifizierte Lehrkräfte lässt sich auch das beste schulpäda­ gogische Konzept kaum umsetzen. Darüber hinaus geht es um weitere Themen in diesem Kon­ text. Das ist z. B. der Umgang mit unbeschulbaren Kindern und Jugendlichen, aber auch mit Kindern und Jugendlichen, die dem Unterricht fernbleiben. Zu dem Themenkomplex des Schulabsentismus haben wir Freien Demokraten neulich eine Landtagsanfrage eingereicht. Allerdings scheint das Kultus­ ministerium leider keine Ahnung zu haben, wie gravierend das Problem ist; denn Zahlen konnte es nicht nennen. Auch die Relevanz dieses Problems scheint man nicht erkannt zu haben, oder man will sie nicht erkennen. Dabei ist es so wichtig, den gesamten Themenkomplex rund um die Gewalt an den Schulen zu behandeln, weil die Ursa­ chen und Wirkungen davon nicht einfach sind. Das darf aber nicht dazu führen, dass man das Thema im Kultusministeri­ um nicht so aktiv angeht, wie wir uns das vorstellen, oder es wie die AfD unterkomplex behandelt. Gefragt sind kluge und abgewogene politische Lösungen. Da­ für setzen wir Freien Demokraten uns ein. Genau deshalb kün­ digen wir ein Positionspapier an, das das Thema „Gewaltprä­ vention an Schulen“ thematisieren wird. Neben mehr Schul­ sozialarbeitern und Schulpsychologen stehen dabei auch die Stärkung der Werteerziehung durch einen flächendeckenden Ethikunterricht ab der Klasse 1 und mehr politische Bildung im Mittelpunkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle sind uns sicher ei­ nig: Unsere Schulen müssen sichere Orte sein. Die Verant­ wortlichen in der Regierung und in den Regierungsfraktionen müssen sich aber auch wirklich aktiv darum kümmern, damit dieser richtige Satz in Baden-Württemberg langfristig und flä­ chendeckend zur Realität wird. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge­ ordneten der Grünen und der CDU)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Staatssekretärin Boser.

Sehr geehrte Frau Präsiden­ tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde an dieser Stel­ le schon mehrfach angesprochen – aber ich möchte dennoch nochmals darauf eingehen –, in welcher Situation wir uns be­ finden: Momentan sind die Themen Gewalt, Krisen und Krieg bei uns an vielen Stellen extrem präsent; man darf sogar om­ nipräsent sagen. Leider erreichen diese Themen die Kinder (Staatssekretärin Sandra Boser) und Jugendlichen in unserem Land oftmals auf eine ungefil­ terte Art und Weise über die sozialen Medien. Früher war am Abend die „Tagesschau“ der Ort, an dem die­ se schlimmen Ereignisse präsentiert wurden. Jetzt sind wir an jeder Stelle damit konfrontiert, was in der Welt passiert, und wir sehen in einem großen Maßstab die tägliche Bilderflut über Zerstörung und Krieg. Leider macht die Gewalt auch vor unseren Schultoren nicht halt, denn Schulen sind – das wurde schon mehrfach betont – ein Abbild unserer Gesellschaft, aber auch der Herausforde­ rungen, denen wir in unserem Land gegenüberstehen. Studi­ en und Umfragen zeigen das immer wieder; zuletzt war es das bundesweite Schulbarometer der Robert Bosch Stiftung. Ich bin den Fraktionen sehr dankbar für die Differenziertheit beim Umgang mit den uns vorliegenden Zahlen. Es hilft tat­ sächlich nichts, wenn Sie, Herr Hörner, Statistiken und Zah­ len einfach durcheinanderwerfen und die gesamte Situation nicht differenziert betrachten. Schulen sind ein zentraler Lebensort, an dem alle zusammen­ kommen und an dem wir – das ist das Positive – alle erreichen können. Deshalb ist es so wichtig, dass wir junge Menschen gerade dort stark machen, sie für das Thema Gewalt sensibi­ lisieren und sie erziehen, friedlich und gewaltfrei miteinander umzugehen. Im Plenarsaal sitze ich direkt an der Schnittstelle zur AfD. Wenn ich bei den Wörtern „gewaltfrei“ und „friedlich“ fest­ stelle, dass sie dort jedes Mal als Triggerwort aufgehen und dort Empörung herrscht, muss ich schon sagen, dass Sie sich mit dem Thema offenbar nicht ernsthaft beschäftigen wollen. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord­ neten der CDU) Wir sehen es klar als unsere Aufgabe an, dass wir den Kin­ dern beibringen, Konflikte mit Worten und nicht mit Gewalt zu lösen. Wir sind uns absolut einig, Herr Kollege Hailfinger, dass Gewalt an keiner Stelle toleriert werden darf und dass es unsere Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass Schule ein Schutz­ raum ist und bleibt und dass wir die Schülerinnen und Schü­ ler, aber natürlich auch die Lehrkräfte vor Gewalt schützen – wenn es sein muss, dann natürlich auch mit aller Härte, die uns das Gesetz vorgibt, die uns die Rahmenbedingungen vor­ geben, sodass wir gegen Übergriffe entsprechend hart vorge­ hen können. Wir haben ergänzend zu dem, was uns das Strafrecht mit auf den Weg gibt, vor einiger Zeit eine Meldestelle, eine Melde­ pflicht an unseren Schulen eingeführt – Frau Kollegin Asch­ hoff ist darauf schon eingegangen –, wo rassistische, antise­ mitische und queerfeindliche Vorfälle gemeldet werden müs­ sen, damit wir ein Bild davon haben, was an unseren Schulen konkret passiert. Wir verschließen nicht die Augen davor, was an unseren Schulen passiert. Ministerin Schopper hatte in der letzten Woche gerade zu die­ sem Thema einen Termin mit verschiedenen Schulleitungen und mit der Robert Bosch Stiftung, um konkret einen Blick auf das Schulbarometer zu werfen und zu schauen, welche Maßnahmen es bei uns im Land braucht. Dabei hat sich vor allem eines gezeigt: dass man eben nicht mit pauschalen Ant­ iode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 worten auf diese Thematik eingehen kann. Die Problemfelder sind sehr unterschiedlich, und es ist etwas anderes, ob die The­ matik an einem sonderpädagogischen Bildungs- und Bera­ tungszentrum auftritt oder an einer beruflichen Schule. Des­ wegen brauchen wir differenzierte Antworten und nicht nur eine Antwort, wie sie von der rechten Seite immer gebracht wird. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Ihre Antwort – die habe ich vorhin die ganze Zeit vernommen – war eine: abschieben, abschieben, abschieben. Abschieben ist eben nicht die Lösung des Problems der Gewalt an Schu­ len. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Miguel Klauß AfD: Doch! Absolut! – Abg. Hans-Peter Hörner AfD: Eine Lüge!) – Das ist keine Lüge.

Herr Abg. Hörner, ...

Ich habe nicht von Ihnen gesprochen, Herr Kollege Hörner. (Abg. Miguel Klauß AfD: Grenzkontrollen!)

... Sie haben nicht das Wort.

Das ist keine Lüge. Ihr Kol­ lege hinter Ihnen hat die ganze Zeit „abschieben, abschieben, abschieben“ gesagt. Ich habe nicht von Ihnen gesprochen. Herr Kollege Hörner, ich habe nicht von Ihnen gesprochen, sondern von Ihrem Kollegen hinter Ihnen. Ich sitze da drüben, ich habe es genau gehört, und da kam die ganze Zeit „abschie­ ben, abschieben, abschieben“. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Miguel Klauß AfD: Und Grenzkontrollen! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Sehen Sie, genau das ist das Problem bei Ihnen: Sie drehen den Menschen hier im Land das Wort im Munde um. (Abg. Miguel Klauß AfD: Das machen eigentlich Sie!) Sie kommen mit pauschalen Lösungen daher, die überhaupt nicht zu dem passen, was wir vor Ort brauchen. Sie nutzen Einzelfälle aus, um sie für Ihre politischen Zwecke zu miss­ brauchen, (Zuruf von der AfD: Das waren alles Einzelfälle!) wie vorhin das Beispiel, das Sie als Einzelfall gebracht haben, der schlimme Vorfall, der dem Jungen aus der Realschule pas­ siert ist, zu dem Sie auch schon im Juni eine Pressemitteilung veröffentlicht haben. Sie nehmen Einzelfälle und machen da­ raus pauschale Antworten. Das funktioniert aber bei uns im Land nicht, (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Das haben wir von Ihnen gelernt!) (Staatssekretärin Sandra Boser) sondern wir müssen genau hinschauen. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Auf diese Maßnahmen will ich jetzt auch noch eingehen, weil Kollege Kern ja das Kultusministerium nochmals gefragt hat: Was können wir alles tun? Um differenziert vorzugehen, hat unser Zentrum für Schulqualität und Lehrerfortbildung bei­ spielsweise eine Handreichung erstellt, um Schulleitungen und Lehrkräfte in schwierigen Situationen zu unterstützen und ihnen auch konkrete Praxisbeispiele an die Hand zu geben, wie sie sie bei sich vor Ort einsetzen können. Wir unterstützen die Schulen bereits seit vielen Jahren auf vielfältige Art und Weise, beispielsweise mit Präventionsmaß­ nahmen wie „stark.stärker.WIR.“. Das Programm zielt darauf ab, das Klima an den Schulen zu verbessern, das soziale Kli­ ma zu fördern, und – wie eine Evaluation gezeigt hat – hat auch ganz konkreten Erfolg wie etwa bei der Reduktion von Mobbing. Es gibt zudem ein flächendeckendes Angebot für Lehrkräfte­ fortbildung, Schulberatung und Elterninformation. 120 spezi­ ell ausgebildete Präventionsbeauftragte an unseren ZSL-Re­ gionalstellen beraten und begleiten Schulen zu allen Themen der Prävention. Vielleicht nehmen Sie das auch aus der De­ batte mit: Wenn bei Ihnen Fälle vorkommen, Kollege Fulst-Blei, Kollege Kern, verweisen Sie auch gern auf die ZSL-Re­ gionalstellen und den Präventionsbeauftragten. Wir wollen, dass Schulen hinschauen, wenn bei ihnen Gewalt stattfindet. Wir wollen nicht, dass sie wegschauen. Wir wollen sie darin bestärken, diese Themen aufzugreifen und entsprechende Maß­ nahmen auf den Weg zu bringen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir haben auch an jeder allgemeinbildenden und beruflichen Schule eine Lehrkraft, die speziell für das Thema Prävention und die Maßnahmen in diesem Bereich zuständig ist und die Aufgabe hat, diese zu koordinieren und zu verbessern. Das ist deutschlandweit wirklich einzigartig. Ein weiteres tolles Projekt, das wir an den Schulen verankert haben, ist das Programm „MindMatters“, das speziell an Grund­ schulen die Kompetenzen von Kindern im sozial-emotionalen Bereich stärken soll. Ich kann viele weitere Kampagnen nennen, wie z. B. die Kam­ pagne „#RespektBW“ des Landesmedienzentrums, bei der es um Medienbildung für Kinder und Jugendliche geht. Wir ha­ ben das Schüler-Medienmentoren-Programm, mit dem Schü­ ler-Medienmentorinnen und -mentoren ausgebildet werden, um sich um die Medienbildung konkret an ihrer Schule vor Ort mit zu kümmern. Wir wissen: Kinder und Jugendliche ha­ ben untereinander einen besseren Zugang. Wir bilden jedes Jahr über 600 Jugendliche aus, die als Schüler-Medienmen­ torinnen und -mentoren unterwegs sind. Wir haben eine einzigartige Kooperation mit dem Innenmi­ nisterium. Dafür ganz herzlichen Dank, Herr Staatssekretär Blenke. Damit bringen wir polizeiliche Prävention auf den Stundenplan. Wenn man sich gerade mit Polizistinnen und Po­ lizisten darüber unterhält, womit Schülerinnen und Schüler und Grundschulkinder schon heute konfrontiert werden, muss eriode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 man einfach sagen: Es ist wirklich schockierend. Eine Poli­ zistin hat mir berichtet, dass sie regelmäßig in Grundschul­ klassen vor allem von Mädchen darauf angesprochen wird, dass sie auf Social Media von Cybergrooming betroffen sind und dass diese Taten meist aus dem persönlichen Umfeld kommen. Um aktiv dagegen vorgehen zu können, ist Schule auch ein Ort der Aufklärung und der Prävention durch Innen­ ministerium und Kultusministerium. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir haben die Schulpsychologinnen und Schulpsychologen, die Kollege Fulst-Blei schon angesprochen hat. Wir müssen an dieser Stelle auch immer wieder sagen, dass wir neben den Schulpsychologinnen und Schulpsychologen in Baden-Würt­ temberg an den Schulen auch über 1 500 Beratungslehrkräf­ te haben, die direkt vor Ort an der Schule neben den Schulso­ zialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern als Beratungslehr­ kraft für Kinder und Jugendliche ansprechbar sind. Sicher wä­ ren mehr Stellen immer schön und gut, und dafür werden wir uns gemeinsam mit dem Sozialministerium einsetzen. Wir müssen aber auch feststellen, dass an vielen Stellen diese Fachkräfte fehlen, auch bei den Schulpsychologinnen und Schulpsychologen. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Aber nicht bei den Verwaltungskräften!) Wir haben aber die Stellen für die Schulpsychologinnen und Schulpsychologen bisher nicht komplett besetzen können. Uns fehlen dafür auch die Fachkräfte. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Sie müssen doch sagen, dass Sie mehr haben könnten!) Ich will nur auf die Situation vor Ort eingehen. Wir hätten an den Schulen noch Kapazitäten für Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter, aber wir finden keine Personen, die diese Arbeit ausführen können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir nehmen dieses Thema wirklich ernst. Sie haben es an vielen Stellen schon gesagt – ich will es einfach noch einmal verstärken, lieber Kollege Timm Kern –: Man darf dieses Thema nicht für po­ pulistische Meinungsmache und das Schüren von Ressenti­ ments verwenden. (Abg. Anton Baron AfD: Das hatten wir gerade von Ihnen gehört!) Ich habe vorhin schon das Beispiel angesprochen, das Sie ge­ nannt haben, nämlich die Sprache, die in dem einen Fall ge­ sprochen wurde. Sie haben an vielen Stellen behauptet – Kol­ lege Klauß hat es nochmals gesagt –: Das Problem ist, dass zu viele Kinder, die nicht Deutsche sind, an den Grundschu­ len sind. (Abg. Miguel Klauß AfD: Genau!) – Genau, Sie bestätigen noch einmal, dass die Ursache von Gewalt eindeutig bei nicht deutschen und nicht deutsch sozi­ alisierten Kindern liegt. Ihnen geht es nicht um die Opfer. (Abg. Miguel Klauß AfD: Doch! – Abg. Anton Ba­ ron AfD: Jetzt kommt Ihr Populismus!) (Staatssekretärin Sandra Boser) Ihnen geht es einfach nicht um die Opfer. Sie nutzen die Op­ fer für Ihre populistischen Zwecke aus. Das können wir an dieser Stelle nicht akzeptieren. Sie instrumentalisieren die Op­ fer. Eine Partei, für die Hass und Hetze ein Geschäftsmodell darstellt, sollte sich einmal über ihre eigene Rolle in diesem Zusammenhang klar werden. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Miguel Klauß AfD: Die Grünen aber auch! – Abg. Anton Baron AfD: Gut, dass Hass und Hetze jetzt vorbei sind!)

Frau Staatssekretärin Boser, lassen Sie eine Frage des Herrn Abg. Dr. Kern zu? (Staatssekretärin Sandra Boser verlässt das Rede­ pult.) Danke schön, Frau Staatssekretärin Boser. – In der zweiten Runde erteile ich das Wort für die AfD-Fraktion Herrn Abg. Hörner.

Frau Präsidentin, liebe Kol­ leginnen und Kollegen! Herzlichen Dank, dass ich wieder re­ den darf. Ich heiße zwar Hörner, aber deswegen bin ich noch lange kein Bock. Gegen so etwas verwahre ich mich, auch wenn Sie es anders gemeint haben. Herr Kollege Dr. Kern, wenn Sie hier davon reden, dass wir keine Sachpolitik machten, frage ich Sie nur eines: Zur Grund­ schulempfehlung haben Sie den gleichen Antrag gestellt wie wir – i-Tüpfelchen-gleich. Wir haben Ihrem Antrag auf Ver­ bindlichkeit der Grundschulempfehlung zugestimmt. Sekun­ den später haben wir über den inhaltlich gleichen Antrag un­ serer Fraktion abgestimmt, aber da haben Sie dagegen ge­ stimmt – gegen Ihre eigene Meinung. Dazu können Sie nach­ her Stellung nehmen. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Frau Boser, ich habe genau die gleichen Zahlen genommen wie der Kollege Hailfinger – haargenau die gleichen, weil wir die gleichen Quellen hatten. Herr Hailfinger sagt nichts dazu; das verstehe ich. (Abg. Anton Baron AfD: Doch, er bestätigt es! – Hei­ terkeit bei Abgeordneten der AfD) Bei mir behaupten Sie, sie wären aus dem Zusammenhang ge­ rissen, bei ihm finden Sie sie klasse. Das verstößt gegen die Neutralitätspflicht eines Mitglieds der Landesregierung. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ­ NE: So ein Quatsch!) Es kann nicht sein, dass Sie die gleichen Zahlen, wenn wir sie anführen, als schlecht bezeichnen, bei anderen als prima. Her­ vorragend! Machen Sie weiter so! (Zurufe, u. a. des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Herr Hailfinger, bitte relativieren Sie keine Zahlen, wenn es um tote Kinder oder schwerstverletzte Kinder geht. Ich wün­ iode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 sche Ihnen nicht, dass Sie eines Tages mal einem Enkelkind ins Grab nachschauen müssen, egal, aus welchem Grund. Das ist etwas Furchtbares. (Zurufe, u. a. des Abg. Daniel Born SPD – Unruhe) – Jetzt habe ich das Wort. – Wenn es dann heißt, man müsse das relativ sehen, sage ich: Ich habe Ihnen gesagt, das sind Hellziffern. Nehmen Sie bitte die Dunkelziffern.

Herr Abg. Hörner, schauen Sie bitte mal auf die Uhr. Sie dürfen maximal noch einen sehr kur­ zen Nebensatz sagen.

Ja, dann sage ich zum Schluss: Bitte überlegen Sie sich mal, warum die jungen Leute bei der letzten Wahl wesentlich mehr Stimmen an die AfD vergeben haben als an andere Parteien. (Oh-Rufe – Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Daniel Le­ de Abal GRÜNE: Tosender Beifall!)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Fulst-Blei. (Abg. Anton Baron AfD: Jetzt kommen wieder Hass und Hetze!)

Herr Kollege Hörner, Sie kommen allmählich in der Liga Ihrer Fraktion an. (Abg. Anton Baron AfD: Jetzt kommen Hass und Hetze!) Frau Staatssekretärin, es ist eigentlich relativ einfach. Sie sa­ gen: „Wir hätten gern mehr Schulpsychologie, aber wir haben die Fachkräfte nicht.“ Noch mal zur Erläuterung: Unser Vor­ schlag zielt genau in diese Richtung. Verwaltungskräfte be­ kommen Sie noch auf dem Arbeitsmarkt. Und die Vorsitzen­ de des Landesverbands der Schulpsychologinnen und Schul­ psychologen sagt: „Geben Sie uns mehr Verwaltungskräfte für die Terminkoordination etc., dann haben die vorhandenen Schulpsychologinnen und Schulpsychologen mehr Zeit für die Beratung.“ Also: Unser Vorschlag und der des Landesverbands hilft Ih­ nen. Aber Sie haben in diesem Fall leider keine Ausrede, zu sagen: „Wir bekommen die Fachkräfte nicht.“ Die Fachkräf­ te sind da. Sie könnten durch unseren Vorschlag verstärkt ein­ gesetzt werden. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Grü­ nen und CDU, müssen das Geld bereitstellen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir dazu noch eine schrift­ liche Erläuterung zukommen lassen. Ansonsten sehen wir uns in den Haushaltsberatungen. Nur: Wir müssen schnell han­ deln. (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Kern.

Sehr geehrte Frau Präsiden­ tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hörner, Sie haben mich gefragt, warum wir, die FDP/DVP, niemals Anträgen von Ihnen zustimmen. Das kann ich Ihnen ganz einfach erklä­ ren, und zwar: (Abg. Anton Baron AfD: Weil Sie nicht in der Sache abstimmen!) Sie nennen sich ja selbst alternative Demokraten. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Und Sie nennen sich Freie Demokraten! – Zuruf des Abg. Anton Ba­ ron AfD) Jetzt weiß ich nicht, was alternative Demokraten sind, aber ich weiß, was alternative Fakten sind. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der SPD) Alternative Fakten sind Lügen. Also was sind dann alternati­ ve Demokraten? Keine Demokraten. Und solange Sie alter­ native Demokraten sind, also keine Demokraten, (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) können Sie niemals Partner von Freien Demokraten sein. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Wir sind demokratischer als Sie!) Frau Staatssekretärin Boser, Sie haben gesagt, Sie nähmen das Thema sehr ernst. Gut! Aber ich möchte noch mal die Ergebnisse der Umfrage des VBE vom, meine ich, Novem­ ber 2022 – ich habe mir die Zahlen geholt – vortragen. Dem­ nach haben die Schulleitungen verstärkt das Gefühl, dass die Meldungen von Gewaltvorfällen von den Schulbehörden nicht gewünscht sind. Nur noch jede vierte Schulleitung – 23 % – gibt an, dass mit dem Thema „Gewalt gegen Lehr­ kräfte“ offen umgegangen wird. 2018 sagten dies immerhin noch fast die Hälfte der Befragten, also 45 %. 2018 gab zu­ dem die große Mehrheit von 85 % der Schulleitungen an, dass es nach den meisten Gewaltvorfällen gelungen sei, die Kolleginnen und Kollegen wieder aufzufangen. In diesem Jahr sagen dies nur noch 46 % der Befragten. Gleichzeitig hat sich die Zahl der Fälle, die nur teilweise oder gar nicht aufgefangen werden können, von 8 % auf jetzt 35 % mehr als vervierfacht. Frau Staatssekretärin Boser, die Entwicklung ist eindeutig. Vielleicht können Sie Stellung dazu nehmen, wie Sie sich das erklären. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP)

Mir liegen keine Wortmeldun­ gen mehr in der Aussprache vor. Aber Herr Abg. Klauß möch­ te eine persönliche Erklärung abgeben. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, jetzt! – Oh-Rufe – Ge­ genruf des Abg. Rüdiger Klos AfD: Das sieht unsere Geschäftsordnung vor!) eriode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich will eine persönliche Erklärung abgeben, weil Herr Dr. Kern den Sachverhalt und mich persönlich angesprochen hat. Den Sachverhalt möchte ich ein bisschen erläutern. Grundsätzlich verstehe ich auch ein wenig den Frust, Herr Dr. Kern, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist keine per­ sönliche Erklärung!) dass sich, wenn Sie in Schulen gehen, niemand für Sie inter­ essiert. Das verstehe ich wirklich. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist keine per­ sönliche Erklärung! Ich bitte darum, dass es eine per­ sönliche Erklärung wird und nicht irgendwelche Aus­ führungen, die niemanden interessieren! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Ruhe auf den billigen Plätzen da vorn! – Zurufe von den Grünen) Ich verstehe es, dass Schüler – –

Moment! Meine Damen und Herren, Herr Abg. Lede Abal – – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist keine per­ sönliche Erklärung!) – Herr Abg. Lede Abal, auch Sie haben jetzt nicht das Wort, sondern ich. (Abg. Anton Baron AfD: Genau, so sieht es aus! Ru­ he!) Herr Abg. Klauß, es geht jetzt darum, dass Sie einen persön­ lichen Angriff zurückweisen. (Abg. Anton Baron AfD: Geschäftsordnung!)

Genau.

Darum geht es. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ja, aber das macht er nicht!)

Genau. (Abg. Anton Baron AfD: An die Geschäftsordnung halten! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜ­ NE: Ja, er soll sich an die Geschäftsordnung halten!)

Darum geht es und nicht um ein allgemeines Statement. Danke.

Den Frust darüber verstehe ich, dass Schüler mit mir Selfies machen und nicht mit Ihnen oder mit irgendwelchen Ministern. Das verstehe ich. Aber da soll­ ten Sie vielleicht noch mal an sich arbeiten. (Zurufe – Unruhe bei den Grünen) Grundsätzlich: Die Schüler – das waren Zehntklässler –, mit denen ich die Bilder gemacht habe, waren zum Teil schon 16. Wissen Sie, was man mit 16 schon machen darf? Wählen ge­ hen. (Zuruf von den Grünen: Das ist keine persönliche Er­ klärung!) (Miguel Klauß) Man hat also schon das Wahlrecht, aber hier machen Sie ei­ nen Riesenpopanz daraus. (Zurufe, u. a. Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist keine persönliche Erklärung!) Der zweite Punkt: Die Dienstaufsichtsbeschwerde, die ich da gestellt habe, war übrigens ein anderer Sachverhalt, weil sich der Rektor massiv gegen die AfD – ich sage es jetzt einmal so – ausgesprochen hat. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Auch das ist keine persönliche Erklärung! Was soll das denn?) Diese Dienstaufsichtsbeschwerde, Herr Kern, war erfolgreich. Das Regierungspräsidium hat Maßnahmen eingeleitet, die ich nicht konkret kenne, weil mir das Regierungspräsidium das auch nicht gesagt hat. Aber diese Dienstaufsichtsbeschwerde war erfolgreich. Dann möchte ich noch eines sagen: Ich habe mir die Insta­ gram-Accounts von allen Abgeordneten angeschaut. Ich ha­ be dort 63 Bilder gefunden, (Zurufe, u. a. des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) unverpixelte Bilder mit Schülern und Kindern, sogar mit Kin­ dergartenkindern. Wenn Sie also den Maßstab an mich legen, dann legen Sie diesen bitte auch an alle anderen Abgeordne­ ten. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Ge­ nau! – Weitere Zurufe) Denn das, was Sie hier tun, ist Ausgrenzung.

Herr Abg. Klauß. Herr Abg. Klauß!

Das schürt Hass und Hetze gegen meine Person. Machen Sie das mit anderen Abgeordneten ebenfalls! Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Daniel Le­ de Abal GRÜNE: Keine persönliche Erklärung!)

Meine Damen und Herren, es gibt keine Debatte darüber. Es war eine persönliche Erklärung. Das ist nach der Geschäftsordnung zulässig. Ob es Ihnen passt oder nicht, so ist die Geschäftsordnung. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Meine Damen und Herren, mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 1 unserer Tagesordnung erledigt. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte – Digitale Schiene Deutschland in Gefahr – beantragt von der Fraktion GRÜNE Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel­ le Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. iode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 Jeder Fraktion steht eine Redezeit von zehn Minuten zur Ver­ fügung. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Jou­ kov.

Frau Präsidentin, sehr geehr­ te Damen und Herren! Wenn Sie für den Sommer noch ein Ausflugsziel suchen, empfehle ich eine Radtour entlang der Ablachtalbahn. Sie können dann die schönen Landschaften Badens, Württembergs und Hohenzollerns ausgiebig genie­ ßen. Sie sehen dann mit Zoznegg den jüngsten reaktivierten Haltepunkt im Ländle – reaktiviert auch dank des tollen Ein­ satzes der Kollegin Bogner-Unden, des Kollegen Nüßle und der Kollegin Wehinger. So weit, so schön. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Radtouren sind immer schön!) Jetzt das Aber: Wenn Sie dann mit dem Zug von Radolfzell zurückkehren und in Mengen ankommen und auf die Do­ nautalbahn, eine Hauptbahn, umsteigen wollen, werden die dortigen Züge noch von einem rein mechanischen Stellwerk gesichert – Inbetriebnahme 1961, Bauart Einheit Mw. Also klassisch mit Hebeln, die man mit Körperkraft bewegt – Ei­ senbahnromantik pur. (Beifall der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Sicherlich ist Eisenbahnromantik ein tolles Hobby. Eisenbahn­ romantik ist aber nicht geeignet, das Schienennetz der Zukunft zu gestalten. Mechanische Stellwerke gehören anno 2024 ein­ deutig ins Museum. Aber weit gefehlt: Derzeit sind rund 600 davon bundesweit im Regelbetrieb, 32 in Baden-Württem­ berg. Und – jetzt wird es ganz kafkaesk – nach wie vor wer­ den junge Menschen zur Arbeit am mechanischen Stellwerk neu ausgebildet. Immerhin bei der Ausbildung ist die Digita­ lisierung angekommen; denn die erfolgt mittels 3-D-Brille. Stellen Sie sich das mal vor: Für 3-D-Brillen haben die Mit­ tel gereicht, und sonst fehlt es jahrelang an Geld und auch an Leuten; denn mehrere Abnahmen moderner Stellwerke ver­ zögern sich immer wieder wegen Personalmangels. So, mei­ ne Damen und Herren, darf das nicht weitergehen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Autonomes Fahren auf der Straße war hier immer wieder The­ ma. Da steckt sicherlich viel Potenzial drin, aber die Frage­ stellung ist extrem komplex. Autonomes Fahren auf der Schie­ ne hingegen ist technisch sehr viel einfacher. Warum haben wir es nicht? Weil sich zu viele Bundesminister – es handelt sich nach Artikel 87e des Grundgesetzes um eine Angelegen­ heit des Bundes – lieber für Ausländermaut, Börsengang der DB oder Flugtaxis interessiert haben; das war leider eher zu­ kunftsfeindlich. Ergebnis: Auf etlichen Strecken muss der Verkehr nachts kom­ plett ruhen, weil es unbezahlbar wäre, die nicht digitalisierten kleinen Stellwerke rund um die Uhr zu besetzen, und sich die­ se Hebel nicht fernsteuern lassen. Meine Damen und Herren, es ist ernst: Dieser Zustand ist lei­ der symbolisch für vieles, was in den letzten Jahren versäumt und ausgesessen wurde. So darf es – ich habe es schon gesagt – nicht weitergehen. (Michael Joukov) Genau deswegen hat die grün geführte Landesregierung be­ reits im Jahr 2020 gehandelt und zusammen mit der Stadt und der Region Stuttgart sowie der DB AG das Projekt „Digitaler Knoten Stuttgart“ – Abkürzung: DKS, mit den Bausteinen DKS 1, 2 und 3; ich werde später darauf zurückkommen – auf den Weg gebracht. Denn die digitale Sicherung – ETCS L3, die zweite Abkürzung, die Sie sich merken sollten; das ist der entsprechende Begriff – erlaubt eine um rund 20 % dichtere Zugfolge, und das ist sehr relevant für überlastete Strecken. Ich mache es konkret: Ob 20 oder 25 S-Bahnen auf der Stutt­ garter Stammstrecke pro Stunde in jede Richtung fahren kön­ nen, ist ein relevanter Unterschied. ETCS L3, ergänzt um die Automatic Train Operation, erlaubt es auch, die Züge komplett ferngesteuert zu fahren. Das ist ein wichtiger Punkt; denn die Arbeitsbelastung als Triebfahr­ zeugführerin bzw. Triebfahrzeugführer ist hoch, und die Mög­ lichkeit, auf Teilen der Strecke zu entspannen, würde auch den Krankenstand verringern. Im Güterverkehr senkt die – das ist die letzte Abkürzung; ich verspreche es – DAK, die Digitale Automatische Kupplung, die Kosten drastisch und macht auch den Einzelwagenverkehr wirtschaftlich konkurrenzfähig. Jetzt, meine Damen und Herren, gibt es in Deutschland im Jahr 2024 einen Zug mit DAK – genau einen, einen Zug aus 24 Waggons. So darf es nicht weitergehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Daher Klartext an dieser Stelle: Rund um das angeblich „best­ geplante Eisenbahnprojekt aller Zeiten“, also Stuttgart 21, wurde teilweise Unsinn erzählt. Man hat die Schwierigkeiten unterschätzt, die Betroffenen an der Gäubahn richtig verschau­ kelt, wichtige Bestandteile wie den Alb-Bahnhof Merklingen oder die Große Wendlinger Kurve zunächst vergessen und vie­ les mehr. Aber mit einem hatte die damalige Kanzlerin völlig recht – ich zitiere –: Stuttgart 21 entscheidet über die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. (Abg. Raimund Haser CDU: Die CDU im Land! – Weitere Zurufe von der CDU) Das tut es nämlich wirklich. Die eklatanten Planungsfehler des Projekts können nur aus­ geglichen werden, wenn es umfassende Ergänzungen bauli­ cher Art – Pfaffensteigtunnel – gibt, aber eben auch die Voll­ digitalisierung, das angesprochene Projekt DKS 3. Nur wenn der digitale Knoten Wirklichkeit wird, (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) kann die Digitalisierung der Schiene auch bundesweit weiter­ gehen. Denn Pilotprojekt heißt nun mal Pilotprojekt für ganz Deutschland. So viel steht auf dem Spiel. Jetzt, meine Damen und Herren, müssen wir auch über das Geld reden. Zusagen gingen dem damaligen Infrastrukturchef der DB, Herrn Dr. Kefer, leicht von der Zunge. Er gab bezüg­ lich ETCS L3 zu Protokoll – ich zitiere –: Die Aussage lautet ganz eindeutig: Ja, das wird funktionieren. eriode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 Darauf vertrauend beschaffen Land und Region neue Fahr­ zeuge nur noch mit ETCS und werden mindestens 100 Milli­ onen € Landesgeld plus etwa den doppelten Bundeszuschuss für die Nachrüstung der über 300 bestehenden Fahrzeuge aus­ geben. Jetzt ist der DB-Konzern am Zug. Der Beschluss, dass DKS 3 kommt und dass der Gremienvorbehalt entfällt, muss noch in diesem Jahr erfolgen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Nach allen nicht erfüllten und nicht erfüllbaren Versprechen von S 21 muss wenigstens die Digitalisierung kommen – im gesamten Bereich, den ich auch gern namentlich skizziere: von Herrenberg bis Geislingen, von Oberlenningen bis Murr­ hardt. Das ist der Umgriff von DKS 3. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Ich bin dem Ministerpräsidenten für seinen Brief an den Kanz­ ler sehr dankbar, und hier erwarte ich, dass alle demokrati­ schen – meinetwegen auch alle „vernünftigen“ – Fraktionen an einem Strang ziehen. (Vereinzelt Lachen) Hier geht es um mehr als nur um eine Formalie des Gremien­ vorbehalts. Hier geht es um die Frage, ob sich die Projektpart­ ner aufeinander verlassen können und ob Absprachen nur bei schönem Wetter oder auch bei Gegenwind gelten. Baden-Württemberg, die Koalition, liefert. Jetzt müssen Bund und DB liefern. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Ich fasse es mit den Worten des DB-Konzerns selbst noch ein­ mal zusammen. Zitat: Würde die aktuelle Chance zur Umsetzung von ETCS im Schienenknoten Stuttgart nicht genutzt, ist auf Jahrzehnte eine Erneuerung nicht mehr zu erwarten, und damit wären auch die durch die Nachfragesteigerungen anstehenden Herausforderungen im Schienenverkehr auf absehbare Zeit voraussichtlich nicht zu bewältigen. Am Pilotprojekt DKS 3 entscheidet sich – ich wiederhole es gern – die Zukunftsfähigkeit des deutschen Schienennetzes. Und deswegen bundesweit gedacht: Der Haushaltsentwurf der Ampel sorgt im kommenden Jahr für eine anständige Finan­ zierung. Aber: Diese muss auch langfristig gesichert werden. Denn es wird zunehmend schwer, genügend Personal und Ausrüstung zu beschaffen, wenn man nur in Jahreszyklen plant. Mit einem auf mindestens 15 Jahre angelegten, lang­ fristigen Finanzierunginstrument, beispielsweise einem Inf­ rastrukturfonds, kann man Personalentwicklung betreiben (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Das geht nicht!) und muss nicht jedes Jahr aufs Neue improvisieren. – Ja, das geht nach dem jetzigen Rechtsstatus nicht, und ich respektie­ re das Verfassungsgericht. Aber dann braucht es neue Instru­ mente und eine Einigkeit über die Fraktionen hinweg, die Ver­ fassungsgrundlagen zu ändern. (Beifall der Abg. Silke Gericke GRÜNE) (Michael Joukov) Denn mit Jahreszyklen zu planen, geht nun mal technisch nicht, und Züge brauchen Schienen und digitale Sicherung, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Nachdem sich auch der Oppositionsführer im Bund über den Zustand der DB Sorgen macht, möchte ich ihn beim Wort neh­ men. Digitalisierung ist nicht der einzige, aber einer der zwin­ genden Bausteine für die Besserung. Daher stelle ich die Gretchenfrage an alle nachfolgenden Red­ nerinnen und Redner: Wie hältst du es mit der digitalen Schie­ ne? Nur verbal dafür oder auch zur Finanzierung bereit? Wir Grünen sagen A und auch B. Was sagt der Rest, außer dass die AfD sagt: „Die Ausländer sind schuld“? Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Andreas Kenner SPD – Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Neuer Tiefpunkt! – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Es fehlen noch ein C und ein D!)

Wir fahren fort. Ich erteile jetzt für die CDU-Fraktion der Abgeordnetenkol­ legin Cornelia von Loga das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir sind uns alle einig, dass die Digitalisierung einen enorm hohen Stellenwert für uns und unsere Welt hat. Sie ist ein wesentli­ cher Faktor für die nachhaltige Entwicklung und den Fort­ schritt in vielen Bereichen unseres Lebens. Die Digitalisie­ rung vernetzt uns, fördert Innovationen, verbessert die Le­ bensqualität der Menschen. Sie ist ein zentraler Treiber für Modernisierung und Effizienzsteigerung – auch im Bahnver­ kehr. Eine Schlüsselrolle spielt dabei der Digitale Knoten Stuttgart. Er soll der erste digitale Bahnknoten Deutschlands werden – für alle Zuggattungen, für Fahrzeuge und für Infrastruktur. „Zuverlässiger, pünktlicher, leistungsstärker“: Auf ihrer Home­ page verspricht die Deutsche Bahn neue Maßstäbe im Bahn­ verkehr. Als Zugfahrer und Bahnkunde reibt man sich da ver­ wundert die Augen und kann es fast kaum glauben. „Zuverläs­ siger, pünktlicher, leistungsstärker“ – endlich mal positive Nachrichten aus dem Hause Bahn? Denn sind wir mal ehrlich: Die EM hat nicht nur uns, sondern ganz Europa gezeigt: Wir können zwar wieder Fußball, wir können aber noch viel bes­ ser Zugausfälle und Verspätungen. Dies vor Augen wirkt die selbstbewusste Werbung der Deut­ schen Bahn zur digitalen Schiene dann doch eher wie der zar­ te Versuch eines Hoffnungsschimmers. (Zuruf der Abg. Cindy Holmberg GRÜNE) Doch leider wird bei genauerem Hinsehen klar: Auch dieser Hoffnungsschimmer ist angekratzt. Denn all das, was uns als selbstverständlich erscheint – auch und gerade beim Thema Digitalisierung –, ist bei der Bahn und bei der Bundesregie­ iode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 rung keine Selbstverständlichkeit mehr. Die Digitalisierung wird Opfer des analogen Sparens. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Für die Schiene bedeutet das: Ampel rein, European Train Control System, kurz ETCS, raus – zurück zu den Anfängen, „back to the roots“, nichts Halbes und nichts Ganzes. Das scheint die DB-Devise zu sein. Dabei steht viel auf dem Spiel: Es geht um die Zukunft der digitalen Schiene in Deutschland. Und nicht nur diese ist in Gefahr, sondern es geht um weit mehr: um die Fahrgäste, um Vertrauen und um die wirtschaftliche und innovative Leis­ tungsfähigkeit des Landes. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir reden von drei Phasen bzw. Bausteinen beim Ausbau der digitalen Technik in Stuttgart. Phase 1 und Phase 2 umfassen die Integration der digitalen Technik im Kernbereich von Stuttgart 21, insbesondere im neuen Tunnelsystem und im Tiefbahnhof. Zwischen der Bahn und politischen Entschei­ dern bestand Einigkeit: Das European Train Control System, ETCS, ist nur dann sinnvoll, wenn auch die Ausbaustufe 3 zum Tragen kommt. Mit Baustein 3 soll das ETCS in der ge­ samten Region Stuttgart implementiert werden – bis zu den äußeren Bereichen des S-Bahn-Netzes. Erst Baustein 3 bringt das eigentliche Potenzial für Kapazitätssteigerungen und Be­ schleunigung. Aber dabei besteht folgendes Problem: Die dritte Ausbaustu­ fe wird als eigenständiges Projekt gesehen, also als ein Pro­ jekt, das quasi nicht zu Stuttgart 21 gehört und deswegen se­ parat finanziert werden muss. Darum gibt es seitens der Bahn offenbar noch immer Vorbehalte. Stand heute muss man sa­ gen: Über diese letzte, wichtige Digitalisierungsstufe bei S 21 herrscht nach wie vor Ungewissheit. Auch nach einer Auf­ sichtsratssitzung Ende Juni hat sich das nicht geändert. Der Vorbehalt der Deutschen Bahn gegen das Digitalprojekt bleibt bestehen. Im Vorfeld hatten der Landesverkehrsminister und der Minis­ terpräsident dankenswerterweise beim Bundesverkehrsminis­ ter und beim Bundeskanzler dafür geworben, gemeinsam mit der Deutschen Bahn die Aufhebung des Gremienvorbehalts zur Finanzierung von Ausbaustufe 3 endlich zu vollziehen – leider bislang vergebens. Offene Fragen rund um die Digitalisierungsvorhaben sollen jetzt in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit dem Bundes­ verkehrsministerium geklärt werden. Meine sehr geehrten Da­ men und Herren, ich frage mich: Was soll das? Mit Fortschritt, mit Verlässlichkeit, mit Vertrauen und auch mit Stolz auf das Projekt „Digitale Schiene“ hat all das nichts mehr zu tun. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Alle Verantwortlichen müssen sich den Vorwurf gefallen las­ sen, dass ihnen an einer sichereren, effizienteren, umwelt­ freundlicheren und kundenfreundlicheren Bahn wenig gele­ gen ist. Denn genau darum geht es bei der Digitalisierung im Zugverkehr: Sie ist wesentlicher Faktor für die Modernisie­ (Cornelia von Loga) rung des Schienenverkehrs und für die Bewältigung zukünf­ tiger Herausforderungen im Transportwesen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei­ fall bei den Grünen) Was steht durch das weitere Zögern auf dem Spiel? Fünf wich­ tige Komponenten möchte ich nennen: Erstens: erhöhte Sicherheit. Das automatische Zugsicherungs­ system European Train Control System ermöglicht eine bes­ sere Überwachung der Schienen und der Züge. Dadurch wer­ den Sicherheitsprobleme frühzeitig erkannt und können be­ hoben werden. Zweitens: Effizienzsteigerung. Durch eine digitale Analyse der Daten können Fahrpläne optimiert und effizienter gestal­ tet werden. Das führt zu kürzeren Wartezeiten und zu besse­ ren Anschlüssen. Automatisierte Betriebsabläufe steigern die Zuverlässigkeit; menschliche Fehler werden reduziert. Drittens: bessere Wartung und Instandhaltung. Sensoren und Datenanalysen ermöglichen die vorausschauende Wartung von Zügen und Infrastruktur. Dadurch werden Ausfälle und teure Reparaturen vermieden. Durch die Digitalisierung können Res­ sourcen gezielter und effizienter eingesetzt werden. Das spart Kosten und erhöht die Verfügbarkeit. Viertens: Kapazitätserweiterung. Digitale Technologien er­ möglichen eine dichtere Zugfolge und damit eine höhere Aus­ lastung der Schienenwege. Sie ermöglichen eine flexible und noch schnellere Anpassung an veränderte Fahrgastzahlen und Bedürfnisse durch digitale Steuerung und Planung. Und fünftens: größere Umweltfreundlichkeit. Digitale Steue­ rungssysteme optimieren den Energieverbrauch von Zügen und reduzieren den CO -Ausstoß. Die Digitalisierung trägt auch zur effizienteren Nutzung und Erhaltung der Infrastruk­ tur bei. Das schont langfristig die Umwelt. Doch all das scheint irgendwie nicht gewollt zu sein. Ein selbstbewusster, überzeugter und überzeugender Umgang mit dem Thema „Digitale Schiene“ sieht definitiv anders aus. Paradoxerweise kommt hinzu: Ohne die Aufhebung des Gre­ mienvorbehalts und die damit verbundene zügige Umsetzung von Baustein 3 würde das hoch automatisierte Fahren in Ver­ bindung mit einem modernen Kapazitäts- und Verkehrsma­ nagementsystem nicht umgesetzt werden, genauso wenig wie die nächste Generation des Bahnmobilfunks und die nächste Stellwerksgeneration – und das, obwohl auch hier die Vorpla­ nungen weit vorangeschritten sind und der Bund extra für den Digitalen Knoten Stuttgart eine Fahrzeugförderrichtlinie auf­ gesetzt hat, die eben nicht nur die Ausrüstung mit ETCS, son­ dern auch mit den Zukunftstechnologien umfasst. Im Ergebnis nimmt man offenbar in Kauf, ein altes und ein neues System im Parallelbetrieb zu fahren mit der Gefahr, dass sich beide immer wieder gegenseitig blockieren. Fachleute bestätigen das. Die Gefahr der Störanfälligkeit ist größer, wenn ein Netz mit zwei Systemen betrieben wird, als wenn komplett auf ein System umgestellt wird. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Genau das wäre wirklich paradox. Denn was ist das Ziel? Das Ziel ist doch, störanfällige und völlig veraltete herkömmliche eriode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 Signaltechnik zu ersetzen und das Netz leistungsfähiger und zuverlässiger zu machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Aussagen wie: „Stuttgart ist nicht das Drehkreuz in der Bahninfrastruktur von Deutsch­ land“ oder: „Frankfurt und Hamburg sind viel wichtiger, da sie zentraler gelegen sind“ dürfen sich nicht bewahrheiten. Die Umsetzung des Digitalen Knotens Stuttgart muss kom­ plett vollzogen werden. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Für Deutschland und für Baden-Württemberg steht viel auf dem Spiel. Die Bahn von heute darf nicht zum Bummelzug von morgen werden. Eine Absage an Baustein 3 des Digitalen Knotens Stuttgart hätte eine fatale Signalwirkung für den ge­ samten Bahnverkehr. Das Projekt „Digitale Schiene Deutsch­ land“ wäre dadurch in Gefahr. Ministerpräsident Kretschmann hat das in einem Schreiben an Bundeskanzler Scholz treffend formuliert. Ich zitiere aus diesem mit Erlaubnis des Präsidenten: Sollten das Pilotvorhaben in Stuttgart und in dieser Folge die Digitalisierung weiterer Bahnknoten scheitern, birgt dies auch Risiken für die weitere Produktentwicklung im Bahnsektor. (Abg. Ansgar Mayr CDU: So ist es!) Damit droht Deutschland ein umfassender Innovationsund Kompetenzverlust in einem für die Zukunft der Schieneninfrastruktur zentralen Feld. Wenn der Vorreiter Stuttgart nicht kommt, dann stehen auch die Bahnpunkte Frankfurt und Hamburg auf dem Spiel. Auch aus Bayern schaut man mit Sorge auf das Modellprojekt in Stuttgart. Darum hoffe ich, dass bei der Bahn schleunigst Ein­ sicht einkehrt; denn sonst findet die Zukunft ohne sie statt. Ich hoffe, dass auch das Land Baden-Württemberg und der Verband Region Stuttgart in die Sitzung der Arbeitsgruppe von Bund und Bahn geladen werden, und ich hoffe, dass beim Status der Umsetzung von Baustein 3 des Digitalen Knotens Stuttgart schnell durchgesagt werden kann: Kommt pünktlich! Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen)

Ich erteile jetzt für die SPD-Fraktion Herrn Abg. Jan-Peter Röderer das Wort. Bit­ te sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, von der Homepage der Deutschen Bahn: Digitalisierung, Automatisierung und künstliche Intelligenz sind der Schlüssel für eine höhere Kapazität und eine optimale Auslastung des Schienennetzes. Dafür setzen wir uns als DB ein. Denn mit der Digitalen Schiene können wir noch mehr Personen und Güter auf die Schiene bringen. Davon profitieren nicht nur unsere Reisenden, sondern auch das Klima. (Jan-Peter Röderer) So wird im Internet auf einer Seite zur Nachhaltigkeit des DB-Konzerns die „Digitale Schiene“ beworben. Ich bin mir si­ cher, diese Möglichkeiten, dieses Potenzial von Digitalisie­ rung, von Automatisierung und KI stellen nur ganz wenige in­ frage. Die Digitalisierung ist die Schlüsseltechnologie, um die Bahn leistungsfähiger, pünktlicher und damit vor allem weniger ver­ spätungsanfällig zu machen. Doch wie weit man von einem verlässlichen, leistungsfähigen und auch pünktlichen Schie­ nenverkehr entfernt ist, Frau Kollegin, und vor welchen Her­ ausforderungen die Deutsche Bahn diesbezüglich steht, konn­ ten nicht nur wir selbst in den vergangenen Wochen erleben, sondern auch zahlreiche Fahrgäste aus dem europäischen Aus­ land und sogar Nationalmannschaften auf dem Weg zur nächs­ ten Spielstätte. Zur größtenteils positiven Bilanz der Europa­ meisterschaft hat der Bahnverkehr also sicher nicht beigetra­ gen. Deutschland gehört bei der Digitalisierung seiner Strecken zu den Schlusslichtern Europas. Insofern sind die jüngsten Aus­ sagen der Deutschen Bahn, bei den Investitionen in die Digi­ talisierung auf die Bremse zu treten und damit die „Digitale Schiene“ zu verschieben oder gleich ganz abzusagen, weder sinnvoll noch nachvollziehbar. (Beifall bei der SPD und des Abg. Thomas Dörflin­ ger CDU) Mit einer solchen Entscheidung würde sich die Bahn ein gu­ tes Stück ihrer Zukunftsfähigkeit selbst berauben. Das darf auf keinen Fall passieren, meine Damen und Herren. Gerade wir hier in Baden-Württemberg haben ein ganz beson­ deres Interesse daran, dass die dringend notwendige Digitali­ sierung der Schiene in Deutschland weitergeht. Der Bau des Digitalen Knotens Stuttgart – beide Vorredner haben es schon angesprochen – im Zuge von Stuttgart 21 ist ein Pilotprojekt, das Strahlkraft für die ganze Bundesrepublik entfalten kann und entfalten muss. Auch das wurde schon gesagt: Es werden hier nicht nur eine Punkt-zu-Punkt-Strecke, sondern ein ganzer Schienenknoten inklusive eines neuen Bahnhofs, S-Bahn-Strecken, Strecken bis ins Umland von Stuttgart digitalisiert. Der Digitale Kno­ ten Stuttgart soll dafür sorgen, dass der Bahnbetrieb in und um Stuttgart zuverlässiger und weniger störanfällig läuft und der Schienenknoten dadurch seine volle Leistungsfähigkeit erreichen kann – so der Plan und so auch die Mittelzusage des Bundes. Aber die dritte Ausbaustufe, also der Ausbau der Digitalisie­ rung über Stuttgarts Stadtgrenzen hinaus, wackelt. Noch im­ mer steht der Gremienvorbehalt quer im Raum, noch immer ist unklar, ob die Bahn zu ihren finanziellen Verpflichtungen steht. Es wäre tatsächlich ein Treppenwitz der Geschichte, wenn sie das nicht täte und wenn man hier im wahrsten Sinn des Wortes auf halber Strecke stehen bliebe und die alte und die neue Technologie weiter parallel betrieben werden müss­ ten. Scheitert die Bahn hier am Spardiktat ihres Vorstands und Aufsichtsrats, droht dieser Technologiesprung sich in der gan­ zen Republik um viele Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte zu verzögern. Es ist zu befürchten, dass dann das eine oder an­ iode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 dere Stellwerk aus der Kaiserzeit seinen 150. Geburtstag noch im Betrieb erlebt und dass auch weiterhin ganze Bahnlinien wie im Neckartal oder anderswo ihren Betrieb einstellen müs­ sen, wenn lokal Stellwerkspersonal ausfällt. Dass der Landesverkehrsminister auf die Notwendigkeit der weiteren Umsetzung der „Digitalen Schiene“, gerade mit Blick auf den Digitalen Knoten Stuttgart, hingewiesen hat, ist aus­ drücklich zu begrüßen. Im Zusammenhang mit Stuttgart 21 muss man aber auch erwähnen, dass wir durch sein sinn- und erfolgloses Festhalten am unterirdischen Ergänzungsbahnhof zwei Jahre Planungs- und Bauzeit für die Realisierung des Schienenknotens Stuttgart verloren haben. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Das heißt, wenn wir hier „Haltungsnoten“ für den Bau von Stuttgart 21 verteilen, dann gehört durchaus ein gutes Maß an Selbstkritik dazu. Zurück zur Ausbaustufe 3 und zur Digitalisierung des Schie­ nenverkehrs: Hier können wir nur ganz deutlich an die Deut­ sche Bahn appellieren, nicht aufgrund falscher Prioritäten und Motive die „Digitale Schiene“ auf die lange Bank zu schie­ ben und nicht zu pokern, um die für die dritte Ausbaustufe zu­ gesagten Mittel des Bundes anderweitig nutzen zu können, und damit die Sanierung des Bestandsnetzes gegen die Digi­ talisierung auszuspielen. Das wird nicht möglich sein. (Beifall bei der SPD) Aber mit einem etwas weiteren Blick ergeht auch der Appell an den Bundesverkehrsminister und den Bundesfinanzminis­ ter: Wir müssen weiter massiv in die Schieneninfrastruktur in­ vestieren. Deutschland rangiert bei den Pro-Kopf-Investitio­ nen in die Schiene auf dem trostlosen zehnten Platz. Länder wie die Schweiz und Österreich haben uns da schon längst überholt und sind weit enteilt. Jetzt muss man ganz aktuell sagen: Der Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt beinhaltet ja schon mehr Investitionen in die Schiene – Verdopplung der GVFG-Mittel auf 1,2 Mil­ liarden €, Verdreifachung der Baukostenzuschüsse für kleine und mittlere Maßnahmen des Schienenbedarfsplans, Erhö­ hung des Eigenkapitals der Bahn und Anstieg der Regionali­ sierungsmittel bis 2025 auf über 13 Milliarden €. Aber die Branchenverbände – auch das wurde schon gesagt – sind sich einig: Es braucht noch mehr, und es braucht lang­ fristiges Engagement für die Schiene, und zwar nicht nur bei der Generalsanierung, sondern im gesamten Netz. Ich wage zu behaupten – und verbinde dies mit einer entsprechenden Forderung –: Das ist von Bundesseite auch möglich, wenn im Gegenzug die Länder – auch Baden-Württemberg – ihre ei­ genen Verantwortungsbereiche wieder klar über Landesmit­ tel finanzieren. (Beifall bei der SPD) Auch das muss man in diesem Zusammenhang sagen: Diese Debatte zeigt wieder exemplarisch auf, wie sinnlos die strik­ te Einhaltung der Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist. (Beifall bei der SPD) (Jan-Peter Röderer) Es handelt sich um Zukunftsinvestitionen, um Investitionen, die die Zukunftsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland sichern. Gerade gestern haben wir hier im Haus über diese The­ matik auf Landesebene debattiert. Wer hier den Rotstift ansetzt oder notwendige Investitionen aus vermeintlicher Rücksicht auf künftige Generationen – wie es immer heißt – verweigert, der versündigt sich an der Zukunft des Verkehrsträgers Schie­ ne und einer funktionsfähigen Infrastruktur als Wohlstands­ grundlage im Allgemeinen. Die Fahrgäste der Bahn, aber auch die Wirtschaft mit ihren Gütertransporten werden in Zukunft nur dann die Bahn nut­ zen können und wollen, wenn die dazugehörige Infrastruktur intakt und flächendeckend digitalisiert ist und damit wieder verlässlich, pünktlich und leistungsfähig funktioniert. Das muss unser Ziel sein, nicht nur bei uns hier in Baden-Württemberg, sondern gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen im Bund, im gesamten deutschen Schienennetz, und dazu müssen wir auch die Bahn gemeinsam in die Pflicht nehmen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

Ich erteile jetzt für die FDP/DVP-Fraktion Herrn Abg. Scheerer das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Vorberei­ tung der heutigen Debatte habe ich mich gefragt, Kollege Jou­ kov: Ist das jetzt ein Fragezeichen oder ein Ausrufezeichen, das Sie hinter den Titel der Aktuellen Debatte gestellt haben? (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Drei Ausrufezei­ chen!) Ist die „Digitale Schiene“ nunmehr in Gefahr, oder ist sie nicht in Gefahr? Sie versuchen, sich hier – das habe ich aus Ihren Wortbeiträgen gemerkt – als Mahner, gegebenenfalls als Ret­ ter der Digitalisierung aufzuschwingen, die Bahn, gegebenen­ falls die Bundesregierung und vor allem auch den Bundesver­ kehrsminister an die Wand zu stellen und die Feststellung fest­ zunageln, dass sie versagen. Das ist aus meiner Sicht ein un­ tauglicher Versuch. Wenn man sich hier tatsächlich einmal die „Digitale Schiene Deutschland“ anschaut, dann sollte man sich auch die ganzen Projekte anschauen. Ich nenne nur einmal das Digitale Regis­ ter europaweiter Infrastrukturdaten für das vollautomatisier­ te Fahren oder die Planungen für das vollautomatisierte Fah­ ren mit dem Fachbegriff ATO GoA4 – für alle Nichtverkehr­ ler: Automatic Train Operation with Grade of Automation 4 –, also durchaus einige Projekte auf Bundesebene. Die Bahn ist aus meiner Sicht, aus unserer Sicht, durchaus digital. (Beifall bei der FDP/DVP) Selbstverständlich gibt es hier Nachholbedarf, und der Bahn muss sicher auf die Sprünge geholfen werden. Wir müssen der Bahn klare politische Forderungen entgegensetzen, der Bahn klare Ziele setzen, und auch – das wurde hier schon diskutiert – der Gremienvorbehalt der DB AG für die dritte Stufe der eriode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 Digitalisierung im Bahnknoten Stuttgart, die im Finanzie­ rungsvertrag vom 27. Dezember 2023 festgelegt ist, muss end­ lich weg. Die Bahn hat die entsprechenden Vereinbarungen bereits zu­ vor im Lenkungskreis unterzeichnet, der Bund hat die Gelder bereitgestellt, und jetzt muss die Bahn – ich denke, da sind wir uns alle einig – auch entsprechend handeln. Das Pilotprojekt für die „Digitale Schiene Deutschland“ ist der Digitale Knoten Stuttgart – wir haben es gehört –, DKS genannt. Dieser wurde bereits 2021 von den damaligen Ver­ kehrsministern Scheuer und Dobrindt in die Wege geleitet. Jetzt wird versucht – das höre ich immer wieder aus den Zwi­ schenbemerkungen heraus –, dem Bundesverkehrsministeri­ um die Schuld in die Schuhe zu schieben und zu sagen, ihr müsst – – (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Ich habe es nicht er­ wähnt!) – Ich rede jetzt nicht nur mit Ihnen, Herr Joukov. – Es wurde versucht, das Bundesverkehrsministerium an die Wand zu stel­ len. Der Auftrag für die Software für den Digitalen Knoten Stutt­ gart wurde an die Firma Thales vergeben; das ist bekannt. Die wurde von der Firma Hitachi übernommen, und die Geneh­ migung der Übernahme dauerte zu lange, sodass sich auch die Softwareentwicklung verzögert hat. Die Bahn hat mittlerwei­ le einige Mitarbeiter bei Thales platziert, um die Softwareent­ wicklung voranzutreiben und zu beschleunigen. Ich nehme an, dass das auch zeitnah vorliegt, wobei wir alle – das haben wir im Verkehrsausschuss immer wieder diskutiert – gemein­ sam in die gleiche Richtung ziehen müssen. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Michael Jou­ kov GRÜNE) Das Bundesverkehrsministerium hat auch in dieser Legisla­ turperiode – wir haben es gerade gehört –, auch unter Führung der FDP, die Trennung zwischen Netz und Betrieb vorange­ trieben, eine schon lang gestellte und wichtige Forderung. Es gibt im Bundesministerium die Steuerungsgruppe „Deutsche Bahn“, um die Eigentümerstellung Deutschlands deutlicher und intensiver auch innerhalb der Bahn zu nutzen, mit einem massiven Aufwuchs an Finanzmitteln. Wir haben es gerade gehört: 2025 sind 30 Milliarden € im Haushaltsentwurf für In­ frastrukturmaßnahmen vorgesehen. Weiter stellt der Bund 305 Millionen € zur Verfügung, um die deutsche Infrastruktur mit ETCS auszurüsten. Selbst Verbän­ de, zuvorderst der VDV, haben dies ausdrücklich begrüßt. Unabhängig von der Software ist auch die Hardware entschei­ dend. Stuttgart 21 ist – ich habe es gesagt – das Pilotprojekt für die Digitalisierung der Bahn, und das muss man sich ein­ mal vor Ort anschauen – ich kann es jedem nur raten –: Die Gleise werden gelegt. Die Oberleitungen werden montiert. Die Lichtkuppeln sind freigelegt. Es scheint da auch bei der Hardware voranzugehen. Das ist die Bundesseite. Aber wie sieht es in der Verantwortlichkeit des Landes aus? Das Land, zuständig für den Regionalverkehr, muss die Züge genauso digitalisieren, um den Digitalen Knoten Stuttgart nut­ (Hans Dieter Scheerer) zen zu können. Hier ist das Land gefordert. Die Züge sind zu digitalisieren. Anlässlich einer Landtagsdebatte am 12. Juni 2024 hat Herr Minister Hermann wörtlich ausgeführt – so auch im Protokoll nachlesbar; ich zitiere –: Weil behauptet wurde, ich hätte es verschlafen, die Züge zu digitalisieren: Wir wären im nächsten Jahr fertig gewesen mit unseren Zügen. Wir haben unsere Züge digital ausgestattet, und wenn wir solche Züge nicht in ausreichender Zahl sichern konnten, dann haben wir Aufträge erteilt, um diese auszuleihen, damit wir fahren können. An uns lag es also nicht. (Beifall des Abg. Michael Joukov GRÜNE – Abg. Michael Joukov GRÜNE: Sehr gut!) Also hat der Minister gesagt: „Wir haben unsere Züge digital ausgestattet.“ Aber ich – aus der Praxis – habe erhebliche Be­ denken und habe im Juni eine Anfrage eingereicht. Die Ant­ wort erreichte mich vorgestern. Meine Frage war, welcher An­ teil an Schienenfahrzeugen bereits mit ETCS-Level ausgestat­ tet ist. Hier hat der Herr Minister in seinem Brief, persönlich unterschrieben, geäußert – ich zitiere wörtlich –: Bislang sind noch keine Schienenfahrzeuge, die sich im Eigentum der SFBW befinden und aktuell im Knoten Stuttgart verkehren, mit ETCS ausgerüstet. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Mensch, der Mi­ nister war nicht vorbereitet!) Herr Minister, was stimmt jetzt? Die Aussage vom 12. Juni oder die vom 16. Juli? Ich freue mich auf Ihre klarstellende Aussage nachher. Aus meiner Sicht ist es wichtig – ich denke, das kann man al­ len Beteiligten hier im Haus zurufen –: Nur gemeinsam be­ kommen wir die Digitalisierung der Bahn in Deutschland hin. Der Digitale Knoten Stuttgart wird nur gemeinsam umgesetzt, nämlich unter Beteiligung vom Bund, von der Bahn, vom Land, von der Region und von der Stadt Stuttgart. Es ergibt aus meiner Sicht keinen Sinn, Herr Kollege Joukov, dass die Fraktion GRÜNE in den letzten Monaten mittlerwei­ le drei Anträge zur Digitalisierung und zur Bahn Stuttgart ge­ stellt hat. Nicht schwätzen, sondern schaffen! Kommen Sie Ihren Aufgaben, Ihren Verantwortlichkeiten im Land nach. Digitalisieren Sie das, wofür Sie verantwortlich sind, damit wir nicht ständig über den Bahnknoten und die Digitalisie­ rung reden müssen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD)

In der ersten Run­ de spricht für die AfD-Fraktion Herr Abg. Klos. Bitte sehr.

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Das waren ja richtig gute Reden. Sie haben aber um eine Sa­ che einen großen Bogen gemacht: Sie haben nicht die Situa­ tion im Moment erläutert. Sie haben nicht analysiert: Warum steht die Infrastruktur in Baden-Württemberg, in Deutschland heute da, wo sie steht? Sie haben keinen Soll-Ist-Vergleich iode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 vorgenommen. Wo wollen wir eigentlich hin? Was hat uns da­ ran gehindert, dahin zu kommen? Wie sieht ein vernünftiges Verkehrskonzept aus? (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Dann erklären Sie uns das mal!) Also werden wir jetzt einmal darauf eingehen und die Situati­ on der Infrastruktur in Deutschland und insbesondere in unse­ rer Heimat in Baden-Württemberg analysieren. Dazu schnap­ pen wir uns erst einmal Zahlen, Daten und Fakten. Der wichtigste Faktor in der Infrastruktur unseres Landes sind das Straßennetzsystem und hier insbesondere die Autobah­ nen; denn diese sind die Hauptschlagadern unseres Landes. Auf der Straße wird ca. das Vier- bis Fünffache an Gütern im Vergleich zur Schiene transportiert. Das heißt, im Moment sind die Straßen, die Bundesautobahnen das wichtigste Trans­ portsystem. Deshalb haben Investitionen in unser Straßennetz einen viel höheren Ertrag, ein viel besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis als Investitionen in die Schiene. (Beifall bei der AfD) Deshalb fordern wir einen massiven Ausbau und eine Inves­ tition in den Erhalt und den Ausbau unseres Straßennetzes. Nächster Punkt: Unsere Autobahnen – nicht in der Hoheit des Landes; noch ein Fehler, auf den ich nachher eingehen werde – sind überlastet, und die vorhandene Kapazität reicht nicht aus, um einen störungsfreien Personen- und Gütertransport zu gewährleisten. Das belegt die ADAC-Staubilanz 2023. Ich zi­ tiere: Anzahl der Staus: 42 841 Das Jahr hat 365 Tage. Staulänge (in Kilometern): 98 452 Das ist zweieinhalb Mal um diesen Planeten, nur in Baden-Württemberg. Staudauer (in Stunden): 42 770 Der volkswirtschaftliche Schaden liegt im Milliardenbereich. Die Situation bei der Bahn ist auch nicht besser. Es wurde schon dargelegt: Unpünktlichkeit, ein dringend instandset­ zungsbedürftiges Streckennetz – ich sage nur: Riedbahn. Der Rückstau durch unterlassene Instandhaltungsmaßnahmen und die verfehlte Konzentration auf Prestigeprojekte zeigen ein völliges Versagen der – jetzt kommen wir zu den Verantwort­ lichen – etablierten Parteien. Das muss einmal in aller Deut­ lichkeit gesagt werden. (Beifall bei der AfD) Sie haben es zu verantworten, dass hier in Deutschland Groß­ projekte nahezu undurchführbar geworden sind. Ich sage nur Flughafen Berlin und Stuttgart 21. Das Schlimme aber ist, dass selbst kleinere Baumaßnahmen in der Infrastruktur dank grünem ideologischen Fanatismus (Rüdiger Klos) mittlerweile das Stadium der Undurchführbarkeit erreicht ha­ ben. Ich nenne hier das Stichwort Gauchachtalbrücke. Die ent­ sprechende Baugenehmigung datiert aus dem Jahr 1991. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: „1991“! So ein Quatsch!) Jetzt haben wir das Jahr 2024. Für die Baustraße ist dank des Verbandsklagerechts, das Sie eingeführt haben, aber noch nicht einmal ein Spatenstich erfolgt, weil Nichtbetroffene da­ durch solche Maßnahmen torpedieren können. Das Regie­ rungspräsidium war wirklich hellauf begeistert. Wir, die AfD-Fraktion, fordern die sofortige Abschaffung des Verbandsklagerechts ohne Betroffenheit. (Beifall bei der AfD) Was die Verantwortlichen für diese Misere anbelangt, schau­ en wir uns einmal die Bundesverkehrsminister an: Die Bun­ desverkehrsminister wurden zwar erwähnt, aber ich möchte dennoch einmal auf die Jahre seit der deutschen Einheit zu­ rückblicken. Zimmermann war von der CSU. Krause und Wissmann waren von der CDU. Müntefering, Klimmt, Bo­ dewig, Stolpe und Tiefensee waren alle von der SPD. Ram­ sauer, Dobrindt, Schmidt und Scheuer – er ist noch allen in Erinnerung – waren von der CSU. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Zeit für einen Grü­ nen!) Derzeit haben wir Volker Wissing. Im Land Baden-Württemberg wollen wir natürlich nicht Ver­ kehrsminister Hermann von Bündnis 90/Die Grünen verges­ sen, der zumindest für die Bundesbahn und die Bundesauto­ bahnen die Verantwortung ablehnen wird, weil sie nicht mehr in seiner Verantwortung, sondern in der Hoheit des Bundes liegen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: „Nicht mehr“ ist gut!) Ganz kann er die Verantwortung aber nicht ablehnen. Damit kommen wir zu einem Sachverhalt, den wir, die AfD-Frakti­ on, immer wieder angemahnt haben. Es wird permanent ge­ gen das Subsidiaritätsprinzip verstoßen, und der Kardinalfeh­ ler ist, dass die Betroffenen und die Entscheider unterschied­ lich sind. Wir wollen, dass die Hoheit über die Hauptschlagadern unse­ res Landes wieder in Stuttgart liegt; sie darf nicht in Berlin und keinesfalls in Brüssel, Straßburg oder sonst irgendwo lie­ gen. (Beifall bei der AfD) Schauen wir uns jetzt das Projekt „Digitale Schiene“ an. (Zuruf von den Grünen: Minute 6!) Sie erhoffen sich eine engere Taktung, präzisere Fahrpläne und eine Verdichtung des Verkehrs bis hin zu völlig autono­ men Fahrten auf dem Gleis. Kollegin von Loga hat das alles wunderbar ausgeführt. Die Oberbegriffe heißen also „Digita­ le Schiene“ und „Digitaler Knoten Stuttgart“. eriode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 Damit eines klar ist: Wenn der Digitale Knoten Stuttgart nicht kommt, dann können wir das Loch dort drüben auch wieder zuschütten, weil es nur mit der Digitalisierung möglich ist, Erträge aus diesem ganzen Wahnsinn Stuttgart 21 zu ziehen. Da darf es also gar keine Diskussion geben. Die Digitalisie­ rung muss kommen. Ich weiß auch nicht, was neuerdings in die Bahn gefahren ist, dass sie sagt, sie wolle das Strecken­ netz erhalten, statt die Digitalisierung voranzutreiben. Vielleicht sollten wir den Faktor ins Auge fassen, dass die Schweiz im Gegensatz zu Deutschland fünfmal so viel Geld pro Kopf der Bevölkerung in das Schienensystem investiert. Geld hilft also manchmal weiter. Ich möchte jetzt nicht auf die ganzen schönen Begriffe einge­ hen, die es im Zuge der Digitalisierung gibt, weil man das al­ les auf den Seiten der Deutschen Bahn nachlesen kann. (Zuruf von den Grünen: Können Sie denn?) Jetzt kippen wir aber einmal ordentlich Wasser in den Wein. Denn wie lange Infrastrukturprojekte in Deutschland dauern und dass mittlerweile durch Maßnahmen wie das Verbandskla­ gerecht massive zeitliche Verzögerungen entstehen – ich hat­ te das bereits angesprochen –, blenden Sie bei Ihren Wunsch­ vorstellungen einfach aus. Die AfD war die einzige Partei, die seit der letzten Legislatur für die Zukunft ein Verkehrskonzept vorgelegt hat: eine klare Schwerpunktsetzung für Investitionen bei den Autobahnen, weil hier der größte Verkehrsanteil abgewickelt wird, oder ei­ ne Umsetzung moderner Konzepte wie z. B. das Konzept ei­ ner Magnetschwebebahn, innovative Systeme für unterirdi­ sche Warentransportsysteme. (Zuruf von der FDP/DVP: Unterirdisch!) Von Ihnen kam dazu genau nichts. Ich kenne kein Konzept von Ihnen, wie das hier weitergehen soll. Ich kenne nur ein Verhinderungskonzept der Grünen: (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) weg vom Individualverkehr, alles auf den ÖPNV ausgerich­ tet, (Zuruf von der AfD: Oh Gott!) was man kapazitätsmäßig sowieso nicht schaffen kann. Dann wird neuerdings das Fahrrad zum Zukunftsverkehrsmittel er­ klärt, (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) mit dem man jedem Wetter ausgeliefert ist. Ein Verkehrsmit­ tel? Nein, ein Sportgerät, das nur deshalb stabil ist, weil es in Bewegung ist, und das für ältere Personen gänzlich ungeeig­ net ist. (Abg. Miguel Klauß AfD: Lastenfahrräder!) Ich kann nur eines sagen: Machen Sie eine Politik, die auf Fakten und Daten basiert. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) (Rüdiger Klos) Legen Sie Ihre ideologischen Wunschvorstellungen ab, dann werden Sie auch nicht mehr bei den Wahlen abstürzen, wie es passiert ist. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Denn die Angst vor den nächsten Wahlen und Ergebnissen ist hier bei jeder Rede von Ihnen mit Händen zu greifen gewe­ sen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Was?) Schönen Tag noch! (Beifall bei der AfD)

Ich erteile jetzt für die Landesregierung Herrn Verkehrsminister Hermann das Wort. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die einzige roman­ tische Wunschvorstellung, die gerade vorgetragen wurde, kam von der AfD. Ansonsten habe ich sehr sachliche, sehr kundi­ ge Beiträge erlebt. Ich danke wirklich für diese Debatte. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die AfD hat ein weiteres Mal bewiesen, dass sie eigentlich „Autofahrer für Deutschland“ heißen sollte, (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Sehr gut! – Bravo!) weil sie nur das im Kopf hat und nicht an andere Themen den­ ken kann. Meine Damen und Herren, lange Zeit hat man gesagt, die Ei­ senbahn sei ein Verkehrsmittel der Zukunft. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Diesen Satz muss ich umdrehen: Die Eisenbahn ist nur dann ein Verkehrsmittel der Zukunft in Deutschland, wenn wir es schaffen, sie umfassend zu sanieren, zu modernisieren und zu digitalisieren. Ich habe in allen Reden außer der einen deut­ lich gehört, dass das die eigentliche Herausforderung ist. Wenn wir wirklich wollen, dass die Bahn wieder pünktlich ist, dass sie zuverlässig ist, dann müssen wir auch die modernen Technologien nutzen. Denn eines ist klar: Der Ausbau der Schieneninfrastruktur – die Hardware, wie Sie gesagt haben, Herr Scheerer – ist zweifellos wichtig. Wenn eine Weiche nicht funktioniert, hilft auch die Digitalisierung nicht. Es muss zusammengehen. Das heißt, wir brauchen die Hardware, wir brauchen auch die Ausbaumaßnahmen. Aber das allein wird nicht mehr reichen, das wird auch nicht die Kapazitätssteigerung bringen. Denn wahr ist auch, dass alles, was Ausbau oder Neubau heißt, sehr lange dauert. Die Chance der Digitalisierung ist, dass wir auf einem vorhande­ nen Netz, ohne dieses neu zu bauen, die Leistungen steigern können und tatsächlich das bringen können, was Sie in Ihren Reden auch deutlich gemacht haben. Die Vorteile – ich will nicht alles wiederholen, aber aus mei­ ner Sicht einige Punkte noch mal akzentuieren – sind: Die iode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 neue digitale Technologie ermöglicht, dass die Züge gewis­ sermaßen untereinander kommunizieren und damit auch un­ tereinander Geschwindigkeiten anpassen können, untereinan­ der die Blockabstände verdichten können, damit mehr Kapa­ zität auf derselben Schiene ermöglicht werden kann. Und sie ermöglicht natürlich auch eine sehr viel bessere Information in Echtzeit für die Fahrgäste und noch viele andere Dinge, die damit einhergehen. Vor allem beseitigt sie auch die Mängel der bisherigen Technologie, die an ihre Leistungsgrenze ge­ kommen ist. Es geht also tatsächlich um eine umfassende technologische Modernisierung des Bahnsystems, das technologisch betrach­ tet im Wesentlichen eigentlich im letzten Jahrhundert stecken­ geblieben ist. Die Stellwerke stammen hinsichtlich ihrer Tech­ nologie alle aus den Siebziger- und Achtzigerjahren des letz­ ten Jahrhunderts, und die Schienen und die Gleisbetten sind oft noch sehr viel älter. Deswegen braucht es die Modernisierung der Hardware und zusätzlich eben die Digitalisierung. Beides dient nicht nur der Leistungssteigerung, sondern auch der qualitativen Verbesse­ rung des Schienenverkehrs. Denn der große Systemvorteil der Schiene im Vergleich zu allen anderen Verkehrsträgern ist doch, dass sie eigentlich pünktlich und zuverlässig sein kann. (Zuruf von der AfD: „Eigentlich“!) Da müssen wir wieder hinkommen, und deswegen ist das so wichtig. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Was haben wir, das Land, gemacht? Wir waren, meine ich, sehr früh dabei. Ich will noch mal darauf hinweisen, dass wir im Koalitionsvertrag sehr klar vereinbart haben, dass wir den Infrastrukturausbau wollen, aber auch die Leit- und Siche­ rungstechnik modernisieren wollen. Wir haben uns also klar für eine Digitalisierung des Schienenknotens ausgesprochen und auch deutlich gemacht, dass wir die Fahrzeuge mitfinan­ zieren und modernisieren müssen. Herr Scheerer, dass heute noch keine neuen Züge fahren, die eigentlich dann fahren müssten, wenn der Bahnhof Stuttgart 21 fertig ist, wissen wir auch. Die Wahrheit hätten Sie gleich dazusagen können: Es fahren noch keine Züge herum, die erst in eineinhalb Jahren oder jetzt zweieinhalb Jahren gebraucht werden. Die Bestellungen sind so, dass sie dann fertig sind. Die umgebauten Züge und die neuen Züge sind dann fertig, wenn wir genau diese Technologie haben. Sonst stünden sie nur herum, und das wäre eine Investition, die wir nicht nut­ zen könnten. Wir sind aber rechtzeitig dran, und insofern ist das geklärt. Ich will an dieser Stelle ausdrücklich auf Folgendes hinwei­ sen, nachdem viel Kritik an der Bahn und auch am Bund ge­ übt worden ist: Ich will gern ein bisschen differenzieren. Im April 2020 haben der damalige Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla, Herr Bopp vom Verband Region Stuttgart und ich ge­ meinsam gesagt: „Wir wollen nicht nur die S-Bahn und den Fernverkehr digitalisieren, sondern wir wollen den komplet­ ten Knoten komplett digitalisieren.“ Das war damals eine mu­ tige Entscheidung seitens der Bahn, und wir, die Politik, sind gern dabei gewesen, weil wir wussten, dass wir damit die (Minister Winfried Hermann) Leistung und die Qualität steigern und unsere Ziele besser er­ reichen können. Uns allen war klar, dass es ein Treppenwitz der Geschichte wäre, wenn wir eine ultrateure, neue Infra­ struktur im Wert von 12 Milliarden € plus X mit einer alten Technologie fahren würden oder wenn wir alles doppelt ma­ chen würden. Es ist von niemandem so angesprochen worden: Wir sind ge­ rade in der Situation, dass z. B. bei der ersten Sanierungsof­ fensive der Hochleistungskorridor Frankfurt–Mannheim so saniert wird, dass am Ende die alte und die neue Technologie eingebaut werden. Auf Dauer ist es ziemlich teuer, beides zu machen. Wir haben uns in Stuttgart entschieden, komplett um­ zusteigen. Perspektivisch muss im Rahmen der Modernisie­ rung und Sanierung das ganze Netz modernisiert werden. Am Anfang geht es noch gar nicht, weil die Züge, die diese Tech­ nologie nutzen können, noch gar nicht vorhanden sind. Das dauert noch eine Weile. Perspektivisch muss das aber kom­ men. Unsere Region ist die Pilotregion. Wenn es bei uns nicht kommt, wenn es bei uns nicht klappt, werden weder Hamburg noch München, Köln oder Frankfurt dasselbe tun. Dann wer­ den die auch abwarten. Das ist ziemlich sicher ein Problem, denn dann würde sich der Roll-out der gesamten Digitalisie­ rung verzögern. Das Ganze – das muss man sagen – gibt es nicht zum Nullta­ rif. Die Digitalisierung spart nicht nur. Sie spart natürlich auch, aber sie kostet erst einmal etwas, und zwar bei den Fahr­ zeugen genauso wie bei der Infrastruktur selbst. Das Land Ba­ den-Württemberg und die anderen Bundesländer sind dabei. Wir zahlen ja einen Anteil bei den Fahrzeugen, aber die digi­ tale Ausstattung der Infrastruktur, also der Schiene, muss na­ türlich der Bund leisten. Wir haben lange gestritten, und deshalb kam es am Ende auch zu einem Vermittlungsverfahren. Im Bundesschienenwegeaus­ baugesetz haben wir endgültig geklärt, wer für den Schienen­ ersatzverkehr in welchem Verhältnis zuständig ist, wer die teu­ ren Erstfahrzeuge zahlt, die dann digitalisiert sind, und wer die Serienfahrzeuge zahlt. Das alles ist inzwischen Gott sei Dank geklärt. Das haben wir geschafft. Wir in Baden-Würt­ temberg müssen allein bei den Regionalzügen für einen Be­ trag von etwa 130 Millionen € nachrüsten, aber das müssen wir nicht allein bezahlen. Das ist jetzt geklärt, und das ist die wichtigste Voraussetzung dafür, dass der ganze Knoten dann funktioniert. Beim ersten, beim zweiten und beim dritten Bauabschnitt gibt es manchmal Unklarheiten. Inzwischen ist, glaube ich, unbe­ stritten, dass wir die Stufen 1 und 2 machen müssen. Ich ha­ be es schon einmal so erklärt: Das ist quasi die digitale Form des Analogen. Das, was dann dazukommen muss, muss dann auch kommen, sonst haben wir nicht wirklich den Nutzen, dass wir die Automatisierungstechnologien auf die Stufe 2 aufsetzen können. Nur dann können wir tatsächlich die Sys­ temvorteile nutzen, die Sie alle jetzt ziemlich gut beschrieben haben. In Stuttgart bedeutet die Stufe 3 die Ausweitung des Knotens bis zu den Endstationen der S-Bahn, also quasi eine räumli­ che Ausweitung, und gleichzeitig eine technologische Verbes­ serung, eine neue Technik, die wir dringend brauchen. Das ist wirklich die eigentliche Verbesserung, wie Sie alle sie am An­ fang beschrieben haben. Wenn die dritte Stufe nicht kommt, eriode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 hätten wir uns dies alles quasi schenken können. Deshalb ist es so wichtig, dass sie kommt. Lange Zeit war das auch bei der Bahn unbestritten und klar. Die Bahn hat mit dem Bund im letzten Jahr im Dezember ei­ ne Finanzierungsvereinbarung genau dafür geschlossen. Des­ wegen waren wir eigentlich sehr zufrieden, dass das geklappt hat. Die Bahn hat ein Starterpaket „Digitale Schiene“ für 2,9 Milliarden € bekommen. Dazu sind noch 1,1 Milliarden € Ei­ genkapitalerhöhung gekommen, sodass sie noch mehr Geld hat, um das Ganze zu finanzieren. Dann kam allerdings der Einbruch. Es war irgendwann schein­ bar klar, dass 825 Millionen € zur Verfügung stehen – ganz wichtig! –, aber plötzlich war zu hören, dass es einen Gremi­ envorbehalt gebe. Also, die Bahnführung – die Geschäftsfüh­ rung, der Aufsichtsrat – verweist auf einen Gremienvorbehalt, obwohl sie einen Vertrag mit dem Bund hat und der Bund es finanziert hat, also die Mittel da sind. Da muss ich sagen: Erst einmal danke, dass der Bund – ich kritisiere auch gern mal den Bund und den Bundesminister – an dieser Stelle Wort gehalten hat und auch die Koalition Wort gehalten hat. Hier ist wirklich der Punkt, an dem man sich manchmal fragt: Wackelt jetzt eigentlich der Schwanz mit dem Hund, oder wie ist es, wenn die Bahn, die sich zu 100 % im Eigentum des Bundes befindet, sagt: „Da warten wir jetzt mal ab, erst gibt es den Gremienvorbehalt, das machen wir noch nicht; wer weiß, ob man es wirklich braucht“? Da fragt man sich schon: Was für ein Interesse hat die Bahn, das so zu verzögern? Der eigentliche Grund war: Man hat die Kürzungen gesehen, man wollte Druck machen nach dem Motto: „Wenn ihr uns das Geld nicht gebt, dann machen wir es nicht.“ Ganz erfolglos war sie nicht. Soweit ich die Haus­ haltsverhandlungen im Bund gestern nachlesen konnte, kann ich feststellen, dass die Mittel im Schienenbereich nicht ge­ kürzt wurden, sondern noch mal aufgestockt wurden, dass ver­ mutlich auch die Digitalisierungsmittel gesichert sind. Jetzt liegt es aber noch immer an der Bahn, endlich den Gremien­ vorbehalt aufzulösen. Deswegen war es gut, dass der Ministerpräsident und ich je­ weils an den Bund geschrieben haben, um deutlich zu ma­ chen: Hier wackelt etwas; wenn die Mittel nicht abgerufen werden, sind sie weg, dann fließen sie in die Hardwareinfra­ struktur – wenn sie überhaupt der Bahn zufließen –; aber sie werden dann nicht für die Digitalisierung verwendet. Deswegen war es gut, dass von Ihnen allen die Botschaft ge­ kommen ist: Wir brauchen die Mittel; die müssen jetzt wirk­ lich realisiert werden, keine Zeitverzögerung. Das ist unser Job. Es gab die klare Botschaft aus diesem Landtag, von al­ len Fraktionen – Regierungsfraktionen und Oppositionsfrak­ tionen –, die das alle gemeinsam gesagt haben. Das freut mich sehr; das ist auch eine gute Unterstützung für uns, die Lan­ desregierung. Denn wir haben uns immer wieder beim Bund und bei der Bahn starkgemacht. Aber man muss es leider so sagen: Es gibt einfach verschiedene Strömungen auch bei der Bahn. Die einen sagen: „Wir brauchen es unbedingt und müs­ sen es machen.“ Und die anderen fragen: „Können wir das teure Zeug nicht verschieben?“ Das wäre fatal. Wenn es ver­ schoben würde, dann würden wir Zukunft verschieben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) (Minister Winfried Hermann) Das hätte übrigens auch die fatale Konsequenz, dass die oh­ nehin noch nicht wirklich kompetente und starke Wirtschaft, die die Digitaltechnologien bauen muss, wie etwa Thales oder Siemens, wenn es wieder holpert, nicht in das Geschäft ein­ steigt. Wenn sie nicht einsteigt, haben wir nicht die Experten auf diesem Gebiet. Wir wissen ja schon jetzt, dass wir min­ destens ein Jahr dadurch verloren haben, dass es einen Wech­ sel bei der Eigentümerschaft gab. Übrigens: Bei all Ihren Beiträgen konnte ich voll zustimmen, aber zu glauben, dass die Bahn durch den Ergänzungsbahn­ hof eineinhalb oder zwei Jahre verloren hätte, das ist ein Witz. Wir haben nebenher den Auftrag vergeben; die Bahn hat im Übrigen weitergemacht wie bisher. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Absolut!) Also: Packen Sie dieses Vorurteil weg! Da wäre ich Ihnen doch sehr dankbar. Denn das hat nichts mit der Realität zu tun. (Beifall bei den Grünen) Fazit, meine Damen und Herren: Für mich ist klar: Die Bahn hat Zukunft, aber nur, wenn wir modernisieren, digitalisieren und ausbauen und wenn wir jetzt Druck machen, dass es auch tatsächlich losgeht, damit man feststellt: In Stuttgart und in Baden-Württemberg funktioniert es mit der digitalen Schie­ ne, also machen wir es im ganzen Land zum Nutzen der Fahr­ gäste. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Wir kommen zur zweiten Runde. Ich erteile jetzt für die Fraktion GRÜNE nochmals Herrn Abg. Michael Joukov das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolle­ ginnen und Kollegen! Ich danke allen demokratischen Frak­ tionen (Abg. Miguel Klauß AfD: Also allen!) für die wirklich sachliche Debatte. Es gibt wenig zu erwidern. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP meldet sich.) – War das die Meldung für eine Zwischenfrage? (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Nein, zweite Runde!) Drei Punkte will ich kurz ansprechen: Man kann die Ampelkoalition für vieles kritisieren. Aber wer in den Haushaltsentwurf genau hineinschaut, sieht, dass die Mittel für die Digitalisierung der Schiene mehr als verdrei­ facht werden. Deswegen liegen die Verfehlungen bei der Di­ gitalisierung in der Vergangenheit, und wir alle wären gut be­ raten, dafür zu sorgen, dass sie auch in der Vergangenheit blei­ ben. Jetzt möchte ich unterstreichen, was gesagt wurde: Damit die Digitalwirtschaft, damit alle Gewerke verfügbar sind, müssen wir wegkommen vom Prinzip der Jährlichkeit. Sonst wird es iode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 nicht funktionieren. Ich bin der Letzte, der sagt, die Schulden­ bremse müsse pauschal weg. Sie hat ohne Frage ihre Berech­ tigung. Nur: Für die Digitalisierung der Schiene, für den Aus­ bau der Schiene müssen Sie in Zeiträumen von mindestens 15 Jahren planen. Wir wären gut beraten – alle gemeinsam –, ein verfassungs­ konformes Finanzinstrument für die Schiene aufzusetzen, das die Probleme auf Dauer löst – wie es übrigens die Schweiz gemacht hat. Das fiel da auch nicht vom Himmel. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen)

Für die FDP/DVP-Fraktion spricht jetzt Herr Kollege Dr. Jung. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Prä­ sident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Ab­ schluss ist es, meine ich, noch mal wichtig, zu sagen, dass die Deutsche Bahn an sich gerade vor einer Umstrukturierung steht, aber auch weiter stehen muss. Die Infrastrukturgesell­ schaft muss unserer Ansicht nach ganz konsequent vom Haupt­ konzern abgespaltet werden, damit man andere Steuerungs­ möglichkeiten hat und die Digitalisierung insgesamt ganz an­ ders vorantreiben kann als in den letzten Jahrzehnten. Das Problem, das wir heute besprochen haben, hat natürlich auch damit zu tun, dass besonders nach der Wiedervereini­ gung die Investitionen in die Bahn ganz massiv herunterge­ schraubt worden sind. Damit verbunden sind auch die Namen einiger Minister aus der Vergangenheit; ich denke da z. B. an Herrn Andreas Scheuer von der CSU. Es gab viele, die die entscheidenden Weichenstellungen gar nicht gemacht haben. Deswegen denke ich, dass es eine gemeinsame Zukunftsauf­ gabe ist, dieses Thema wirklich ernst zu nehmen und gemein­ sam voranzuschreiten. Andere Länder – die Schweiz wurde angesprochen, aber ich nenne auch Italien – sind da interes­ santerweise viel weiter. Die haben ein gemeinsames Thema mit uns, das wir heute gar nicht so richtig besprochen haben. Wir sprechen viel über Stuttgart, über Stuttgart 21, über den Personenverkehr. Aber die entscheidenden Verkehre der Zu­ kunft auf der Schiene – auch in Baden-Württemberg – wer­ den vor allem die Containertransporte sein, der Schienengü­ terverkehr. Dabei ist es ganz entscheidend, herauszustellen, dass wir vor allem die Rheintalbahn digitalisieren müssen, dass wir da rund um die Uhr – wenn das dann alles fertig ist – deutlich mehr Slots bekommen, und zwar auch während der Umbauphasen. Wenn wir das nicht tun, wird uns das alles auf den Kopf fal­ len, weil wir dann – wie heute in vielen Bereichen – wieder die Blockabfertigung mit einer Technik haben, die alle 10, 15, 20 km anders ist. Deswegen ist auch die Herausforderung so groß, dass jetzt endlich Thales fit gemacht wird, damit die sich – wie es der Kollege Scheerer sehr gut dargestellt hat – auf die Aufgaben in der Zukunft ausrichten können. Die Deutsche Bahn hat dabei an vielem schuld; keine Frage. Es gab ja auch so grandiose Vorstandsmitglieder wie den frü­ heren Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, der damals viele Entscheidungen nicht getroffen hat. Aber das ist eine Gemein­ schaftsaufgabe. (Dr. Christian Jung) Vergessen Sie bitte bei allen wichtigen Diskussionen nicht den Schienengüterverkehr. Denn es bringt uns überhaupt nichts, zu fordern, mehr Güter auf die Schiene zu bringen, wenn man die wichtigsten Fundamente nicht berücksichtigt und vor al­ lem diese wichtigen internationalen, europäischen Schienen­ güterverkehrsstrecken nicht digitalisiert. Die Lokomotiven fahren in die Schweiz hinein – dann funktioniert es relativ gut mit den Slots – Richtung Genua, Richtung Mailand. Aber an­ dernorts gibt es da große Probleme. Deswegen sollte man das als Gemeinschaftsaufgabe ansehen. Abschließend wünsche ich Ihnen eine angenehme Sommer­ zeit – auch dem Präsidenten, ... (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU)

Vielen Dank.

... der mich persönlich heute an Roy Black erinnert, an das Lied „Ganz in Weiß“. (Heiterkeit)

Sie können es ja singen. Im Rahmen der für die AfD verbliebenen Redezeit haben wir jetzt als letzte Wortmeldung die des Herrn Abg. Klos, der sich noch mal für die zweite Runde gemeldet hat. Bitte sehr.

Danke, Herr Präsident. – Herr Mi­ nister, ich bin ein bisschen enttäuscht: Nach vorn gehen, pau­ schal auf die AfD draufhauen, ohne ein einziges konkretes Beispiel zu bringen, und dann genau die Dinge, die ich hier angesprochen habe, zu bestätigen, dass nämlich Stuttgart 21 ohne den Digitalen Knoten Stuttgart sinnlos ist, dass wir flä­ chendeckend eine Digitalisierung im gesamten Streckennetz­ system brauchen – – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Darauf wäre er oh­ ne Sie nicht gekommen!) Sie nehmen uns die Kompetenz weg und greifen dann genau die Dinge auf, die wir kritisiert haben. Bei einer Sache kann ich Ihnen sagen: Da liegen Sie richtig. Wir vertreten die Interessen des Individualverkehrs. Wir ver­ treten die Interessen der Pkw-Besitzer, und wir machen diese pauschale Strategie gegen das Auto nicht mit. (Beifall bei der AfD) Das ist der Wirtschaftsmotor hier in Baden-Württemberg, und wenn Sie die Wirtschaft hier vernichten wollen, dann werden Sie auf erbitterten Widerstand treffen, (Unruhe) und zwar nicht nur von der AfD, sondern aller Bürger drau­ ßen. Also: Es wird mit uns kein flächendeckendes Tempolimit auf den Autobahnen geben. eriode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 (Lachen bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE – Unruhe) Wir werden weiterhin dafür sorgen, (Anhaltende Unruhe) dass Individualverkehr in Baden-Württemberg möglich ist. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ­ NE: So viel zum Schienenverkehr!)

Verehrte Kolle­ ginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist diese Aktuelle Debatte beendet und Punkt 2 der Tagesordnung somit erle­ digt. Wir kommen jetzt zu Punkt 3 der Tagesordnung: Ergänzungswahlen zum Verfassungsgerichtshof Meine Damen und Herren, am 20. Juli dieses Jahres endet die Amtszeit für folgende Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs: aus der Gruppe der Berufsrichter Herr Dr. Franz-Christian Mattes und Herr Heinz Wöstmann. Aus der Gruppe der Mit­ glieder mit der Befähigung zum Richteramt scheiden Frau Rechtsanwältin Alexandra Fridrich und Frau Rechtsanwältin Birgitt Bender aus. Aus der Gruppe der Mitglieder ohne Be­ fähigung zum Richteramt scheiden Herr Professor Dr. phil. Dr. h. c. Wolfgang Jäger und Herr Prälat i. R. Ulrich Mack aus. Im Namen des ganzen Landtags danke ich dem stellvertreten­ den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs sowie allen aus­ scheidenden Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern für ihre engagierte Tätigkeit. (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs­ bank) Damit haben wir heute die in Artikel 68 Absatz 3 der Landes­ verfassung vorgeschriebenen Ergänzungswahlen durchzufüh­ ren. Meine Damen und Herren, Sie finden auf Ihren Tischen einen gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE, der Frak­ tion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP (Anlage 2). (Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, ich finde, es ist jetzt ein wichtiger und würdevoller Zeitpunkt, in dem es um die Wahl von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs und ih­ rer Vertreter geht. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wenn Sie Gesprächsbedarf haben, dann bitte wirklich außer­ halb des Plenarsaals, aber nicht jetzt und hier in der Gruppe. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord­ neten der CDU und der FDP/DVP) (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Meine Damen und Herren, nach § 97a Absatz 3 der Geschäfts­ ordnung werden die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs ohne Aussprache in geheimer Wahl gewählt. Damit kommen wir, wie bei geheimen Wahlen üblich, zur Berufung einer Kommission, die bei der Durchführung der Wahl und beim Auszählen der Stimmen eingesetzt wird, mit folgenden Ab­ geordneten: Stephen Brauer, Klaus Burger, Martin Grath, Ma­ nuel Hailfinger, Andreas Kenner, Rüdiger Klos, Dr. Albrecht Schütte, Tayfun Tok und Dorothea Wehinger. Der Ablauf wird sein wie bei den früheren geheimen Wahlen: Ein Mitglied der Kommission – ich schlage hierfür Herrn Abg. Grath vor – nimmt vom Redepult aus den Namensaufruf ge­ mäß § 97a der Geschäftsordnung vor. Die Mitglieder der Wahlkommission bitte ich, ihre Stimme am Schluss abzuge­ ben. Bevor wir in die Wahlhandlung eintreten, gebe ich noch fol­ gende ergänzende Hinweise: Nach § 2 Absatz 2 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof ist bei den Ergänzungswah­ len für jede Gruppe gesondert zu wählen. Für die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder der drei Richtergruppen wurden sechs verschiedenfarbige Stimmzettel vorbereitet. Fül­ len Sie bitte die Stimmzettel aus, indem Sie bei jedem Wahl­ vorschlag Ihre Stimmabgabe – also „Ja“, „Nein“ oder „Ent­ haltung“ – durch Ankreuzen des entsprechenden Kästchens vermerken. Bitte beachten Sie bei der Stimmabgabe noch Folgendes: Un­ gültig ist ein Stimmzettel dann, wenn mehr als ein Wahlvor­ schlag notiert oder gekennzeichnet wurde oder wenn der Stimm­ zettel nicht beschrieben ist. Wir treten jetzt in die Wahlhandlung ein. Es folgen der Na­ mensaufruf – er beginnt mit dem Buchstaben A – und damit die Wahlhandlung. – Bitte sehr, Herr Abg. Grath. (Namensaufruf und Wahlhandlung)

Für die, die noch da sind, ha­ be ich noch eine kurze Anmerkung: Es war mir eine Ehre! (Vereinzelt Beifall)

Jetzt frage ich nur zur Sicherheit: Ist noch jemand im Saal, der noch nicht ge­ wählt hat? – Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich die Wahlhandlung und bitte jetzt die Mit­ glieder der Wahlkommission, das Wahlergebnis festzustellen. Jetzt stellt sich natürlich die Frage, wie es weitergeht. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPD – Beifall des Abg. Daniel Born SPD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Was sagt denn die Geschäftsordnung?) Wir werden jetzt in der Mittagspause auszählen und das Wahl­ ergebnis nach Ablauf der Mittagspause bekannt geben. Die Präsidentin wird dann auch die Vereidigung vornehmen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Nach der Mittags­ pause oder nach Tagesordnungspunkt 5?) – Ja, nach der Mittagspause. – Das heißt, das Wahlergebnis wird später bekannt gegeben. iode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 Wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Wir machen Mittags­ pause bis 13:45 Uhr. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber erst Fragestunde?) – Ja, Entschuldigung, erst die Fragestunde, dann die Bekannt­ gabe und dann die Vereidigung der neu gewählten Mitglieder gegen 14:45 Uhr. Ich danke für das Ausharren und nochmals für die wertvolle Arbeit und wünsche schon jetzt gutes Arbeiten. Wir treten jetzt in die Mittagspause ein. (Unterbrechung der Sitzung: 12:33 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 13:46 Uhr)

Meine Damen und Herren, wir setzen unsere Sitzung fort. Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf: Fragestunde – Drucksache 17/6975 Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 1 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . N i k o l a i R e i t h F D P / D V P – N o v e l l i e r u n g d e s K i n d e r - u n d J u g e n d h i l f e g e s e t z e s B a ­ d e n - W ü r t t e m b e r g a n g e s i c h t s d e r R e ­ f o r m d e s S o z i a l g e s e t z b u c h s – A c h ­ t e s B u c h ( S G B V I I I ) Herr Abg. Reith, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Staatsse­ kretärin Leidig, ich möchte mich nach der Novellierung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes des Landes Baden-Württem­ berg erkundigen. Denn mit der Reform des Sozialgesetzbuchs VIII wurde und wird eine Anpassung auf Landesebene not­ wendig, aber auch die Erfahrungen in der Praxis erfordern ei­ ne Weiterentwicklung des LKJHG. Schon seit Anfang der Legislaturperiode sind wir immer wie­ der im Gespräch, entweder mit einem Ministerbrief oder hier im Wege einer Mündlichen Anfrage. Sie haben mir erklärt, dass es mit der Umsetzung und mit diesem Prozess noch et­ was dauert, und die Gründe hierfür waren durchaus nachvoll­ ziehbar. Nun, im Juli 2024, hoffe ich aber, dass Sie uns mit et­ was klareren und deutlicheren Worten das Fortschreiten in die­ sem Prozess erklären können. Ich frage Sie deshalb: a) Wie ist der aktuelle Sachstand hinsichtlich der Novellie­ rung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes? b) Wann wird mit dem Ende des Beteiligungsprozesses ge­ rechnet? Vielen Dank.

Für die Landesregierung er­ teile ich das Wort Frau Staatssekretärin Dr. Leidig.

Sehr geehrte Frau Präsi­ dentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehr­ ter Herr Abg. Reith, erlauben Sie mir, dass ich die Fragen auf­ grund des Sachzusammenhangs, der sich natürlich ergibt, ge­ meinsam beantworte und zuvor kurz in das Thema einführe. Mit der Reform des SGB VIII durch das Kinder- und Jugend­ stärkungsgesetz im Jahr 2021 besteht im Kinder- und Jugend­ hilfegesetz für Baden-Württemberg wichtiger Änderungsbe­ darf. Sie haben das schon kurz ausgeführt. Unabhängig davon gibt es durch Entwicklungen an verschiedenen Stellen weite­ re Änderungsbedarfe. Zur Novellierung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes für Ba­ den-Württemberg fand – das deutet schon an, worauf die Ant­ wort hinausläuft – ein breit angelegter Beteiligungsprozess statt, der Ende 2022 gestartet ist. Bei diesem dem Gesetzge­ bungsverfahren vorgeschalteten Beteiligungsprozess ging es darum, Empfehlungen zur Novellierung des Kinder- und Ju­ gendhilfegesetzes zu erhalten. Der Beteiligungsprozess umfasste insgesamt drei Säulen: Das war zum einen die Erarbeitung von Empfehlungen aus den Reihen der kommunalen Landesverbände sowie der Spitzenund Dachverbände der Träger der öffentlichen und der freien Kinder- und Jugendhilfe. Zum Zweiten ging es um eine Be­ teiligung von Jugendlichen im Rahmen einer Anhörung und drittens schließlich um die Erarbeitung von Empfehlungen durch das Landesjugendkuratorium. Dem Sozialministerium war es wichtig, noch vor der Erstel­ lung des Referentenentwurfs die hauptsächlichen Weiterent­ wicklungsbedarfe zu ermitteln und zu diskutieren, da aus un­ serer Sicht nur so eine fachlich fundierte Gesetzesnovelle er­ möglicht werden konnte. Der Beteiligungsprozess ist nun abgeschlossen. Die Ergebnis­ se dienen jetzt als Vorlage für den Regelungsentwurf und wer­ den zeitnah auf der Homepage des Ministeriums veröffent­ licht. Der Regelungsentwurf des Gesetzes befindet sich der­ zeit in der ressortinternen Abstimmung. Weil es doch sehr vie­ le Regelungsbedarfe sind, wird das auch noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. Nach Abschluss der Abstimmung soll der Referentenentwurf den fachlich berührten Ressorts zugeleitet werden. Das ist der Stand heute. Wir sind also noch nicht ganz am End­ punkt, aber wir sind ganz eindeutig auf der Zielgeraden. Das, wonach Sie gefragt haben, nämlich der Prozess der Beteili­ gung, ist jetzt abgeschlossen.

Es gibt eine Zusatzfrage. – Bit­ te, Herr Abg. Reith.

Vielen Dank, Frau Staatsse­ kretärin, für die Beantwortung. Es freut mich, dass der Betei­ ligungsprozess beendet ist. Ich habe noch zwei Fragen. Sie können sich denken, dass sich die eine Frage darauf bezieht, dass Sie „zeitnah“ gesagt ha­ ben. Können Sie uns dazu einen etwas genaueren Zeithorizont nennen? Ich habe ja eingeräumt, dass man durchaus nachvoll­ ziehen kann, dass es, auch aufgrund von Corona, etwas län­ ger gedauert hat, bis der Beteiligungsprozess gestartet wurde. eriode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 Aber wir haben jetzt 2024. Es ist jetzt drei Jahre her. Insofern wäre es schön, wenn wir einen etwas genaueren Zeithorizont bekämen. Mich würde auch noch Folgendes interessieren – können Sie das noch einmal bestätigen? –: Ein Teil des Gesetzes betrifft den Landesjugendhilfeausschuss. Es gab den Wunsch von den freien und privaten Trägern, dass sie Teil des Landesjugend­ hilfeausschusses werden. In einer Antwort im Jahr 2022 ha­ ben Sie angedeutet, dass es durchaus vorgesehen ist, dass die­ se dort ihren Platz bekommen. Können Sie das noch bestäti­ gen? Diese zwei Nachfragen habe ich noch.

Ich fange direkt mit der letzten Frage an. Ich darf Ihnen gern bestätigen, dass die frei­ en und privaten Träger beteiligt waren und dass den Wün­ schen, die sie geäußert hatten, entsprochen wurde. Denn es ist ja eine Änderung, die sich ergeben hat und die sich auch in der Novellierung des Gesetzes abbilden sollte. Jetzt zum zeitlichen Ablauf: Geplant ist, dass bis Ende des Jahres die Kabinettsvorlage für den Ministerratsbeschluss zur Freigabe des Anhörungsentwurfs vorliegt. Sie wissen: Wenn die Zuständigkeit nicht nur in unserer Macht liegt, sondern es letztlich von allen Ressorts mitgezeichnet werden muss, kann das zwar unser Ziel sein, aber ich möchte mir dafür keine Hand abhacken lassen, wenn es dann doch anders kommt. (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Das werde ich auch nicht tun!) Prinzipiell gehen wir davon aus, dass die Durchführung der Anhörung im Januar/Februar 2025 stattfinden soll. (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Gut!) Natürlich schauen wir, dass wir es so eingetütet bekommen, dass es noch in dieser Legislatur zu einem sicheren Abschluss des Gesetzes kommt. In dem Zeitplan ist auch noch etwas Puf­ fer drin. Das soll aber nicht heißen, dass wir den Puffer aus­ schöpfen wollen. (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Vielen Dank!)

Ich sehe keine weiteren Wort­ meldungen. Damit ist die Behandlung der Mündlichen Anfra­ ge unter Ziffer 1 beendet. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 2 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . T h o m a s D ö r f l i n g e r C D U – B e s c h l e u n i g u n g d e s H o c h w a s s e r s c h u t z e s u n d d e s S t a r k r e g e n r i s i k o m a n a g e m e n t s i m L a n d k r e i s B i b e r a c h Sehr geehrter Herr Abg. Dörflinger, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kol­ leginnen und Kollegen! Der Landkreis Biberach hat in den letzten Jahren mehrfach unter starkem Hochwasser gelitten. In den Jahren 2016, 2021 und zuletzt 2024 wurden zahlreiche Gebiete überflutet, wodurch Bürgerinnen und Bürgern erheb­ liche Schäden entstanden sind und sie Verluste erlitten haben. (Thomas Dörflinger) Trotz der Dringlichkeit und des wiederholten Auftretens sol­ cher Ereignisse konnten zahlreiche geplante Hochwasser­ schutzmaßnahmen bis heute durch die Gemeinden nicht um­ gesetzt werden. Ein wesentlicher Grund für die Verzögerun­ gen – so wurde mir immer wieder zurückgemeldet – sind die langen und umfangreichen Planungsprozesse. Zudem erfor­ dern die zahlreichen Umweltgutachten, Anhörungen und Ab­ stimmungen mit verschiedenen Interessengruppen und Behör­ den viel Zeit. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger erwarten nun aber zu Recht schnellere und effektivere Lösungen, um bei künfti­ gem Hochwasser besser geschützt zu sein. Mit einem Dank an das Umweltministerium für die bisherige Unterstützung und Förderung frage ich die Landesregierung: a) Welche Auswirkungen haben die umfangreichen Anforde­ rungen, Untersuchungen und Vorschriften sowie deren Än­ derungen während eines laufenden Verfahrens auf die Um­ setzungsdauer beim Hochwasserschutz und Starkregenri­ sikomanagement im Landkreis Biberach? b) Was plant die Landesregierung vor diesem Hintergrund konkret, um die Verfahren zum Hochwasserschutz und Starkregenrisikomanagement im Land und insbesondere für die Gemeinden im Landkreis Biberach zu beschleuni­ gen? Vielen Dank.

Für die Landesregierung er­ teile ich das Wort Herrn Staatssekretär Dr. Baumann.

Vielen Dank, Frau Prä­ sidentin. – Sehr geehrter Herr Dörflinger, vielen Dank für die beiden Fragen, die ich gern im Namen der Landesregierung wie folgt beantworte: Um Hochwasserschutzmaßnahmen zielführend und möglichst wirtschaftlich und ohne negative Auswirkungen auf den Un­ terlieger umsetzen zu können, muss im Vorfeld das Abfluss­ verhalten des Gewässers möglichst im Kontext des gesamten Einzugsgebiets großräumig analysiert und müssen verschie­ dene Umsetzungsvarianten gegeneinander abgewogen wer­ den. Als Maßnahmen des technischen Hochwasserschutzes kom­ men zum einen Dämme in Betracht, zum anderen Hochwas­ serrückhaltebecken. Sie wissen aus Ihren Erfahrungen auch, dass beide Bauwerke große Flächen in Anspruch nehmen. Es werden landwirtschaftliche Produktionsflächen in Anspruch genommen. Da greift man in das Schutzgut Eigentum ein. Es gibt Eingriffe in das Schutzgut Natur. Es gibt Eingriffe in das Schutzgut Grundwasser und die Wasserstände unterhalb der Anlage. Deswegen ist es selbstverständlich, dass umfangrei­ che geologische, hydrologische und hydraulische Untersu­ chungen, aber auch naturschutzfachliche Gutachten durchge­ führt werden. Das ist unerlässlich. Gleichwohl ist es wichtig, dass das so schnell wie möglich er­ folgt. Das passiert auch. Herr Dörflinger, es kann aber manchmal auch sein, dass neue Grundlagen eine Umplanung der Verfahren notwendig ma­ iode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 chen. Das sehen wir gerade vor dem Hintergrund, dass, wie wir in den vergangenen Jahren festgestellt haben, in einem Gewässer innerhalb der letzten 20 Jahre mehrfach ein hun­ dertjährliches Hochwasser aufgetreten ist. Es sind die Folgen des Klimawandels, dass höhere Niederschlagsmengen herun­ terkommen. Deswegen nutzen wir jetzt die neuen Daten des Deutschen Wetterdienstes vom 1. Januar 2023. Es ist ein neuer Datensatz für Niederschläge veröffentlicht worden. Es gibt bessere Be­ rechnungsmethoden. Dabei werden auch die klimabedingten Veränderungen im Niederschlagsgeschehen berücksichtigt. Dieser neue Datensatz ist die Grundlage für das zu ermitteln­ de Abflussverhalten bei Starkregen und auch bei den norma­ len Flusshochwassern. Wir haben jetzt bei unseren Modellierungen, die wir ständig durchführen und verbessern, festgestellt, dass zwar die meis­ ten Abweichungen nicht so extrem, nicht so stark sind, dass man neu umplanen müsste, es aber doch die eine oder ande­ re Hochwasserplanung gibt, bei der dieser neue Datensatz er­ gibt, dass man die Hochwasserbemessung anders durchfüh­ ren sollte, damit wir nicht in zehn, 20 Jahren von stärkeren Hochwassern überrascht werden und wir die Dämme dann neu anfassen müssen. Deswegen kann es in dem einen oder anderen Fall sein, wenn signifikante Abweichungen bei dem neuen Datensatz auftreten, dass laufende Planungen überprüft werden, damit wir Fehldimensionierungen gerade im Hoch­ wasserschutz vermeiden. Mit fehldimensionierten Hochwas­ serschutzmaßnahmen wäre den Bürgerinnen und Bürgern näm­ lich nicht geholfen, und es wäre auch dem Haushaltsgesetzge­ ber und dem gesamten Anliegen nicht geholfen. Teilweise erschweren auch Personalengpässe bei den beauf­ tragten Ingenieurbüros und bei den unteren Wasserbehörden der Landratsämter eine schnelle und reibungslose Anpassung der Planungen. Also, auch da merkt man den Fachkräfteman­ gel sowohl auf der Planungs- als auch auf der Behördenseite. Zu Ihrer zweiten Frage: Sie heben stark auf das Starkregenri­ sikomanagement ab, und das ist dann eben das andere Hoch­ wassergeschehen; zu den normalen Flusshochwässern kom­ men Starkregenereignisse hinzu. Dazu mussten in Baden-Württemberg Parameter entwickelt werden, die die Beziehun­ gen zwischen Niederschlägen und Abfluss in einem bebauten Gebiet fernab von Fließgewässern darstellen. Wir haben das nach den schrecklichen Ereignissen von Brauns­ bach auf neue Füße gestellt und haben im Jahr 2016 einen „Leitfaden Kommunales Starkregenrisikomanagement“ ent­ wickelt. Der wurde auch vielfach von den Kommunen sowie den Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern vor Ort nachgefragt, und die Methoden wurden seither weiterent­ wickelt. Wir haben also sukzessive weitere Materialien und Grundlagen zur Verfügung gestellt, um die Qualität der Kon­ zepte zu verbessern. Es geht dabei um die schwierige Einschätzung der Nieder­ schlagshäufigkeit in einem Gebiet. Niederschläge können im Verlauf des Sommers prinzipiell überall auftreten, aber das kann in einem Gebiet auch mal häufiger der Fall sein, und je nach Topografie kann es dann zu schwerwiegenderen Ereig­ nissen kommen. Wenn es also topfeben ist, kann es richtig viel regnen, und trotzdem sind die Auswirkungen weniger heftig, (Staatssekretär Dr. Andre Baumann) als sie z. B. im Gebiet von Kocher und Jagst mit den stark ein­ geschnittenen Tälern sind. Zudem sind weitere Aspekte zu berücksichtigen, etwa die In­ tensität und die Dauer von Niederschlagsereignissen. Neu hinzugekommen ist in diesen Jahren, dass auf einen oh­ nehin schon wassergesättigten Boden Starkregen niederpras­ selt. Das hatten wir in dieser Form so noch nicht in unseren Wetteraufzeichnungen seit 1881. Auch das muss in die Mo­ dellierung einfließen: Was bedeutet es, wenn auf einen was­ sergesättigten Boden noch einmal so ein Starkregen runter­ kommt? So etwas wirkt sich auch auf die Dimensionierung von Schutzbauwerken oder von Maßnahmen aus. Kernelement des Starkregenrisikomanagements ist die Be­ wusstseinsbildung für die Risiken bei der Kommunalverwal­ tung, aber auch bei den Bürgerinnen und Bürgern sowie pri­ vaten Einrichtungen. Da bin ich sehr froh, dass aufgrund sol­ cher Analysen festgestellt wird, dass es vielleicht an dem ei­ nen oder anderen Ort Herausforderungen gibt. Lassen Sie mich etwas zum Landkreis Biberach sagen: Im Landkreis Biberach werden, wie in allen Land- und Stadtkrei­ sen des Landes, die Kommunen und Zweckverbände von den unteren Wasserbehörden und in Förderfragen auch vom zu­ ständigen Regierungspräsidium bereits in der Konzeptionsund Planungsphase bei Bedarf beraten, begleitet und unter­ stützt. Langjährige Planungs- und Genehmigungsverfahren von Hoch­ wasserschutzmaßnahmen sind bundesweit als Hindernis für ei­ ne effektive, angepasste Hochwasserversorgung erkannt. Des­ wegen hat sich die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser, die LAWA, aufgrund eines Beschlusses der 100. UMK im Mai 2023 aufgemacht, Vorschläge zur Beschleunigung von Hoch­ wasserschutzmaßnahmen zu erarbeiten. Diese Vorschläge sol­ len laut Beschlusslage weiterverfolgt werden. Wichtig ist, dass wir insgesamt eine Beschleunigung bekommen durch eine Be­ schleunigung der Flächenverfügbarkeit; im Weiteren geht es um effektivierende Moderationsprozesse unter Öffentlichkeits­ beteiligung, Vermeidung von Dopplungen, verbindliche Fest­ legungen von naturschutzfachlichen Anforderungen sowie Ver­ einfachung der Zulassungen für Instandsetzungs- und Wieder­ herstellungsmaßnahmen. Also, wir versuchen, an den Hebeln, die möglich sind, die Ver­ fahren zu beschleunigen. Denn von längerem Planen gibt es keinen besseren Hochwasserschutz. Deswegen müssen wir so schnell wie möglich handeln, und da sind wir in intensiven Diskussionen. Vielen Dank.

Es gibt eine Zusatzfrage. – Bit­ te, Herr Abg. Dörflinger. Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Herr Staatsse­ kretär, für die bisherigen Ausführungen. – Sie haben gerade von vielen Eingriffen gesprochen, die auch untereinander ab­ gewogen werden müssen. Jetzt haben natürlich die Bürger, die betroffen sind – einmal, zweimal, dreimal betroffen sind und immer wieder in den Himmel hinaufschauen und sich fra­ gen, wann wieder ein Ereignis auf sie zukommt –, wenig Ver­ ständnis dafür. eriode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 Wir haben gerade gehört, was einer schnellen Umsetzung im­ mer wieder im Weg steht. Nun weiß ich aber auch, dass das Thema Hochwasserschutz bei der Landesregierung eine hohe Priorität hat. Deswegen gilt es jetzt, nach Lösungen zu suchen. Daher meine Bitte an Sie: Darf ich Sie zu einem Vor-Ort-Ter­ min in den Landkreis Biberach einladen, um dort gemeinsam mit Bürgermeistern zu schauen, wie man da Lösungen findet, um das Verfahren vielleicht etwas beschleunigen zu können?

Herr Abg. Dörflinger, Sie können mich immer gern einladen, und ich komme auch immer gern in den Landkreis Biberach, einen wunderschönen Landkreis, aber ich bin nicht sicher, dass der Besuch eines Staatssekretärs zu einer wesentlichen Beschleunigung beiträgt. Ich bin Ihnen jetzt – hier schaue ich mal in die Runde – sehr dankbar, dass wir über eine Zurverfügungstellung von Haus­ haltsmitteln – – Wir haben mit dem Wasserentnahmeentgelt in Baden-Württemberg eine planbare und sichere Finanzie­ rung von Hochwasserschutzmaßnahmen. Wir haben auch eine Priorisierung der Hochwasserschutzmaß­ nahmen. Manche sind dringender, und andere sind etwas we­ niger dringend. Nach dieser Priorisierung werden die Maß­ nahmen auch abgearbeitet. Lassen Sie uns im Nachgang auch noch mal darüber sprechen. Ich komme gern in den Landkreis Biberach; ich will mich da jetzt nicht herausreden. Aber wichtig ist, dass wir vor Ort bei manchen auch für Akzeptanz sorgen. Denn die Bürgerinnen und Bürger wollen den Hochwasserschutz. Ich kenne die Si­ tuation vor Ort jetzt nicht. Aber manchmal bekomme ich auch mit, dass andere den Hochwasserschutz nicht wollen, weil nämlich die Hochwasserschutzmaßnahme – – (Abg. August Schuler CDU blickt in Richtung des Redners.) – Ja, da schaut ein Abgeordnetenkollege. Ich weiß, worauf Sie hinauswollen. Denn eine Hochwasserschutzmaßnahme wirkt für den Unterlieger, nicht für die von der Hochwasserschutz­ maßnahme betroffene Gemeinde. Das ist wahrscheinlich au­ ßerhalb Ihres Landkreises. Es gibt andere Landkreise, wo manchmal das Solidarprinzip fehlt. Da sind Landwirte eben sehr zurückhaltend, wenn es um Hochwasserschutzmaßnah­ men geht. Ich nehme das gern noch mal mit. Wir haben ein größtmögli­ ches Interesse, dass die Hochwasserschutzmaßnahmen so schnell und so umfangreich wie möglich durchgeführt wer­ den. Aber wir brauchen einfach die Planungsbüros. Die sind derzeit sehr ausgelastet, und auch bei den unteren Wasserbe­ hörden und den Regierungspräsidien sind Fachkräfte Mangel­ ware.

Herr Abg. Dörflinger hat eine weitere Frage.

Das ist auch meine letzte Frage zu diesem Punkt. – Ich sage mal: Das Signal, das wir hier senden, ist natürlich ein sehr, sehr schwieriges. Denn vie­ le erwarten natürlich gerade in der jetzigen Phase – da geht es wirklich um große Betroffenheiten – auch ein positives Sig­ nal. Die Bürgermeister machen sich auf den Weg; sie planen. (Thomas Dörflinger) Sie planen ein Jahr, zwei Jahre, drei Jahre, vier Jahre, fünf Jahre, und es tut sich nichts – aus unterschiedlichen Gründen. Ich glaube, aus diesem Grund wäre es schon ein ganz wichti­ ges Zeichen, diese Besorgnisse und Betroffenheiten ernst zu nehmen und zu sagen: „Ja, ich mache auf Einladung sehr gern einen Vor-Ort-Termin, und wir suchen gemeinsam nach Lö­ sungen.“ Ich glaube, das wäre in dieser Situation das richtige Signal gegenüber denen, die hier doch schon mehrmals be­ troffen waren.

Genau so machen wir das, Herr Dörflinger. Ich bin sehr dankbar, dass Sie sich als Abgeordneter für Ihre Kommunen, auch für den Hochwasser­ schutz vor Ort einsetzen. Das ist sehr, sehr wichtig. Dafür dan­ ke ich Ihnen sehr herzlich. Wir, das zuständige Ministerium, haben ein größtmögliches Interesse, dass die Hochwasserschutzmaßnahmen so schnell wie möglich realisiert werden. Denn wir haben vor wenigen Wochen auch gesehen, wie gut diese Maßnahmen funktionie­ ren und dass wir da vorankommen müssen. Wir sehen auch, wie stark solche Hochwasserereignisse Leib und Leben bedrohen können und zu wirtschaftlichen Schäden führen. Deswegen haben wir ein großes Interesse, dass die Maßnahmen umgesetzt werden können. Das können Sie Ih­ ren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern gern mitteilen. Wir schauen uns dann eben den Landkreis Biberach noch mal besonders an (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Okay! Gut!) und versuchen, da auch so schnell wie möglich voranzukom­ men. Die Amtsschimmel wiehern bei uns nicht mehr. Da wird kräftig gearbeitet, weil wir sehen, wie groß die Gefahren von Hochwasserereignissen sind. Das können Sie auch gern mit­ geben. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Danke!) Das hat für uns allerhöchste Priorität. Ich schaue jetzt auch noch mal in die Runde. Demnächst sind Haushaltsberatungen. Das Ganze ist auch kostenintensiv. Ich freue mich, dass dann alle sagen: Hochwasserschutz brauchen wir. (Staatssekretär Dr. Andre Baumann bewegt sich vom Redepult weg.)

Halt, halt, halt! Es gibt eine weitere Frage. Sie kommt von Herrn Abg. Haser.

Herr Baumann, wenn Sie schon in Biberach sind, können Sie auch nach Ravensburg kommen. (Heiterkeit) Aber deswegen bin ich nicht aufgestanden. – Sie haben es vor­ hin angesprochen: Dieses Hochwasserereignis über Fronleich­ nam war insofern etwas Besonderes, als diese Starkregener­ eignisse auf einen bereits gesättigten Boden gekommen sind. Das hat vielerorts auch zu einer neuen Situation geführt. Deswegen frage ich, ob Sie sich im Zuge dessen die Hoch­ wassergefahrenkarten noch mal anschauen. Wir haben die vier iode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 Kategorien HQ , HQ , HQ und HQ . Da wird ja auch 10 50 100 extrem immer z. B. eine maximale Einstauhöhe angenommen. Ich glaube, dass es an der einen oder anderen Stelle auch notwen­ dig wäre, dass wir uns diese Grenzwerte noch mal anschau­ en. Da wollte ich einfach nur fragen, ob es dazu einen Vor­ gang im Ministerium gibt.

Also, wir schauen uns die Hochwassergefahrenkarten immer an, weil wir, auch vor dem Hintergrund des Klimawandels, feststellen, dass mehr Niederschlag herunterkommt. Das ist reine Physik: Wenn die Atmosphäre wärmer wird, kann sie mehr Wasserdampf auf­ nehmen. Dieses Wasser kommt dann irgendwann irgendwo he­ runter, und das führt zu Starkregenereignissen oder zu Fluss­ hochwassern. Dieses bislang neue Phänomen, dass auf einen wassergesättigten Boden Starkregenereignisse prasseln, führt dazu, dass wir alles noch einmal auf den Prüfstand stellen. Das soll jetzt nicht heißen, dass alles länger dauert – insbesondere nicht im Landkreis Biberach –, sondern dass wir uns noch ein­ mal anschauen, was das bedeutet. Das war ein neues Phäno­ men, aber wir gehen davon aus, dass das auch noch einmal auftreten wird. Deswegen schauen wir uns das an, und des­ wegen werden wir uns auch die Hochwassergefahrenkarten noch einmal anschauen.

Es gibt eine weitere Frage, und zwar von Herrn Abg. Haußmann.

Vielen Dank, Herr Staats­ sekretär. – Im Zusammenhang mit den schweren Überschwem­ mungen im Wieslauftal, in Rudersberg und in Schorndorf gab es auch die Information, dass die Aktualisierungen der Hoch­ wassergefahrenkarten sehr lange dauern und dass teilweise Versicherungen nicht hätten abgeschlossen werden können, weil die Karten nicht aktualisiert seien. Können Sie etwas da­ zu sagen, ob die Karten zügig aktualisiert werden?

Wir überarbeiten die Hochwassergefahrenkarten so schnell wie möglich. Ich kann jetzt zu dem konkreten Fall wenig sagen. Genauere Informa­ tionen hierzu können Sie mir gern auch noch einmal schrift­ lich einreichen. Aber: Die Hochwassergefahrenkarten werden, sofern entspre­ chende Hinweise kommen, auch so schnell wie möglich ange­ schaut, damit die Kommunen, die Planungsträger sowie die Bürgerinnen und Bürger so schnell wie möglich wissen, wo die möglicherweise gefährdeten Bereiche bei Extremwetterer­ eignissen, bei hundertjährlichen oder fünfzigjährlichen Hoch­ wassern sind. Seien Sie gewiss, dass wir in diesem Bereich gut arbeiten. Bei allen Schwierigkeiten, die es vor wenigen Wochen auch gab, bin ich sehr dankbar, dass die Hochwasservorhersagezen­ trale der LUBW sehr viele positive Rückmeldungen bekom­ men hat, dass wir ein sehr gutes Informationssystem haben. Vielleicht sei mir an dieser Stelle auch der Hinweis erlaubt, dass ich mir wünsche, dass mehr Kommunen bei FLIWAS, dem Flutinformations- und Warnsystem, mitmachen. Das kos­ tet nicht viel Geld, und dann werden sie auch umfassend in­ formiert. Nehmen Sie das bitte auch in Ihre Wahlkreise mit, und informieren Sie entsprechend die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Da wird man auch einmal besser informiert. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD)

Eine weitere Frage. Herr Abg. Schwarz, bitte.

Herr Staatssekretär, mir ist zugetragen worden, dass die Landesregierung im Kabinett Hilfen beschlossen habe. Das liegt jetzt zwar nicht in Ihrem Zuständigkeitsbereich – da schaue ich auch in Richtung des Kollegen Blenke –, aber vielleicht können Sie im Nachgang den Landtag über diese Hilfen, von denen ich erfahren habe, dass sie beschlossen worden seien, informieren. (Zuruf des Staatssekretärs Thomas Blenke) Ich weiß nicht, ob der Kollege Blenke dazu etwas sagen möch­ te, aber vielleicht möchten Sie auch etwas dazu ausführen. Ich denke, das sind auch Themen, die den Kollegen Hauß­ mann betreffen; denn die Schäden an der Wieslauftalbahn sind offenkundig, und auch die Schäden, die der Landrat Sigel, der Oberbürgermeister Hornikel und der Bürgermeister Ahrens vorgetragen haben, sind sehr berechtigte Anliegen. Wie ich höre, hat die Landesregierung darauf reagiert, Herr Staatsse­ kretär.

Natürlich haben wir reagiert. Es hat sich eine interministerielle Arbeitsgruppe aus den betroffenen Ministerien gebildet, und man hat alle För­ derprogramme – ich meine, es sind 23 Förderprogramme; ich schaue zum Kollegen Blenke auf die Regierungsbank – (Staatssekretär Thomas Blenke: Das ist richtig!) durchforstet, aus denen womöglich Gelder gewährt werden könnten, um z. B. Schäden an der Infrastruktur zu beheben. Das ist natürlich auch von großer Bedeutung: dass solche Schäden dann möglichst schnell, möglichst zeitnah behoben werden. Solche Sanierungsmaßnahmen müssen entsprechend priorisiert werden, und das wird dann irgendwann auch durch­ geführt. Es wurde mit großem Druck und mit großem Engagement, auch vom Ministerpräsidenten und dem stellvertretenden Mi­ nisterpräsidenten, daran gearbeitet, dass wir zu guten Ergeb­ nissen kommen angesichts der Tatsache, dass die Hochwas­ serereignisse stattgefunden haben. Aber es können noch wei­ tere folgen. Vielleicht sei mir an dieser Stelle noch erlaubt, eines zu sa­ gen: Wir brauchen auch die Pflichtversicherung für Elemen­ tarschäden, auch das ist wichtig. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Dann macht das doch!) Wir können froh sein, dass 94 % der Haushalte in Baden-Württemberg eine Versicherung abgeschlossen haben. Dieser Anteil ist hoch, und das ist auch gut so. Allerdings müssen wir, wenn in anderen Bundesländern Schäden auftreten, über den Königsteiner Schlüssel auf Baden-Württemberg umge­ legt nach dem Solidarprinzip vorgehen. Wenn bei uns Schä­ den auftreten, dann sind die Betroffenen zumeist versichert. Mein Wunsch, unser Wunsch wäre es, dass diese Pflichtver­ sicherung eingeführt wird. (Beifall des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) eriode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 Aber jetzt schaue ich mal zur Frau Präsidentin.

Ich habe im Moment keine Wortmeldungen mehr. – Herr Abg. Dr. Schweickert, Frage­ stunde heißt – – (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) – Genau. Fragestunde heißt, Abgeordnete dürfen fragen. Jetzt haben wir keine Wortmeldungen mehr. – Vielen Dank, Herr Staatssekretär Dr. Baumann. Damit ist die Behandlung der Mündlichen Anfrage unter Zif­ fer 2 beendet. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 3 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e r A b g . D r . D o ­ r o t h e a K l i c h e - B e h n k e S P D – U m g a n g m i t m i n d e r j ä h r i g e n G e m e i n d e r ä t i n ­ n e n u n d G e m e i n d e r ä t e n Frau Abg. Dr. Kliche-Behnke, Sie haben das Wort.

Danke. – Frau Prä­ sidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wir erinnern uns alle: Wir haben vor nicht allzu langer Zeit miteinander das passi­ ve Wahlrecht ab 16 Jahren auch auf der kommunalen Ebene eingeführt. Ich gehe selbstverständlich davon aus, dass voll­ umfänglich alle Rechtsfolgen geprüft wurden. Umso irritier­ ter war ich, dass es auf kommunaler Ebene noch immer Un­ sicherheiten gibt. Deshalb frage ich die Landesregierung zum Umgang mit min­ derjährigen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten – denn jetzt haben wir natürlich genau solche auch in unseren Gre­ mien –: a) Was müssen Städte und Gemeinden mit minderjährigen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten beachten – vor al­ lem im Hinblick auf die Themen Geschäftsfähigkeit, Be­ schlussfähigkeit und mögliche Kollisionen mit dem Ju­ gendschutzrecht, insbesondere dem Jugendschutzgesetz? b) Plant die Landesregierung eine Handreichung für Kommu­ nen zum Umgang mit den rechtlichen Fragen, die sich durch die Minderjährigkeit von Gemeinderätinnen und Ge­ meinderäten für die Städte und Gemeinden ergeben?

Für die Landesregierung er­ teile ich das Wort Herrn Staatssekretär Blenke.

Vielen Dank. – Frau Präsi­ dentin, gestatten Sie mir kurz noch einen Satz zu der vorheri­ gen Frage – wenn es erlaubt ist, Frau Präsidentin?

Ausnahmsweise.

Sollte wider Erwarten die Frage 13 nicht mehr aufgerufen werden, dann bekommen Sie die Antwort auf die Frage des Herrn Fraktionsvorsitzenden Schwarz von mir schriftlich geliefert. Aber jetzt ist die geschätzte Kollegin Kliche-Behnke dran. Lie­ be Frau Kollegin, vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte zu Ihrer Frage zum Umgang mit minderjährigen Gemeinderätin­ (Staatssekretär Thomas Blenke) nen und Gemeinderäten – wir haben das Mindestalter für die Wählbarkeit in kommunale Gremien auf 16 Jahre abgesenkt – vorausschicken: Das hat tatsächlich dazu geführt, dass bei den Kommunalwahlen am 9. Juni auch 16- und 17-Jährige in kom­ munale Gremien gewählt wurden. Ich bitte Sie noch um etwas Geduld für konkrete Angaben. Denn momentan werden die gesamten Wahlen vom 9. Juni durch das Statistische Landesamt ausgewertet und auch be­ wertet. Ich rechne damit, dass Sie im Herbst explizite Aussa­ gen dazu bekommen werden, wie viele jetzt in welche Gre­ mien eingezogen sind. (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Eine haben wir bei uns! Die Jüngste!) – Wie alt? (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: 16!) – Prima! Das ist ja schon mal eine Erfolgsmeldung. Danke schön. Zu Ihren Fragen, Kollegin Kliche-Behnke, im Einzelnen: Im Zuge der Einführung der Wählbarkeit ab 16 – das steht in § 32 Absatz 2a der Gemeindeordnung bzw. in § 26 Absatz 2a der Landkreisordnung; das bezieht sich ebenso auf die Kreistage – ist die Handlungsfähigkeit minderjähriger Gemeinderäte hinsichtlich der Ausübung des Mandats ausdrücklich klarge­ stellt. In der Begründung des Gesetzentwurfs – ich nehme jetzt Be­ zug auf Absatz 2a, der ist gleichlautend – heißt es hierzu: Der neu eingefügte Absatz 2a stellt daher klar, dass auch minderjährige Gemeinderäte hinsichtlich der Ausübung ihres Mandats handlungsfähig sind, soweit sich nicht aus Gesetz etwas anderes ergibt. Minderjährige Gemeinderäte bedürfen daher im Rahmen der Wahrnehmung ihres Mandats grundsätzlich nicht der Zustimmung der Erziehungsberechtigten. Sie sind bei der Wahrnehmung ihres Mandats ebenso frei wie volljährige Gemeinderäte. ... Dies gilt insbesondere für Redebeiträge und Abstimmungen in den gemeindlichen Gremien sowie für den Beitritt zu einer oder den Austritt aus einer Fraktion. So weit das Zitat aus der Gesetzesbegründung aus der entspre­ chenden Landtagsdrucksache. Minderjährige Gemeinderäte sind daher etwa hinsichtlich der von Ihnen erwähnten Beschlussfähigkeit genauso zu behan­ deln wie volljährige Gemeinderäte. Noch eine Anmerkung zur Frage der Kollision mit dem Ju­ gendschutzrecht, insbesondere mit dem Jugendschutzgesetz. Eine Kollision ist hinsichtlich der herkömmlichen Arbeit in den kommunalen Gremien nicht erkennbar. Insbesondere ver­ bietet das Jugendschutzgesetz nicht die Teilnahme an einer Sitzung des Gemeinderats im Ratssaal, selbst dann, wenn die­ se auch nach 22 Uhr noch andauert. Ich darf an dieser Stelle auch darauf hinweisen, dass diese Fra­ ge im Gesetzgebungsverfahren gründlich geprüft wurde und das für den Jugendschutz zuständige Sozialministerium sein Einverständnis erklärt hat. iode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sehr richtig!) Der Gesetzentwurf selbst enthält darüber hinaus umfangrei­ che Ausführungen zu den minderjährigen Gemeinderäten; ich habe einige davon eben schon zitiert. Zu Ihrer zweiten Frage: Das Innenministerium ist hinsichtlich einer Handreichung bereits in Kontakt mit den kommunalen Landesverbänden. Nach derzeitigem Stand ist vorgesehen, dass die kommunalen Landesverbände ihren Mitgliedern in Abstimmung mit unserem Haus, dem Innenministerium, Hin­ weise für die kommunale Planung geben werden. Ziel dieser Hinweise soll sein, den Kommunen eine Hilfestellung zu den wesentlichen Fragen zu geben, die sich im Zusammenhang mit der gesetzlichen Neuregelung zur Wählbarkeit ab 16 stel­ len. Hierzu hat jüngst, vorgestern, ein konstruktives Gespräch auf Fachebene zwischen unserem Haus und den kommunalen Landesverbänden stattgefunden. Jetzt ist geplant, dass diese Hinweise den Kommunen über die kommunalen Landesver­ bände – nageln Sie mich jetzt bitte nicht auf einen genauen Termin fest – zeitnah nach der Sommerpause zur Verfügung gestellt werden können. Diese Verzögerung ist, meine ich, nun auch nicht schlimm; denn in aller Regel finden nun bis zur Sommerpause vor allem die konstituierenden Sitzungen statt. Der eigentliche Arbeitsbetrieb geht ja dann erst nach den Fe­ rien los. Ich kann Ihnen versichern, dass wir die Kommunen und die kommunalen Landesverbände an dieser Stelle unterstützen und dass auch die Rechtsaufsichtsbehörden beratend tätig wer­ den und selbstverständlich für Anfragen zur Verfügung ste­ hen.

Es gibt eine Zusatzfrage. Frau Abg. Dr. Kliche-Behnke, bitte.

Danke, Frau Präsi­ dentin. – Herr Staatssekretär, ich stimme Ihnen, was den Zeit­ punkt anbelangt, nicht zu. Denn in diesen Tagen – im Grun­ de ist das schon abgeschlossen – finden die Einigungsgesprä­ che in den jeweiligen Gemeinderäten statt, und da geht es da­ rum, wer in welche Ausschüsse oder möglicherweise auch in Aufsichtsräte entsandt wird. Da wäre eine notwendige Vor­ aussetzung für die Kommune, ganz sicher wissen zu können, wen man möglicherweise in ein bestimmtes Gremium auf­ grund gewisser Einschränkungen nicht entsenden darf. Deshalb die Nachfrage: Können Sie hinsichtlich möglicher Restriktionen bei Haftungsübernahmen in gewissen Gremien etwas sagen?

Frau Abg. Dr. Kliche-Behn­ ke, da ergibt sich das allermeiste ja schon aus dem Gesetzent­ wurf und seiner Begründung; dort sind diese Dinge ausge­ führt. Sie haben recht, derzeit finden die konstituierenden Sitzungen statt, und es werden die Ausschussverteilungen etc. vorgenom­ men. Was die originär kommunalen Gremien betrifft, gibt es keinerlei Beschränkungen. Beschränkungen kann es für han­ delsrechtliche Organisationen geben, also bei gemeindeeige­ nen Unternehmen und dergleichen. Da gibt es dann entspre­ (Staatssekretär Thomas Blenke) chende Einschränkungen. Ich meine aber, dass wir im Gesetz­ entwurf hierzu bereits Ausführungen gemacht haben. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das stimmt! Da steht alles!) Ich kann es Ihnen gern noch mal nachreichen, aber das müss­ te sich aus dem Gesetzentwurf ergeben.

Eine weitere Zusatzfrage. Bit­ te, Frau Abg. Dr. Kliche-Behnke.

Wenn Sie das nach­ reichen, ist es gut. Aber vielleicht können Sie schon jetzt ei­ ne Antwort auf die Frage geben: Ist es überhaupt machbar, dass 16- und 17-Jährige in solche Gremien entsandt werden, beispielsweise in Zweckverbände und Aufsichtsräte von städ­ tischen GmbHs?

Meines Wissens gibt es Ein­ schränkungen dann, wenn die Unternehmen dem Handels­ recht unterliegen. Dann ist das Gesellschaftsrecht vorrangig, (Abg. Ulli Hockenberger CDU: So ist es!) und dort ist volle Geschäftsfähigkeit Voraussetzung. Und die­ se ist eben noch nicht gegeben. Das ergibt sich jedoch aus­ drücklich aus dem Gesetz. – Ich berichte Ihnen aber gern nach.

Die nächste Frage kommt von Herrn Abg. Schwarz.

Die Frage unter Ziffer 13 ziehen wir jetzt nicht vor, oder? (Zurufe)

Ich möchte den Staatsse­ kretär einfach unterstützen und ihn fragen, ob er die Rechts­ auffassung teilt, dass für GmbHs und Aktiengesellschaften Bundesrecht – Gesellschaftsrecht ist Bundesrecht – Anwen­ dung findet und dass wir das gar hätten ändern können. Das Bundesrecht setzt ein Mindestalter von 18 Jahren fest; deswe­ gen kann ein minderjähriger Stadtrat, eine minderjährige Stadt­ rätin auch nicht in den Aufsichtsrat einer GmbH oder Aktien­ gesellschaft entsandt werden. Das konnten wir gar nicht än­ dern, und deswegen gilt da einfach das Bundesrecht. Sehe ich das richtig? Sehen Sie das auch so, Herr Staatssekre­ tär? (Vereinzelt Heiterkeit)

Herr Kollege Schwarz, wenn Sie das so sehen, dann schließe ich mich Ihnen an. Ich hatte das, bis auf den Umstand, dass es sich um Bundesrecht han­ delt, eben auch ausgeführt. Ja, es ist Bundesrecht. Bundesrecht bricht Landesrecht; das geht vor. Insofern haben Sie recht, und ich schließe mich wirklich sehr, sehr gern vollumfänglich dem Inhalt Ihrer Nachfrage an.

Jetzt habe ich keine Wortmel­ dungen mehr vorliegen. – Vielen Dank. Damit ist die Behand­ lung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 3 beendet. eriode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 4 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . R u b e n R u p p A f D – M e s s e r a t t a c k e n w ä h r e n d d e r E u r o p a m e i s t e r s c h a f t i n B a d e n - W ü r t t e m b e r g ? Bitte, Herr Abgeordneter.

Frau Präsidentin, Herr Staatssekre­ tär, geehrte Abgeordnete! Angesichts der jüngsten Vorfälle von Gewaltverbrechen, insbesondere Messerattacken, die bun­ desweit auch während der Fußballeuropameisterschaft ver­ mehrt aufgetreten sind, ist es von entscheidender Bedeutung, die Sicherheitslage in Baden-Württemberg genau zu analysie­ ren. Ich erinnere daran: Auch Stuttgart hat es leider getroffen. Am 26. Juni 2024 stach ein Syrer in der Fankurve auf drei Perso­ nen ein. Nach den immer häufiger auftretenden Messerattacken in der Bundesrepublik, zuletzt auch im Rahmen der Europameister­ schaft, beispielsweise in Wolmirstedt, frage ich die Landesre­ gierung: a) Wie viele Straftaten mit dem Tatmittel Messer – und dar­ unter wie viele gefährliche Körperverletzungen mit und oh­ ne Todesfolge – haben sich im Rahmen der Europameis­ terschaft in Baden-Württemberg ereignet, unter Angabe des Anteils der deutschen und der nicht deutschen Tatverdäch­ tigen, bitte mit der Untergruppe der Zuwanderer, mit Nen­ nung der zehn häufigsten Staatsangehörigkeiten unter Letz­ teren. b) Wie viele Anschläge wurden nach Kenntnis der Landesre­ gierung in Baden-Württemberg in Bezug auf die Europa­ meisterschaft verhindert, wie viele Straftaten im Rahmen der EM hatten einen islamistischen Bezug respektive wie weit wurden islamistische Motivationen erfasst?

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Staatssekretär Blenke.

Danke schön, Frau Präsi­ dentin. – Wenn ich es richtig gehört und vorher richtig gele­ sen habe, stimmen die Fragen des Abg. Rupp nicht mit seiner schriftlich eingereichten Mündlichen Anfrage überein. Aber das macht nichts, ich beantworte sie trotzdem. Wenn Sie erlauben, Frau Präsidentin, möchte ich gern noch eine generelle Vorbemerkung machen. Lassen Sie mich bitte zuerst feststellen: Das Sicherheitskon­ zept der Sicherheitsbehörden, insbesondere der Polizei, zur UEFA EURO 2024 ist aufgegangen. Es waren genau die fried­ lichen Fan- und Familienfeste, die wir uns erhofft hatten, bei denen Menschen aus unterschiedlichen Ländern Europas bei uns in Baden-Württemberg miteinander feiern konnten. Es waren 690 000 Besucherinnen und Besucher bei den Public-Viewing-Veranstaltungen, und es waren 245 000 Besucherin­ nen und Besucher in Stuttgart im Stadion. Ich möchte an dieser Stelle ein großes Dankeschön an die ge­ samte Blaulichtfamilie richten, an die Polizei, an die Hilfsor­ (Staatssekretär Thomas Blenke) ganisationen Feuerwehr und THW, die alle einen grandiosen Job gemacht haben – während der EM und auch in der Vor­ bereitung. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Ich sage es auch bei jeder Begegnung mit Vertretern von Blau­ lichtorganisationen: Dieser Einsatz hat ganz maßgeblich zum Bild eines freundlichen und weltoffenen Gastgebers beigetra­ gen, und dafür möchte ich einfach ein herzliches Dankeschön aussprechen. Leider wurden die fröhlichen Ereignisse vom Tod eines Poli­ zeibeamten bei einem sehr tragischen Verkehrsunfall über­ schattet; Sie wissen um den sehr tragischen Fall. Darüber hi­ naus kam es am 26. Juni 2024 in der Fanzone am Schlossplatz in Stuttgart leider auch zu einer körperlichen Auseinanderset­ zung, bei der mehrere Personen mit einem Messer teilweise schwer verletzt wurden. Nun darf ich, Herr Abg. Rupp, auf Ihre Fragen wie folgt kon­ kret antworten: Zur Frage a, die Sie etwas erweitert haben: Klar ist, Messer sind für jeden leicht verfügbar und als potenzielle Tatwerk­ zeuge extrem gefährlich. Sie können verdeckt, aber griffbe­ reit am Körper getragen und schnell zum Einsatz gebracht werden. Das macht sie so gefährlich. In diesem Zusammenhang möchte ich betonen: Insgesamt be­ trachtet ist die Zahl der Straftaten im Rahmen der Europa­ meisterschaft, auch die Zahl der Straftaten, die mit einem Messer begangen wurden, in Relation zur Größe des Gesche­ hens – das verharmlost nicht die Taten als solche; dazu sage ich gleich etwas – und zu der Anzahl der versammelten Men­ schen sehr gering. Ich habe vorhin gesagt, um welche Dimen­ sion von Besucherinnen und Besuchern es ging. Insgesamt haben wir 368 Straftaten registriert, davon 313 in Stuttgart. In Baden-Württemberg wurden mit unmittelbarem Bezug zur Europameisterschaft zum Stand 15. Juli – von dann ist die aktuellste Zahl – bislang sieben Straftaten mit dem Tat­ mittel Messer erfasst. In zwei der Fälle besteht der Anfangs­ verdacht der gefährlichen Körperverletzung. In einem weite­ ren Fall besteht der Anfangsverdacht des versuchten Tot­ schlags; das betrifft den Fall, von dem ich vorhin berichtete. Zu Tode gekommen ist bei diesen Ereignissen glücklicherwei­ se niemand. Bei dem versuchten Totschlag handelt es sich – ich sagte es ja gerade – um den Vorfall in der Fanzone auf dem Schloss­ platz am 26. Juni. Da wurden vier Personen zum Teil schwer verletzt. Der Beschuldigte konnte durch ein sehr schnelles, ra­ sches und beherztes Eingreifen der Sicherheitsbehörden, der Polizei, unmittelbar nach der Tat festgenommen werden. Zu diesem Komplex bearbeitet das Polizeipräsidium Stuttgart unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Ermitt­ lungsverfahren wegen des Anfangsverdachts des versuchten Totschlags. Zur Sachverhaltsaufklärung wurde beim Polizei­ präsidium Stuttgart zwischenzeitlich eine 24-köpfige Ermitt­ lungsgruppe unter Beteiligung des Landeskriminalamts ein­ gerichtet. iode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 Der Beschuldigte, ein 25-jähriger syrischer Staatsangehöri­ ger, wurde dem Haftrichter vorgeführt. Der beantragte Haft­ befehl wurde erlassen und in Vollzug gesetzt. „In Vollzug ge­ setzt“ heißt, der Beschuldigte ist hinter Gittern. Bitte haben Sie Verständnis, dass Auskünfte zu laufenden Er­ mittlungsverfahren ausschließlich der zuständigen Staatsan­ waltschaft obliegen. Ich versichere Ihnen jedoch – das habe ich Ihnen eben mit der Darstellung der Ermittlungsgruppe dar­ gelegt –, dass die Ermittlungen mit Hochdruck in alle Rich­ tungen geführt werden. Bei den anderen vier Fällen handelt es sich um drei Vorgän­ ge, in denen der Anfangsverdacht eines Raubdelikts, und um einen Fall, bei dem der Anfangsverdacht der Bedrohung be­ steht. Zwei der insgesamt zehn Tatverdächtigen haben die deutsche Staatsangehörigkeit. Weitere sechs sind keine deut­ schen Staatsangehörigen. Zwei Tatverdächtige sind bislang unbekannt. Zu Ihrer zweiten Frage mit dem gegebenenfalls islamistischen Bezug: Die Besucherinnen und Besucher der Fußballeuropa­ meisterschaft konnten sich in Baden-Württemberg, in Stutt­ gart sehr sicher fühlen. Die Polizei hat sich seit Monaten in­ tensiv auf die Durchführung der Europameisterschaft vorbe­ reitet. Die polizeilichen Maßnahmen orientierten sich dabei gerade auch an der fortlaufend aktualisierten Gefährdungsbe­ wertung des Bundeskriminalamts sowie des LKA Baden-Württemberg. Das für den Spielort zuständige Polizeipräsidium Stuttgart so­ wie das Landeskriminalamt standen mit den weiteren Sicher­ heitsakteuren des Bundes und der Länder in engem Austausch und haben die erforderlichen polizeilichen Maßnahmen lageund bedarfsorientiert getroffen. Ich will ergänzen: Das hat ex­ trem professionell stattgefunden. Beim Landeskriminalamt wurde eine Informationsstelle für politisch motivierte Kriminalität und allgemeine Krimina­ lität im Zusammenhang mit der Europameisterschaft ein­ gerichtet. Im Hinblick auf die Europameisterschaft lagen jedoch zu keinem Zeitpunkt Erkenntnisse vor, die auf eine konkrete Gefährdung oder gar tatsächliche Anschlagsplä­ ne hingedeutet haben. Nach Abschluss der Europameister­ schaft sind wir froh – da ist uns allen wirklich ein Stein vom Herzen gefallen –, dass in dieser Richtung nichts pas­ siert ist. Klar ist jedoch auch: Der islamistische Terror ist und bleibt sehr gefährlich. Darauf weist Minister Strobl und weise auch ich immer wieder deutlich hin. Der islamistische Terrorismus ist eine Gefahr für die ganze westliche Welt, für Deutschland und für Baden-Württemberg. Wir wissen, dass die abstrakte Gefahr von Anschlägen durch Angehörige dieser Szene unverändert hoch ist. Deshalb sind die Sicherheitsbehörden im Land hoch wachsam und werden in dieser Wachsamkeit nicht nachlassen. So weit meine Beantwortung Ihrer Fragen.

Es gibt eine weitere Frage, und zwar von Herrn Abg. Gehring.

Herr Staatssekretär, in den letzten Tagen gab es vermehrt Diskussionen zum Thema Grenz­ kontrollen; auch wir hatten im Süden Grenzkontrollen. Wenn dazu die Bundesministerin des Innern bei Ihnen anrufen und Sie um einen weisen Rat fragen würde, welche Antwort gäben Sie ihr? (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD)

Herr Kollege Gehring, ich weiß nicht, ob die Frau Bundesinnenministerin einen weisen Rat von mir benötigen würde. Denn sie hat sich, wenn ich mich richtig erinnere, nach der EM von sich aus geäußert und sich für eine Verlängerung der während der EM durchgeführ­ ten Kontrollmaßnahmen ausgesprochen. Ich habe aber auch gehört, dass sie aktuell – soviel ich weiß, war das gestern – von diesem Vorhaben Abstand genommen hat. Für das Landesinnenministerium kann ich Ihnen sagen, dass sich Herr Minister Strobl der ursprünglichen Haltung der Bun­ desinnenministerin angeschlossen hat. Er unterstützt sehr, dass solche Grenzkontrollen weiterhin stattfinden können. Wie Sie wissen, muss auf der Europaebene aber genehmigt werden, dass solche Grenzkontrollen stattfinden können. Die angeord­ neten Kontrollen während der EM haben jedoch gezeigt, dass sehr viele Aufgriffe stattfinden konnten.

Es gibt eine weitere Frage, und zwar von Herrn Abg. Haag.

Herr Staatssekretär, Sie ha­ ben den tragischen Motorradunfall angesprochen. Dieser Mo­ torradunfall hat sich in meinem Wahlkreis abgespielt. Daher möchte ich Sie fragen, ob Sie neue Erkenntnisse oder den ak­ tuellen Ermittlungsstand dazu haben, wie es zu diesem tragi­ schen Unglück kommen konnte. In der Öffentlichkeit kursieren viele Vermutungen. Auch aus diesem Grund würde mich der aktuelle Stand interessieren. Vielen Dank.

Danke für Ihre Frage. – Herr Kollege Haag, ich bitte Sie darum, in Ihrem Wahlkreis im Rahmen Ihrer Möglichkeiten darauf hinzuwirken, dass man sich nicht zu sehr in Spekulationen begibt, sondern die Ermitt­ lungen abwartet. Dieser Unfall war sehr tragisch, und man hat auch im Nach­ gang gemerkt, wie die Reaktionen dazu waren. Ich war bei der Schweigeminute auf dem Schlossplatz dabei; die Polizei und die Bevölkerung hat dieser Unfall sehr bewegt. Zu diesem Unfall muss ermittelt werden. Die Ermittlungen haben wir aus Gründen der Neutralität – der Polizist war ein Angehöriger des Polizeipräsidiums Stuttgart – der Verkehrs­ polizeiinspektion eines anderen Polizeipräsidiums – meines Wissens des Polizeipräsidiums Ludwigsburg – übergeben. Die gesamte Öffentlichkeit wartet verständlicherweise gespannt auf die Ergebnisse. Ich bitte allerdings, die Ergebnisse abzu­ warten; ich habe noch keine.

Ich sehe keine Wortmeldun­ gen mehr. Damit ist die Behandlung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 4 beendet. eriode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 Ich rufe jetzt die Mündliche Anfrage unter Ziffer 5 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . R u b e n R u p p A f D – E i n s c h l e u s e n c h i n e s i ­ s c h e r S t a a t s b ü r g e r n a c h B a d e n - W ü r t t e m b e r g Bitte, Herr Abg. Rupp.

Frau Präsidentin, geehrte Abgeord­ nete! Angesichts der zunehmenden Aktivitäten von Schleu­ serbanden und der damit verbundenen Sicherheitsrisiken auch für Baden-Württemberg ist es dringend erforderlich, Licht in die illegalen Aufenthaltsbeschaffungen und in die möglichen Verbindungen zu kriminellen Organisationen zu bringen. Nach der am 17. April 2024 bundesweit durchgeführten Razzia fra­ ge ich die Landesregierung: a) Wie vielen chinesischen Staatsbürgern aus Baden-Würt­ temberg wurden nicht nur durch die der genannten Razzia unterliegenden Schleuserbande, sondern gegebenenfalls durch weitere Schleuserbanden in den Jahren 2022 und 2023 Aufenthaltserlaubnisse widerrechtlich beschafft? b) Welche konkreten Erkenntnisse hat man im Hinblick auf diese chinesischen Staatsbürger in Bezug auf die Mitglied­ schaft in der chinesischen Mafia und in sonstigen kriminel­ len Vereinigungen sowie auf Kontakte zu bzw. die Ange­ hörigkeit zu chinesischen Sicherheitsorganen wie dem Ge­ heimdienst, der Polizei oder dem Militär und generell zum Umfang der Aktivitäten der chinesischen Mafia in Baden-Württemberg? (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Vielleicht hätte es auch eine Anfrage bei Herrn Krah über seinen Mitar­ beiter getan!)

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Staatssekretär Blenke das Wort.

Frau Präsidentin, ich beant­ worte gern die Fragen des Abg. Rupp, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Hat Herr Krah sich dazu geäußert?) wobei ich darauf hinweise, dass authentischere Antworten ver­ mutlich vom Spitzenkandidaten der AfD zur Europawahl und seinem Büro gegeben werden könnten. Aber Sie haben die Fragen jetzt mir gestellt, und ich beantworte die Ihnen selbst­ verständlich auch gern. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Mit direkten Infos vom chinesischen Sicherheitsdienst wie Herr Krah!) Das Ereignis am 17. April, auf das Sie sich beziehen, war ei­ ne von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf angeordnete bun­ desweite Maßnahme, die von der Polizei in Köln durchgeführt wurde. (Der Redner dreht sich in Richtung Regierungsbank.) Habe ich es jetzt richtig herum gesagt? – Ja, danke. – Also: von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf angeordnet, von der Polizei in Köln durchgeführt, auch in Baden-Württemberg, aber nicht unter Beteiligung unserer Landespolizei. (Staatssekretär Thomas Blenke) In den Jahren 2022 und 2023 wurden seitens der Landespoli­ zei keine Verfahren geführt, in denen durch Personen oder Schleuserbanden chinesischen Staatsbürgern widerrechtlich Aufenthaltserlaubnisse verschafft wurden. Zur Frage b von Ihnen: Der Polizei Baden-Württemberg lie­ gen keine Erkenntnisse, weder zu der Angehörigkeit chinesi­ scher Staatsbürger zur chinesischen Mafia bzw. zu chinesi­ schen Sicherheitsbehörden, namentlich Polizei, Militär oder Geheimdienst, noch zu Aktivitäten der chinesischen Mafia in Baden-Württemberg, vor. Das ändert aber nichts daran, dass ungeachtet dessen eine an­ haltend hohe Gefahr eines Informationsabflusses besteht, ins­ besondere durch Mitglieder von chinesischen Wirtschaftsde­ legationen und chinesische Studierende, zum Nachteil von Universitäten, sonstigen Hochschulen und Unternehmen in Baden-Württemberg. Die Spionageabwehr des baden-württembergischen Landes­ amts für Verfassungsschutz bearbeitet Hinweise zu sicher­ heitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeiten für die Volksrepublik China. Ich bitte jetzt um Nachsicht, dass ich dazu aus Geheimschutzgründen keine konkreten Erkenntnis­ se mitteilen werde. Dafür gibt es das Parlamentarische Kont­ rollgremium, Herr Kollege Hildenbrand.

Eine Zusatzfrage von Herrn Abg. Rupp.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Jetzt weiß ich nicht, ob das noch Ihre Antwort tangiert, dass Sie da keine Auskünfte geben können. Aber ich frage noch mal ganz allgemein und nicht konkret: Können Sie mir eine konkrete Personenzahl nennen – ganz abstrakt –, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: „Allgemein“, „nicht konkret“, „konkrete Personenzahl“! Das ist doch Kas­ perletheater!) mit welcher Größe wir es hier in Baden-Württemberg zu tun haben? Oder ist aus Ihrer Sicht die chinesische Mafia bzw. sind die kriminellen Strukturen im Rahmen chinesischer Ein­ flüsse kein Problem oder keine Gefahr für Baden-Württem­ berg? Einfach eine Einschätzung: Mit welcher Dimension ha­ ben wir es hier zu tun? (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ganz konkret, aber allgemein!)

Herr Abg. Rupp, ich kann Ihnen weder konkret noch abstrakt Personenzahlen liefern. Ich kann Ihnen aber sagen, wie groß die Gefahr von chinesi­ scher Spionage bei uns im Land eingeschätzt wird. Baden-Württemberg ist ein herausragender Wirtschafts- und Wissen­ schaftsstandort und damit von hoher Attraktivität für fremde Mächte. Die Gefahr von Spionageaktivitäten der Volksrepublik China, welche nach eigener Aussage bis zum Jahr 2049 die führen­ de Rolle in Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung in der Welt einnehmen möchte, ist daher grundsätzlich als hoch ein­ zuschätzen. Vor allem im Kontext der Wissenschaftsspionage spielt der Einsatz von chinesischen Studierenden und Wissen­ iode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 schaftlern als Informanten eine wichtige Rolle. Sie werden möglicherweise bereits mit dem Auftrag zur Beschaffung be­ stimmter Informationen an deutsche Hochschulen und For­ schungseinrichtungen entsandt oder nach ihrer Rückkehr zur Preisgabe ihres erlangten Wissens gedrängt. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat im Jahr 2023, also im vergangenen Jahr, eine umfangreiche Sensibilisierungs­ kampagne an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Baden-Württemberg durchgeführt, um auf Risiken der Wis­ senschaftsspionage, insbesondere durch die Volksrepublik China, aufmerksam zu machen. Der Wirtschaftsschutz des Landesamts für Verfassungsschutz stellt zudem der Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung ein umfangreiches Präventions­ programm zur Verfügung, das wichtige Informationen und Hilfestellungen bietet, um Spionage und Know-how-Abfluss vorzubeugen. Konkreter kann ich es Ihnen nicht beantworten. Ich bitte um Nachsicht.

Die letzte Frage kommt von Herrn Abg. Lede Abal.

Herr Staatssekretär Blen­ ke, Sie haben dankenswerterweise gerade auch auf die Gefah­ ren durch chinesische Spionage hingewiesen. Können Sie vielleicht noch Ausführungen zu der Frage machen, inwiefern denn bei dieser Gefahr durch Spionage auch konkrete Ange­ bote oder Handlungen, Werbungen von chinesischen Konzer­ nen, insbesondere im Bereich der Technologie, eine Rolle spielen? Was heißt es nach Ihrer Einschätzung, wenn sich in Deutschland gewählte Abgeordnete nach Kontakten mit chi­ nesischen Sicherheitsbehörden ausdrücklich zum Fürsprecher chinesischer Technologiekonzerne machen?

Der letztgenannte Umstand ist natürlich äußerst bedenklich und deswegen in keiner Wei­ se akzeptabel. Im Übrigen habe ich dargestellt, dass eine er­ hebliche Gefahr von Wissensabfluss und Know-how-Abfluss auch im Bereich der Wirtschaft durch Spionageaktivitäten der Volksrepublik China besteht. Diese Gefahr ist unverändert hoch und muss sehr, sehr ernst genommen werden. Unsere Behörden, insbesondere das Landesamt für Verfassungsschutz und die Polizei, stehen sehr wachsam parat. Im Bereich der Wirtschaftsspionage sind aber die Unternehmen und im Be­ reich der Wissenschaftsspionage die betreffenden wissen­ schaftlichen Einrichtungen in hohem Maß selbst verantwort­ lich.

Vielen Dank, Herr Staatsekre­ tär Blenke. – Ich hätte zwar weitere Wortmeldungen und wei­ tere Anfragen, aber die kann ich nicht mehr behandeln, weil die Fragestunde jetzt vorbei ist. Daher Ihnen vielen Dank. Die Mündlichen Anfragen unter den Ziffern 6 bis 15 auf Druck­ sache 17/6975 können nicht mehr von der Regierung beant­ wortet werden. Wenn die Fragesteller damit einverstanden sind, werden die Mündlichen Anfragen schriftlich beantwor­ tet, und diese Antworten werden in das Protokoll aufgenom­ men. Vielen Dank. * M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D r . E r i k S c h w e i c k e r t F D P / D V P – U m ­ g a n g m i t r e c h t s k r ä f t i g e n B e b a u u n g s ­ p l ä n e n i m N a t u r s c h u t z a) Inwiefern können rechtskräftige Bebauungspläne, für die bereits Ausgleichsmaßnahmen umgesetzt wurden, nach­ träglich durch die Neuausweisung von gesetzlich geschütz­ ten Biotoptypen, beispielsweise durch die Festlegung von bereits überplanten Flächen als FFH-Mähwiese, faktisch außer Kraft gesetzt werden? b) Welche Folgen sieht die Landesregierung mit Blick auf die Rechtssicherheit und die Rechtsfolgen für Gemeinden, Grundstückseigentümer sowie Bauherren, wenn bereits rechtskräftig überplante Flächen nachträglich als Biotop geschützt werden können und somit gegebenenfalls sogar in konkreter Planung befindliche Bauvorhaben verhindert werden? Schriftliche Antwort des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen: Zu a: Klarstellend wird zunächst darauf hingewiesen, dass ei­ ne Ausweisung bzw. Festlegung von gesetzlich geschützten Biotopen nicht erforderlich ist. Vielmehr stehen Magere Flach­ land-Mähwiesen (LRT 6510) und Berg-Mähwiesen (LRT 6520) seit dem 1. März 2022 unter gesetzlichem Biotopschutz nach § 30 Absatz 2 Satz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG). Für andere gesetzlich geschützte Biotoptypen be­ stand der gesetzliche Schutz nach § 30 BNatSchG bereits zu­ vor. Sobald sich ein Lebensraum durch die natürliche Entwick­ lung oder durch Bewirtschaftung so verändert, dass er die De­ finition eines entsprechend geschützten Lebensraums erfüllt, greift der gesetzliche Schutz unmittelbar. Unabhängig davon hat die Landesanstalt für Umwelt nach § 33 Absatz 6 des Naturschutzgesetzes Baden-Württemberg (NatSchG) im Turnus von maximal zwölf Jahren die gesetz­ lich geschützten Biotope zu erfassen und in Listen und Kar­ ten einzutragen. Nach dem Wortlaut des Gesetzes haben die­ se Kartierungen ausdrücklich nur deklaratorische Bedeutung. Sie ermöglichen es Grundstückseigentümern und Kommunen, die unmittelbar kraft Gesetzes zu beachtenden Schutz- und Ausgleichsverpflichtungen besser zu erkennen und unbeab­ sichtigte Rechtsverstöße zu vermeiden. So kann gegebenen­ falls frühzeitig eine gesetzlich notwendige Ausnahme oder Befreiung für das Plangebiet beantragt oder können Bauwil­ lige auf den zu beachtenden Biotopschutz hingewiesen wer­ den. Der gesetzliche Biotopschutz nach § 30 BNatSchG kann nicht nur zu Beschränkungen des Grundeigentums führen, sondern auch bestehende Baurechte nach den §§ 30 ff. des Baugesetz­ buchs (BauGB) einschränken oder aufheben, wenn eine Aus­ nahme oder Befreiung vom Biotopschutz nicht möglich ist. Die Rechtsprechung hat diese mögliche Rechtsfolge als ver­ fassungsrechtlich zulässig erachtet. Eine Änderung der Rechts­ lage kann nur der zuständige Bundesgesetzgeber herbeiführen. Die Gemeinden können gemäß § 30 Absatz 4 BNatSchG be­ reits vor der Aufstellung des Bebauungsplans eine gegebenen­ falls erforderliche Ausnahme oder Befreiung von den Verbo­ ten des § 30 Absatz 2 BNatSchG beantragen. Dies hat zur Fol­ ge, dass eine weitere Ausnahme oder Befreiung für die Zulas­ eriode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 sung plankonformer Vorhaben im Plangebiet nicht mehr er­ forderlich ist, soweit innerhalb von sieben Jahren nach Inkraft­ treten des Bebauungsplans mit der Durchführung dieses Vor­ habens begonnen wird (§ 30 Absatz 4 Satz 2 BNatSchG). Die später im Plangebiet entstandenen Biotope werden dagegen nicht von § 30 Absatz 4 Satz 2 BNatSchG erfasst und dürfen nur überbaut werden, wenn hierfür eine entsprechende natur­ schutzrechtliche Ausnahme oder Befreiung erteilt wurde. An­ ders als in anderen Ländern enthält das baden-württembergi­ sche NatSchG keine Regelung, wonach der Biotopschutz nach § 30 Absatz 2 BNatSchG keine Anwendung findet auf Bioto­ pe, die nach Inkrafttreten eines Bebauungsplans im Plange­ biet auf Flächen entstanden sind, auf denen eine planungs­ rechtlich zulässige Nutzung verwirklicht werden soll, weil sol­ chen landesrechtlichen Regelungen erhebliche verfassungs­ rechtliche Bedenken entgegenstehen. Bei Bebauungsplänen, deren Satzungsbeschluss vor Inkraft­ treten des gesetzlichen Schutzes für den jeweiligen Biotoptyp nach § 30 BNatSchG liegt, war der Natur- und Artenschutz im Rahmen der Bauleitplanung nach Maßgabe des damals gel­ tenden Rechts zu berücksichtigen. So waren etwa FFH-Mäh­ wiesen schon vor der Einführung des gesetzlichen Biotop­ schutzes zum 1. März 2022 nach § 19 BNatSchG in Verbin­ dung mit dem Umweltschadensgesetz im Rahmen der Bau­ leitplanung zu berücksichtigen. War dies erfolgt, so lag nach § 19 Absatz 1 Satz 2 BNatSchG bereits kein Biodiversitäts­ schaden vor in Bezug auf Vorhaben, die auf der Grundlage des Bebauungsplans genehmigt wurden oder zulässig sind. Die Vorgaben des Umweltschadensgesetzes sind seit dem Jahr 2007 zu beachten. Erfolgt die Entstehung entsprechender Schutzgebiete dage­ gen erst nach Abschluss einer Bauleitplanung, so ergeben sich daraus grundsätzlich keine Auswirkungen auf rechtswirksa­ me Bebauungspläne. In Bezug auf die Vorhabenzulassung gilt das vorstehend Ausgeführte. Zu b: Die nachträgliche Entstehung gesetzlich geschützter Biotope kann die unter Buchstabe a dargestellten Auswirkun­ gen haben. Um im Rahmen der Bauleitplanung Rechtssicherheit für Ge­ meinden, Grundstückseigentümer sowie Bauherren zu schaf­ fen, sieht § 30 Absatz 4 BNatSchG, wie bereits dargelegt, die Möglichkeit vor, dass auf Antrag der Gemeinde über eine er­ forderliche Ausnahme oder Befreiung von den Verboten des § 30 Absatz 2 BNatSchG vor der Aufstellung des Bebauungs­ plans entschieden werden kann. Ist im Rahmen eines Antrags durch die Gemeinde eine Ausnahme zugelassen oder eine Be­ freiung gewährt worden, bedarf es für die Durchführung ei­ nes im Übrigen zulässigen Vorhabens keiner weiteren Aus­ nahme oder Befreiung, wenn mit der Durchführung des Vor­ habens innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten des Be­ bauungsplans begonnen wird. Einige Bundesländer haben in ihren Landes-Naturschutzge­ setzen geregelt, dass der Biotopschutz nach § 30 Absatz 2 BNatSchG keine Anwendung findet auf Biotopen, die nach Inkrafttreten eines Bebauungsplans im Plangebiet auf Flächen entstanden sind, auf denen eine planungsrechtlich zulässige Nutzung verwirklicht werden soll. Eine entsprechende Rege­ lung im NatSchG BW begegnet aber, wie vorstehend ausge­ führt, verfassungsrechtlichen Bedenken. M ü n d l i c h e A n f r a g e d e r A b g . G a b r i ­ e l e R o l l a n d S P D – V e r b e s s e r u n g d e r Z u g a n s c h l ü s s e i m H o c h s c h w a r z w a l d a) Wie lässt sich auf der Verbindung Villingen/Donaueschin­ gen in Richtung Feldberg/Seebrugg die lange Umsteigezeit von 55 Minuten in Titisee verringern? b) Was spricht dagegen, den Zug Titisee–Seebrugg mit der S 1 (Breisach–Neustadt) statt wie bisher mit der S 10 (Frei­ burg–Villingen) zu flügeln, um die Umsteigezeiten um ei­ ne halbe Stunde zu reduzieren? Schriftliche Antwort des Ministeriums für Verkehr: Zu a: Die heute sehr langen Umsteigezeiten in Titisee leiten sich aus der Anschlusssituation in Freiburg und Donaueschin­ gen sowie der vorhandenen Infrastruktur ab. Die Strecke zwi­ schen Freiburg und Donaueschingen ist größtenteils einglei­ sig, weswegen eine einfache Verschiebung von Abfahrtszei­ ten nicht möglich ist. Gleichzeitig muss auf der eingleisigen Infrastruktur ein komplexes Konzept mit Trennen und Verei­ nigen (Flügeln und Kuppeln) von Zügen in Gottenheim bzw. Titisee umgesetzt werden. Realistisch lässt sich eine Reduzie­ rung der Umsteigezeit nur ermöglichen, wenn das Angebot zwischen Titisee und Donaueschingen weiter ausgebaut wür­ de, z. B. mit einem zusätzlichen Expressprodukt zwischen Freiburg und Donaueschingen. Die Finanzierung ist jedoch – zumindest mittelfristig – äußerst schwierig, da nur mit der fachlich unstrittigen Erhöhung der vom Bund zur Verfügung gestellten Regionalisierungsmittel überhaupt das heutige An­ gebot auch nach 2026 im bisherigen Umfang fortgeführt wer­ den kann. Zu b: Die heutige S-Bahn wird in Titisee geflügelt, sodass ein Zugteil nach Seebrugg und der andere nach Neustadt im Schwarzwald bzw. Villingen verkehrt. Das Konzept basiert auf einer seit Jahrzehnten gewachsenen Nachfrage und war Grund­ lage der Standardisierten Bewertung für den Ausbau der Breis­ gau-S-Bahn. Im Gegensatz dazu ist die Nachfrage von Villin­ gen in Richtung Seebrugg deutlich geringer einzuschätzen. Gleichwohl ist das heute durchgeführte Betriebskonzept mit der Region abgestimmt und wird vor Ort befürwortet. Ebenso ist die Infrastruktur auf das heutige Konzept ausgelegt und müss­ te gegebenenfalls erst umfangreich ausgebaut werden. Darüber hinaus hat die Stabilisierung der Betriebsqualität höchste Prio­ rität, weshalb eine Anpassung des Flügelkonzepts aktuell nicht diskutiert wird. M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . S t e p h e n B r a u e r F D P / D V P – S t r o m t o d v o n V ö ­ g e l n d u r c h F r e i l e i t u n g e n u n d O b e r ­ l e i t u n g e n b e i d e r B a h n i m L a n d k r e i s S c h w ä b i s c h H a l l a) Sind aktuell sämtliche gesetzlichen Vorgaben zum Schutz der Vögel vor Stromtod bei Freileitungen im Landkreis Schwäbisch Hall umgesetzt? b) Wie stellt sich derzeit die Situation an den Oberleitungen der Bahntrassen im Landkreis Schwäbisch Hall dar? Schriftliche Antwort des Ministeriums für Verkehr: Hierzu wird wegen des Sachzusammenhangs gesammelt ge­ antwortet: iode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 Die Fragen beziehen sich aufgrund des geografischen Bezugs ausschließlich auf die Eisenbahnen des Bundes. Deswegen liegen der Landesregierung hierzu keinerlei eigene Erkennt­ nisse vor. Für den Betrieb und die Einhaltung gesetzlicher Regelungen der Eisenbahninfrastruktur des Bundes wie elektrifizierte Stre­ cken mit Oberleitungen bzw. Bahnstromtrassen ist das jewei­ lige Eisenbahninfrastrukturunternehmen zuständig, hier die DB InfraGO AG bzw. die DB Energie. Die Aufsicht über die Eisenbahnen des Bundes obliegt dem Eisenbahn-Bundesamt. Das Ministerium für Verkehr ist zusammen mit der Landesei­ senbahnaufsicht lediglich für die Aufsicht über die nicht bun­ deseigenen Eisenbahnen (NE-Bahnen) zuständig. Das Ver­ kehrsministerium hat sich aber dennoch an die Deutsche Bahn gewandt. Diese hat wie folgt geantwortet: Die Deutsche Bahn hält beim Bau und Unterhalt der Oberleitungen und den Freileitungen die gesetzlichen Vorgaben ein. Weiter erläutert sie, dass die DB InfraGO AG hier eng mit dem NABU, dem Bundesumweltministerium und dem EBA in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zusammenarbeitet, um die Vorgaben von § 41 des Bundesnaturschutzgesetzes umzu­ setzen. Dabei gilt für Eisenbahnen Satz 1 von § 41: Zum Schutz von Vogelarten sind neu zu errichtende Masten und technische Bauteile von Mittelspannungsleitungen konstruktiv so auszuführen, dass Vögel gegen Stromschlag geschützt sind. Zur Umsetzung wurde im Jahr 2012 auch eine Richtlinie in Kraft gesetzt. Seither wurden viele neue Bauteile und Kom­ ponenten entwickelt, mit denen die DB die mögliche Gefähr­ dung in der Oberleitung durch Stromschlag reduziert hat. Sowohl der Landesregierung als auch der Deutschen Bahn ist es ein sehr wichtiges Anliegen, sämtliche Vogelarten vor Strom­ schlägen zu schützen. Deswegen werden hierfür auch alle not­ wendigen Maßnahmen ergriffen. Der Schutz der Vögel vor Stromschlägen ist der Landesregie­ rung sehr wichtig. M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . S t e p h e n B r a u e r F D P / D V P – Z u k u n f t s s z e n a r i ­ e n f ü r d i e b e d e u t e n d e O s t - W e s t - I n ­ t e r c i t y v e r b i n d u n g 6 1 v o n K a r l s r u h e v i a S t u t t g a r t – C r a i l s h e i m – N ü r n b e r g n a c h L e i p z i g a) Welche Maßnahmen gedenkt die Landesregierung zu un­ ternehmen, um die laut Presseberichten derzeit in der Dis­ kussion befindliche Streichung der bedeutenden Ost-West-IC-Verbindung 61 Karlsruhe–Stuttgart–Crailsheim–Nürn­ berg–Leipzig zu verhindern? b) Hätte die oben genannte Streichung der IC-Verbindung Auswirkungen auf die mit dem Fahrplanwechsel im De­ zember dieses Jahres zugesagte Erweiterung der S-Bahn-Verbindung von Nürnberg nach Crailsheim? Schriftliche Antwort des Ministeriums für Verkehr: Zu a: Die DB Fernverkehr AG hat zu den Presseberichten ge­ genüber dem Land folgendermaßen Stellung genommen: Wir haben im April unsere Planungen für den Fahrplan 2025 abgeschlossen. Dieser Fahrplan sieht bisher keine der genannten Angebotskürzungen vor. Aufgrund des Dementis von DB Fernverkehr besteht aktuell kein Handlungsbedarf seitens der Landesregierung. Darüber hinaus nimmt DB Fernverkehr folgendermaßen Stel­ lung: Fakt ist aber auch, dass die Trassenentgelte einen maßgeblichen Kostenbestandteil im Schienenpersonenfernverkehr bilden. Die Erhöhung der Trassenentgelte im angekündigten Umfang stellt die DB Fernverkehr AG daher in der Tat vor erhebliche Herausforderungen und kann angesichts der derzeit herausfordernden wirtschaftlichen Lage nicht kompensiert werden. Wenn die Erhöhung in der angekündigten Größenordnung, die deutlich über dem durchschnittlichen inflationsbedingten Kostenanstieg liegt, direkt an die DB Fernverkehr AG weitergegeben würde, dann wären Angebotsreduktionen und auch eine Erhöhung der Ticketpreise unumgänglich. Konkret bedeutet dies, dass für die DB Fernverkehr AG schlecht ausgelastete Züge nicht mehr tragbar wären und das Angebot entsprechend reduziert werden müsste. Die deutliche Erhöhung der Trassenentgelte durch die DB InfraGO sind aus Sicht der Landesregierung besorgniserre­ gend. Der Betrieb von eigenwirtschaftlichem Fernverkehr in der Fläche wird damit immer schwieriger und kann mittelfris­ tig zu einem Angebotsabbau führen. Damit wird die Zukunft des Fernverkehrsangebots auf Lang­ strecken mit geringerer Nachfrage infrage gestellt, obgleich dies in Zeiten, in denen Klimaschutzmaßnahmen dringender denn je erforderlich sind, eine klare Fehlentwicklung wäre. Deshalb ist es von großer Wichtigkeit, die Finanzierung der Schieneninfrastruktur nachhaltig zu verbessern. Zu b: Nein, dies stünde in keinem Fall in einem Zusammen­ hang. Hier handelt es sich um einen bestellten Nahverkehr der Länder Bayern und Baden-Württemberg, der mit den eigen­ wirtschaftlichen Entscheidungen der DB Fernverkehr AG in keinem Zusammenhang steht. M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . H a n s - P e t e r S t o r z S P D – S c h l u s s f o l g e r u n ­ g e n a u s d e m b w e g t - Q u a l i t ä t s r a n k i n g f ü r d i e B o d e n s e e g ü r t e l b a h n a) Wann wird die Landesregierung dem Lenkungskreis Bo­ denseegürtelbahn die angekündigten Finanzierungsvor­ schläge für den Ausbau und die Elektrifizierung der Stre­ cke zwischen Radolfzell und Friedrichshafen vorlegen? b) Wie wird die Landesregierung die Impulse der Tagung der Internationalen Bodensee-Konferenz in Berlin für einen weiteren Ausbau der Schieneninfrastruktur im Bodensee­ raum umsetzen? eriode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 Schriftliche Antwort des Ministeriums für Verkehr: Zu a: Der konsequente und zielgerichtete Ausbau der Schie­ neninfrastruktur ist eine Voraussetzung für eine gute Qualität des Schienenpersonennahverkehrs und für attraktive Lebens­ verhältnisse der Menschen vor Ort. Deshalb sind der Ausbau und die Elektrifizierung der Schieneninfrastruktur der Lan­ desregierung ein wichtiges Anliegen. Das Land hat nicht nur die Hochleistungskorridore und Ballungsräume im Blick, son­ dern die Schiene in ganz Baden-Württemberg. Dies gilt auch für den Bodenseeraum und für ein so wichtiges Projekt wie den Ausbau und die Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn. Zunächst zur Einordnung des Projekts: Für dieses GVFG-Projekt existiert bereits ein eingespieltes Förderregime aus Bundesmitteln, Landesmitteln und kommu­ nalem Anteil. Nach diesem Regime wurden bereits viele Pro­ jekte im Land realisiert, z. B. die Breisgau-S-Bahn oder die S-Bahn Rhein-Neckar. Danach würde die kommunale Seite rund 20 % der Gesamtkosten von rund 650 Millionen € finan­ zieren. Aufgrund dieser immens hohen Kosten gibt es große Bedenken bei den Landkreisen wegen einer zu hohen finanzi­ ellen Belastung, auch wenn der Anteil über viele Jahre und auf zwei Landkreise verteilt werden würde. Deshalb strebt das Land für die Bodenseegürtelbahn und für sämtliche vergleich­ baren Eisenbahnprojekte des Gemeindeverkehrsfinanzierungs­ gesetzes im Landesinteresse Verbesserungen an. Darüber hinaus übernimmt das Land beim Vorhaben Boden­ seegürtelbahn ausnahmsweise bereits vorab die Vorfinanzie­ rung eines kleineren Teils der weiteren Planung, konkret der Kosten der Kartierung in voller Höhe von ca. 5 Millionen €. Dies führt dazu, dass die DB die Planungen weiterführt und es zu keinen Verzögerungen beim Projekt kommen wird. Parallel zu den Bemühungen auf unserer Landesebene gab es Initiativen des Landes auf Bundesebene zur Verbesserung der Finanzierungskonditionen für GVFG-Projekte in der VMK im Herbst 2023 und im Frühjahr 2024, damit die DB in die Lage versetzt wird, sich an der Planung und dem Bau der ei­ genen DB-Infrastruktur zu beteiligen, und damit Planungs­ kosten komplett zuwendungsfähig werden – um zwei Beispie­ le zu nennen. Zu b: Die Landesregierung war auf der Delegationsreise der IBK in Berlin mit Staatssekretär Hassler und dem zuständi­ gen Abteilungsleiter des Verkehrsministeriums vertreten. Die Ausbauwünsche der IBK richteten sich allerdings vor allem an die Bundesregierung. Zuständig für den Ausbau der Eisenbahnen des Bundes, also der Deutschen Bahn, ist der Bund. Die Landesregierung un­ terstützt alle Forderungen der IBK, insbesondere nach dem Ausbau der Gäubahn und der raschen Schließung der Lücke bei der Anbindung an den Knoten Stuttgart 21. Für all solche Vorhaben, bei denen der Bund trotz seiner Zuständigkeit kei­ ne Vollfinanzierung übernimmt, sondern eine Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz in Aussicht stellt, leisten Land und Landkreise die Komplementärfinanzierung. Genau diesen Weg versucht das Land mit dem GVFG und ge­ meinsam mit den Landkreisen weiter zu beschreiten – auch bei der Bodenseegürtelbahn. M ü n d l i c h e A n f r a g e d e r A b g . C h r i s ­ t i a n e S t a a b C D U – V e r k e h r s s i t u a t i ­ o n a m W a l l d o r f e r K r e u z u n d a u f d e r L 7 2 3 a) Wie bewertet die Landesregierung die aktuelle Baustellen­ situation auf den Bundesautobahnen 5 und 6 rund um das Walldorfer Kreuz sowie die damit verbundene Umfah­ rungssituation auf der L 723? b) Wie weit ist der Ausbau der L 723 durch das Land Baden-Württemberg aktuell fortgeschritten? Schriftliche Antwort des Ministeriums für Verkehr: Zu a: Die Autobahn GmbH des Bundes (AdB) führt voraus­ sichtlich bis Jahresende an der A 5 südlich des Walldorfer Kreuzes zwischen der Tank- und Rastanlage Bruchsal und der Anschlussstelle Kronau umfangreiche Sanierungsmaßnahmen durch. Aufgrund des Bauablaufs können jedoch nur je zwei Fahrstreifen pro Fahrtrichtung aufrechterhalten werden. Seit Mitte Juni bis voraussichtlich zum Jahresende erneuert die AdB auf der A 6 zwischen dem Kreuz Walldorf und der Anschlussstelle Wiesloch/Rauenberg die Betonfahrbahn in Richtung Heilbronn. Dort muss während der Bauzeit eben­ falls ein Fahrstreifen pro Richtung eingezogen werden. Dabei werden mobile Stauwarnanlagen eingesetzt. Das BMDV hat darüber hinaus noch mitgeteilt, dass eine grö­ ßere wechselseitige Beeinflussung der Baumaßnahmen auf der A 5 und auf der A 6 derzeit nicht zu verzeichnen sei. Man stehe aber mit den Polizeipräsidien Karlsruhe und Mannheim in Kontakt, um bei Schwierigkeiten gegebenenfalls entgegen­ wirken zu können. Im Vorfeld von entsprechenden Straßenbaumaßnahmen fin­ den Abstimmungen (Verkehrsbesprechungen) statt, an denen Kommunen, Verkehrsbehörden und die Polizei teilnehmen. Seitens des Landes werden planmäßig keine Baumaßnahmen auf den unmittelbaren Umleitungs- oder Ausweichstrecken zu den betroffenen Autobahnabschnitten durchgeführt, insbeson­ dere nicht auf der konkret angesprochenen L 723. Somit be­ stehen aktuell keine Überschneidungen mit Tätigkeiten des Landes und der AdB. Eine temporäre örtliche Beeinflussung der Verkehrsqualität zu den Spitzenstunden ist im Straßennetz dennoch nicht aus­ zuschließen. Beim Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis (Straßen­ verkehrsamt sowie Amt für Straßen- und Radwegebau) sind nach Auskunft von letzter Woche aber bisher noch keine Be­ schwerden bezüglich der verkehrlichen Situation eingegan­ gen. Zu b: Der Ausbau der L 723 zwischen Walldorf und Rauen­ berg ist im Maßnahmenplan Landesstraßen enthalten und glie­ dert sich in drei Teilabschnitte: Beim kreuzungsfreien Ausbau des Knotenpunkts B 3/L 723 befindet sich der Vorentwurf in den letzten Abstimmungen. Nachdem die B 3 an der Kreuzungsmaßnahme beteiligt ist, muss der Vorentwurf nach Genehmigung durch das Verkehrs­ ministerium des Landes dem Bund zur Erteilung des Gese­ henvermerks und zur Haushaltseinstellung vorgelegt werden. iode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 Das Baurecht für die Maßnahme soll durch einen Bebauungs­ plan der Gemeinde geschaffen werden. Für den zweibahnigen Ausbau östlich der B 3 in Richtung A 6 ist der Vorentwurf weitgehend ausgearbeitet, sodass auch die­ ser bald dem VM zur Genehmigung vorgelegt werden kann. Mit der Aufstellung des Vorentwurfs zum Ausbau der L 723 westlich der B 3 als letztem Bauabschnitt soll begonnen wer­ den, nachdem die Vorentwürfe der beiden vorgenannten Ab­ schnitte abgeschlossen worden sind. M ü n d l i c h e A n f r a g e d e r A b g . A l e n a F i n k - T r a u s c h e l F D P / D V P – H o m o ­ p h o b e A u s s a g e n d e s P r ä s i d e n t e n B u ­ r u n d i s u n d d i e A u s w i r k u n g e n a u f d i e P a r t n e r s c h a f t s v e r e i n b a r u n g z w i ­ s c h e n B a d e n - W ü r t t e m b e r g u n d B u ­ r u n d i a) Mit welchen Schritten und konkreten Maßnahmen hat die Landesregierung auf die öffentlichen Äußerungen des Prä­ sidenten von Burundi, Evariste Ndayishimiye, vom 29. De­ zember 2023 reagiert, in denen er die öffentliche Steini­ gung von Homosexuellen forderte? b) Beabsichtigt sie, nach den öffentlichen Äußerungen des Präsidenten von Burundi, Evariste Ndayishimiye, vom 29. Dezember 2023, die Partnerschaftserklärung mit Bu­ rundi kritisch zu überprüfen? Schriftliche Antwort des Staatsministeriums: Zu a: Zunächst stellt die Landesregierung, wie bereits bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage des Abg. Sebastian Cuny SPD vom 30. Januar 2024 (Drucksache 17/6178) sowie der Beantwortung der Mündlichen Anfrage des Abg. Sebastian Cuny SPD für die 24. Fragestunde am 1. Februar 2024 (Druck­ sache 17/6031-4), wiederholt fest, dass die Aussage des burun­ dischen Präsidenten vom vergangenen Dezember inakzepta­ bel und weder mit der gemeinsamen Partnerschaftsvereinba­ rung von 2014 noch mit den Werten des Landes Baden-Würt­ temberg vereinbar ist. Aus diesem Grund setzt sich die Landesregierung in allen Kontakten mit der burundischen Regierung dafür ein, dass die Partnerschaftsvereinbarung und die dort verankerte Werteba­ sis, die insbesondere die Förderung und Einhaltung von Men­ schenrechten als gemeinsames Ziel definiert und somit wich­ tiger Eckpfeiler der Vereinbarung darstellt, eingehalten und angewendet wird. Die Landesregierung hebt in ihren Kontak­ ten mit burundischen Regierungsvertreterinnen und -vertre­ tern deutlich hervor, dass Menschenrechte aus der Sicht des Landes alle Menschen der Gesellschaft, gleich welcher Her­ kunft, Religion oder geschlechtlicher Identität, umfassen. Da­ bei ist sie bestrebt, diese zentrale Botschaft so zu vermitteln, dass dadurch die LGBTQ+-Gemeinschaft und andere Perso­ nengruppen in Burundi keine Nachteile oder Repressalien er­ fahren. In diesem Zusammenhang fand Herr Staatssekretär Rudi Hoogvliet im Rahmen eines politischen Gesprächs mit Herrn Außenminister Albert Shingiro und dessen Delegation, die An­ fang April nach Baden-Württemberg reiste, deutliche Worte und kritisierte die Aussage des Präsidenten. Auch gegenüber (Schriftliche Antwort des Staatsministeriums) der seit Anfang des Jahres neu akkreditierten burundischen Botschafterin, Frau Annonciata Sendazirasa, wurde die Ableh­ nung dieser Aussage in mehreren Situationen deutlich zum Ausdruck gebracht. Daneben hält die Landesregierung weiterhin daran fest, aktiv das Burundi-Bündnis einschließlich den Clustern sowie ver­ schiedenen Kooperationen und Projekten von Akteurinnen und Akteuren aus Baden-Württemberg und Burundi zu för­ dern. Auch die Basis der Partnerschaft wird weiterhin gestärkt durch die Büros der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit (SEZ) in Stuttgart und Bujumbura, durch den Aufbau der Académie de l’Amitié unter Federführung der kirchlichen Akademien in Bad Boll und Weingarten sowie durch eine För­ derung der burundischen Diaspora. Denn die Partnerschaft dient vor allem dazu – und an diesem prioritären Ziel hält die Landesregierung weiter fest –, gemeinsam mit der burundi­ schen Regierung Freiräume zu eröffnen, in welchen die ge­ meinsamen Werte gelebt und gestärkt werden können. Diese konkreten Maßnahmen und Möglichkeiten im Rahmen der Ausgestaltung der Partnerschaft sollen Strahlkraft und Hebel­ wirkung dafür entfalten, die Menschenrechtslage in Burundi über die Landespartnerschaft hinaus nachhaltig und langfris­ tig zu verbessern. Zusätzlich steht die Landesregierung dauerhaft in engem Aus­ tausch mit den Bundesministerien, insbesondere dem Auswär­ tigen Amt und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zu­ sammenarbeit und Entwicklung, um im Schulterschluss mit der Bundesebene im Rahmen der bilateralen Beziehungen mit der burundischen Regierung angemessen zu handeln und zu reagieren – so auch im konkreten Fall. Hervorzuheben ist, dass Herr Staatssekretär Rudi Hoogvliet anlässlich der Aussage des burundischen Präsidenten in en­ gem Austausch mit Frau Staatsministerin Katja Keul im Aus­ wärtigen Amt im Hinblick auf die politische Situation und Menschenrechtslage in Burundi stand. Auch auf Bundesebe­ ne wurde große Kritik gegenüber Außenminister Albert Shin­ giro und der burundischen Botschafterin Annonciata Senda­ zirasa geäußert, was die Landesregierung begrüßt. Darüber hinaus tauscht sich auch auf Arbeitsebene das Staatsministe­ rium Baden-Württemberg mit den Fachreferaten des Auswär­ tigen Amtes sowie des Bundesministeriums für wirtschaftli­ che Zusammenarbeit und Entwicklung und mit der Deutschen Botschaft in Burundi in regelmäßigen Abständen aus, um sich gegenseitig über aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in Burundi zu informieren. Schließlich hat die Landesregierung die unterschiedlichen Re­ aktionen der ihr nahestehenden Akteure auf Bundes-, EU- und internationaler Ebene anlässlich der Aussage des burundischen Präsidenten sehr begrüßt. Darüber hinaus berücksichtigt die Landesregierung die Einschätzungen des unabhängigen UN-Sonderberichterstatters zur Menschenrechtssituation in Bu­ rundi, Fortuné Gaetan Zongo, bei allen anstehenden und ge­ planten Aktivitäten im Rahmen der Partnerschaft. Zu b: Die Partnerschaft mit Burundi ist formell vereinbart durch die Gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit zwischen der Regierung des Landes Baden-Württemberg und der Regierung der Republik Burundi. In dieser haben sich bei­ de Seiten ausdrücklich auf eine gemeinsame Wertebasis ver­ ständigt. Hierzu heißt es in Abschnitt 1 konkret: eriode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 Die Seiten bekräftigen ihre Bereitschaft, ihre freundschaftlichen Beziehungen und ihre Zusammenarbeit unter den Prämissen von Gegenseitigkeit, Partnerschaft und Respekt weiter zu vertiefen, mit dem gemeinsamen Ziel, eine nachhaltige globale Entwicklung, Frieden und weltweite Gerechtigkeit, Demokratie und Menschenrechte zu fördern. Zuletzt wurden diese gemeinsamen Werte am 27. Juni 2023 im Rahmen einer Gemeinsamen Erklärung der beiden Regie­ rungen noch einmal bekräftigt, indem die Partnerschaftserklä­ rung aus 2014 als wichtige Säule und Meilenstein der jahr­ zehntelangen Kooperation und Verbundenheit zwischen Ba­ den-Württemberg und Burundi bezeichnet wurde. Da diese Wertebasis und insbesondere die Achtung der Men­ schenrechte in der Partnerschaftsvereinbarung ausdrücklich vereinbart wurden und damit als Eckpfeiler der Partnerschaft anzusehen sind, hält die Landesregierung an der Partner­ schaftsvereinbarung fest und sieht derzeit keine Notwendig­ keit, die Partnerschaftsvereinbarung zu überprüfen. Auf der Grundlage der kontinuierlichen Beobachtung der politischen Situation in Burundi, die durch die oben genannten engen Kontakte der Landesregierung mit dem Auswärtigen Amt, der Deutschen Botschaft in Burundi und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie auf zivilgesellschaftlicher Ebene insbesondere mit der SEZ und deren Verbindungsbüro in Bujumbura gewährleistet wird, werden die Partnerschaft und das Partnerschaftsabkommen von der Landesregierung fortlaufend neu evaluiert, sodass die­ se Einschätzung jederzeit weiteren Entwicklungen angepasst werden kann. M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . J o c h e n H a u ß m a n n F D P / D V P – A k t u e l l e r S a c h s t a n d d e r H i l f e n d e s L a n d e s n a c h H o c h w a s s e r u n d S t a r k r e g e n i m J u n i 2 0 2 4 a) Wie ist der aktuelle Stand zu den beantragten, genehmig­ ten und ausbezahlten finanziellen Hilfen des Landes nach dem Hochwasser und dem Starkregen im Juni 2024? b) Sieht die Landesregierung über die 29 Fördermöglichkei­ ten im Rahmen bestehender Programme hinaus die Not­ wendigkeit, eine spezielle weitere finanzielle Unterstützung der Kommunen und Landkreise zur Beseitigung der Schä­ den durch das Hochwasser und den Starkregen im Juni zu schaffen, unter Nennung des finanziellen Volumens? Schriftliche Antwort des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen: Zu a: Soweit sich die Frage auf die Landeshilfen nach den Richtlinien des Innenministeriums für die Gewährung von Landeshilfen nach schweren Naturereignissen und Unglücks­ fällen vom 27. Oktober 2017 bezieht, gibt es hierzu noch kei­ ne Anträge. Die Richtlinien wurden erst jüngst durch Minis­ terratsbeschluss vom 16. Juli 2024 aktiviert. Inwieweit bereits Anträge zu den vorrangigen Fachförderpro­ grammen der Ressorts vorliegen, ist dem Innenministerium nicht bekannt. Ob und wo welches Fachförderprogramm greift, muss in den jeweiligen Einzelfällen geprüft werden. Dabei (Schriftliche Antwort des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung kommt den Regierungspräsidien in ihrer Bündelungs- und Steuerungsfunktion eine wichtige Bedeutung zu. Zu b: Da die vorrangigen Fachförderprogramme in manchen Fällen nicht greifen, wurde nach den Erfahrungen des Jahres 2016 in Braunsbach mit den Richtlinien des Innenministeri­ ums für die Gewährung von Landeshilfen nach schweren Na­ turereignissen und Unglücksfällen vom 27. Oktober 2017 das Instrument der Landeshilfen für Kommunen eingeführt. Sie sind für solche Fälle gedacht, in denen die vielfältigen Fach­ förderprogramme der einzelnen Ressorts ausnahmsweise ein­ mal nicht greifen oder die Kommune einen eigenen komple­ mentären Finanzierungsanteil aus eigener Kraft nicht stem­ men kann. Flankierend zu den Fachförderprogrammen und um die ge­ samte Bandbreite der Fördermöglichkeiten zu aktivieren, hat der Ministerrat am 16. Juli 2024 durch Beschluss festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Landeshilfen für Kommu­ nen nach den Richtlinien des Innenministeriums vorliegen, und das Innenministerium beauftragt, das Weitere zur zügi­ gen Ausreichung dieser Landeshilfen mit einem Volumen von 25 Millionen € zu veranlassen. Nun geht es darum, diesen Ministerratsbeschluss in den nach bisherigem Erkenntnisstand ausschließlich betroffenen Regie­ rungsbezirken Stuttgart und Tübingen zügig zur Umsetzung zu bringen. Beide Regierungspräsidien sind bereits mit der Abwicklung beauftragt. M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D r . S t e ­ f a n F u l s t - B l e i S P D – D a s E r l e r n e n d e r z w e i t e n F r e m d s p r a c h e a n d e n G - 9 - M o d e l l g y m n a s i e n a) Wie viele der 43 G-9-Modellgymnasien in Baden-Würt­ temberg beginnen mit der zweiten Fremdsprache in Klas­ senstufe 6 und wie viele in Klassenstufe 7? b) Welche pädagogische Begründung spricht jeweils für ei­ nen Beginn in Klassenstufe 6 und welche für einen Beginn in Klassenstufe 7, dargestellt aus der Sicht der Landesre­ gierung und, soweit der Landesregierung bekannt, aus der Sicht der Modellschulen? Schriftliche Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport: Zu a: An 21 der 44 G-9-Modellschulen wird mit der zweiten Fremdsprache in Klasse 6 begonnen. Ein Standort sieht den Beginn der ersten und zweiten Fremdsprache in Klasse 5 vor. An weiteren 21 G-9-Modellschulen wird mit der zweiten Fremdsprache in Klasse 7 begonnen. An einem Standort be­ ginnt die zweite Fremdsprache Französisch in Klasse 7, die zweite Fremdsprache Latein in Klasse 6. Im Rahmen des Schulversuchs G 9 wurde den G-9-Modell­ schulen an den jeweiligen Standorten Freiraum zur Erprobung in pädagogischen und fachlichen Fragestellungen gelassen. Das Kultusministerium war z. B. im Rahmen von Dienstbe­ sprechungen mit den Schulleitungen der G-9-Modellschulen sowie über die Schulreferentinnen und Schulreferenten der Regierungspräsidien mit den Schulen stets in gutem Kontakt und Austausch. iode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 g und Kommunen) Zu b: Auf der Grundlage der fachlichen Einschätzung des Kul­ tusministeriums, dass der Beginn der zweiten Fremdsprache im neunjährigen Bildungsgang sowohl in Klassenstufe 6 als auch in Klassenstufe 7 gelingen kann, wurde den G-9-Modell­ schulen dieser Freiraum zur Einführung überlassen. Dem Kultusministerium wurden von den G-9-Modellschulen keine Erkenntnisse, die für oder gegen einen früheren oder späteren Beginn der zweiten Fremdsprache sprechen, über­ mittelt. Entscheidend für den Beginn der zweiten Fremdsprache in Klasse 6 oder 7 im neunjährigen Bildungsgang sind überge­ ordnete pädagogische Überlegungen wie z. B. eine relativ gleichmäßig anwachsende Wochenstundenzahl von der Un­ terstufe bis Klasse 11 oder eine bestimmte Kontinuität in der Stündigkeit der unterrichteten Fächer, die geschaffen wird, da­ mit in manchen Klassenstufen die Stundenbelastung für die Schülerinnen und Schüler nicht zu hoch oder in anderen Jah­ ren gegebenenfalls auch zu niedrig wird. Auch müssen sich z. B. der Beginn der zweiten Fremdsprache und der Beginn des Profilfachs stimmig zusammenfügen. Es bedarf somit ei­ ner in sich stimmigen Gesamtarchitektur. Für die Durchlässigkeit zwischen den Schularten ist bei einer entsprechenden Abwägung auch der Beginn der zweiten Fremd­ sprache an anderen Schularten in den Blick zu nehmen. M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D a n i e l K a r r a i s F D P / D V P – L a n d e s b ü r g ­ s c h a f t e n f ü r I n v e s t i t i o n e n i n W ä r ­ m e n e t z e a) Plant die Landesregierung ein vergleichbares Bürgschafts­ modell wie das am 15. April 2024 gestartete „Bürgschafts­ programm Wärmenetze“ in Schleswig-Holstein, das Bürg­ schaften von bis zu 2 Milliarden € für Investitionen in Wär­ menetze vorsieht? b) Welche Förderungen sieht das Land für Investitionen in Wärmenetze vor, nachdem die Landesförderung „Energie­ effiziente Wärmenetze“ am 30. Juni 2023 ausgelaufen ist? Schriftliche Antwort des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft: Zu a: Das Umweltministerium befasst sich derzeit mit der Fra­ ge, ob zusätzliche Finanzierungsinstrumente zur Umsetzung der Energiewende in Baden-Württemberg notwendig sind. Auf Bundesebene wurden in letzter Zeit mehrere Studien zu den Finanzierungsanforderungen der Energiewende veröffentlicht; siehe u. a.: – Deloitte, BDEW, VKU (2023): Kapital für die Energiewen­ de – Positionspapier. Online verfügbar unter: https://www. bdew.de/media/documents/Bdew-Vku-Deloitte-Kapitalfuer-die-Energiewende_ZtGblNH.pdf – EWI (2023): Investitionen der Energiewende bis 2030 – Inves­ titionsbedarf im Verkehrs-, Wohngebäude- und Stromsektor. Online verfügbar unter: https://www.ewi.uni-koeln.de/en/pu­ blikationen/investitionen-der-energiewende-bis-2030/ – McKinsey & Company (2024): Zukunftspfad Stromversor­ gung. Online verfügbar unter: https://www.mckinsey.de/ news/presse/2024-01-19-zukunftspfad-stromversorgung (Schriftliche Antwort des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energ – PwC (2024): Beschleunigte Investitionen in den Klima­ schutz lohnen sich. Online verfügbar unter: https://www. pwc.de/de/energiewirtschaft/klimaschutzinvestitionen-loh­ nen-sich.html – EY, BDEW (2024): Fortschrittsmonitor 2024 Energiewen­ de. Online verfügbar unter: https://www.bdew.de/energie/ fortschrittsmonitor-energiewende-2024/ Auch wenn die errechneten Kostengrößen teilweise unter­ schiedliche Teilbereiche umfassen und vom Endergebnis her stark variieren, kann aus den Studien herausgelesen werden, dass das Thema Finanzierung künftig an Bedeutung gewin­ nen wird. Dabei müssen alle Beteiligten ihren Beitrag dazu leisten, ins­ besondere die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass sich private Investitionen in die Energiewende lohnen. Der hohe Investitionsbedarf kann in der Regel nicht aus den laufenden Einnahmen der Unternehmen bestritten werden. Zu­ dem sind Optionen zur Aufstockung des Eigenkapitals oder zusätzlichen Kreditaufnahme häufig nicht gegeben, vor allem bei kommunalen Energieunternehmen. Zusätzlich müssen auch die aktuellen ökonomischen Rahmenbedingungen, ins­ besondere das hohe Zinsniveau sowie hohe Materialkosten, berücksichtigt werden. Daher sollten sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene unterstützende Maßnahmen zur Erweiterung des Finanzie­ rungsvolumens für die Energiewende diskutiert werden. Öf­ fentliche Mittel allein werden bei Weitem nicht ausreichen, um die notwendigen Investitionsvolumina anzureizen. Dem­ zufolge müssen insbesondere geeignete Maßnahmen zur ver­ stärkten Mobilisierung von zusätzlichem privaten Kapital in den Fokus genommen werden. Hierzu sind in der nächsten Zeit weitere Gespräche mit be­ troffenen Stakeholdern geplant. Zu b: Aktuell sind für die Zukunft noch keine Fördermaßnah­ men vorgesehen. Ob und inwieweit weitere Fördermaßnah­ men des Landes möglich sind, kann derzeit nicht beantwortet werden. Das Ergebnis des laufenden Planaufstellungsverfah­ rens 2025/2026 bleibt insoweit abzuwarten. *

Punkt 4 unserer Tagesordnung ist damit erledigt. Bevor ich noch einmal zu Tagesordnungspunkt 3 zurückkom­ me, möchte ich auf der Besuchertribüne Herrn Professor Graßhof, Präsident des Verfassungsgerichtshofs, begrüßen. Herzlich willkommen, Herr Professor Graßhof! (Beifall im ganzen Haus) Meine Damen und Herren, ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 3: Ergänzungswahlen zum Verfassungsgerichtshof Das Ergebnis der Wahl der Mitglieder und der stellvertreten­ den Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs liegt nun vor. Ich darf es Ihnen an dieser Stelle bekannt geben. eriode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 giewirtschaft) Für das Mitglied aus der Gruppe der Berufsrichter wurden insge­ samt 141 Stimmen abgegeben. Auf Herrn Dr. Daniel O’Sullivan entfielen 125 Stimmen. Zwölf Abgeordnete haben mit Nein ge­ stimmt, vier Mitglieder des Landtags haben sich enthalten, ungül­ tig war kein Stimmzettel. Damit ist Herr Dr. Daniel O’Sullivan zum Mitglied aus der Gruppe der Berufsrichter und zum ständi­ gen Stellvertreter des Vorsitzenden, also zum Vizepräsidenten, ge­ wählt. Sehr geehrter Herr Dr. O’Sullivan, nehmen Sie die Wahl an? Dr. Daniel O’Sullivan: Frau Präsidentin, ja. – Vielen Dank. Ich nehme die Wahl an. (Beifall im ganzen Haus)

Für das stellvertretende Mitglied aus der Gruppe der Berufsrichter wurden insgesamt 141 Stimm - zettel abgegeben. Auf Herrn Dr. Jens Hofmann entfielen 124 Stimmen. 13 Abgeordnete haben mit Nein gestimmt. Vier Mitglieder des Landtags haben sich enthalten. Ungültig war kein Stimmzettel. Damit ist Herr Dr. Jens Hofmann zum stellvertretenden Mitglied aus der Gruppe der Berufsrichter gewählt. Auch hier die Frage an Sie, sehr geehrter Herr Dr. Hofmann: Nehmen Sie die Wahl an? Dr. Jens Hofmann: Frau Präsidentin, vielen Dank. Ich neh­ me die Wahl an. (Beifall im ganzen Haus)

Für das Mitglied mit der Befähigung zum Richteramt wurden 141 Stimmzettel abgegeben. Auf Frau Professorin Dr. Silja Vöneky entfielen 124 Stimmen. 13 Abgeordnete haben mit Nein gestimmt. Vier Mitglieder des Landtags haben sich enthalten. Ungültig war kein Stimmzettel. Damit ist Frau Professorin Dr. Vöneky zum Mitglied mit der Befähigung zum Richteramt gewählt. Auch hier die Frage an Sie, sehr geehrte Frau Professorin Dr. Vöneky: Nehmen Sie die Wahl an? Dr. Silja Vöneky: Frau Präsidentin, ich nehme die Wahl gern an. (Beifall im ganzen Haus)

Für das stellvertretende Mitglied mit der Befähigung zum Richteramt wurden 141 Stimmen abgegeben. Auf Frau Professorin Dr. Fruzsina Molnár-Gábor entfielen 121 Stimmen. 16 Abgeordnete haben mit Nein gestimmt. Vier Mitglieder des Landtags haben sich enthalten. Ungültig war kein Stimmzettel. Damit ist Frau Professorin Dr. Molnár-Gábor zum stellvertretenden Mitglied mit der Befähigung zum Richteramt gewählt. Ich darf auch Sie fragen, sehr geehrte Frau Professorin Dr. Molnár-Gábor: Nehmen Sie die Wahl an? Dr. Fruzsina Molnár-Gábor: Vielen Dank, Frau Präsiden­ tin. Ich nehme die Wahl gern an. (Beifall im ganzen Haus)

Für das Mitglied ohne Befähigung zum Richteramt wurden 141 Stimmzettel abgegeben. Auf Herrn Gunter Czisch entfielen 123 Stimmen. 14 Abgeordnete haben mit Nein gestimmt. Vier Mitglieder des Landtags haben sich enthalten. Ungültig war kein Stimmzettel. Damit ist Herr Czisch zum Mitglied ohne Befähigung zum Richter­ amt gewählt. Auch an Sie die Frage, sehr geehrter Herr Czisch: Nehmen Sie die Wahl an? Gunter Czisch: Frau Präsidentin, ich bedanke mich für das Vertrauen und nehme die Wahl an. (Beifall im ganzen Haus)

Für das stellvertretende Mitglied ohne Befähigung zum Richteramt wurden 141 Stimmzettel abgegeben. Auf Frau Professorin Dr. Annette Noller entfielen 121 Stimmen. 15 Abgeordnete haben mit Nein gestimmt. Fünf Mitglieder des Landtags haben sich enthalten. Ungültig war kein Stimmzettel. Damit ist Frau Professorin Dr. Noller zum stellvertretenden Mitglied ohne Befähigung zum Richteramt gewählt. Auch an Sie die Frage, sehr geehrte Frau Professorin Dr. Nol­ ler: Nehmen Sie die Wahl an? Dr. Annette Noller: Frau Präsidentin, vielen Dank, ich neh­ me die Wahl gern an. (Beifall im ganzen Haus)

Meine Damen und Herren, da­ mit ist Punkt 3 unserer Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Vereidigung von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs Sehr geehrte Richterinnen und Richter des Verfassungsge­ richtshofs, der Landtag hat Sie gemäß Artikel 68 der Landes­ verfassung in Verbindung mit § 2 des Gesetzes über den Ver­ fassungsgerichtshof zu Mitgliedern und stellvertretenden Mit­ gliedern des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg gewählt. Sie haben eben erklärt, dass Sie die Wahl annehmen. Das freut uns, und das ist schön. Nach § 4 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof ha­ ben die Mitglieder und ihre Stellvertreter vor Antritt ihres Am­ tes vor dem Landtag einen Eid zu leisten. Ich verlese den gesetzlich vorgeschriebenen Eid: Ich schwöre, dass ich als gerechter Richter alle Zeit die Verfassung des Landes Baden-Württemberg getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe. Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet wer­ den. Meine Damen und Herren, Sie haben die Eidesformel gehört. iode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 (Abg. Manuel Hagel CDU: Sie sollen nach vorne kommen!) Ich darf Sie bitten, einzeln zu mir hier auf das Podium zu tre­ ten, die rechte Hand zu erheben und die Worte zu sprechen: „Ich schwöre es“ und – soweit gewünscht – „so wahr mir Gott helfe.“ (Die Anwesenden erheben sich.) Zunächst Herr Dr. O’Sullivan, bitte. Dr. Daniel O’Sullivan: Ich schwöre es, so wahr mir Gott hel­ fe. (Beifall im ganzen Haus)

Vielen Dank und nochmals al­ les Gute. Nun darf ich Herrn Dr. Hofmann zu mir bitten. Dr. Jens Hofmann: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. (Beifall im ganzen Haus)

Vielen Dank und alles Gute. Nun darf ich Sie bitten, sehr geehrte Frau Professorin Dr. Vö­ neky. Dr. Silja Vöneky: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. (Beifall im ganzen Haus)

Alles Gute. Vielen Dank. Frau Professorin Dr. Molnár-Gábor, bitte. Dr. Fruzsina Molnár-Gábor: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. (Beifall im ganzen Haus)

Vielen Dank und alles Gute. Nun darf ich Sie, Herr Czisch, zu mir bitten. Gunter Czisch: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. (Beifall im ganzen Haus)

Alles Gute. Frau Professorin Dr. Noller, bitte. Dr. Annette Noller: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. (Beifall im ganzen Haus)

Danke schön und alles Gute. Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke Ihnen nochmals im Namen des ganzen Hauses, wünsche Ihnen alles Gute für Ihre sehr wichtige und vertrauensvolle Arbeit für den Verfas­ sungsgerichtshof. Vielen herzlichen Dank noch mal. (Beifall im ganzen Haus) Damit ist Tagesordnungspunkt 5 erledigt. (Präsidentin Muhterem Aras) Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Verfassungsgerichtshofsgesetzes – Drucksache 17/7097 Das Wort zur Begründung erteile ich Herrn Staatsminister Dr. Stegmann. Staatsminister Dr. Florian Stegmann: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abge­ ordneten! Die Digitalisierung ist in der Justiz schon gut vor­ angeschritten. Zahlreiche Gerichte und Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg sind schon mit der elektronischen Ver­ fahrensakte ausgestattet. Zudem besteht bei den Justizbehör­ den bereits die Möglichkeit, Klagen und andere Dokumente elektronisch einzureichen. Für den Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg gilt das allerdings noch nicht. Als Verfassungsorgan nimmt dieser ei­ ne gewisse Sonderstellung ein. Was die Digitalisierung der Verfahren angeht, soll der Verfassungsgerichtshof jedoch kein Außenseiter bleiben. Unser Anliegen ist es, für den Verfas­ sungsgerichtshof die elektronische Verfahrensakte so schnell wie möglich einzuführen und den elektronischen Rechtsver­ kehr für Rechtsuchende zu ermöglichen. Auch unter dem Gesichtspunkt der Verwaltungsmodernisie­ rung und des Bürokratieabbaus ist es wichtig, den Zugang zu Behörden und Gerichten für alle zu erleichtern. Wie wollen wir das erreichen? Konkret wollen wir mit dem Gesetzentwurf die schon bestehenden bundes- und landes­ rechtlichen Vorschriften, die die elektronische Aktenführung und den elektronischen Rechtsverkehr für die Verwaltungsge­ richtsbarkeit regeln, für den Verfassungsgerichtshof überneh­ men. Diese Regelungen sind erprobt. Wir schaffen folglich keine neuen Regelungen, die weitere Bürokratie auslösen. Wir gleichen die Bedingungen für unser Landesverfassungsgericht lediglich an. Die Gerichte sollen zukünftig medienbruchfrei untereinander kommunizieren können, und Bürgerinnen und Bürger sollen sich in einer Weise, wie sie es schon von anderen Gerichten kennen, an den Verfassungsgerichtshof wenden können. (Die neu gewählten und vereidigten Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs nehmen im hinteren Teil des Plenarsaals Glückwünsche entgegen. – Zuruf: Das geht aber nicht! – Unruhe)

Herr Staatsminister Dr. Steg­ mann, ich unterbreche Sie kurz. Ich kann – und ich denke, das ganze Haus kann dies – durch­ aus nachvollziehen, dass natürlich ein Bedürfnis herrscht, den neuen Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichtern zu gratulieren. Aber wenn das im Moment hier im Plenarsaal stattfindet, muss ich wirklich darum bitten, dass das mit ein bisschen gedimmter Freude stattfindet, damit wir hier den Ge­ setzentwurf beraten können. Vielen Dank. Staatsminister Dr. Florian Stegmann: Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Die Gerichte sollen zukünftig medienbruch­ frei untereinander kommunizieren können. Bürgerinnen und Bürger sollen sich in der Weise, wie sie es schon von anderen eriode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 Gerichten kennen, an den Verfassungsgerichtshof wenden können. Alles andere wäre nicht vermittelbar und macht auch schlichtweg keinen Sinn. Besonderes Augenmerk haben wir natürlich auf die Personen gelegt, die im beruflichen Kontext mit dem Verfassungsge­ richtshof zu tun haben: die professionellen Nutzer, also die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Behörden oder juris­ tische Personen des öffentlichen Rechts. Dieser Nutzerkreis braucht ebenfalls praktikable Bedingungen, die den Arbeitsalltag nicht noch erschweren. Die professionellen Nutzer sind schon seit Januar 2022 dazu verpflichtet, Dokumente elektronisch bei den Justizbehörden einzureichen. Es ist daher nur konsequent, diese Nutzungs­ pflicht auch für Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof vorzusehen. Unser Ziel ist es, den elektronischen Rechtsverkehr am Ver­ fassungsgerichtshof möglichst zeitnah und ressourcenscho­ nend zu etablieren. Nur ein Beispiel aus der Praxis: Ein Rechtsanwalt muss bei der Durchführung gerichtlicher Verfahren für seine Mandant­ schaft bereits jetzt Dokumente wie Schriftsätze und deren An­ lagen in geeigneter elektronischer Form empfangen, aufberei­ ten, vorhalten und an die jeweiligen Gerichte über das beson­ dere elektronische Anwaltspostfach übermitteln. Wenn sich ein Anwalt dann für seinen Mandanten an den Verfassungs­ gerichtshof wenden möchte, muss er allerdings bislang all die­ se elektronischen Dokumente wieder ausdrucken, ordnen, rechtzeitig unter Berücksichtigung der Postlaufzeiten oder gar als Paketpost versenden, und das ist nicht mehr zeitgemäß. Die Anwaltschaft hat signalisiert, dass sie die beabsichtigte Digitalisierung der Verfahren beim Verfassungsgerichtshof als gewinnbringend betrachtet. Sie sieht darin sogar einen Zuge­ winn an Rechtsstaatlichkeit. Wir sehen uns daher in unseren Planungen bestätigt, den elek­ tronischen Rechtsverkehr für die professionellen Nutzer schrittweise verpflichtend einzuführen. Vorgesehen ist eine Übergangsphase: Der elektronische Rechtsverkehr soll ab 1. November zunächst fakultativ eingeführt werden und erst ab dem 1. Februar 2025 verpflichtend sein. Abschließend möchte ich noch auf die Neuerung beim Bun­ desverfassungsgericht hinweisen: Auch der Bund wird zum 1. August dieses Jahres den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einführen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen unsere gesetzgeberischen Anlie­ gen damit deutlich machen und Ihnen die Vorteile aufzeigen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU sowie des Abg. Jonas Weber SPD)

Wir beginnen mit der Aus­ sprache im Plenum. Dafür hat das Präsidium fünf Minuten Redezeit je Fraktion festgelegt. Die Aussprache eröffnet für die Fraktion GRÜNE Frau Abg. Daniela Evers.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleich zwei Mal stärken wir heute den Verfassungsgerichtshof, dieses wichtige Organ un­ serer Verfassung. Das erste Mal war die Wahl der Menschen, die sich jetzt als neue Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs für uns mit der Grundkonstitution unseres Landes befassen und Auslegungsfragen klären. Ich glaube, das heute vorge­ stellte und gewählte Tableau wird dies in großer Verantwor­ tung und guter Tat tun. Allen sei herzlich gratuliert. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord­ neten der CDU und der FDP/DVP) Aber es geht jetzt darum, einen zweiten Schritt zu tun: die Ar­ beit des Verfassungsgerichtshofs, der Mitglieder dort zu er­ leichtern, die Transparenz zu verbessern und das Ganze zeit­ gemäß auszustatten. Herr Stegmann hat hier bereits vorge­ stellt, um was es inhaltlich geht: die rechtlichen Grundlagen für die elektronische Aktenführung, die Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs eben auch beim Verfassungsge­ richtshof, der ja bisher außerhalb der in der Justiz bereits be­ gonnenen Reformen steht. Ja, es ist eine gute Initiative, diese Technik auch dem Verfas­ sungsgerichtshof zukommen zu lassen. Denn Transparenz und ein zeitgemäßes Arbeiten sind hier ganz besonders wichtig. Wir haben es gehört: Es gibt drei verschiedene Gruppen in­ nerhalb des Verfassungsgerichtshofs. Nicht alle gehören be­ reits jetzt der Justiz an oder sind aus dem Kreis der Berufs­ richter. Sie sind daher bislang nicht alle in diese Digitalisie­ rung eingebunden. Digitalisierung ermöglicht hier bessere Kommunikation, besseres Arbeiten, Beschleunigung und Pa­ pierersparnis. All das wird bei dieser wichtigen Arbeit helfen, eine gute Kommunikation, einen guten Austausch zu führen. Baden-Württemberg schneidet gut ab, was Digitalisierung in der Justiz angeht – sehr gut sogar, auch wenn es immer Luft nach oben gibt und noch viele Projekte anstehen. Unsere Justiz ist vielfach gefordert. Wir brauchen die schnel­ le, wir brauchen die reibungsarme Justiz. Da ist Digitalisie­ rung nicht die alleinige Lösung, aber ein wichtiger Baustein. Jetzt will ich dem Feiern nicht im Wege stehen und auch nicht länger Redezeit zu dem in Rede stehenden Vorhaben bean­ spruchen. Das im Entwurf vorliegende Gesetz ist wichtig. Es macht die Arbeit des Verfassungsgerichtshofs noch besser und vor allem einfacher. Das kann der Verfassungsgerichtshof in diesen leider unruhigen Zeiten für seine dankenswerte Arbeit sehr gut gebrauchen. Ich wünsche gutes Arbeiten und viel Er­ folg. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)

Es folgt für die CDU-Frakti­ on Herr Abg. Arnulf Freiherr von Eyb.

Herr Präsident, verehr­ te Kolleginnen und geehrte Kollegen! Millionen, nein Milli­ arden Menschen auf der ganzen Welt würden ihre politische Arbeit als erfolgreich beendet ansehen, wenn sie das Glück hätten, einen Verfassungsgerichtshof zu haben, der eine De­ mokratie, wie sie die unsere ist, als Grundlage hat. iode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 Vor wenigen Wochen haben wir 75 Jahre Grundgesetz und 70 Jahre Landesverfassung gefeiert. Eigentlich müssten wir vor Glück taumeln, wenn wir überall auf der Welt sehen, wo es ganz anders und regelrecht düster aussieht. Deshalb ist es un­ verständlich, dass es Kräfte gibt, die nichts Besseres zu tun haben, als unser Gemeinwesen ständig schlechtzureden. Trotz unserer guten Ausgangslage wollen wir unseren Verfas­ sungsgerichtshof noch besser machen. Dazu eignet sich der heutige Tag besonders gut, nachdem wir die Erste Beratung an einem Tag haben, an dem wir auch Verfassungsrichter und -richterinnen nebst ihren Stellvertretern gewählt haben. Auch von hier aus noch mal herzlichen Glückwunsch, verbunden mit dem Vertrauen, das wir Ihnen ausgesprochen haben. Wir haben sicherlich eine gute Wahl getroffen. Was machen wir nun tatsächlich besser? Wir machen den Ver­ fassungsgerichtshof moderner. Wir überführen ihn in das di­ gitale Zeitalter. Auch für den Verfassungsgerichtshof steht der elektronische Rechtsverkehr vor der Pforte. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen und der SPD)

Es folgt für die SPD-Frakti­ on Herr Abg. Jonas Weber.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine starke Demokratie zeichnet einen starken Rechtsstaat aus. Meine Vorrednerin und mein Vorredner haben gerade deutlich gemacht, was für einen be­ sonderen Tag wir heute gemeinsam hier erleben dürfen. Wir haben gerade Verfassungsrichterinnen und Verfassungs­ richter gewählt und damit ein starkes Zeichen gesetzt, um un­ seren Rechtsstaat demokratisch zu festigen. Ich bin sehr, sehr dankbar, dass ich dabei sein darf. Und ich darf für die SPD-Fraktion natürlich die herzlichsten Glückwünsche an die neu gewählten Richterinnen und Richter aussprechen. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord­ neten der CDU) Mit dem im Entwurf vorliegenden Gesetz werden wir den Ver­ fassungsgerichtshof digitaler machen. Das ist ein bisschen so, wie wenn wir das Faxgerät aus der Amtsstube heraustragen und ein bisschen Modernität hineinbringen. Liebe Kollegin­ nen und Kollegen, das ist auch kein kleiner Schritt. Der Kol­ lege von Eyb hat es angesprochen. Auch wenn wir eine gute Verfassungsgerichtsbarkeit haben, ist es doch auch gut, wenn wir dort nach 70 oder nach 75 Jahren ein bisschen Moderni­ tät hineinbringen und damit den Rechtsverkehr weiterentwi­ ckeln. Auf der Basis dessen haben wir auch eine klare, pragmatische Lösung gefunden. Denn sie gilt ja insbesondere für die pro­ fessionellen Einreicher. Wir gehen da einen Schritt in die rich­ tige Richtung. Wir machen das gemeinsam auch mit denjeni­ gen, die auf der anderen Seite des Rechtssystems stehen, näm­ lich denjenigen, die als Anwältinnen und Anwälte das Recht vertreten; auch sie befürworten dies. Das ist ein wichtiger Be­ leg dafür, dass wir auf dem richtigen Weg sind, liebe Kolle­ ginnen und Kollegen. (Jonas Weber) Ansonsten darf ich an dieser Stelle noch einmal daran erin­ nern: Elf Jahre nach der Einführung der Landesverfassungs­ beschwerde in unserem Land, die ebenfalls ein historisch wichtiger Schritt für die Weiterentwicklung unseres Verfas­ sungsgerichtshofs war, werden wir jetzt digitaler – wie gesagt: weniger Faxgerät, mehr E-Mail. Das ist gut so. Ich freue mich darauf. Und ich freue mich vor allem auch darauf, dass wir diesen Rechtsstaat an der richtigen Stelle weiterentwickeln. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Es folgt für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Nico Weinmann.

Herr Präsident, liebe Kol­ leginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zu Beginn, den neu gewählten Richterinnen und Richtern am Verfassungsgerichts­ hof auch im Namen der FDP/DVP-Fraktion ganz herzlich zu gratulieren und mich bereits an dieser Stelle für die gute Ar­ beit im Sinne unseres Landes zu bedanken. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen und der SPD sowie Abgeordneten der CDU) Von den landes- und bundesrechtlichen Vorschriften über die elektronische Akte, über den elektronischen Rechtsverkehr ist der Verfassungsgerichtshof als eigenständiges Verfassungsor­ gan nicht erfasst. Wenn wir also die Digitalisierung der Justiz umfassend sehen wollen, wenn wir die Bürgerfreundlichkeit insbesondere bei Eingaben fördern wollen, wenn wir Medi­ enbrüche, beispielsweise auch bei der Vorlage von Gerichts­ akten, vermeiden wollen, dann ist es notwendig, die rechtli­ chen Rahmenbedingungen zu schaffen. Genau dies tun wir mit dem vorliegenden Gesetz. Ich denke, wir tun es in diesem Fall sehr gut. Dieses Gesetz findet unsere Zustimmung. Natürlich gilt es, wenn wir über Änderungen beim Verfas­ sungsgerichtshofsgesetz reden, auch an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass es elementare Aufgabe ist, die Verfasstheit, die Demokratie gegen ihre Feinde zu schützen. Gerade der Besuch des Ständigen Ausschusses in Warschau und der Austausch dort haben noch einmal deutlich vor Au­ gen geführt, wie auch interne Angriffe auf die Verfasstheit langfristige Folgen haben können – Stichwort: Neo-Richter – und wie wichtig es ist, dass wir das Verfassungsgericht an die­ ser Stelle stärken. Dies allerdings ist etwas, an das man unaufgeregt und unprä­ tentiös herangehen und was man in der gleichen Weise bear­ beiten muss. Ich glaube, das wird zu gegebener Zeit eine Auf­ gabe sein, der wir uns stellen müssen. Heute aber nehmen wir diesen Gesetzentwurf zur Kenntnis und bedanken uns für die gute Vorlage. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der Grü­ nen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD) eriode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024

Es folgt für die AfD-Frakti­ on Herr Abg. Rüdiger Klos.

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Nachdem bereits unser Fraktionsvorsitzender den neu gewähl­ ten Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs gratuliert hat, tut das natürlich auch die gesamte AfD-Fraktion. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Dem vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung – Ge­ setz zur Änderung des Verfassungsgerichtshofsgesetzes –, der sich im Wesentlichen allein auf die Digitalisierung bezieht, werden wir zustimmen. Die Einwendungen, die von den Ver­ bänden, vom Anwaltsverband gekommen sind, sind berück­ sichtigt bzw. sind erläutert worden, sodass wir dem Entwurf zustimmen werden. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Sehr gut!)

Liebe Kolleginnen und Kol­ legen, damit ist die Aussprache beendet. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/7097 zur weiteren Beratung an den Ständigen Ausschuss zu über­ weisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so be­ schlossen. Punkt 6 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf: Beschlussempfehlungen und Berichte des Ausschusses für Europa und Internationales a) zu der Mitteilung der Landesregierung vom 24. April 2024 – Bericht über aktuelle europapolitische Themen – Drucksachen 17/6263, 17/6916 Berichterstattung: Abg. August Schuler b) zu der Mitteilung der Landesregierung vom 5. Juli 2024 – Bericht über aktuelle europapolitische Themen – Drucksachen 17/7083, 17/7088 Berichterstattung: Abg. Alena Fink-Trauschel Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion fest­ gelegt. Die Aussprache eröffnet für die Fraktion GRÜNE Frau Abg. Catherine Kern.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist das Jahr 2016, das Bre­ xit-Referendum steht an, rote Busse mit der Aufschrift „Vote Leave“ beherrschen das Londoner Stadtbild. Sie werben für den EU-Austritt. „Wir schicken der EU jede Woche 350 Mil­ lionen Pfund“, stand darauf, gefolgt von: „Lasst uns stattdes­ sen unseren NHS finanzieren“ – die Lüge, mit der der Brexit begann. Viel Geld, Macht und eine goldene Zukunft, das ha­ ben britische EU-Gegner versprochen. Einige Jahre nach dem (Catherine Kern) Brexit ist klar: Von den Wunschträumen ist nicht viel übrig. Das sollte uns eine Warnung sein. (Beifall bei den Grünen und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Der populistische Zauber ist verflogen, die Menschen im UK kämpfen mit den ganz konkreten Auswirkungen des Brexits: mit handfesten Problemen, mit einer schwächelnden Wirt­ schaft, mit steigender Armut. Die Regierungen der letzten Jah­ re haben darauf aber offenbar keine Antworten gefunden, die die Wähler:innen überzeugt hätten. Stattdessen haben sie viel Energie und Ressourcen in Scheinlösungen wie den Ruanda-Deal gesteckt. Es ist das Jahr 2024, Großbritannien hat den Wechsel gewählt. Die künftige Regierung wird von Labour-Chef Sir Keir Star­ mer angeführt. Die Tories dagegen haben rund zwei Drittel ihrer Sitze im Parlament verloren – ein politisches Debakel für die Conservatives. Diese Wahl ist auch richtungweisend für Europa. Denn schon jetzt ist klar: Die neue Labour-Regie­ rung sucht die Nähe zur EU. Sie wissen um die Vorzüge der Partnerschaft. Denn was es heißt, nicht mehr zur EU dazuzu­ gehören, haben sie in den letzten Jahren nach dem Brexit bit­ ter zu spüren bekommen. Es freut mich, dass die Labour-Regierung einen proeuropäi­ schen Kurs einschlägt, dass sie eine wichtige Rolle in Fragen der europäischen Sicherheit einnehmen will, dass sie auch weiterhin die Ukraine unterstützen wird. Das ist wichtig für die Stabilität und die Sicherheit in Europa. Gerade in Berei­ chen wie Sicherheit und Nachrichtendienst ist Großbritanni­ en nach wie vor sehr stark. Der erste Amtsbesuch des neuen Außenministers Lammy ging derweil nach Deutschland – ein wichtiges Zeichen für die zu­ künftige Zusammenarbeit. Auch die Wiederaufnahme in das Forschungsprojekt Horizon Europe der EU werte ich als Erfolg für Europa. Doch der Fall Großbritannien hat gezeigt, wie populistische Politik einem Land schaden kann. Das sollte uns eine War­ nung sein. Erst kürzlich war der Ständige Ausschuss auf Informations­ reise im polnischen Warschau. Wir konnten uns mit eigenen Augen ein Bild davon machen, vor welchen Herausforderun­ gen die Tusk-Regierung steht. Unter der PiS-Regierung wur­ de massiv in den Medienbereich eingegriffen und der öffent­ lich-rechtliche Rundfunk zu einem Propagandainstrument um­ gewandelt. Es wird ein enormer Kraftakt, die Rechtsstaatlichkeit wieder zu installieren. Aber das zeigt, was passiert, wenn Politiker:innen Versprechen machen, die weder wahr noch um­ setzbar sind. Das sollte uns eine Warnung sein. Der Populismus ist in Europa angekommen, sei es Geert Wil­ ders in den Niederlanden oder die Fico-Regierung in der Slo­ wakei, sei es die rechtsgerichtete Meloni-Regierung, die wirk­ lich dabei ist, die strengen Mafiagesetze in Italien wieder auf­ zuweichen, oder eben Orban in Ungarn, der für die EU-Rats­ präsidentschaft seines Landes mit dem provokanten Slogan „Make Europe Great Again“ wirbt. Wir alle wissen, woher die Inspiration dafür kommt. iode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 Wir schauen nach Amerika. Was hat der Populismus der letz­ ten Jahre hier verursacht? (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Wirtschaftswachs­ tum!) – Seit Biden im Amt ist, gibt es Wirtschaftswachstum. – Wir sehen eine Gesellschaft voller Hass und Hetze. Der Sturm auf das Kapitol, das versuchte Attentat auf Trump – das kann nicht das sein, was wir für Europa wollen. Im Gegenteil: Das muss uns eine Warnung sein. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Populismus ist wie ein Flaschengeist: Lässt man ihn heraus, kann man ihn nur mit großer Anstrengung wieder einfangen. Schauen wir abschließend nach Frankreich. Die Französinnen und Franzosen waren in der Lage, gemeinsam eine Front ge­ gen den Rechtsextremismus zu bilden. Sie haben sich solidari­ siert und haben damit eine Regierungsübernahme der Rechtspo­ pulisten verhindert. Das sollten wir als Beispiel nehmen.

Frau Abgeordnete!

Ich komme zum Schluss.

Gut.

Wir Demokrat:innen müs­ sen zusammenhalten, damit der Geist des Populismus im Fla­ schenhals stecken bleibt. Danke schön. (Beifall bei den Grünen, Abgeordneten der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Konrad Epple CDU)

Es folgt für die CDU-Frakti­ on Frau Abg. Cornelia von Loga.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union ist ein einzigartiges Projekt, basierend auf den Prinzipien Frie­ den, Stabilität und Wohlstand. Ich möchte heute über die be­ sondere Rolle sprechen, die insbesondere Deutschland, Frank­ reich und Polen dabei haben. Beginnen wir mit einem Blick in die Vergangenheit: Am 28. August 1991 trafen sich in Weimar die damaligen Außen­ minister von Deutschland, Frankreich und Polen, Hans-Diet­ rich Genscher, Roland Dumas und Krzysztof Skubiszewski, um das Weimarer Dreieck ins Leben zu rufen. Ihr Ziel war es, gemeinsame Interessen für die Zukunft Europas zu identifi­ zieren und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auszu­ bauen. Heute, mehr als drei Jahrzehnte später, ist dieses Gesprächsund Kooperationsformat wichtiger denn je, um den politischen und gesellschaftlichen Austausch zu fördern und dadurch Eu­ ropa geeinter und handlungsfähiger zu machen. (Beifall bei der CDU und der SPD sowie Abgeord­ neten der Grünen) (Cornelia von Loga) Auch der Austausch der Zivilgesellschaften im Weimarer Dreieck hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen, u. a. durch Städtepartnerschaften, durch Jugendbegegnun­ gen und Kulturveranstaltungen. All das trägt dazu bei, die Menschen in der Mitte Europas noch enger zusammenzu­ bringen. Schauen wir zuerst auf Deutschland. Deutschland wird von vielen als das wirtschaftliche Kraftzentrum Europas bezeich­ net. Mit seiner Industrie, dem hohen Exportvolumen und der – bis vor Kurzem – stabilen Wirtschaftspolitik trägt Deutsch­ land erheblich zum Wohlstand in der EU bei. Unser Engagement für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und soziale Marktwirtschaft ist ein Grundpfeiler für die Stabilität und den Zusammenhalt der EU. Deutschland fördert Wissen­ schaft, Technologie und Innovationen. Das stärkt wiederum die globale Wettbewerbsfähigkeit Europas. Kommen wir zu Frankreich – das Land der Revolution, der Freiheit, der Kultur, ein weiteres unverzichtbares Mitglied der EU. Frankreich spielt eine Schlüsselrolle in der europä­ ischen Verteidigungspolitik, ist Verfechter der europäischen Unabhängigkeit und Souveränität. Frankreichs reiches kul­ turelles Erbe und die Tradition der Aufklärung haben den eu­ ropäischen Geist der Freiheit und der Menschenrechte ins­ piriert. Und dann: Polen, das Herz Mitteleuropas. Polen steht für den dynamischen und aufstrebenden Teil der EU. Seit seinem EU-Beitritt hat Polen eine bemerkenswerte wirtschaftliche Ent­ wicklung durchlaufen und trägt damit zu Stabilität und Wachs­ tum der Union bei. Als Halbpolin kann ich bestätigen: In dem Land tut sich was. Da ist richtig Bewegung drin. Mit seiner strategischen Lage und der historischen Erfahrung im Umgang mit geopolitischen Herausforderungen bringt Po­ len außerdem wichtige Perspektiven in die EU ein. Besonders betonen möchte ich den politischen Neuanfang zwischen Deutschland und Polen nach dem jüngsten Regie­ rungswechsel in Warschau. Das zeigt: Pragmatische Lösun­ gen und ein guter Dialog sind möglich, wenn beide Seiten das ernsthaft wollen. (Beifall bei der CDU und der SPD, Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Paris, Berlin, Warschau – auch wenn es Herausforderungen und Differenzen gibt, besonders im Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich, das Weimarer Dreieck ist der Schlüssel zu einem funktionierenden Europa. Gemeinsam bil­ den Deutschland, Frankreich und Polen eine starke Achse, sta­ bilisieren die EU in verschiedenen Bereichen. Sie sind das Rückgrat der europäischen Integration und Weiterentwick­ lung. In Zeiten von Herausforderungen und Krisen zeigt sich umso mehr, wie wichtig die Solidarität und das Engagement unse­ rer drei Länder für die Stabilität und den Fortschritt der EU sind. Als zentrale Themen stehen aktuell die Stärkung der NA­ TO-Ostflanke, die Unterstützung der Ukraine, eine gemeinsa­ me Verteidigungspolitik und die Stärkung unserer Wirtschaft im Fokus. eriode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 Für ein geeintes, friedliches und prosperierendes Europa brau­ chen wir Deutschland, Frankreich und Polen als verlässliche Partner Hand in Hand. Herzlichen Dank. Merci beaucoup. Dziekuje bardzo. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü­ nen, der SPD und der FDP/DVP)

Es folgt für die SPD-Frakti­ on Frau Abg. Katrin Steinhülb-Joos.

Sehr geehrter Herr Präsi­ dent, meine Damen und Herren! Wir blicken zurück auf ganz bedeutende Monate für Europa. Daher ist es mir auch heute wichtig, zu dem europapolitischen Bericht mit dem Schwer­ punktthema Europawahlen zu sprechen. Europa hat gewählt. Die AfD hat mit 15 % ein Ergebnis ge­ holt, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Eher 16 %!) das für mich nicht nachvollziehbar ist, wenn man den skan­ dalumwobenen Wahlkampf dieser Partei betrachtet. Mit dem Europa souveräner Nationen bilden die Radikalsten der Ra­ dikalen, angeführt von der AfD, eine neue Fraktion, weil die alte sie in ihren Reihen so nicht mehr haben wollte. Die Frak­ tionsbildungen am rechten Rand sind ein ironisches Schau­ spiel, bei dem man nicht einfach wegschauen kann. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) International arbeiten Nationalisten nicht gemeinsam, sondern gegeneinander. Allerdings dürfen wir uns von dieser Zersplit­ terung der Rechten im Europäischen Parlament nicht ablen­ ken lassen, denn der rechte Block ist größer geworden, (Abg. Joachim Steyer AfD: Gott sei Dank!) und ihr Einfluss nimmt leider weiter zu. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Es liegt an uns Demokratinnen und Demokraten, die Hand­ lungsfähigkeit des Staates zu sichern und durch aktives Re­ gierungshandeln sichtbar zu machen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Jeder und jede hier von uns ist gefragt, es braucht unser aller Engagement, wenn wir nach der heutigen Sitzung wieder in unseren Wahlkreisen, in der Nachbarschaft und im Land un­ terwegs sind. Nur durch Gespräche und durch den direkten Austausch kann das Miteinander gestärkt und kann langfris­ tig über das Gegeneinander gesiegt werden. Handlungsfähigkeit sichern – ja. Auch eine Politikerin kann, nein, sie muss das heute fordern, wenn Ungarn die EU-Rats­ präsidentschaft innehat. Kein anderer EU-Mitgliedsstaat hat in der Vergangenheit so viele Abstimmungen im Rat blockiert wie Ungarn. Kein anderer EU-Mitgliedsstaat hat den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands torpediert. Kein Regie­ rungschef spielt so mit der Doppeldeutigkeit seiner aktuellen Funktionen, wie es derzeit der ungarische vermag. (Katrin Steinhülb-Joos) Wenn ich an diese Ratspräsidentschaft denke, stimmen mich diese Fakten wenig zuversichtlich und lassen mich leider an der Handlungsfähigkeit der EU bis zum Jahresende zweifeln. Was mich dagegen positiv stimmt: Die proeuropäischen Par­ teien haben weiterhin eine klare Mehrheit im Europäischen Parlament. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü­ nen, der CDU und der FDP/DVP) Diese Mehrheit ist doch unser Auftrag, uns noch stärker für die europäische Idee von Frieden, von Freiheit, von Rechts­ staatlichkeit und einer offenen Gesellschaft einzusetzen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Diese Haltung ist sicherlich keine Last. Sie passt doch wirk­ lich in jede Reisetasche. Sie macht unser Zusammenleben in Europa so besonders. Seien wir stolz darauf! Bevor ich Sie im europapositiven Geiste in die sitzungsfreie Zeit entlasse, möchte ich noch eine kurze Anekdote aus dem Bericht aufgreifen. Nachdem es kein Vertreter der Bundesre­ gierung geschafft hat, zur letzten Internationalen Bodensee-Konferenz an den Bodensee zu reisen, haben Sie, Herr Staats­ sekretär Hassler, sogar versucht, den Bodensee nach Berlin zu bringen. Umso bedauerlicher war es, dass auch in Berlin kein politischer Vertreter des FDP-geführten Bundesministe­ riums für Digitales und Verkehr bei den konkreten fachlichen Gesprächen der Internationalen Bodensee-Konferenz dabei sein konnte. Lieber Herr Staatssekretär Hassler, als Mitglied der Opposi­ tion kann ich Sie nur ermutigen: Machen Sie weiter so, auch wenn Sie den Bodensee nach Berlin tragen müssen. Ich wünsche allen eine erfolgreiche Sommertour in ihren Wahlkreisen und im Land und natürlich eine erholsame sit­ zungsfreie Zeit. Danke. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Aber der Bodensee bleibt hier, gell! – Gegenruf des

Genau! In Berlin haben sie den Wannsee! – Gegenruf der Abg. Cathe­ rine Kern GRÜNE: Da gibt es genug Seen!)

Für die FDP/DVP-Fraktion folgt Frau Abg. Julia Goll.

Sehr geehrter Herr Präsident, ge­ schätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär Hass­ ler, ich sehe Ihre Enttäuschung, dass nicht meine Kollegin Fink-Trauschel heute hier steht. (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall) Ich darf Sie ganz herzlich grüßen und Ihnen versichern, dass noch das eine oder andere Schweiz-Scharmützel folgen wird. Zu den aktuellen europapolitischen Themen: Was sollte aktu­ eller sein als die Wahlen, die wir in Europa hatten? Ich begin­ ne jetzt einmal mit Frankreich. Dort ist zwar das vielleicht be­ iode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 fürchtete drastische Erstarken von Rechts ausgeblieben, aber, Kollegin Kern, ich kann Ihnen nicht zustimmen. Ich sehe kei­ nen Grund zur Freude; denn der Wahlerfolg des Linksbünd­ nisses ist nicht gut für Europa. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU und der AfD) Unter dem Dach des Linksbündnisses gibt es zwar auch Pro­ europäer, aber es gibt eben auch Mélenchon. Er ist ein abso­ lut erklärter Feind von Europa. Er ist ein Deutschlandfeind. Er ist vor allem ein Antisemit, der ganz offen gegen Juden hetzt. Wir können uns nicht darüber freuen, (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) dass solche Kräfte jetzt in Frankreich möglicherweise mit das Sagen haben werden. Das kann uns nicht kaltlassen; das kann uns nicht egal sein. Wir haben mit Frankreich bekanntlich als Deutschland die längste Grenze. Frankreich ist mit der Schweiz zusammen unser wichtigster europäischer Handels­ partner. Was auch immer Macron bewogen hat – ich möchte fast sa­ gen: was ihn da geritten hat –: Frankreich steht nahezu unre­ gierbar da; eine Regierungsbildung ist wohl noch nicht abseh­ bar. Das muss uns sorgen. Mit Sorge schauen wir auch – das haben schon meine Vorred­ ner gesagt; wir haben zuletzt im Europaausschuss einen Ein­ druck davon bekommen – darauf, was von der anstehenden Ratspräsidentschaft von Ungarn zu halten ist. Das hat uns al­ le im Ausschuss eigentlich sehr sprachlos gemacht. Wir hat­ ten zur Erklärung den ungarischen Botschafter da, der uns ganz klar gesagt hat: Mit Ungarn ist eigentlich nicht zu reden; Ungarn macht, was Ungarn möchte, und vor allem: Orban macht, was er möchte. Er hat durch seine Russlandreise sehr deutlich gezeigt, wo er im Konflikt mit der Ukraine steht. Auch darüber, hat der Botschafter gesagt, wird überhaupt nicht diskutiert. Es wird also weiter insbesondere wichtig sein, die Unterstüt­ zung der Ukraine weiter in Europa zu betonen. Das sind Auszüge aus der politischen Wetterlage in der EU. Die EU muss sich aber auch weiterhin nachdrücklich um die Wirtschaftskraft ihrer Mitgliedsländer kümmern. Heute wurde Frau von der Leyen wiedergewählt. Man darf aber schon erhebliche Zweifel anmelden, ob Frau von der Leyen wirklich die Richtige ist, Europa weiter in die Zukunft zu führen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Warum haben Ih­ re Kollegen sie dann gewählt? – Abg. Catherine Kern GRÜNE: Also, Moment! Moment! – Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) – Nein, die FPD-Kollegen haben sie nicht gewählt. Vielmehr haben die FDP-Vertreter von ihr ein klares Bekenntnis gefor­ dert. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ihre Fraktion hat es doch mitgetragen!)

Das Wort hat jetzt Frau Abg. Goll.

Glauben Sie es mir, die FDP-Ver­ treter haben sie nicht gewählt. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ihre Fraktion hat es mitgetragen! – Abg. Catherine Kern GRÜNE: Sehr schade! – Gegenruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Sehr richtig! – Weitere Zurufe – Unruhe) Frau von der Leyen hat erst gestern eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof eingefahren. Sie hat eine rückwärts­ gerichtete Politik betrieben, und sie wollte Dinge unter der Decke halten. Der Europäische Gerichtshof ist ihr aber in die Parade gefahren. Es stellt sich schon die Frage, ob Frau von der Leyen für ei­ ne transparente und für eine kluge Politik steht. Was das Ver­ brenner-Aus betrifft, fehlt noch immer ihr klares Bekenntnis, dass sie sich davon wieder abwendet. Herr Kollege Haser, Sie haben gestern erfreulicherweise sehr klar gesprochen. Bitte schicken Sie Ihre Rede doch an Frau von der Leyen und an Ihre Parteifreunde. (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Dr. Uwe Hellstern und Joachim Steyer AfD – Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Dies gilt vor allem auch für den Bürokratieabbau, und da ha­ be ich erhebliche Zweifel. Jeder hier redet von Bürokratieab­ bau. In Berlin wird ebenfalls von Bürokratieabbau gespro­ chen. Aus Brüssel, von der EU, kommt aber Bürokratie ohne Ende. Machen Sie doch bitte Ihren Einfluss geltend, dass Frau von der Leyen hier nicht nur einen Gang zurückschaltet, son­ dern sich in eine völlig andere Richtung aufmacht. (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Dr. Uwe Hellstern und Joachim Steyer AfD) In den Reden gestern und heute wurden vielfach schöne Fe­ rien gewünscht. Ich weiß nicht, ob man bei der gegenwärti­ gen politischen Lage in der EU ruhigen Gewissens Ferien ma­ chen kann. Wir müssen zu jeder Zeit sehr wachsam bleiben. Danke schön. (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Dr. Uwe Hellstern und Joachim Steyer AfD)

Für die AfD-Fraktion folgt Herr Abg. Emil Sänze.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Diese Diskussion macht mich sprachlos. Ein Bundes­ kanzler fährt nach New York und macht Deutschland mit ei­ nem Federstrich zu einem atomaren Gefechtsfeld, wie es be­ reits in den Siebziger-, Achtzigerjahren und Anfang der Neun­ zigerjahre der Fall war. Es gibt kein Wort dafür. Diese Gefahr, die auch Stuttgart bedroht, wird negiert. Ich bin jedoch nichts anderes gewohnt. Auch aus dem Ausschuss bin ich nichts anderes gewohnt. Da wird ein Botschafter eingela­ den, und ein Staatssekretär meint, dass er ihn belehren müss­ te. Der Grad an Absurdität der Reaktion nicht zuletzt seitens des Staatssekretärs ist ebenso zum Fremdschämen wie das ar­ rogante und unangemessene Verhalten jener, die besonders eriode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 laut mit Worthülsen wie „Demokratie“ und „Souveränität“ um sich werfen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Sebastian Cuny SPD: Demokratie ist eine Worthülse?) Dieser demokratische Nervenzusammenbruch begann bereits im Juni 2023. Das Europäische Parlament verabschiedete tat­ sächlich eine Entschließung, in der Ungarn die Fähigkeit des EU-Ratsvorsitzes abgesprochen wurde. (Zuruf) Die Begründung lautete, das Land missachte die Werte der EU. – Ich erinnere an die Grenzsicherung, die in den Grund­ sätzen der EU steht. Ungarn hat sie eingehalten; wir nicht. – Es sei eine deutliche Verschlechterung der rechtsstaatlichen Situation zu verzeichnen. Die besorgten Demokraten bekamen Unterstützung von der Meijers Kommission, die sogar den Weg für einen legalen Entzug der EU-Ratspräsidentschaft inszenierte. Demnach könnten die anderen Mitgliedsstaaten die ungarische EU-Rats­ präsidentschaft durch eine einfache Abstimmung mit qualifi­ zierter Mehrheit verkürzen und den Start der polnischen EU-Ratspräsidentschaft auf den 1. September 2024 oder noch frü­ her vorziehen. Parallel dazu sollten sie die erste Phase des Verfahrens nach Artikel 7 gegen Ungarn abschließen, um einen solchen Bruch mit dem in den EU-Verträgen verankerten Prinzip der gleich­ berechtigten Rotation des EU-Ratsvorsitzes zu rechtfertigen. So müsste der EU-Ratspräsident auf der Grundlage von Arti­ kel 236 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einen Antrag auf Änderung des Turnus der Ratspräsi­ dentschaft stellen. So viel zu Verträgen, Demokratie und Souveränität innerhalb der EU. Oder: Wie entledige ich mich eines unbequemen Mit­ gliedsstaats? Nun soll statt Ungarn schnell Polen den Ratsvor­ sitz übernehmen. Natürlich ist in Polen in Sachen Rechtsstaat­ lichkeit alles in Ordnung, alles bestens. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Jetzt schon!) Allen an Realitätsverweigerung und selektiver Wahrnehmung Leidenden möchte ich Folgendes in Erinnerung bringen: Noch vor einem Jahr war man sich in Brüssel einig, dass Polen schon mehrfach gegen das EU-Recht verstoßen hat. Damals fällte der EuGH ein richtungweisendes Urteil. Selbst Exper­ ten gaben zu, den Überblick zu verlieren, so oft hatte Polen schon gegen EU-Recht verstoßen, so oft hatte die Brüsseler EU-Kommission die Regierung in Warschau schon verklagt und das Verfahren sich überlappend in einem unentwirrbaren Knäuel zusammengefaltet. Doch im Mai 2024 wurde festgestellt, dass in Polen „kein kla­ res Risiko“ mehr vorliegen würde – ein Schelm, wer Böses dabei denkt, wenn man die Maßnahmen, die Herr Tusk im Zu­ sammenhang mit dem Grenzschutz gefordert hatte, sieht. Da gibt es hier kein Aufheulen; er hat das nämlich in seiner Re­ gierung infrage gestellt. Meine Damen und Herren, wir reden an den Themen vorbei. Wir feiern hier eine EU, die keine Lösungen bringt. Hier drin (Emil Sänze) sitzen Friedensengel, die in Mutlangen protestiert haben und ihre Gründung diesem Mutlangen verdanken. Und jetzt äu­ ßern Sie sich als die größten Bellizisten, die es überhaupt gibt. (Beifall bei der AfD) Sie fordern den Krieg, und Sie wollen den Krieg. Und wir tun alles dafür, dass es keinen Krieg mehr in Deutschland gibt. Wir werden alles dafür tun, (Abg. Catherine Kern GRÜNE: Putin bombardiert je­ den Tag Zivilisten in der Ukraine! Sogar Kinderkran­ kenhäuser!) dass die Stationierung dieser Atomraketen nicht – – Hören Sie auf, gehen Sie zurück in Ihre einfältige Welt, und bleiben Sie dort. (Lebhafter Widerspruch – Unruhe) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ­ NE: Da spricht der Rassismus! Das geht überhaupt gar nicht! So etwas bleibt ungeahndet, oder wie? – Zuruf der Abg. Catherine Kern GRÜNE)

Das bleibt ungeahndet. Ich lese es gern noch mal im Protokoll nach und überprüfe es noch mal, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Also, unglaublich! Das kann es nicht sein!) ob es eine Bemerkung war, die einen Ordnungsruf nach sich zieht. Ich muss die genaue Formulierung dafür nachlesen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das kann wirklich nicht wahr sein!) Es ist doch richtig, wenn wir hier sorgsam arbeiten. Darum, Herr parlamentarischer Geschäftsführer, werde ich es nachle­ sen und werde dann entscheiden, ob es eine Bemerkung war, die einen Ordnungsruf nach sich zieht. Ich habe es nicht in je­ dem Detail verstanden, weil im Plenarsaal bereits eine gewis­ se Lärmkulisse herrschte. Wir kommen jetzt zur Stellungnahme der Landesregierung. Ich darf Herrn Staatssekretär Hassler das Wort erteilen.

Vielen Dank. – Sehr geehr­ ter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Ab­ geordnete! Lassen Sie mich kurz auf das eingehen, was der Kollege Sänze gerade gesagt hat; denn es überrascht uns na­ türlich nicht, dass die AfD, dass Herr Abg. Sänze hier als Für­ sprecher von Fidesz und Ministerpräsident Orban auftritt. (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Und Putin! – Weitere Zurufe) Weil Sie sich im Europaausschuss auf mich bezogen haben: Sie wissen, wir waren immer gute Gastgeber. Während der Europameisterschaft haben wir den Ministerpräsidenten selbst empfangen, weil wir gute sportliche Gastgeber waren. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) iode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 Aber als der Botschafter – – Jetzt darf ich sprechen. – Als der Botschafter im Europaausschuss – einige Kolleginnen und Kollegen waren Zeuge dieser denkwürdigen Sitzung – Euro­ pa als Vasallen der Vereinigten Staaten bezeichnet hat und die Ukraine aufgefordert hat, das Kriegsfeld zu räumen, da habe ich natürlich sehr deutlich widersprochen. Ich habe sehr deutlich gemacht, meine sehr geehrten Damen und Herren, (Zuruf von der AfD) dass die Reise von Ministerpräsident Orban nach Moskau sie­ ben Tage nach Übernahme der Ratspräsidentschaft am letzten Wochenende große Irritationen bei uns, der Landesregierung von Baden-Württemberg, und in der Bundesrepublik Deutsch­ land ausgelöst hat. Denn das war keine Friedensmission, das war Appeasement. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord­ neten der CDU und der FDP/DVP) Nicht, dass wir uns an dieser Stelle falsch verstehen: Der Mi­ nisterpräsident eines jeden Mitgliedsstaats kann als Regie­ rungschef, beispielsweise von Ungarn, frei dorthin reisen, wo­ hin er möchte. Das steht ihm vollkommen frei. Diese Reise war aber nicht abgestimmt mit dem Präsidenten des Europä­ ischen Rates. Sie war nicht abgestimmt mit dem EU-Außen­ beauftragten. Es wurde auch ganz bewusst nicht klargestellt, in wessen Namen Orban dorthin reist und in welcher Funkti­ on er spricht. Natürlich lassen sich auch keinerlei Fortschrit­ te dieser Reise erkennen. Vielmehr erinnern wir uns zurück: Nur einen Tag später erreichten uns aus der Ukraine die schrecklichen Bilder von verzweifelten Helfern und verängs­ tigten Kindern, nachdem Russland das größte Kinderkranken­ haus der Ukraine mit Marschflugkörpern angegriffen hatte.

Herr Staatssekretär, mir lie­ gen die Meldungen für zwei Zwischenfragen vor. Gestatten Sie einmal eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Stein von der AfD-Fraktion?

Nein.

Gestatten Sie weiter eine Zwi­ schenfrage des Herrn Abg. Klos von der AfD-Fraktion?

Nein. – Meine sehr geehr­ ten Damen und Herren der AfD, die Rolle des Ratsvorsitzen­ den der Europäischen Union ist es, die Haltung der Europäi­ schen Union zu vertreten. Und die Haltung der Europäischen Union lautet: Russland ist der Aggressor, es hat einen völker­ rechtswidrigen Krieg vom Zaun gebrochen, und die Ukraine verteidigt ihr Territorium. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Zuruf: Genau!) Lassen Sie mich jetzt zu meiner eigentlichen Rede kommen. Wie schon in den vergangenen Jahren, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, gilt: Zwischen Ihnen und der parlamentarischen Sommerpause stehe eigentlich nur noch ich. Ich glaube aber, es ist sehr gut, dass wir heute noch ein­ mal eine europapolitische Debatte führen. Liebe Kollegin Goll, bitte geben Sie die besten Wünsche und Grüße an Ale­ (Staatssekretär Florian Hassler) na Fink-Trauschel weiter. Ich glaube, es ist ganz gut, dass wir heute ohne Schweiz-Scharmützel und mit niedrigem Blut­ druck dann auch in die Sommerpause starten können. Also herzliche Grüße! Frau Goll, in einem aber muss ich Ihnen widersprechen: Wir haben uns sehr gefreut, dass Ursula von der Leyen heute Mit­ tag als Kommissionspräsidentin wiedergewählt wurde. Die Landesregierung von Baden-Württemberg freut sich und gra­ tuliert Ursula von der Leyen an dieser Stelle ganz herzlich. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD sowie auf der Regierungsbank) Vor allem habe ich mich natürlich darüber gefreut, dass eine breite Koalition aus SPD, CDU und Grünen im Europäischen Parlament die alte und neue Kommissionspräsidentin tragen wird. Ich glaube, das ist nicht nur für den Moment, sondern für die gesamte Amtszeit von Bedeutung. Es ist sehr schade, dass die FDP nicht Teil dieses Bündnisses ist; denn ich glau­ be, die Wahl der Kommissionspräsidentin ist eine wichtige Etappe, in der wirklich wichtige Weichen für die nächsten fünf Jahre gestellt werden. Die Wahl zum Europäischen Parlament war natürlich der Auftakt. Wenn jetzt die Europäische Kom­ mission mit einer klaren Agenda dafür sorgt, dass die großen Herausforderungen, die wir alle nationalstaatlich nicht lösen können, in Brüssel in Angriff genommen werden, dann ist das aller Ehren wert. In Brüssel werden vor allem zwei Themen auf der Agenda ste­ hen: das Thema „Sicherheit und Verteidigung“, eng verbun­ den mit dem, was wir eben zur Ukraine gesagt haben, sowie natürlich das Thema „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit“ bzw. „Dekarbonisierung der Wirtschaft“. Auch wir in Baden-Württemberg wissen, wie wichtig es ist, gemeinsame europä­ ische Lösungen für diese drängenden Fragen zu finden. Ich hätte es heute gern ausgeführt: Wir haben am Dienstag im Kabinett ein sehr ausführliches Positionspapier mit konkreten Anliegen der Landesregierung angenommen. Darin haben wir unsere europapolitischen Schwerpunkte für die nächsten fünf Jahre definiert, um sie auch in Brüssel bei den Institutionen, die sich jetzt alle neu konstituieren oder konstituiert haben, einzuspeisen. Ich denke, dafür haben wir den richtigen Zeit­ punkt gefunden. Lassen Sie mich nur so viel sagen: Für uns ist das Thema „Sicherheit und Verteidigung“ ein extrem wich­ tiges Thema. Wichtig ist aber auch – das hat Ursula von der Leyen heute sehr klar gesagt –: Sie hat für die ersten 100 Tage einen neu­ en Deal für saubere Industrien angekündigt und will an den Zielen des Green Deals festhalten. Das ist für uns, für die Lan­ desregierung und für Baden-Württemberg als wirtschafts- und exportstarkes Land von sehr großer Bedeutung. Wir werden die Europäische Kommission und Ursula von der Leyen da­ bei unterstützen, auch weiterhin die richtigen Rahmenbedin­ gungen in Europa zu schaffen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Vielen Dank, Herr Staatsse­ kretär. – Weil hier die Feriengrüße zunehmen, eriode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 (Vereinzelt Heiterkeit) muss ich einfach mal kurz erwähnen: Wir haben hier noch zwölf Tagesordnungspunkte, die noch nicht abgehandelt wur­ den, auf der Liste – zumindest ich hier vorn. (Abg. Raimund Haser CDU: Wir machen auch keine Ferien!) Insofern beziehen sich all diese Wünsche auf eine ferne, fer­ ne Zukunft. (Heiterkeit) Wir haben hier noch zu arbeiten. Da zu dem aufgerufenen Tagesordnungspunkt keine weite­ ren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstim­ mung über die Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Europa und Internationales, Drucksachen 17/6916 und 17/7088. Der Europaausschuss schlägt Ihnen vor, von den beiden Mitteilungen der Landesregierung, Drucksachen 17/6263 und 17/7083, jeweils Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Damit ist Punkt 7 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses a) zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 2. April 2024 – Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Südwestrundfunks (SWR) für die Geschäftsjahre 2013 bis 2019 durch den Rechnungshof Baden-Württemberg zum Schwerpunkt „Betriebliche Altersversorgung und Deckungsstöcke“; hier: Unterrichtung über die Prüfungsergebnisse nach § 37 Medienstaatsvertrag – Drucksache 17/6573 b) zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 21. März 2024 – Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Kinderkanals (KiKA) von ARD und ZDF – Drucksache 17/6553 c) zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 21. März 2024 – Prüfung ausgewählter Teilbereiche der Haushalts- und Wirtschaftsführung des ARD-Generalsekretariats – Drucksache 17/6519 Drucksache 17/7093 Berichterstattung: Abg. Jonas Weber Das Präsidium hat festgelegt, dass hierzu keine Aussprache geführt wird. Gemäß § 96 Absatz 5 unserer Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ständigen Ausschuss fest. Damit ist Punkt 8 der Tagesordnung erledigt. (Stellv. Präsident Daniel Born) Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Verfassungsgerichtshofs vom 4. Juni 2024, Az.: 1 GR 31/24 – Anrufung des Verfassungsgerichtshofs gegen die Ablehnung der Zulassung des Volksbegehrens „XXL-Landtag verhindern!“ – Drucksache 17/7149 Berichterstattung: Abg. Dr. Boris Weirauch Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fraktionen haben sich für die Aussprache auf eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion verständigt. Das Wort erteile ich zunächst Herrn Abg. Daniel Lede Abal für die Fraktion GRÜNE.

Sehr geehrter Herr Präsi­ dent, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Selten haben wir hier im Plenum unseren Verfas­ sungsgerichtshof so ausgiebig gewürdigt wie heute. Heute Vormittag haben wir sehr überzeugende und hoch qualifizier­ te Persönlichkeiten als Richterinnen und Richter für den Ver­ fassungsgerichtshof gewählt. Heute Nachmittag haben wir die Vereidigung vorgenommen und gleich danach in erster Le­ sung die Grundlage für eine moderne und digitale Arbeitswei­ se am Gericht geschaffen. Jetzt passiert noch mal etwas Außergewöhnliches hier im Landtag. Wir wollen uns dafür aussprechen, dass der Landtag in einem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof Stellung nimmt. Der Landtag hat zwar immer die Möglichkeit, das zu tun, es ist jedoch ein guter Brauch, dass er davon nur sehr, sehr zurückhaltend Gebrauch macht. Meine Damen und Herren, diese Zurückhaltung wäre in die­ sem Fall nicht angebracht; denn es wird aus unserer Sicht Stimmung gegen die Institution Parlament gemacht. Die FDP hat ein Volksbegehren zur Änderung des Wahlrechts eingelei­ tet. Sie will damit eine drastische Reduzierung der Zahl der Wahlkreise erreichen. Mit ihrem Vorgehen will sie den Ein­ druck vermitteln, dass viel zu viele Abgeordnete in diesem Haus sind. Auf der Homepage spricht die Fraktion gar von ei­ ner „Aufblähung“ oder einem „Bierbauch“ des Parlaments. In Wahrheit bedeutet der Vorschlag der FDP aber: weniger Bürgernähe unserer Abgeordneten, weniger Zugang der Bür­ gerinnen und Bürger zu den Menschen, die sie hier im Haus vertreten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zurufe von der FDP/DVP, u. a. Abg. Julia Goll: Ganz falsch!) Wenn wir in der heutigen Zeit eines nicht gebrauchen können, sehr geehrte Damen und Herren, dann ist das eine größere Di­ stanz zwischen dem Parlament, zwischen den Menschen, die hier das Volk vertreten, und den Bürgerinnen und Bürgern, zwischen den Abgeordneten und den Menschen hier im Land. Mit dem Vorschlag rüttelt die FDP aus unserer Sicht an den Grundfesten unseres Wahlrechts. Sie will weg vom Persön­ lichkeitswahlrecht in Richtung eines reinen Verhältniswahl­ rechts. iode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 (Zuruf des Abg. Nico Weinmann FDP/DVP – Gegen­ ruf des Abg. Anton Baron AfD) Wir, die Fraktion GRÜNE, haben das immer für verfassungs­ widrig gehalten. Auch meine Kollegin Daniela Evers hat das schon bei der Beratung des Gesetzentwurfs der FDP/DVP da­ mals in der Plenarsitzung betont. Der Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens wurde aus unserer Sicht auch völlig zu Recht vom Innenministerium als unzulässig abgelehnt. Dass die Verfassung ein Persönlichkeitswahlrecht vorsieht, haben Sie aus unserer Sicht bei der Ausarbeitung Ihres Ge­ setzentwurfs einfach übersehen oder haben es übergangen, ge­ nauso wie Sie vor Gericht übersehen haben, dass Ihr Antrag vielleicht unzulässig sein könnte. Die Entscheidung des In­ nenministeriums war aus unserer Sicht völlig richtig und nach­ vollziehbar. Nachdem Sie bei der Zulässigkeit nachgebessert haben, könn­ te es jetzt auf Verfassungsmäßigkeitsfragen ankommen. Da­ her ist es richtig, dass der Landtag in diesem Verfahren Stel­ lung nimmt. (Zuruf der Abg. Julia Goll FDP/DVP) Wessen Interesse von einer Entscheidung betroffen sein könn­ te, der darf vor Gericht Gehör finden. Das ist das Wesen un­ seres Rechtsstaats. Da die Rechte dieses Hauses als Instituti­ on betroffen sind, spricht sich meine Fraktion klar und deut­ lich dafür aus, in diesem Verfahren Stellung zu beziehen. Wir werden deshalb für die Einholung einer Stellungnahme stim­ men. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD)

Für die CDU-Fraktion folgt Herr Abg. Andreas Deuschle.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier schlägt das Herz der Demokratie, oder es schlägt nicht. Mit diesen Worten hat der frühere Bundestagspräsident Nor­ bert Lammert die zentrale Rolle des Parlaments im Verfas­ sungsgefüge beschrieben. Ja, der Landtag von Baden-Württemberg wird direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt, ist also in besonderer Wei­ se demokratisch legitimiert und auch verantwortlich. (Abg. Anton Baron AfD: Wird nicht direkt gewählt!) Kein anderes Verfassungsorgan kann dies für sich in Anspruch nehmen. Wie steht es in Artikel 20 unseres Grundgesetzes? Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Genau hier möchten die Initiatoren, möchte die FDP, mit dem Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern!“ eingreifen – nicht bei der Regierung und den Tausenden von Beamten, nicht bei der Justiz, sondern hier bei uns, bei der Gesetzgebung. (Andreas Deuschle) Verstehen Sie mich nicht falsch: Über ein XXL-Parlament kann man diskutieren. Aber auch hier gilt es, Maß und Mitte zu halten. Dass unser Staat in Gänze sparen muss – keine Fra­ ge. Aber ist der Landtag, ist das Verfassungsorgan mit 154 Mitgliedern wirklich die erste Position, die die Initiatoren auf der Sparliste stehen haben, oder gäbe es nicht andere Berei­ che in unserem Staatsgebilde, wo wir Stellen einsparen könn­ ten? (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zurufe) Hier schlägt das Herz der Demokratie, oder es schlägt eben nicht. Wenn man manchen Kritikern zuhört, wenn man sich man­ ches Flugblatt durchliest, hat man nicht den Eindruck, als gin­ ge es um den Herzschlag unserer Demokratie. Man denkt eher an Magenverstimmung. Aufgebläht sei der Landtag, zu groß, zu fett, zu teuer. (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Polemik hat unser Par­ lament wirklich nicht verdient. (Abg. Manuel Hagel CDU: Ja!) Es ist ein schmaler Grat, es ist dünnes Eis, auf welches sich die Initiatoren hier begeben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen und der SPD) Das Volksbegehren geht aus Sicht meiner Fraktion an der Sa­ che vorbei. Der vorliegende Vorschlag ist weder fakten- noch verfassungskonform. Schauen wir uns gern noch einmal die Fakten an.

Herr Abg. Deuschle, einen Moment, bitte. Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Abg. Goll aus der FDP/DVP-Fraktion?

Ja, klar. Auch das gehört zur Demokratie und zur Debatte.

Frau Abgeordnete.

Vielen Dank, Herr Kollege Deuschle, dass Sie die Frage zulassen. – Ist Ihnen bekannt, dass der Sachverständige, den wir hier angehört hatten, Pro­ fessor Behnke, auf der Grundlage des letzten Bundestagswahlergebnisses für Baden-Württemberg ausgerechnet hat, dass, würden die Bürgerinnen und Bürger genau so auch nach dem neuen Landtagswahlrecht wählen, der Landtag deutlich über 200 Abgeordnete hätte? Und halten Sie es für falsch, das dann als „XXL“ gegenüber der Sollgröße von 120 Abgeordneten zu bezeichnen?

Frau Kollegin Goll, danke für die Fragen. Ich werde sie beantworten, indem ich jetzt mit zwei Fakten Ihre Argumentation bzw. die Argumentation der Initiatoren widerlege und aufzeige, warum sie aus unserer Sicht falsch ist. Ich habe genau die Aspekte, die Sie gerade eriode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 vorgebracht haben, in meiner Rede. Wenn Sie noch zwei Mi­ nuten warten, werde ich darauf eingehen. (Zuruf: Da ist die Redezeit aber zu Ende!) Also, schauen wir uns die Fakten an: Erstens: Schon jetzt gehören die baden-württembergischen Landtagswahlkreise mit durchschnittlich 159 000 Bürgerin­ nen und Bürgern zu den größten in der Bundesrepublik. Zum Vergleich: In Nordrhein-Westfalen bilden 140 000 Bürgerin­ nen und Bürger einen Wahlkreis, in Niedersachsen 92 000, in Mecklenburg-Vorpommern sind es 44 000. 159 000 Bürgerin­ nen und Bürger für einen Wahlkreis für die Abgeordneten hier! Zweitens: Das jetzt beschlossene neue Zweistimmenwahl­ recht, das Sie, Frau Kollegin Goll, angesprochen haben, sorgt nach unserer Auffassung und nach dem Gutachten von Pro­ fessor Dr. Haug – ich denke, jeder, der sich mit der Landes­ verfassung in Baden-Württemberg beschäftigt, weiß, wer Pro­ fessor Dr. Haug ist – mitnichten automatisch für mehr Abge­ ordnete im Parlament. (Zuruf) Und angenommen, wir hätten bei der nächsten Landtagswahl dasselbe Ergebnis wie 2016, dann wäre der Landtag um zwei Sitze kleiner ausgefallen als nach dem jetzigen Wahlrecht, wo wir nur ein Einstimmenwahlrecht haben – um zwei Sitze klei­ ner! Andere Bundesländer haben die Erfahrung gemacht, dass das Zweistimmenwahlrecht ihren Landtag zu weniger Überhang­ mandaten bringt, und Ihr Vorschlag ist nichts anderes als ei­ ne Wette auf die Zukunft. Wir wissen nicht, wie die Bürgerin­ nen und Bürger 2026 wählen werden. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Sie wetten doch aber auch!) Wir wissen nicht um den Abstand der Partei A, die die Direkt­ mandate setzt, zu dem Verhältnis der anderen abgegebenen Stimmen. Wir wissen nicht, wie am Ende die Parteien ab­ schneiden werden. Wir wissen nicht, ob ein BSW Teil des Landtags sein wird. Wir wissen nicht, wie groß der Abstand von A nach B ist. Und deshalb ist alles, was wir jetzt machen, ist jedes Gutachten eine Wette auf die Zukunft mit ungewis­ sem Ausgang, weil wir nicht wissen, wie die Bürgerinnen und Bürger wählen. Ich finde, da anzusetzen und zu sagen: „Egal, wie die Bürge­ rinnen und Bürger wählen, wir gehen jetzt mal von 70 Wahl­ kreisen vorsorglich auf 38“, wird der Sache nicht gerecht. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Drittes Argument: Wir haben in unserer Landesverfassung ste­ hen, dass die Persönlichkeitswahl mit den Grundsätzen der Verhältniswahl verbunden sein muss. Die Persönlichkeits­ wahl, also die Stimme, die Sie mit der Erststimme abgeben, ist bei uns Teil der Landesverfassung. Sie ist prägendes Merk­ mal unseres Wahlsystems. Nach dem Willen der Initiatoren wird die Persönlichkeitswahl zum reinen Beiwerk, zum bloßen Anhängsel der Verhältnis­ (Andreas Deuschle) wahl. Sie wollen 38 statt jetzt 70 direkt gewählte Abgeordne­ te, und diesen 38 direkt gewählten Abgeordneten würden 82 über die Liste gewählte Abgeordnete gegenüberstehen. Wir sind der Meinung: Bei 38 direkt gewählten und 82 über die Liste gewählten Abgeordneten ist das prägende Element nicht mehr die Persönlichkeitswahl, sondern ausschließlich die Ver­ hältniswahl. (Dem Redner wird das Ende seiner Redezeit ange­ zeigt.) – Ich muss zum Ende kommen, aber, Herr Präsident, ich ha­ be ja auch eine Frage beantwortet.

Ja. Allerdings sind wir dann jetzt auch an dem Punkt, an dem ich eingreifen muss.

Ja. – Aber 38 : 82, da haben Sie mehr Einfluss der Partei, da haben Sie mehr Einfluss über die Liste als das prägende Element der Persönlichkeitswahl. Deshalb sind wir dafür, diese Stellungnahme abzugeben, und ich kann für die CDU-Fraktion sagen: Wir lehnen diese Initi­ ative ab und sind der Meinung: Wir bekommen keinen XXL-Landtag, und wir haben hier in Baden-Württemberg ein gutes Wahlrecht mit einem prägenden Teil an Persönlichkeitswahl.

Herr Abgeordneter!

Das mit der Verhältniswahl müssen wir nicht übertreiben. Vielen Dank, und schöne Ferien! (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Es folgt für die SPD-Frakti­ on Herr Abg. Sascha Binder.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht ja heute bei diesem Tagesordnungs­ punkt 9 lediglich um die Frage, ob der Landtag eine Stellung­ nahme abgibt. Über das Für und Wider des Gesetzentwurfs der FDP/DVP-Fraktion, der hier ja keine Mehrheit bekom­ men hat, und darüber, dass über die direkte Demokratie ver­ sucht wird, dieser Idee eine Mehrheit zu verschaffen, haben wir hier im Parlament, denke ich, ausgiebig diskutiert. Die FDP/DVP wollte kein Listenwahlrecht und hat sich dann überlegt, warum sie dieses Wahlrecht vielleicht doch ableh­ nen kann. Und letztlich ist der Fraktionsvorsitzende wahr­ scheinlich an einem XXXLutz-Möbelhaus vorbeigefahren (Vereinzelt Heiterkeit) und hat gedacht: eigentlich ein gutes Motto für ein Volksbe­ gehren. Wie man das Möbelhaus aber mit dem Landtag zu­ sammenbringt, ist mir fern. Jetzt haben wir ein Volksbegehren „XXL-Landtag verhin­ dern!“. – Jeder, wie er meint. Ich hätte mir ein bisschen mehr Respekt vor diesem Parlament gewünscht, vor allem was das Wording angeht. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Denn es ist ja immer so: Wenn man mit dem Finger auf ande­ re zeigt, zeigen immer vier Finger auf einen selbst. iode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 (Zuruf: Ach nee!) Ich habe weder Kolleginnen und Kollegen der FDP/DVP-Fraktion noch Kolleginnen und Kollegen der anderen demo­ kratischen Fraktionen hier als überflüssig erlebt – im Gegen­ teil. Das Parlament lebt von Unterschieden und von verschie­ denen Persönlichkeiten. Und am Ende entscheiden diejeni­ gen, die es wirklich entscheiden müssen, nämlich die Wähle­ rinnen und Wähler und nicht die FDP/DVP-Fraktion, wie groß ein Parlament wird. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Stephen Brauer FDP/ DVP) Deshalb ist es nur folgerichtig, dass das Parlament zu dem Verfahren beim Verfassungsgerichtshof eine Stellungnahme abgibt. Wir reden heute auch gern unter dem letzten Tages­ ordnungspunkt darüber. Wir werden dem Anliegen zustim­ men, die Landtagsverwaltung zu beauftragen, den Entwurf für eine Stellungnahme des Landtags erstellen zu lassen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Sommer, auch wenn ich weiß, Herr Präsident, dass das noch lange hin ist. Aber ich sa­ ge Ihnen auch: Bis zu einem XXL-Landtag, wie ihn die FDP/ DVP proklamiert, ist es auch noch ziemlich lange hin. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU)

Es folgt für die FDP/DVP-Fraktion Herr Fraktionsvorsitzender Dr. Rülke.

Herr Präsident, mei­ ne Damen und Herren! In der Tat, Herr Binder, es ist richtig: Wir haben die Frage hier inhaltlich diskutiert, und am heuti­ gen Tag geht es im Wesentlichen darum, ob jetzt ein Gutach­ ten eingeholt werden soll. Aber eines will ich schon richtig­ stellen: (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie sind nicht am Möbelhaus vorbeigefahren!) – Zu Ihnen komme ich schon noch, keine Sorge. (Vereinzelt Heiterkeit) Wir behaupten nicht, dass wir jetzt hier mit den 154 Abgeord­ neten in einem XXL-Landtag sitzen. Aber wenn die Progno­ se von Herrn Professor Behnke eintritt – er gehört nicht der FDP an, sondern den Grünen – (Zurufe von der SPD, u. a.: Stimmt!) und wir letztlich über 200 Abgeordnete in diesem Parlament haben, dann haben wir schon einen XXL-Landtag. Herr Deuschle, Sie haben prognostiziert: Wenn sich das Wahl­ ergebnis von 2016 wiederholt, wird das Parlament nicht grö­ ßer. Ja, aber nur unter der Voraussetzung, dass alle mit der Zweitstimme so abstimmen wie mit der Erststimme. (Abg. Andreas Deuschle CDU nickt. – Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Davon ist nicht auszugehen; denn wenn Sie die Möglichkeit schaffen, dass die Leute eine Zweitstimme bekommen, dür­ fen Sie auch damit rechnen, dass vom Stimmensplitting Ge­ brauch gemacht wird. Und genau das ist das Problem. (Beifall bei der FDP/DVP – Zurufe der Abg. Danie­ la Evers GRÜNE und Andreas Deuschle CDU) Jetzt zu Ihnen, Herr Lede Abal: So viel Unsinn, wie Sie am heutigen Tag erzählt haben, hat man in diesem Haus wirklich selten erlebt. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Das ist doch jedes Mal, wenn er den Mund aufmacht! – Weitere Zuru­ fe) Die Behauptung, die FDP/DVP wolle ein reines Verhältnis­ wahlrecht, ist ja völlig abwegig, wenn 38 Abgeordnete direkt in Wahlkreisen gewählt werden sollen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE schüttelt den Kopf.) Genauso wie bei der Bundestagswahl: Sie haben gesagt, wir wollten ein reines Verhältniswahlrecht und wir wollten die Di­ rektwahl abschaffen. Das waren Ihre Behauptungen. (Zuruf des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE) Was für ein Unfug, Herr Lede Abal! (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE) Im Übrigen würde mich schon interessieren, ob die Grünen dann auch bereit sind, das Gutachten, das Sie einholen wol­ len, auf jeden Fall weiterzureichen. Denn die Beratungen im Ständigen Ausschuss lassen einen anderen Verdacht zu. Da haben Sie sich nämlich die Möglichkeit offengelassen nach dem Motto: Jetzt holen wir erst mal das Gutachten ein, und wenn dieses Gutachten dann unseren Erwartungen entspricht – das heißt, der Gutachter rät dazu, dieses Volksbegehren als verfassungswidrig zu betrachten –, dann wird es an das Ver­ fassungsgericht weitergereicht. Und wenn Ihnen das Gutach­ ten nicht passt, wollen Sie es kassieren. Das ist genau der Te­ nor dessen, was im Ständigen Ausschuss besprochen worden ist, und das zeigt genau, worum es eigentlich geht: panische Angst bei den Grünen vor Mandatsverlust angesichts jüngs­ ter Wahlergebnisse, beispielsweise bei der Europawahl, mei­ ne Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Daniela Evers und Thomas Hentschel GRÜNE) Im Übrigen wird Ihnen das Ganze gar nichts helfen; (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie haben schon ein Minderheitenvotum angekündigt, ohne zu wis­ sen, was im Gutachten steht!) denn das Innenministerium hat ja ein anderes Volksbegehren zugelassen, und das andere Volksbegehren startet im August. Wenn dieses Volksbegehren Erfolg hat – ganz unabhängig von irgendwelchen Gutachten, die Sie einholen –, dann wird die Bevölkerung die Zahl der Wahlkreise auf 38 begrenzen. Das hat das Innenministerium zugelassen, und darüber wird die eriode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 Bevölkerung entscheiden. Es hilft Ihnen also gar nicht viel, jetzt diesen Zinnober zu veranstalten. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Es folgt für die AfD-Frakti­ on Herr Abg. Ruben Rupp.

Sehr geehrter Präsident, geehrte Ab­ geordnete! Das Innenministerium hat das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern!“ hinsichtlich unserer Landesver­ fassung für verfassungswidrig erklärt und daher nicht zuge­ lassen. Hierüber wurde jetzt bereits diskutiert. Das Innenmi­ nisterium begründet dies konkret damit, dass der Persönlich­ keitswahl auch gemäß Artikel 28 eine starke Stellung einge­ räumt werden müsse und dass das Verhältniswahlrecht nicht dominieren dürfe, was bei einer Reduzierung der Zahl der Wahlkreise auf 38 der Fall wäre. Hierzu haben wir schon von unterschiedlichen Rechtsauffassungen gehört. Daraufhin gab es Klagen vor dem Verfassungsgerichtshof auf Zulassung. Ob die vertretene juristische Einschätzung vor Gericht standhält, bleibt fraglich. Deshalb warten wir auch auf die juristische Klärung durch den Verfassungsgerichtshof. Verwunderlich bleibt – das hat mich auch im Ständigen Aus­ schuss verwundert; da muss ich der FDP/DVP-Fraktion zu­ stimmen –, wieso der Ständige Ausschuss in einem älteren Fall zu Beginn des Jahres keine Stellungnahme abgeben woll­ te, obwohl dieser mit dem heutigen Fall identisch ist – nur eben mit anderen Antragstellern. Unabhängig von der juristischen Einschätzung darf das be­ rechtigte Anliegen, den Landtag vor einem riesigen, kostspie­ ligen Aufblähen zu bewahren, nicht aufgrund juristischer Fall­ stricke grundsätzlich scheitern. Man muss dazusagen, dass die beste Option für Baden-Württemberg gewesen wäre, (Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) dem Gesetz grundsätzlich nicht zuzustimmen, da das alte Landtagswahlrecht das fairste und demokratischste Wahlrecht war, (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Jonas Weber SPD – Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) bei dem insbesondere auch das Persönlichkeitswahlrecht im Mittelpunkt stand. (Abg. Anton Baron AfD: Genau so ist es!) Leider steht nur die AfD für dieses alte Landtagswahlrecht ein. Mit der Änderung zum neuen Landtagswahlrecht machen sich die etablierten Parteien wieder einmal den Staat zur Beute und nehmen dem Bürger die Wahlfreiheit, (Abg. Anton Baron AfD: So ist es! – Zuruf des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE) wer wirklich in den Landtag geschickt werden soll; denn das wollen Sie bestimmen. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Ge­ nau so ist es! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ach was!) (Ruben Rupp) Was bedeutet das konkret im Realitätscheck? (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Geht’s noch?) So sehen wir – ich verweise auf die Angleichung des Land­ tagswahlrechts an das Bundestagswahlrecht –, dass Personen wie Ricarda Lang, die Vorsitzende der Grünen, die als Bun­ destagsabgeordnete leider aus meinem Wahlkreis Schwäbisch Gmünd kommt – (Abg. Sarah Hagmann GRÜNE: Sag mal! – Weitere Zurufe von den Grünen – Unruhe bei den Grünen) Sie dürfen mich an dieser Stelle bemitleiden –, (Widerspruch bei den Grünen) in den Bundestag gewählt wurden. Obwohl Ricarda Lang mit nur 11,5 % der Erststimmen abgeschlagen hinter der AfD als Fünfte abgeschnitten hat, ist sie in den Bundestag gewählt worden. Was also haben Sie mit Ihrer Änderung des Wahlrechts er­ reicht? (Zuruf des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE) Insbesondere bei den etablierten Parteien kommen die ver­ kommensten und unfähigsten Kandidaten ins Amt. (Abg. Andreas Stoch SPD: „Verkommensten“! – Wei­ tere Zurufe – Unruhe) Bei Ihnen werden Parteisoldaten und Parteifanatiker in Äm­ ter gewählt anstatt Personen mit Fachkompetenz und Leis­ tungsträger. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD – Zurufe von den Grünen) Oder behauptet hier jemand ernsthaft, dass die Vorsitzende Ricarda Lang leistungsfähig oder gar kompetent wäre? (Zurufe von den Grünen: Ja! – Abg. Michael Joukov GRÜNE: Ja, im Gegensatz zu Ihnen! – Lachen des Abg. Anton Baron AfD) – Okay, dann haben Sie an dieser Stelle den Realitätscheck nicht bestanden. (Zurufe, u. a. des Abg. Michael Joukov GRÜNE – Unruhe) Sie wissen ja: Auch ein Herr Strobl würde ohne die Reform niemals vom Volk in dieses Parlament gewählt werden. (Zurufe der Abg. Thomas Poreski GRÜNE und An­ dreas Stoch SPD) Er hat es oft genug versucht, hier reinzukommen, und ist im­ mer wieder am Volk gescheitert. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es! – Zuruf des Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE) Eines ist klar: Wir, die AfD-Fraktion, wollten dieses neue Landtagswahlrecht nicht. iode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 (Glocke des Präsidenten)

Liebe Kolleginnen und Kol­ legen, ich darf um etwas Ruhe bitten. (Zurufe, u. a.: Wenn er so etwas nicht sagen würde, ginge das!) Das Wort hat Herr Abg. Rupp.

Wir wollen dieses neue Landtags­ wahlrecht nicht, und wir stemmen uns auch politisch klar ge­ gen den drohenden XXL-Landtag mit seinen Dutzenden wei­ teren ins Parlament einziehenden Ricarda Langs. Das brau­ chen wir an dieser Stelle nicht. Zum Schluss möchte ich an die Juristen gewandt noch sagen: Das Recht ist kein Selbstzweck. Das ist manchem Paragrafen­ reiter nicht immer ganz klar. (Zuruf der Abg. Catherine Kern GRÜNE) Recht soll unserem guten Zusammenleben dienen, und Recht muss geändert werden, wenn es nicht dem Wohle des deut­ schen Volkes dienlich ist. Das ist Ihre Aufgabe als Volksver­ treter. Schöne Sommerferien! (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Daniela Evers GRÜNE – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Ja, die Ehrlichkeit tut weh!)

Es folgt die Stellungnahme der Landesregierung. Ich erteile Herrn Minister Strobl das Wort. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Da­ men und Herren Abgeordnete! Das Innenministerium hat nach gründlicher Prüfung die Zulassung dieses Volksbegehrens – ich wiederhole die genaue Bezeichnung aus Respekt vor dem Parlament nach den Ausführungen des Abg. Binder hier nicht mehr – abgelehnt. Der dem Volksbegehren zugrunde liegen­ de Gesetzentwurf ist aus verfassungsrechtlichen Gründen – zu diesem Ergebnis kommt das Innenministerium nach gründ­ licher Prüfung – unzulässig. Die Unzulässigkeit und damit die Ablehnung ergibt sich aus Artikel 28 Absatz 1 der Landesver­ fassung, den ich hier noch einmal zitieren möchte: Die Abgeordneten werden nach einem Verfahren gewählt, das die Persönlichkeitswahl mit den Grundsätzen der Verhältniswahl verbindet. So steht es in der Landesverfassung. Die Landesverfassung nennt also das Element der Persönlich­ keitswahl an erster Stelle vor der Verhältniswahl – an erster Stelle! Das, meine sehr verehrten Damen und Herren Abge­ ordneten, ist ein fundamentaler Unterschied zur Verfassung des Bundes, zum Grundgesetz. Dieser Unterschied ist nicht nur bemerkenswert, sondern er ist beachtlich. Der Landesverfassunggeber hat im Jahr 1953 offenbar sehr bewusst die Entscheidung für diese Regelung des Wahlsys­ tems getroffen. Das einige Jahre zuvor, bekanntermaßen 1949, (Minister Thomas Strobl) in Kraft getretene Grundgesetz enthält im Gegensatz zur Lan­ desverfassung keine Entscheidung für ein bestimmtes Wahl­ system. Es ist in diesem Punkt neutral. Das haben ja die Lan­ desverfassunggeber vor Augen gehabt, als sie die von mir zi­ tierte Formulierung, die das Persönlichkeitswahlrecht in den Vordergrund stellt, so ausformuliert haben – im Unterschied zu der neutralen Formulierung des Grundgesetzes, die natür­ lich ganz anderes zulassen würde, weil es bei der genauen Wahlrechtsausformung neutral ist, im Unterschied zur Lan­ desverfassung, in der der Wortlaut des genannten Artikels ei­ ne Verbindung der Persönlichkeitswahl mit der Verhältniswahl verlangt. Damit ist klar: Das von der Verfassung an erster Stelle aus­ drücklich genannte Element der Persönlichkeitswahl darf nicht zu sehr durch die Verhältniswahl verdrängt werden. Das ist im Übrigen auch die Wahlrechtsgeschichte in Baden-Würt­ temberg: dass, egal, bei welchen Änderungen, die es im Wahl­ recht natürlich auch gegeben hat, in Baden-Württemberg im­ mer die Persönlichkeitswahl im Vordergrund gestanden hat. Auch in unserem geltenden Zweistimmenwahlrecht, das auch der Gesetzentwurf des Volksbegehrens unangetastet lässt, wird die Persönlichkeitswahl durch 70 Direktmandate für die Wahl­ kreisgewinner verwirklicht. Nach dem Gesetzentwurf der FDP/DVP hat die Verhältnis­ wahl deutlich mehr Gewicht als die Persönlichkeitswahl; denn es gibt nur noch 38 Direktmandate bei einer unveränderten Mindestsitzzahl des Landtags von 120. Dies entspricht nur rund 31,7 % der Mindestsitzzahl. Weniger als ein Drittel der Abgeordneten würden durch Persönlichkeitswahl gewählt. Bei diesen Zahlen würde dem von der Verfassung geforderten Per­ sönlichkeitswahlrecht nach Auffassung des Innenministeri­ ums nicht mehr ausreichend Rechnung getragen. Nach dem bestehenden Wahlrecht etwa mit 70 Wahlkreisen entfallen, gemessen an der gesetzlichen Regelgröße von 120 Mandaten, übrigens 58,3 % und damit deutlich mehr als die Hälfte der Mandate auf Abgeordnete, die ihren Wahlkreis di­ rekt gewonnen haben. Aus diesem verfassungsrechtlichen Grund – und keinem an­ deren, schon gar nicht aus irgendwelchen sachfremden Grün­ den, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten – hat das Innenministerium die Zulassung des Volksbegehrens abgelehnt und vertritt diese Auffassung auch vor dem Verfas­ sungsgerichtshof. Die Haltung des Innenministeriums habe ich Ihnen dargelegt. Wie sich der Landtag in seiner Stellungnahme vor dem Ver­ fassungsgerichtshof positioniert, das, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ist Angelegenheit des Par­ laments und nicht der Regierung. Zum Abschluss möchte ich noch auf den im Zusammenhang mit der Ablehnung des FDP-Antrags geäußerten Vorwurf ein­ gehen, das Innenministerium würde Anträge auf Zulassung eines Volksbegehrens immer ablehnen und gleichsam abbü­ geln und dergleichen mehr. Es ist mir sehr daran gelegen, in aller Deutlichkeit klarzustellen, dass das Innenministerium einzig und allein nach Recht und Gesetz entscheidet. Bösar­ tige, substanzlose, infame Unterstellungen bleiben, wie so oft, ohne jeden Beleg. Sie werden einfach mal so erhoben. eriode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Im Übrigen widerlegt auch die durch das Innenministerium zwischenzeitlich erfolgte Zulassung – Zulassung! – des Volksbegehrens „Landtag verkleinern“ von Herrn Dr. Dist­ ler diese Behauptungen im Zusammenhang mit der Ableh­ nung des FDP-Antrags. Freilich lässt das Innenministerium Volksbegehren zu, wenn keine durchgreifenden verfas­ sungsrechtlichen Bedenken bestehen – aber eben auch nur dann. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Genau!) Der FDP-Antrag erfüllt diese verfassungsrechtlichen Mindest­ anforderungen nicht. Aus diesem Grund war er abzulehnen. Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU)

Ich sehe keine weiteren Wort­ meldungen. Dann kommen wir zur Abstimmung über die Beschluss­ empfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 17/7149. Der Ständige Ausschuss schlägt Ihnen vor, in dem genannten verfassungsgerichtlichen Verfahren die Land­ tagsverwaltung zu beauftragen, einen Entwurf eines An­ waltsschriftsatzes erstellen zu lassen. Der Ständige Aus­ schuss soll in einer Sondersitzung über eine fristwahrende Abgabe des Schriftsatzes als Stellungnahme des Landtags befinden. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist dieser Beschlussempfeh­ lung mehrheitlich zugestimmt. Punkt 9 der Tagesordnung ist erledigt. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 bis 18 gemeinsam auf: Punkt 10: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 21. Juni 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2018 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 22: Ambulanzen der Universitätsklinika – Drucksachen 17/7017, 17/7125 Berichterstattung: Abg. Alexander Salomon Punkt 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 20. Juni 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2020 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 9: Förderung des Breitbandausbaus – Drucksachen 17/6996, 17/7122 Berichterstattung: Abg. Frank Bonath (Stellv. Präsident Daniel Born) Punkt 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 19. April 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2020 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 26: Staatliche Hochschule für Gestaltung Karlsruhe – Drucksachen 17/6638, 17/7124 Berichterstattung: Abg. Alexander Salomon Punkt 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 21. Mai 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2021 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 6: Fördermittel-Bearbeitungs- und Informationssystem (FöBIS) schneller einführen – Drucksachen 17/6824, 17/7123 Berichterstattung: Abg. Emil Sänze Punkt 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 21. Juni 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2021 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 18: Schutz und Erhalt von landeseigenen Burgen und Ruinen – Drucksachen 17/7015, 17/7127 Berichterstattung: Abg. Peter Seimer Punkt 15: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 21. Mai 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2022 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 14: Kosten- und Projektmanagement beim Neubau der John-Cranko-Schule in Stuttgart – Drucksachen 17/6825, 17/7126 Berichterstattung: Abg. Peter Seimer Punkt 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 17. Juni 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Geplanter Neubau der Justizvollzugsanstalt Rottweil – Drucksachen 17/6976, 17/7121 Berichterstattung: Abg. Daniela Evers Punkt 17: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu dem Antrag des Ministeriums für Finanzen vom 21. Juni 2024 – Karlsruhe – Veräußerung des landeseigeiode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 nen Grundstücks Görresstraße 2 bis 8 in Karlsruhe – Einholung der Zustimmung des Landtags gemäß § 64 Absatz 2 Landeshaushaltsordnung – Drucksachen 17/7027, 17/7128 Berichterstattung: Abg. Daniela Evers Punkt 18: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport zu der Mitteilung der Landesregierung vom 11. Juni 2024 – Entwurf der Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Verordnung der Landesregierung über die Arbeitszeit der beamteten Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg – Drucksachen 17/6937, 17/6992 Berichterstattung: Abg. Dr. Timm Kern Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu­ stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. Jetzt kommen wir noch zu Tagesordnungspunkt 19: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 17/7075, 17/7076, 17/7077, 17/7078 Die FDP/DVP-Fraktion hat getrennte und namentliche Ab­ stimmung über eine Petition aus Drucksache 17/7078 bean­ tragt. Ich rufe daher zunächst die Drucksachen 17/7075 bis 17/7077 gemeinsam auf und stelle gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäfts­ ordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungs­ verhalten im Petitionsausschuss fest. Nun kommen wir zur Drucksache 17/7078. Wie schon er­ wähnt, hat die FDP/DVP-Fraktion gewünscht, über die Be­ schlussempfehlung zur laufenden Nummer 1, also zu Petiti­ on 17/1364 betreffend Bürgerbeteiligung, separat abzustim­ men, und zwar in namentlicher Abstimmung. Hat der Antrag auf namentliche Abstimmung die in § 99 Ab­ satz 1 der Geschäftsordnung vorgeschriebene Unterstützung durch fünf Abgeordnete? – Das sehe ich. Der Petitionsausschuss schlägt Ihnen vor, die Petition der Re­ gierung als Material zu überweisen. Wer dieser Beschluss­ empfehlung zustimmt, der wird gebeten, die Stimmkarte mit „Ja“ einzuwerfen, wer dagegen stimmt, wirft bitte die Stimm­ karte mit „Nein“ ein, und wer sich enthalten will, wirft bitte die Stimmkarte „Enthaltung“ ein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte holen Sie sich Ihre Stimmkarten ab, und stimmen Sie entsprechend ab. Danke schön. Die Abstimmung ist eröffnet. (Abgabe der Stimmkarten) Ist noch jemand im Saal, der nicht abgestimmt hat? – Das se­ he ich nicht. Dann ist hiermit die Abstimmung geschlossen, und ich darf darum bitten, dass das Abstimmungsergebnis aus­ gezählt wird. Vielen Dank. (Stellv. Präsident Daniel Born) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen damit unsere Sit­ zung fort. Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. (Abg. Anton Baron AfD zeigt in Richtung der Frak­ tion GRÜNE. – Abg. Anton Baron AfD: Rüge!) – Ein letztes Foto. – Wir setzen jetzt die Sitzung fort. Ich darf Sie alle bitten, Platz zu nehmen. Alle! Ganz herzlichen Dank. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Meine Damen und Herren, wir fahren mit den Abstimmungen fort. Ich rufe die laufenden Nummern 2 bis 7 der Drucksache 17/7078 auf und stelle gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäfts­ ordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungs­ verhalten im Petitionsausschuss fest. Punkt 19 der Tagesordnung ist damit vorläufig erledigt. (Abg. Anton Baron AfD zeigt in Richtung der CDU- Fraktion. – Abg. Anton Baron AfD: Herr Präsident!) – Jetzt auch ein Hinweis an die CDU-Fraktion: Wir machen hier keine Gruppenfotos, während wir mitten in der Abstim­ mung über Petitionen der Bürgerinnen und Bürger sind. Das machen wir nicht. (Beifall bei der SPD und der AfD sowie Abgeordne­ ten der CDU) Ich habe nicht genau gesehen, wer auf den Auslöser des Han­ dys gedrückt hat. Insofern sage ich einfach an die Gruppe: Wir machen das nicht. Wir setzen jetzt die Abstimmung fort. Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 auf: Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 17/6909 Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu­ stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen. Der unter Punkt 21 aufgeführte Tagesordnungspunkt Kleine Anfragen hat sich erledigt, da alle für die heutige Plenarsitzung relevan­ ten Kleinen Anfragen beantwortet wurden. Jetzt müssen wir noch kurz warten, bis das Ergebnis der na­ mentlichen Abstimmung vorliegt. Darum bitte ich Sie, noch einen Moment Geduld zu haben. Bis dahin unterbreche ich die Sitzung. Während einer Sitzungsunterbrechung können Sie z. B. all die Gruppenfotos machen, die Sie gerade unbe­ dingt machen wollten. (Unterbrechung der Sitzung: 16:32 Uhr) * eriode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 (Wiederaufnahme der Sitzung: 16:39 Uhr)

Liebe Kolleginnen und Kol­ legen, wir setzen die Beratungen jetzt fort. Ich darf Sie des­ halb bitten, Platz zu nehmen. Ich rufe noch einmal Tagesordnungspunkt 19 auf: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 17/7075, 17/7076, 17/7077, 17/7078 Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung zur laufenden Nummer 1 der Drucksa­ che 17/7078 zur Petition 17/1364 betreffend Bürgerbeteili­ gung bekannt: An der Abstimmung haben sich 127 Abgeordnete beteiligt. Mit Ja haben 87 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 39 Abgeordnete gestimmt; enthalten hat sich eine Abgeordnete. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses zuge­ stimmt und Tagesordnungspunkt 19 erledigt. * Mit J a haben gestimmt: GRÜNE: Gudula Achterberg, Muhterem Aras, Dr. Susanne Aschhoff, Hans-Peter Behrens, Sandra Boser, Martina Braun, Nese Erikli, Danie­ la Evers, Silke Gericke, Dr. Marilena Geugjes, Martin Grath, Petra Häff­ ner, Martina Häusler, Sarah Hagmann, Martin Hahn, Thomas Hentschel, Felix Herkens, Winfried Hermann, Oliver Hildenbrand, Cindy Holm­ berg, Michael Joukov, Hermann Katzenstein, Catherine Kern, Norbert Knopf, Erwin Köhler, Petra Krebs, Daniel Lede Abal, Dr. Ute Leidig, Thomas Marwein, Bernd Mettenleiter, Jutta Niemann, Niklas Nüssle, Petra Olschowski, Reinhold Pix, Thomas Poreski, Dr. Markus Rösler, Alexander Salomon, Alexander Schoch, Andrea Schwarz, Andreas Schwarz, Peter Seimer, Swantje Sperling, Tayfun Tok, Fadime Tuncer, Armin Waldbüßer, Dorothea Wehinger, Elke Zimmer. CDU: Thomas Blenke, Tim Bückner, Klaus Burger, Andreas Deuschle, Thomas Dörflinger, Konrad Epple, Arnulf Freiherr von Eyb, Christian Gehring, Marion Gentges, Manuel Hagel, Sabine Hartmann-Müller, Rai­ mund Haser, Peter Hauk, Ulli Hockenberger, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Isabell Huber, Sabine Kurtz, Dr. Reinhard Löffler, Cornelia von Loga, Siegfried Lorek, Winfried Mack, Ansgar Mayr, Dr. Matthias Mil­ ler, Dr. Michael Preusch, Dr. Patrick Rapp, Volker Schebesta, Katrin Schindele, Dr. Albrecht Schütte, August Schuler, Sarah Schweizer, An­ dreas Sturm, Stefan Teufel, Tobias Vogt, Guido Wolf. AfD: Bernhard Eisenhut, Dr. Uwe Hellstern, Emil Sänze, Udo Stein, Jo­ achim Steyer, Carola Wolle. Mit N e i n haben gestimmt: SPD: Sascha Binder, Daniel Born, Sebastian Cuny, Nicolas Fink, Dr. Ste­ fan Fulst-Blei, Jonas Hoffmann, Andreas Kenner, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, Jan-Peter Röderer, Gabriele Rolland, Katrin Steinhülb-Joos, An­ dreas Stoch, Hans-Peter Storz, Florian Wahl, Jonas Weber. (Stellv. Präsident Daniel Born) FDP/DVP: Dennis Birnstock, Stephen Brauer, Rudi Fischer, Julia Goll, Friedrich Haag, Jochen Haußmann, Georg Heitlinger, Dr. Christian Jung, Daniel Karrais, Dr. Timm Kern, Nikolai Reith, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Hans Dieter Scheerer, Dr. Erik Schweickert, Nico Weinmann. AfD: Alfred Bamberger, Anton Baron, Hans-Jürgen Goßner, Hans-Peter Hörner, Miguel Klauß, Dennis Klecker, Rüdiger Klos, Daniel Linden­ schmid, Ruben Rupp. Der Stimme e n t h a l t e n hat sich: GRÜNE: Ayla Cataltepe. * Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit haben wir tatsächlich alle Tagesordnungspunkte unseres heutigen Tages abgearbei­ tet. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass ab 17:00 Uhr unsere par­ lamentarische Sommerpause mit dem traditionellen Sommer­ fest im Foyer beginnt. Das bedeutet auch, dass hier im Haus bereits viele unserer ehemaligen Kolleginnen und Kollegen sind, die sich sicher darauf freuen, gemeinsam mit uns jetzt in den Sommer zu starten. Ich möchte die Sitzung heute nicht schließen, ohne Ihnen und Ihren Familien, auch im Namen unserer Landtagspräsidentin Schluss: 16 iode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 und des Kollegen Vizepräsidenten, einen schönen Sommer zu wünschen, schöne Erlebnisse, gute Tage, gute Reisen und dass Sie alle sicher und stabil zurückkommen. Denn am 25. September 2024 um 9:00 Uhr treffen wir uns hier wieder, machen wieder unsere Arbeit hier im Plenarsaal, sind einmal mehr die beste Version von uns. Um 17:00 Uhr geht die Sitzung los, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sitzung?) und ich bedanke mich natürlich auch ganz herzlich bei – – Um 17:00 Uhr geht das Sommerfest los. (Vereinzelt Heiterkeit) Um 9:00 Uhr am 25. September 2024 geht hier die Sitzung los. Ich bedanke mich natürlich auch ganz herzlich bei allen Mit­ arbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses, in den Fraktionen und in den Wahlkreisbüros. Von hier aus wünschen wir auch Ihnen einen schönen Sommer. (Beifall bei allen Fraktionen) Die Sitzung ist geschlossen. 6:41 Uhr Vorschlag der Fraktion GRÜNE Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen Ausschuss Funktion Ständiger Ausschuss stellvertreten Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung stellvertreten und Kommunen Ausschuss für Finanzen stellvertreten stellvertreten Ausschuss für Kultus, Jugend und Mitglied Sport Ausschuss für Umwelt, Klima und stellvertreten Energiewirtschaft Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Mitglied und Tourismus Ausschuss für Soziales, Gesundheit Mitglied und Integration stellvertreten Ausschuss für Verkehr stellvertreten Ausschuss für Ernährung, Landlichen stellvertreten Raum und Verbraucherschutz Ausschuss für Landesentwicklung und Mitglied Wohnen stellvertreten Ausschuss für Europa und stellvertreten Internationales stellvertreten Petitionsausschuss Mitglied stellvertreten Ausschuss nach Artikel 62 der stellvertreten Verfassung (Notparlament) stellvertreten 17.7.2024 Andreas Schwarz und Fraktion eriode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 Anlage 1 scheidet aus (* wegen Mandatsniederlegung mit Ablauf des 31.8.2024) ndes Mitglied Grath* ndes Mitglied Grath* ndes Mitglied Grath* ndes Mitglied Wehinger* Wehinger* ndes Mitglied Grath* Grath* Wehinger* ndes Mitglied Grath* ndes Mitglied Wehinger* ndes Mitglied Grath* Grath* ndes Mitglied Wehinger* ndes Mitglied Grath* ndes Mitglied Wehinger* Wehinger* ndes Mitglied Grath* ndes Mitglied Grath* ndes Mitglied Wehinger* Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP für die Ergänzungswahlen zum Verfassungsgerichtshof Zur Wahl werden vorgeschlagen: Mitglied aus der Gruppe der Berufsrichter und ständiger Stellvertreter des Vorsitzenden (Vizepräsident): Dr. Daniel O’Sullivan Richter am Landessozialgericht Baden-Württemberg Stellvertretendes Mitglied aus der Gruppe der Berufsrichter: Dr. Jens Hofmann Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe Mitglied mit der Befähigung zum Richteramt: Professorin Dr. Silja Vöneky Professorin an der Universität Freiburg Stellvertretendes Mitglied mit der Befähigung zum Richteram Professorin Dr. Fruzsina Molnár-Gábor Professorin an der Universität Heidelberg Mitglied ohne Befähigung zum Richteramt: Gunter Czisch Oberbürgermeister a. D. Stellvertretendes Mitglied ohne Befähigung zum Richteramt: Professorin Dr. Annette Noller Oberkirchenrätin, Vorstandsvorsitzende Diakonisches Werk Wür 16.7.2024 Andreas Schwarz und Fraktion Manuel Hagel und Fraktion Andreas Stoch und Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und Fraktion iode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 Anlage 2 : mt: : rttemberg