Ruben Rupp

Frau Präsidentin, geehrte Abgeord­ nete! Angesichts der zunehmenden Aktivitäten von Schleu­ serbanden und der damit verbundenen Sicherheitsrisiken auch für Baden-Württemberg ist es dringend erforderlich, Licht in die illegalen Aufenthaltsbeschaffungen und in die möglichen Verbindungen zu kriminellen Organisationen zu bringen. Nach der am 17. April 2024 bundesweit durchgeführten Razzia fra­ ge ich die Landesregierung: a) Wie vielen chinesischen Staatsbürgern aus Baden-Würt­ temberg wurden nicht nur durch die der genannten Razzia unterliegenden Schleuserbande, sondern gegebenenfalls durch weitere Schleuserbanden in den Jahren 2022 und 2023 Aufenthaltserlaubnisse widerrechtlich beschafft? b) Welche konkreten Erkenntnisse hat man im Hinblick auf diese chinesischen Staatsbürger in Bezug auf die Mitglied­ schaft in der chinesischen Mafia und in sonstigen kriminel­ len Vereinigungen sowie auf Kontakte zu bzw. die Ange­ hörigkeit zu chinesischen Sicherheitsorganen wie dem Ge­ heimdienst, der Polizei oder dem Militär und generell zum Umfang der Aktivitäten der chinesischen Mafia in Baden-Württemberg? (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Vielleicht hätte es auch eine Anfrage bei Herrn Krah über seinen Mitar­ beiter getan!)