Rüdiger Klos

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Nachdem bereits unser Fraktionsvorsitzender den neu gewähl­ ten Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs gratuliert hat, tut das natürlich auch die gesamte AfD-Fraktion. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Dem vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung – Ge­ setz zur Änderung des Verfassungsgerichtshofsgesetzes –, der sich im Wesentlichen allein auf die Digitalisierung bezieht, werden wir zustimmen. Die Einwendungen, die von den Ver­ bänden, vom Anwaltsverband gekommen sind, sind berück­ sichtigt bzw. sind erläutert worden, sodass wir dem Entwurf zustimmen werden. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Sehr gut!)