Dr. Susanne Aschhoff

Sehr geehrte Frau Prä­ sidentin, liebe Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Schulen in unserem Land sind ein Spiegel un­ serer Gesellschaft, und wie in der Gesellschaft kommt leider auch dort Gewalt vor. Die vorhin zitierten, im Frühjahr ver­ öffentlichten Zahlen des Innenministeriums zeigen eine Zu­ nahme der Zahl der Gewalttaten. Ja, dies trifft Schülerinnen und Schüler untereinander, aber immer wieder auch Lehrkräf­ te. Und die Straftäterinnen und Straftäter werden jünger, und zwar sowohl bei Vorfällen innerhalb von Schulen als auch bei Vorfällen außerhalb des Schulraums. Seit 2018 gibt es in Baden-Württemberg eine Meldepflicht für diskriminierende Vorkommnisse an Schulen, seien sie antise­ mitisch, religiös oder ethisch begründet. Seit diesem Jahr wer­ den auch queerfeindliche Vorfälle mit erfasst. Die Experten sind sich einig, dass mündliche Berichte und Einzelfallbe­ schreibungen, seien sie aus der Presse oder aus sonstigen Me­ dien an einen herangetragen, nicht helfen, sondern dass es langfristige Analysen braucht, um Beurteilungen treffen und Lösungsansätze evaluieren zu können. Zum einen sind Schülerinnen und Schüler direkt von Gewalt betroffen. Körperliche, psychische oder auch sexuelle Über­ griffe können vorkommen. Zum anderen gibt es die Übergriffe im digitalen Raum. Dort werden sie mit Hass und Hetze im Internet konfrontiert: mit sexuellem Missbrauch, Mobbing, Diskriminierung, Rassis­ mus oder Antisemitismus und anderen Formen gruppenbezo­ gener Menschenfeindlichkeit. Und die Gewalt im Weltgeschehen rückt immer näher an uns heran. Die Bilder, Videos und Nachrichten von Kriegen und Attentaten brennen sich über die Medien unmittelbar in die Seelen von Kindern und Jugendlichen ein – der Krieg in der (Dr. Susanne Aschhoff) Ukraine und in Russland, das schreckliche Attentat der Ha­ mas in Israel, die Konflikte Israel/Palästina, die Bürgerkriege in Afrika –, aber auch das Leiden, das Hungersnöte und Um­ weltkatastrophen verursachen. In vielen Fällen, vermutlich den meisten, sind Kinder und Ju­ gendliche dem ungefiltert ohne erwachsene Begleitung oder Triggerwarnung ausgesetzt. Die Analyse der Ursachen von Gewalt ist Voraussetzung für Hilfe und Lösung. Hilfreich war da für mich als Mitglied der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“, nicht nur die Berichte und Zahlen von Bildungseinrichtungen und Polizei zu haben, sondern auch wissenschaftliche Expertise, die uns im Rahmen unserer Enquetearbeit präsentiert wurde. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Von allen wurden drei wesentliche Ursachen definiert. Die ei­ ne sind die Folgen der Coronapandemie, die oft Einsamkeit und psychische Belastung ausgelöst hat. Den Kindern haben die Sozialkontakte gefehlt und auch die Übung darin, Kon­ flikte gemeinsam friedlich zu lösen. In vielen Fällen hat der Schulerfolg gelitten, aber noch viel mehr hat unsere Gesell­ schaft gelitten. Diejenigen, deren sozialer Status schon eher niedrig war, sind weiter abgerutscht. Die soziale Schere zwi­ schen Gut- und Geringverdienern ist auseinandergerückt, und die Angst vor sozialem Abstieg löst Zukunftsängste, Frust und Aggression aus. Der einfache, jederzeit verfügbare Zugang zu Medien über In­ ternet und Social-Media-Kanäle ist das nächste Problem. Er schafft eine schnelle und einfache Informationszufuhr. Aber sie erfolgt meist ohne Reflexion und Überprüfung von Aus­ sagen, sodass Vorurteilsdenken und die Beeinträchtigung ei­ nes unvoreingenommenen Umgangs miteinander Folgen sein können. An den digitalen Orten sind die Erwachsenen oft nicht da. Kinder sind auf sich allein gestellt mit sich stetig wiederho­ lenden Meldungen und Geschichten, deren Wahrheitsgehalt nicht überprüfbar ist oder nicht reflektiert wird. Ich möchte hier mal ein Bild aus einem ganz alten Medium anwenden, der Märchensammlung der Gebrüder Grimm: die Sage vom Rattenfänger von Hameln. (Lachen des Abg. Emil Sänze AfD) Die digitalen Rattenfänger der Neuzeit setzen extremistische, demokratiegefährdende, diskriminierende und gewaltverherr­ lichende Botschaften mit technischer Unterstützung als ge­ schickt aufbereitete Flötenmelodien in die Köpfe der Kinder. Mit dieser perfiden Strategie werden Hemmschwellen ge­ senkt, Vorurteile verursacht und genährt und somit Gewaltbe­ reitschaft gefördert. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Oder es wird suggeriert, dass Gruppierungen, die z. B. rechts­ extreme oder demokratiefeindliche Inhalte verbreiten, (Abg. Ruben Rupp AfD: Genau das ist das Problem an Schulen!) iode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 irgendwie normal oder okay wären. Um Beispiele dafür zu finden, muss man ja leider auch in diesem Haus nur ganz leicht in eine Richtung schauen. (Abg. Anton Baron AfD: Nennen Sie Beispiele! – Ge­ genruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE – Zuruf von der AfD: Das ist der Grund: Klimawandel!) Der Personalmangel an den Schulen wurde genannt. Er setzt Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und weitere Mitglieder der Schulgemeinschaft unter Stress. (Zuruf: Thema verfehlt, würde ich sagen!) Deshalb müssen wir handeln, und das tun wir. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Im Bereich der Coronafolgen hat das Land die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel sehr klug und erfolgreich einge­ setzt. Man hat früh analysiert, dass die Pandemie bei Kindern und Jugendlichen weit mehr Folgen hatte als nur Lernrück­ stände. Das „Rückenwind“-Programm hat die Möglichkeit eröffnet, nicht nur fachliche, sondern auch soziale und emotionale De­ fizite je nach dem individuellen Bedarf der Schulen vor Ort aufzuarbeiten. Das hat eine personelle und organisatorische Entlastung für die Schüler beinhaltet, und dies resultiert in ei­ nem großen Erfolg. Fast 95 % aller Schulen wurden unabhän­ gig von Schulform und Region erreicht, und das Programm wurde sehr gelobt. Auch mit anderen Maßnahmen wird daran gearbeitet, das be­ nötigte Fachpersonal zur Verfügung zu stellen, z. B. die drin­ gend benötigten Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialar­ beiter. Weitere Maßnahmen, die Druck- und Gewaltpotenzial reduzieren helfen, wurden mit dem Ausbau der multiprofes­ sionellen Teams und der Weiterentwicklung des rhythmisier­ ten Ganztags geschaffen. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Außerdem wichtig ist die gute und demnächst auch noch mal verbesserte Kooperation mit dem vorschulischen Bereich, um schon den Einstieg in die Schule als Grundlage des Bildungs­ erfolgs zu gestalten. Es geht natürlich auch darum, die Perso­ nen auszubilden und querzuqualifizieren. Ich möchte hier be­ sonders den drei beteiligten Häusern, dem Kultusministerium, dem Sozialministerium und dem MWK, für die gute Zusam­ menarbeit zur Gewinnung und zur Schaffung von neuen Aus­ bildungsgängen für pädagogisches Personal danken. (Zuruf von der AfD) Unabhängig von den Köpfen stellen das Kultusministerium und verschiedene weitere Organisationen, z. B. die Landes­ zentrale für politische Bildung, Materialien für den Unterricht und für Lehrerfortbildungen zur Verfügung. (Abg. Hans-Peter Hörner AfD: Mit welchem Erfolg? – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Susanne Aschhoff) Gewalt ist immer ein Problem, das die ganze Schulgemein­ schaft betrifft. Deshalb sind Programme immer dann beson­ ders erfolgreich, wenn alle am Schulleben Beteiligten einge­ bunden sind. Demokratiebildung kann man von klein auf er­ fahren und schon in der Kita lernen. (Abg. Hans-Peter Hörner AfD: Ja, eben!) Gut funktioniert es aber auch, wenn Schülerinnen und Schü­ ler in Schülerparlamenten, im Klassenrat oder als Streitschlich­ ter oder als Konfliktlotsen beteiligt sind. So ausgebildet kön­ nen sie unmittelbar in Konfliktsituationen und auf Augenhöhe die Mitschüler ansprechen und gemeinsam mit ihnen Lösun­ gen finden. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Manuel Hail­ finger CDU – Zuruf des Abg. Hans-Peter Hörner AfD) Ganz wichtig: Das Leben junger Menschen findet Gott sei Dank nicht nur in der Schule statt. Deswegen möchte ich den Bogen zum außerschulischen Bereich spannen; denn auch da macht Beteiligung stark. Ich komme noch einmal auf die Ar­ beit in der Enquetekommission zurück: Wunsch der dort als Experten und als Bürger eingeladenen Kinder und Jugendli­ chen war eine Stärkung von politischen Mitsprachemöglich­ keiten und Beteiligungen auch auf der Landesebene. Für uns Grüne kann ich sagen: Mein Kollege, unser jugendpolitischer Sprecher Erwin Köhler, und ich nehmen diese Forderung sehr ernst, und wir machen uns an die Arbeit. (Beifall bei den Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Oje! Das ist eher eine Drohung!) Bei der Medienbildung geht es natürlich auch um Materiali­ en und eine gute Ausbildung der entsprechenden Fachkräfte. Außerdem wird mit der Einführung von G 9 die Medienbil­ dung durch die Einführung eines neuen Fachs zu Medienbil­ dung, KI und Informatik gestärkt. Wir wollen die Kinder im Netz nicht alleinlassen. Sie müssen zu selbstbewussten, kri­ tisch denkenden, empathischen und gut informierten Men­ schen werden; denn diese laufen nicht den neuen Rattenfän­ gern hinterher, sondern kennen die Alternativen zu Hass, Het­ ze und gewalttätigen Auseinandersetzungen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Diese grünen Rattenfän­ ger!) Sie setzen diese Alternativen auch in ihrem realen, persönli­ chen Umfeld um. So stärken wir nicht nur die Kinder und Ju­ gendlichen, sondern auch unser friedliches, demokratisches und gewaltfreies Zusammenleben in unserer gesamten Gesell­ schaft. (Oh-Rufe von der AfD – Zuruf von der AfD: Uijui­ jui!) Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)