Dr. Stefan Fulst-Blei
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Die Situation muss nüchtern betrachtet werden. Warnhinweise wie auch die Um frage des VBE zum Thema „Gewalt gegen Lehrkräfte“ dür fen nicht ignoriert werden. Ich meine übrigens, dass sich die seriösen Fraktionen heute in der Debatte ganz gut ergänzen. Das Thema „Gewalt an Schulen“ eignet sich aber nicht für ei ne populistische Debatte. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Ein Blick auf die offiziellen Zahlen – – (Abg. Anton Baron AfD: Das hat nichts mit Populis mus zu tun!) – Ich finde es bemerkenswert, dass Sie sich beim Thema „Se riöse Fraktionen“ sofort nicht angesprochen fühlen. Aber das bestätigt mich in meiner Argumentation, Kollege Baron. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU) Ein Blick auf die offiziellen Zahlen – ich fokussiere mich hier tatsächlich auf den Gewaltbegriff der Polizei – zeigt durchaus ein differenziertes Bild. Das Thema in seiner ganzen Breite, auch mit Bezug auf das Internet, hat Frau Kollegin Dr. Asch hoff bereits ganz gut ausgeführt. Auffällig ist, dass, wie in der Antwort der Landesregierung, Drucksache 17/6119, ausgeführt, unter der Kategorie – das muss ich am Anfang dieses Redebeitrags betonen – „antise mitische sowie andere religiös ... motivierte Vorkommnisse“ 149 Vorfälle aufgeführt werden, davon übrigens 80 % mit rechtsextremistischem Hintergrund. (Abg. Anton Baron AfD: Was sagen Ihre Kollegen von den „Grauen Wölfen“?) Hingegen wird in der Antwort in Drucksache 17/6225 ausge führt, dass dem Kultusministerium „keine islamistischen Vor fälle gemeldet wurden ...“ – eine wichtige Aussage. Auch auf die Verführer aus dieser Ecke der sozialen Netzwerke müssen wir das Augenmerk richten. Wichtig ist aber: An den Schulen ist bislang dazu nichts angekommen. Ein Blick auf die Zahlen zeigt für das Jahr 2023 11 568 re gistrierte Vorfälle – davon übrigens 10 % Fahrraddiebstähle, also ein Delikt, das eher von außen an die Schulen herange tragen wird. 19 % dieser Vorfälle fallen in den Bereich der Körperverletzung, 23 % in den Bereich der Sachbeschädigun gen. (Dr. Stefan Fulst-Blei) Seitens der SPD haben wir uns erst vor Kurzem ausdrücklich mit dem Thema Reizgasvorfälle befasst. Reizgas wird von Schülerinnen und Schülern oftmals als schlechter Scherz ein gesetzt – allerdings auch dies mit nicht zu unterschätzenden Konsequenzen vor Ort. Dass die Entwicklung der Gewalt an Schulen nicht einheit lich ist, zeigt auch ein regionaler Blick. Ich habe mir gestern zum Themenkomplex Schulgewalt, insbesondere Körperver letzung, die Zahlen vom Polizeipräsidium Mannheim geben lassen. Diese weisen für Mannheim von 2022 auf 2023 einen deutlichen Rückgang aus; für den Rhein-Neckar-Kreis hinge gen ergibt sich eine deutliche Zunahme. In Teilen ist es schon angeklungen: Es ist zu beachten, dass mit dem Begriff „Schulgewalt“ – wir haben dies vorhin schon sehr breit diskutiert – nicht alles erfasst wird. In dieser Statis tik geht es nicht um strafbare Handlungen auf dem Schulweg oder durch Personen, denen eine entsprechende Schulfunkti on fehlt; beispielsweise kommt eine Feier von Jugendlichen auf dem Schulhof einer Grundschule mit darauffolgender Schlägerei in dieser Statistik nicht vor. Kollege Hörner, zu dem, was Sie vorhin gesagt haben, muss ich schon sagen: Wenn so etwas auf dem Schulweg passiert, dann heißt das nicht, dass eine Schule hierauf nicht reagieren könnte. Ich habe es unmittelbar und konkret auch in meinem Bekanntenkreis erlebt, als es um Mobbingsituationen ging, um ein Kind, das regelmäßig an der Straßenbahnhaltestelle fertiggemacht wurde. Die Täter sind gefasst worden, und ich muss wirklich sagen – bei mancher Kritik, die ich an dieser Schule hatte –: Die Schule und die Lehrkräfte sind sehr, sehr gut mit dieser Situation umgegangen. Es gab Täter-Opfer-Konfrontationen, und da hat sich sehr viel bewegt. Da kann man durchaus etwas machen. Eines muss ich aber auch sagen: Sie haben vorhin – Ihr Ge waltbegriff war ja sehr breit angelegt – auch die sprachliche Gewalt benannt. Da muss ich Sie schon daran erinnern, wer sprachliche Gewalt in dieses Haus hineingetragen hat. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord neten der CDU und der FDP/DVP – Zurufe von der AfD) – Herr Baron, wörtliche Zitate hier aus dem Landtagsplenum: (Abg. Anton Baron AfD: Richten Sie das an den Bun destag! Hass und Hetze von der SPD gegen die AfD!) Sie von der AfD haben den Bundespräsidenten als „Hetzer“ bezeichnet. Sie haben uns als „Spezialdemokraten“ bezeich net. (Zuruf von der AfD: Stimmt doch!) Sie haben gesagt: „grüne Polizeihasser“. Kollege Klos sprach von „Queer- und Quatschlobbygruppen“. Sie praktizieren In ternetmobbing, wenn Sie Beiträge hier aus dem Parlament sinnverkürzend zusammenschneiden und diese posten mit dem Ziel, andere Landtagsabgeordnete hier lächerlich zu ma chen. Das ist nicht tolerabel. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU) eriode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 Anknüpfend an die Ausführungen des Kollegen Hailfinger: Natürlich bewegt uns bei einer Debatte unter solch einem Ti tel noch immer der fürchterliche Vorfall vom 9. November 2023 an der Waldbachschule in Offenburg. Ganz aktuell wur de in dieser Woche nun Anklage wegen fahrlässiger Tötung gegen die Eltern erhoben. Der mutmaßliche Täter benutzte ei ne Pistole der Eltern, die nicht über einen Waffenbesitzschein verfügten und die die Waffe ungesichert aufbewahrt hatten. Dem mutigen Mann, der den Täter gestoppt und ihn bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten hat, können wir nur sehr dankbar sein. Aber da es sich hier um eine AfD-Debatte handelt, ist der Hin weis durchaus notwendig, dass etwa im AfD-Wahlprogramm steht, dass Sie sich ausdrücklich gegen weitere waffenrecht liche Einschränkungen aussprechen und sich im Gegenteil so gar für eine Lockerung einsetzen. (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Anton Baron: Das ist falsch!) Konkret wollen Sie anlasslose Waffenaufbewahrungskontrol len abschaffen. Das ist in Anbetracht der Vorfälle einfach nur zynisch und wird der Sache nicht gerecht. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU) Aber, Kolleginnen und Kollegen jenseits der rechten Seite die ses Hauses, es gibt tatsächlich andere Entwicklungen, die mir Anlass zur Sorge geben. (Zuruf von der AfD: Ach was!) Ich habe unlängst in einer Runde von Realschulleitungen nachgefragt, wie es eigentlich mit der Belastung der älteren Schülerinnen und Schüler steht, die in die Abschlussjahrgän ge gehen, Stichwort: Postcorona. Zu meiner großen Überra schung kam als Antwort, dass ihnen die älteren Jahrgänge ei gentlich weniger Sorgen machen als die jüngeren, die gerade von der Grundschule in die Realschule gekommen sind. Be richtet wird in der Tat von deutlichen Verhaltensauffälligkei ten und aggressivem Verhalten. (Abg. Miguel Klauß AfD: Weil da keine Deutschen mehr sind!) Noch einmal: Wir reden hier von Fünftklässlern. Es mag ein zeitlicher Zufall gewesen sein, aber nur kurz vorher – – Wenn ich es richtig gehört habe, Frau Präsidentin, hat er gerade ge sagt „Wahrscheinlich sind da keine Deutschen in der Schule.“ Das ist zutiefst rassistisch. (Abg. Miguel Klauß AfD: Es ist halt so!) Das ist zutiefst rassistisch. Ich halte das für zutiefst rassistisch. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Miguel Klauß AfD: Die Quoten sind eindeu tig! – Weitere Zurufe von der AfD) – Herr Klauß, Sie und Ihr TikTok-Account sind für mich die großen Vergifter in diesem Haus. (Abg. Miguel Klauß AfD: Die Quote der Deutschen wird immer niedriger! Das ist halt so!) Ich muss sagen, mir macht das Sorgen.