Thomas Blenke

Meines Wissens gibt es Ein­ schränkungen dann, wenn die Unternehmen dem Handels­ recht unterliegen. Dann ist das Gesellschaftsrecht vorrangig, (Abg. Ulli Hockenberger CDU: So ist es!) und dort ist volle Geschäftsfähigkeit Voraussetzung. Und die­ se ist eben noch nicht gegeben. Das ergibt sich jedoch aus­ drücklich aus dem Gesetz. – Ich berichte Ihnen aber gern nach.