Florian Haßler

Vielen Dank. – Sehr geehr­ ter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Ab­ geordnete! Lassen Sie mich kurz auf das eingehen, was der Kollege Sänze gerade gesagt hat; denn es überrascht uns na­ türlich nicht, dass die AfD, dass Herr Abg. Sänze hier als Für­ sprecher von Fidesz und Ministerpräsident Orban auftritt. (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Und Putin! – Weitere Zurufe) Weil Sie sich im Europaausschuss auf mich bezogen haben: Sie wissen, wir waren immer gute Gastgeber. Während der Europameisterschaft haben wir den Ministerpräsidenten selbst empfangen, weil wir gute sportliche Gastgeber waren. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) iode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 Aber als der Botschafter – – Jetzt darf ich sprechen. – Als der Botschafter im Europaausschuss – einige Kolleginnen und Kollegen waren Zeuge dieser denkwürdigen Sitzung – Euro­ pa als Vasallen der Vereinigten Staaten bezeichnet hat und die Ukraine aufgefordert hat, das Kriegsfeld zu räumen, da habe ich natürlich sehr deutlich widersprochen. Ich habe sehr deutlich gemacht, meine sehr geehrten Damen und Herren, (Zuruf von der AfD) dass die Reise von Ministerpräsident Orban nach Moskau sie­ ben Tage nach Übernahme der Ratspräsidentschaft am letzten Wochenende große Irritationen bei uns, der Landesregierung von Baden-Württemberg, und in der Bundesrepublik Deutsch­ land ausgelöst hat. Denn das war keine Friedensmission, das war Appeasement. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord­ neten der CDU und der FDP/DVP) Nicht, dass wir uns an dieser Stelle falsch verstehen: Der Mi­ nisterpräsident eines jeden Mitgliedsstaats kann als Regie­ rungschef, beispielsweise von Ungarn, frei dorthin reisen, wo­ hin er möchte. Das steht ihm vollkommen frei. Diese Reise war aber nicht abgestimmt mit dem Präsidenten des Europä­ ischen Rates. Sie war nicht abgestimmt mit dem EU-Außen­ beauftragten. Es wurde auch ganz bewusst nicht klargestellt, in wessen Namen Orban dorthin reist und in welcher Funkti­ on er spricht. Natürlich lassen sich auch keinerlei Fortschrit­ te dieser Reise erkennen. Vielmehr erinnern wir uns zurück: Nur einen Tag später erreichten uns aus der Ukraine die schrecklichen Bilder von verzweifelten Helfern und verängs­ tigten Kindern, nachdem Russland das größte Kinderkranken­ haus der Ukraine mit Marschflugkörpern angegriffen hatte.