Sandra Boser

Das ist keine Lüge. Ihr Kol­ lege hinter Ihnen hat die ganze Zeit „abschieben, abschieben, abschieben“ gesagt. Ich habe nicht von Ihnen gesprochen. Herr Kollege Hörner, ich habe nicht von Ihnen gesprochen, sondern von Ihrem Kollegen hinter Ihnen. Ich sitze da drüben, ich habe es genau gehört, und da kam die ganze Zeit „abschie­ ben, abschieben, abschieben“. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Miguel Klauß AfD: Und Grenzkontrollen! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Sehen Sie, genau das ist das Problem bei Ihnen: Sie drehen den Menschen hier im Land das Wort im Munde um. (Abg. Miguel Klauß AfD: Das machen eigentlich Sie!) Sie kommen mit pauschalen Lösungen daher, die überhaupt nicht zu dem passen, was wir vor Ort brauchen. Sie nutzen Einzelfälle aus, um sie für Ihre politischen Zwecke zu miss­ brauchen, (Zuruf von der AfD: Das waren alles Einzelfälle!) wie vorhin das Beispiel, das Sie als Einzelfall gebracht haben, der schlimme Vorfall, der dem Jungen aus der Realschule pas­ siert ist, zu dem Sie auch schon im Juni eine Pressemitteilung veröffentlicht haben. Sie nehmen Einzelfälle und machen da­ raus pauschale Antworten. Das funktioniert aber bei uns im Land nicht, (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Das haben wir von Ihnen gelernt!) (Staatssekretärin Sandra Boser) sondern wir müssen genau hinschauen. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Auf diese Maßnahmen will ich jetzt auch noch eingehen, weil Kollege Kern ja das Kultusministerium nochmals gefragt hat: Was können wir alles tun? Um differenziert vorzugehen, hat unser Zentrum für Schulqualität und Lehrerfortbildung bei­ spielsweise eine Handreichung erstellt, um Schulleitungen und Lehrkräfte in schwierigen Situationen zu unterstützen und ihnen auch konkrete Praxisbeispiele an die Hand zu geben, wie sie sie bei sich vor Ort einsetzen können. Wir unterstützen die Schulen bereits seit vielen Jahren auf vielfältige Art und Weise, beispielsweise mit Präventionsmaß­ nahmen wie „stark.stärker.WIR.“. Das Programm zielt darauf ab, das Klima an den Schulen zu verbessern, das soziale Kli­ ma zu fördern, und – wie eine Evaluation gezeigt hat – hat auch ganz konkreten Erfolg wie etwa bei der Reduktion von Mobbing. Es gibt zudem ein flächendeckendes Angebot für Lehrkräfte­ fortbildung, Schulberatung und Elterninformation. 120 spezi­ ell ausgebildete Präventionsbeauftragte an unseren ZSL-Re­ gionalstellen beraten und begleiten Schulen zu allen Themen der Prävention. Vielleicht nehmen Sie das auch aus der De­ batte mit: Wenn bei Ihnen Fälle vorkommen, Kollege Fulst-Blei, Kollege Kern, verweisen Sie auch gern auf die ZSL-Re­ gionalstellen und den Präventionsbeauftragten. Wir wollen, dass Schulen hinschauen, wenn bei ihnen Gewalt stattfindet. Wir wollen nicht, dass sie wegschauen. Wir wollen sie darin bestärken, diese Themen aufzugreifen und entsprechende Maß­ nahmen auf den Weg zu bringen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir haben auch an jeder allgemeinbildenden und beruflichen Schule eine Lehrkraft, die speziell für das Thema Prävention und die Maßnahmen in diesem Bereich zuständig ist und die Aufgabe hat, diese zu koordinieren und zu verbessern. Das ist deutschlandweit wirklich einzigartig. Ein weiteres tolles Projekt, das wir an den Schulen verankert haben, ist das Programm „MindMatters“, das speziell an Grund­ schulen die Kompetenzen von Kindern im sozial-emotionalen Bereich stärken soll. Ich kann viele weitere Kampagnen nennen, wie z. B. die Kam­ pagne „#RespektBW“ des Landesmedienzentrums, bei der es um Medienbildung für Kinder und Jugendliche geht. Wir ha­ ben das Schüler-Medienmentoren-Programm, mit dem Schü­ ler-Medienmentorinnen und -mentoren ausgebildet werden, um sich um die Medienbildung konkret an ihrer Schule vor Ort mit zu kümmern. Wir wissen: Kinder und Jugendliche ha­ ben untereinander einen besseren Zugang. Wir bilden jedes Jahr über 600 Jugendliche aus, die als Schüler-Medienmen­ torinnen und -mentoren unterwegs sind. Wir haben eine einzigartige Kooperation mit dem Innenmi­ nisterium. Dafür ganz herzlichen Dank, Herr Staatssekretär Blenke. Damit bringen wir polizeiliche Prävention auf den Stundenplan. Wenn man sich gerade mit Polizistinnen und Po­ lizisten darüber unterhält, womit Schülerinnen und Schüler und Grundschulkinder schon heute konfrontiert werden, muss eriode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 man einfach sagen: Es ist wirklich schockierend. Eine Poli­ zistin hat mir berichtet, dass sie regelmäßig in Grundschul­ klassen vor allem von Mädchen darauf angesprochen wird, dass sie auf Social Media von Cybergrooming betroffen sind und dass diese Taten meist aus dem persönlichen Umfeld kommen. Um aktiv dagegen vorgehen zu können, ist Schule auch ein Ort der Aufklärung und der Prävention durch Innen­ ministerium und Kultusministerium. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir haben die Schulpsychologinnen und Schulpsychologen, die Kollege Fulst-Blei schon angesprochen hat. Wir müssen an dieser Stelle auch immer wieder sagen, dass wir neben den Schulpsychologinnen und Schulpsychologen in Baden-Würt­ temberg an den Schulen auch über 1 500 Beratungslehrkräf­ te haben, die direkt vor Ort an der Schule neben den Schulso­ zialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern als Beratungslehr­ kraft für Kinder und Jugendliche ansprechbar sind. Sicher wä­ ren mehr Stellen immer schön und gut, und dafür werden wir uns gemeinsam mit dem Sozialministerium einsetzen. Wir müssen aber auch feststellen, dass an vielen Stellen diese Fachkräfte fehlen, auch bei den Schulpsychologinnen und Schulpsychologen. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Aber nicht bei den Verwaltungskräften!) Wir haben aber die Stellen für die Schulpsychologinnen und Schulpsychologen bisher nicht komplett besetzen können. Uns fehlen dafür auch die Fachkräfte. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Sie müssen doch sagen, dass Sie mehr haben könnten!) Ich will nur auf die Situation vor Ort eingehen. Wir hätten an den Schulen noch Kapazitäten für Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter, aber wir finden keine Personen, die diese Arbeit ausführen können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir nehmen dieses Thema wirklich ernst. Sie haben es an vielen Stellen schon gesagt – ich will es einfach noch einmal verstärken, lieber Kollege Timm Kern –: Man darf dieses Thema nicht für po­ pulistische Meinungsmache und das Schüren von Ressenti­ ments verwenden. (Abg. Anton Baron AfD: Das hatten wir gerade von Ihnen gehört!) Ich habe vorhin schon das Beispiel angesprochen, das Sie ge­ nannt haben, nämlich die Sprache, die in dem einen Fall ge­ sprochen wurde. Sie haben an vielen Stellen behauptet – Kol­ lege Klauß hat es nochmals gesagt –: Das Problem ist, dass zu viele Kinder, die nicht Deutsche sind, an den Grundschu­ len sind. (Abg. Miguel Klauß AfD: Genau!) – Genau, Sie bestätigen noch einmal, dass die Ursache von Gewalt eindeutig bei nicht deutschen und nicht deutsch sozi­ alisierten Kindern liegt. Ihnen geht es nicht um die Opfer. (Abg. Miguel Klauß AfD: Doch! – Abg. Anton Ba­ ron AfD: Jetzt kommt Ihr Populismus!) (Staatssekretärin Sandra Boser) Ihnen geht es einfach nicht um die Opfer. Sie nutzen die Op­ fer für Ihre populistischen Zwecke aus. Das können wir an dieser Stelle nicht akzeptieren. Sie instrumentalisieren die Op­ fer. Eine Partei, für die Hass und Hetze ein Geschäftsmodell darstellt, sollte sich einmal über ihre eigene Rolle in diesem Zusammenhang klar werden. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Miguel Klauß AfD: Die Grünen aber auch! – Abg. Anton Baron AfD: Gut, dass Hass und Hetze jetzt vorbei sind!)