Katrin Steinhülb-Joos

Sehr geehrter Herr Präsi­ dent, meine Damen und Herren! Wir blicken zurück auf ganz bedeutende Monate für Europa. Daher ist es mir auch heute wichtig, zu dem europapolitischen Bericht mit dem Schwer­ punktthema Europawahlen zu sprechen. Europa hat gewählt. Die AfD hat mit 15 % ein Ergebnis ge­ holt, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Eher 16 %!) das für mich nicht nachvollziehbar ist, wenn man den skan­ dalumwobenen Wahlkampf dieser Partei betrachtet. Mit dem Europa souveräner Nationen bilden die Radikalsten der Ra­ dikalen, angeführt von der AfD, eine neue Fraktion, weil die alte sie in ihren Reihen so nicht mehr haben wollte. Die Frak­ tionsbildungen am rechten Rand sind ein ironisches Schau­ spiel, bei dem man nicht einfach wegschauen kann. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) International arbeiten Nationalisten nicht gemeinsam, sondern gegeneinander. Allerdings dürfen wir uns von dieser Zersplit­ terung der Rechten im Europäischen Parlament nicht ablen­ ken lassen, denn der rechte Block ist größer geworden, (Abg. Joachim Steyer AfD: Gott sei Dank!) und ihr Einfluss nimmt leider weiter zu. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Es liegt an uns Demokratinnen und Demokraten, die Hand­ lungsfähigkeit des Staates zu sichern und durch aktives Re­ gierungshandeln sichtbar zu machen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Jeder und jede hier von uns ist gefragt, es braucht unser aller Engagement, wenn wir nach der heutigen Sitzung wieder in unseren Wahlkreisen, in der Nachbarschaft und im Land un­ terwegs sind. Nur durch Gespräche und durch den direkten Austausch kann das Miteinander gestärkt und kann langfris­ tig über das Gegeneinander gesiegt werden. Handlungsfähigkeit sichern – ja. Auch eine Politikerin kann, nein, sie muss das heute fordern, wenn Ungarn die EU-Rats­ präsidentschaft innehat. Kein anderer EU-Mitgliedsstaat hat in der Vergangenheit so viele Abstimmungen im Rat blockiert wie Ungarn. Kein anderer EU-Mitgliedsstaat hat den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands torpediert. Kein Regie­ rungschef spielt so mit der Doppeldeutigkeit seiner aktuellen Funktionen, wie es derzeit der ungarische vermag. (Katrin Steinhülb-Joos) Wenn ich an diese Ratspräsidentschaft denke, stimmen mich diese Fakten wenig zuversichtlich und lassen mich leider an der Handlungsfähigkeit der EU bis zum Jahresende zweifeln. Was mich dagegen positiv stimmt: Die proeuropäischen Par­ teien haben weiterhin eine klare Mehrheit im Europäischen Parlament. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü­ nen, der CDU und der FDP/DVP) Diese Mehrheit ist doch unser Auftrag, uns noch stärker für die europäische Idee von Frieden, von Freiheit, von Rechts­ staatlichkeit und einer offenen Gesellschaft einzusetzen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Diese Haltung ist sicherlich keine Last. Sie passt doch wirk­ lich in jede Reisetasche. Sie macht unser Zusammenleben in Europa so besonders. Seien wir stolz darauf! Bevor ich Sie im europapositiven Geiste in die sitzungsfreie Zeit entlasse, möchte ich noch eine kurze Anekdote aus dem Bericht aufgreifen. Nachdem es kein Vertreter der Bundesre­ gierung geschafft hat, zur letzten Internationalen Bodensee-Konferenz an den Bodensee zu reisen, haben Sie, Herr Staats­ sekretär Hassler, sogar versucht, den Bodensee nach Berlin zu bringen. Umso bedauerlicher war es, dass auch in Berlin kein politischer Vertreter des FDP-geführten Bundesministe­ riums für Digitales und Verkehr bei den konkreten fachlichen Gesprächen der Internationalen Bodensee-Konferenz dabei sein konnte. Lieber Herr Staatssekretär Hassler, als Mitglied der Opposi­ tion kann ich Sie nur ermutigen: Machen Sie weiter so, auch wenn Sie den Bodensee nach Berlin tragen müssen. Ich wünsche allen eine erfolgreiche Sommertour in ihren Wahlkreisen und im Land und natürlich eine erholsame sit­ zungsfreie Zeit. Danke. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Aber der Bodensee bleibt hier, gell! – Gegenruf des