Cornelia von Loga

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir sind uns alle einig, dass die Digitalisierung einen enorm hohen Stellenwert für uns und unsere Welt hat. Sie ist ein wesentli­ cher Faktor für die nachhaltige Entwicklung und den Fort­ schritt in vielen Bereichen unseres Lebens. Die Digitalisie­ rung vernetzt uns, fördert Innovationen, verbessert die Le­ bensqualität der Menschen. Sie ist ein zentraler Treiber für Modernisierung und Effizienzsteigerung – auch im Bahnver­ kehr. Eine Schlüsselrolle spielt dabei der Digitale Knoten Stuttgart. Er soll der erste digitale Bahnknoten Deutschlands werden – für alle Zuggattungen, für Fahrzeuge und für Infrastruktur. „Zuverlässiger, pünktlicher, leistungsstärker“: Auf ihrer Home­ page verspricht die Deutsche Bahn neue Maßstäbe im Bahn­ verkehr. Als Zugfahrer und Bahnkunde reibt man sich da ver­ wundert die Augen und kann es fast kaum glauben. „Zuverläs­ siger, pünktlicher, leistungsstärker“ – endlich mal positive Nachrichten aus dem Hause Bahn? Denn sind wir mal ehrlich: Die EM hat nicht nur uns, sondern ganz Europa gezeigt: Wir können zwar wieder Fußball, wir können aber noch viel bes­ ser Zugausfälle und Verspätungen. Dies vor Augen wirkt die selbstbewusste Werbung der Deut­ schen Bahn zur digitalen Schiene dann doch eher wie der zar­ te Versuch eines Hoffnungsschimmers. (Zuruf der Abg. Cindy Holmberg GRÜNE) Doch leider wird bei genauerem Hinsehen klar: Auch dieser Hoffnungsschimmer ist angekratzt. Denn all das, was uns als selbstverständlich erscheint – auch und gerade beim Thema Digitalisierung –, ist bei der Bahn und bei der Bundesregie­ iode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 rung keine Selbstverständlichkeit mehr. Die Digitalisierung wird Opfer des analogen Sparens. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Für die Schiene bedeutet das: Ampel rein, European Train Control System, kurz ETCS, raus – zurück zu den Anfängen, „back to the roots“, nichts Halbes und nichts Ganzes. Das scheint die DB-Devise zu sein. Dabei steht viel auf dem Spiel: Es geht um die Zukunft der digitalen Schiene in Deutschland. Und nicht nur diese ist in Gefahr, sondern es geht um weit mehr: um die Fahrgäste, um Vertrauen und um die wirtschaftliche und innovative Leis­ tungsfähigkeit des Landes. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir reden von drei Phasen bzw. Bausteinen beim Ausbau der digitalen Technik in Stuttgart. Phase 1 und Phase 2 umfassen die Integration der digitalen Technik im Kernbereich von Stuttgart 21, insbesondere im neuen Tunnelsystem und im Tiefbahnhof. Zwischen der Bahn und politischen Entschei­ dern bestand Einigkeit: Das European Train Control System, ETCS, ist nur dann sinnvoll, wenn auch die Ausbaustufe 3 zum Tragen kommt. Mit Baustein 3 soll das ETCS in der ge­ samten Region Stuttgart implementiert werden – bis zu den äußeren Bereichen des S-Bahn-Netzes. Erst Baustein 3 bringt das eigentliche Potenzial für Kapazitätssteigerungen und Be­ schleunigung. Aber dabei besteht folgendes Problem: Die dritte Ausbaustu­ fe wird als eigenständiges Projekt gesehen, also als ein Pro­ jekt, das quasi nicht zu Stuttgart 21 gehört und deswegen se­ parat finanziert werden muss. Darum gibt es seitens der Bahn offenbar noch immer Vorbehalte. Stand heute muss man sa­ gen: Über diese letzte, wichtige Digitalisierungsstufe bei S 21 herrscht nach wie vor Ungewissheit. Auch nach einer Auf­ sichtsratssitzung Ende Juni hat sich das nicht geändert. Der Vorbehalt der Deutschen Bahn gegen das Digitalprojekt bleibt bestehen. Im Vorfeld hatten der Landesverkehrsminister und der Minis­ terpräsident dankenswerterweise beim Bundesverkehrsminis­ ter und beim Bundeskanzler dafür geworben, gemeinsam mit der Deutschen Bahn die Aufhebung des Gremienvorbehalts zur Finanzierung von Ausbaustufe 3 endlich zu vollziehen – leider bislang vergebens. Offene Fragen rund um die Digitalisierungsvorhaben sollen jetzt in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit dem Bundes­ verkehrsministerium geklärt werden. Meine sehr geehrten Da­ men und Herren, ich frage mich: Was soll das? Mit Fortschritt, mit Verlässlichkeit, mit Vertrauen und auch mit Stolz auf das Projekt „Digitale Schiene“ hat all das nichts mehr zu tun. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Alle Verantwortlichen müssen sich den Vorwurf gefallen las­ sen, dass ihnen an einer sichereren, effizienteren, umwelt­ freundlicheren und kundenfreundlicheren Bahn wenig gele­ gen ist. Denn genau darum geht es bei der Digitalisierung im Zugverkehr: Sie ist wesentlicher Faktor für die Modernisie­ (Cornelia von Loga) rung des Schienenverkehrs und für die Bewältigung zukünf­ tiger Herausforderungen im Transportwesen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei­ fall bei den Grünen) Was steht durch das weitere Zögern auf dem Spiel? Fünf wich­ tige Komponenten möchte ich nennen: Erstens: erhöhte Sicherheit. Das automatische Zugsicherungs­ system European Train Control System ermöglicht eine bes­ sere Überwachung der Schienen und der Züge. Dadurch wer­ den Sicherheitsprobleme frühzeitig erkannt und können be­ hoben werden. Zweitens: Effizienzsteigerung. Durch eine digitale Analyse der Daten können Fahrpläne optimiert und effizienter gestal­ tet werden. Das führt zu kürzeren Wartezeiten und zu besse­ ren Anschlüssen. Automatisierte Betriebsabläufe steigern die Zuverlässigkeit; menschliche Fehler werden reduziert. Drittens: bessere Wartung und Instandhaltung. Sensoren und Datenanalysen ermöglichen die vorausschauende Wartung von Zügen und Infrastruktur. Dadurch werden Ausfälle und teure Reparaturen vermieden. Durch die Digitalisierung können Res­ sourcen gezielter und effizienter eingesetzt werden. Das spart Kosten und erhöht die Verfügbarkeit. Viertens: Kapazitätserweiterung. Digitale Technologien er­ möglichen eine dichtere Zugfolge und damit eine höhere Aus­ lastung der Schienenwege. Sie ermöglichen eine flexible und noch schnellere Anpassung an veränderte Fahrgastzahlen und Bedürfnisse durch digitale Steuerung und Planung. Und fünftens: größere Umweltfreundlichkeit. Digitale Steue­ rungssysteme optimieren den Energieverbrauch von Zügen und reduzieren den CO -Ausstoß. Die Digitalisierung trägt auch zur effizienteren Nutzung und Erhaltung der Infrastruk­ tur bei. Das schont langfristig die Umwelt. Doch all das scheint irgendwie nicht gewollt zu sein. Ein selbstbewusster, überzeugter und überzeugender Umgang mit dem Thema „Digitale Schiene“ sieht definitiv anders aus. Paradoxerweise kommt hinzu: Ohne die Aufhebung des Gre­ mienvorbehalts und die damit verbundene zügige Umsetzung von Baustein 3 würde das hoch automatisierte Fahren in Ver­ bindung mit einem modernen Kapazitäts- und Verkehrsma­ nagementsystem nicht umgesetzt werden, genauso wenig wie die nächste Generation des Bahnmobilfunks und die nächste Stellwerksgeneration – und das, obwohl auch hier die Vorpla­ nungen weit vorangeschritten sind und der Bund extra für den Digitalen Knoten Stuttgart eine Fahrzeugförderrichtlinie auf­ gesetzt hat, die eben nicht nur die Ausrüstung mit ETCS, son­ dern auch mit den Zukunftstechnologien umfasst. Im Ergebnis nimmt man offenbar in Kauf, ein altes und ein neues System im Parallelbetrieb zu fahren mit der Gefahr, dass sich beide immer wieder gegenseitig blockieren. Fachleute bestätigen das. Die Gefahr der Störanfälligkeit ist größer, wenn ein Netz mit zwei Systemen betrieben wird, als wenn komplett auf ein System umgestellt wird. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Genau das wäre wirklich paradox. Denn was ist das Ziel? Das Ziel ist doch, störanfällige und völlig veraltete herkömmliche eriode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 Signaltechnik zu ersetzen und das Netz leistungsfähiger und zuverlässiger zu machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Aussagen wie: „Stuttgart ist nicht das Drehkreuz in der Bahninfrastruktur von Deutsch­ land“ oder: „Frankfurt und Hamburg sind viel wichtiger, da sie zentraler gelegen sind“ dürfen sich nicht bewahrheiten. Die Umsetzung des Digitalen Knotens Stuttgart muss kom­ plett vollzogen werden. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Für Deutschland und für Baden-Württemberg steht viel auf dem Spiel. Die Bahn von heute darf nicht zum Bummelzug von morgen werden. Eine Absage an Baustein 3 des Digitalen Knotens Stuttgart hätte eine fatale Signalwirkung für den ge­ samten Bahnverkehr. Das Projekt „Digitale Schiene Deutsch­ land“ wäre dadurch in Gefahr. Ministerpräsident Kretschmann hat das in einem Schreiben an Bundeskanzler Scholz treffend formuliert. Ich zitiere aus diesem mit Erlaubnis des Präsidenten: Sollten das Pilotvorhaben in Stuttgart und in dieser Folge die Digitalisierung weiterer Bahnknoten scheitern, birgt dies auch Risiken für die weitere Produktentwicklung im Bahnsektor. (Abg. Ansgar Mayr CDU: So ist es!) Damit droht Deutschland ein umfassender Innovationsund Kompetenzverlust in einem für die Zukunft der Schieneninfrastruktur zentralen Feld. Wenn der Vorreiter Stuttgart nicht kommt, dann stehen auch die Bahnpunkte Frankfurt und Hamburg auf dem Spiel. Auch aus Bayern schaut man mit Sorge auf das Modellprojekt in Stuttgart. Darum hoffe ich, dass bei der Bahn schleunigst Ein­ sicht einkehrt; denn sonst findet die Zukunft ohne sie statt. Ich hoffe, dass auch das Land Baden-Württemberg und der Verband Region Stuttgart in die Sitzung der Arbeitsgruppe von Bund und Bahn geladen werden, und ich hoffe, dass beim Status der Umsetzung von Baustein 3 des Digitalen Knotens Stuttgart schnell durchgesagt werden kann: Kommt pünktlich! Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen)