Ruben Rupp

Wir wollen dieses neue Landtags­ wahlrecht nicht, und wir stemmen uns auch politisch klar ge­ gen den drohenden XXL-Landtag mit seinen Dutzenden wei­ teren ins Parlament einziehenden Ricarda Langs. Das brau­ chen wir an dieser Stelle nicht. Zum Schluss möchte ich an die Juristen gewandt noch sagen: Das Recht ist kein Selbstzweck. Das ist manchem Paragrafen­ reiter nicht immer ganz klar. (Zuruf der Abg. Catherine Kern GRÜNE) Recht soll unserem guten Zusammenleben dienen, und Recht muss geändert werden, wenn es nicht dem Wohle des deut­ schen Volkes dienlich ist. Das ist Ihre Aufgabe als Volksver­ treter. Schöne Sommerferien! (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Daniela Evers GRÜNE – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Ja, die Ehrlichkeit tut weh!)