Dr. Timm Kern

Frau Präsidentin, liebe Kol­ leginnen und Kollegen! Gewalt ist leider noch immer in vie­ len Bereichen unserer Gesellschaft ein Tabuthema. Das gilt im Besonderen, wenn wir über Gewalt an Schulen reden. Der Grund dafür liegt darin, dass wir Schulen als geschützten Raum annehmen, in den wir unsere Kinder guten Gewissens schicken können. Schule soll ein Ort der Sicherheit, ein Ort des Lernens, ein Ort der Persönlichkeitsbildung und Persön­ lichkeitsentfaltung sein. Keinesfalls darf Schule zu einem Ort der Angst, der Unsicherheit, der Regellosigkeit und der Ge­ walt werden. Dass das Thema „Gewalt an Schulen und deren Ursachen“ sehr ernst genommen werden muss, ist deshalb un­ bestritten. Aber, Herr Abg. Hörner, Sie haben von radikaler Ehrlichkeit gesprochen. Das hätte ich von Ihnen in Bezug auf Ihre Frak­ tion erwartet. Das haben Sie unterlassen. Ich kann Ihnen auch sagen, was ich daran zu kritisieren habe: Genau Ihre Fraktion hat bei diesem Thema keinerlei Seriosität vorzuweisen. Im Gegensatz zu Ihrer Fraktion haben wir Freien Demokra­ ten in den letzten Monaten mit mehreren parlamentarischen Initiativen auf den Problembereich aufmerksam gemacht, wie immer sachlich, zielorientiert und nach Lösungen suchend. Beispiele sind unsere Initiativen zur sexualisierten Gewalt oder zum Schulabsentismus. Was aber macht die AfD beim Thema „Schülerinnen und Schüler“? Sie benutzt dies z. B. in Form des Abg. Klauß für Propaganda. Wir haben nicht vergessen, was der genannte Ab­ geordnete vor nicht allzu langer Zeit an einer Realschule ge­ tan hat. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr richtig!) Unter Umgehung jeglichen Persönlichkeitsschutzes Minder­ jähriger wurde ohne Einwilligung der Schulleitung oder El­ tern ein Selfie mit Schülerinnen und Schülern gemacht, die­ ses mit Parteiwerbung für die AfD versehen und auf Social Media gepostet. Nicht nur der Rektor war berechtigterweise sauer, sondern auch die Eltern waren empört. Als sich der Rektor der Schu­ le auf der Schulhomepage entsprechend kritisch zu dieser un­ säglichen Aktion äußerte, (Abg. Anton Baron AfD: Wie oft haben das andere Parteien gemacht?) fiel der AfD nichts anderes ein, als mit einer Dienstaufsichts­ beschwerde zu drohen. (Dr. Timm Kern) Solche Aktionen zeigen glasklar: Es geht der AfD eben nicht um den Schutz der am Schulleben Beteiligten, sondern sie ver­ sucht, sie für ihre parteipolitischen Ziele zu instrumentalisie­ ren – oder die AfD droht und versucht einzuschüchtern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Was hat das da­ mit zu tun?) In Drohungen und Einschüchterungen von Lehrkräften sind Sie von der AfD geübt. Unvergessen ist Ihr Denunziations­ portal, mit dem Schülerinnen und Schüler angestiftet werden sollten, politisch unliebsame Lehrkräfte zu melden. Ausge­ rechnet diese Partei tut heute so, als wollte sie etwas für die Schulen im Land unternehmen. Das ist wohl die Definition von „den Bock zum Gärtner machen“. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Aber genug von der AfD; denn es gibt Gott sei Dank genug Menschen, die sich wirklich Sorgen um das Thema „Gewalt an Schulen“ machen, z. B. die Lehrerverbände. Sie haben frühzeitig auf das Thema „Gewalt an Schulen“ aufmerksam gemacht und dabei dramatische Zahlen präsentiert. Eine Um­ frage des VBE vom November 2022 ergab, dass über alle Schulformen hinweg 59 % der Lehrkräfte in Baden-Württem­ berg angaben, es sei in den letzten fünf Jahren an ihrer Schu­ le zu Beschimpfungen und Bedrohungen von Lehrkräften ge­ kommen. In 25 % der Schulen kam es zu körperlicher Gewalt. Nur 23 % der Befragten sind der Meinung, dass in Baden-Württemberg offen mit dem Thema „Gewalt an Schulen“ um­ gegangen wird. Das sind neun Prozentpunkte weniger als im Bundesdurchschnitt. Ich finde, das Kultusministerium kann nachher vielleicht darauf eingehen, warum Baden-Württem­ berg hier schlechter ist als der Bundesdurchschnitt. In meinen zahlreichen Gesprächen an Schulen oder mit Leh­ rerverbänden wird mir bei diesem Thema immer wieder eine Sache gespiegelt: Gewalt an Schulen bleibt ein Tabuthema. Dies führt dazu, dass die notwendige Unterstützung für Be­ troffene nicht da ist. Lehrkräfte äußern sich lange gar nicht oder suchen teilweise sogar die Schuld bei sich selbst und öff­ nen sich erst spät. Andererseits ist die Unterstützung aus dem Kollegium dann meist hoch, die der Schulverwaltung aber lei­ der nicht immer gegeben. Auch die Schulen selbst scheuen sich – aus Angst, der Ruf der Schule könnte leiden –, offensiv mit dem Thema umzugehen. Dabei ist Gewalt in allen Teilen der Gesellschaft eine Reali­ tät, mit der wir umgehen müssen, so eben auch an Schulen. Das Kultusministerium muss daher dringend Wege finden, das Thema aus der Tabuzone zu holen. Das Thema Gewalt muss in all seinen Facetten in die Lehrerausbildung integriert wer­ den. Lehrkräfte müssen im Ernstfall handlungsfähig sein. Das geht nicht ohne entsprechendes Training und auch nicht ohne Dienststellen, auf die sie sich verlassen können. Jedem und jeder, der oder die diese Erfahrung macht, muss geholfen wer­ den. Wir Freien Demokraten arbeiten zurzeit an einem Positions­ papier, das ein ganzheitliches und umfassendes Lösungskon­ eriode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 zept u. a., aber nicht nur, bezogen auf Gewalt an Schulen bie­ ten soll. Dabei nehmen wir explizit auch die Feedbacks der Praktikerinnen und Praktiker, nämlich der Lehrerverbände, mit auf, und genau darum geht es: Es geht genau darum, sich zuerst des Problems bewusst zu werden, dann die Fakten zu sammeln und schließlich politisch kluge und gleichermaßen umsetzbare Lösungen zu formulieren, damit Gewalt an den Schulen begegnet und diese im besten Fall verhindert werden kann. Bei unseren Lösungen geht es auch um Demokratiebildung und Werteerziehung. Außerdem geht es um eine adäquate Lehrkräfteversorgung. Denn ohne ausreichend motivierte und qualifizierte Lehrkräfte lässt sich auch das beste schulpäda­ gogische Konzept kaum umsetzen. Darüber hinaus geht es um weitere Themen in diesem Kon­ text. Das ist z. B. der Umgang mit unbeschulbaren Kindern und Jugendlichen, aber auch mit Kindern und Jugendlichen, die dem Unterricht fernbleiben. Zu dem Themenkomplex des Schulabsentismus haben wir Freien Demokraten neulich eine Landtagsanfrage eingereicht. Allerdings scheint das Kultus­ ministerium leider keine Ahnung zu haben, wie gravierend das Problem ist; denn Zahlen konnte es nicht nennen. Auch die Relevanz dieses Problems scheint man nicht erkannt zu haben, oder man will sie nicht erkennen. Dabei ist es so wichtig, den gesamten Themenkomplex rund um die Gewalt an den Schulen zu behandeln, weil die Ursa­ chen und Wirkungen davon nicht einfach sind. Das darf aber nicht dazu führen, dass man das Thema im Kultusministeri­ um nicht so aktiv angeht, wie wir uns das vorstellen, oder es wie die AfD unterkomplex behandelt. Gefragt sind kluge und abgewogene politische Lösungen. Da­ für setzen wir Freien Demokraten uns ein. Genau deshalb kün­ digen wir ein Positionspapier an, das das Thema „Gewaltprä­ vention an Schulen“ thematisieren wird. Neben mehr Schul­ sozialarbeitern und Schulpsychologen stehen dabei auch die Stärkung der Werteerziehung durch einen flächendeckenden Ethikunterricht ab der Klasse 1 und mehr politische Bildung im Mittelpunkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle sind uns sicher ei­ nig: Unsere Schulen müssen sichere Orte sein. Die Verant­ wortlichen in der Regierung und in den Regierungsfraktionen müssen sich aber auch wirklich aktiv darum kümmern, damit dieser richtige Satz in Baden-Württemberg langfristig und flä­ chendeckend zur Realität wird. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge­ ordneten der Grünen und der CDU)