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Nikolai Reith

FDP 18.07.2024 Sitzungen 17/102

Vielen Dank, Frau Staatsse­ kretärin, für die Beantwortung. Es freut mich, dass der Betei­ ligungsprozess beendet ist. Ich habe noch zwei Fragen. Sie können sich denken, dass sich die eine Frage darauf bezieht, dass Sie „zeitnah“ gesagt ha­ ben. Können Sie uns dazu einen etwas genaueren Zeithorizont nennen? Ich habe ja eingeräumt, dass man durchaus nachvoll­ ziehen kann, dass es, auch aufgrund von Corona, etwas län­ ger gedauert hat, bis der Beteiligungsprozess gestartet wurde. eriode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 Aber wir haben jetzt 2024. Es ist jetzt drei Jahre her. Insofern wäre es schön, wenn wir einen etwas genaueren Zeithorizont bekämen. Mich würde auch noch Folgendes interessieren – können Sie das noch einmal bestätigen? –: Ein Teil des Gesetzes betrifft den Landesjugendhilfeausschuss. Es gab den Wunsch von den freien und privaten Trägern, dass sie Teil des Landesjugend­ hilfeausschusses werden. In einer Antwort im Jahr 2022 ha­ ben Sie angedeutet, dass es durchaus vorgesehen ist, dass die­ se dort ihren Platz bekommen. Können Sie das noch bestäti­ gen? Diese zwei Nachfragen habe ich noch.

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