Thomas Blenke

Frau Präsidentin, ich beant­ worte gern die Fragen des Abg. Rupp, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Hat Herr Krah sich dazu geäußert?) wobei ich darauf hinweise, dass authentischere Antworten ver­ mutlich vom Spitzenkandidaten der AfD zur Europawahl und seinem Büro gegeben werden könnten. Aber Sie haben die Fragen jetzt mir gestellt, und ich beantworte die Ihnen selbst­ verständlich auch gern. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Mit direkten Infos vom chinesischen Sicherheitsdienst wie Herr Krah!) Das Ereignis am 17. April, auf das Sie sich beziehen, war ei­ ne von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf angeordnete bun­ desweite Maßnahme, die von der Polizei in Köln durchgeführt wurde. (Der Redner dreht sich in Richtung Regierungsbank.) Habe ich es jetzt richtig herum gesagt? – Ja, danke. – Also: von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf angeordnet, von der Polizei in Köln durchgeführt, auch in Baden-Württemberg, aber nicht unter Beteiligung unserer Landespolizei. (Staatssekretär Thomas Blenke) In den Jahren 2022 und 2023 wurden seitens der Landespoli­ zei keine Verfahren geführt, in denen durch Personen oder Schleuserbanden chinesischen Staatsbürgern widerrechtlich Aufenthaltserlaubnisse verschafft wurden. Zur Frage b von Ihnen: Der Polizei Baden-Württemberg lie­ gen keine Erkenntnisse, weder zu der Angehörigkeit chinesi­ scher Staatsbürger zur chinesischen Mafia bzw. zu chinesi­ schen Sicherheitsbehörden, namentlich Polizei, Militär oder Geheimdienst, noch zu Aktivitäten der chinesischen Mafia in Baden-Württemberg, vor. Das ändert aber nichts daran, dass ungeachtet dessen eine an­ haltend hohe Gefahr eines Informationsabflusses besteht, ins­ besondere durch Mitglieder von chinesischen Wirtschaftsde­ legationen und chinesische Studierende, zum Nachteil von Universitäten, sonstigen Hochschulen und Unternehmen in Baden-Württemberg. Die Spionageabwehr des baden-württembergischen Landes­ amts für Verfassungsschutz bearbeitet Hinweise zu sicher­ heitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeiten für die Volksrepublik China. Ich bitte jetzt um Nachsicht, dass ich dazu aus Geheimschutzgründen keine konkreten Erkenntnis­ se mitteilen werde. Dafür gibt es das Parlamentarische Kont­ rollgremium, Herr Kollege Hildenbrand.