Hans-Peter Hörner
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten am vergan genen Samstag ein erfreuliches quirliges Leben hier im Haus: den Kinderlandtag – eigentlich ein großer Tag, ein Grund zur Freude. Aber unterhält man sich mit Lehrern, bekommt man immer wieder eines zu hören: Viele Tugenden und Benimmregeln werden zu Hause kaum mehr vermittelt. Was einst selbstver ständlich war – Pünktlichkeit, Ordnung, Höflichkeit, gewalt freie Lösung von Konflikten, Respekt und Fairness –, muss vielen Kindern erst mühevoll im Schulalltag beigebracht wer den. Meine Damen und Herren, es braucht jetzt radikale Ehrlich keit über die Zustände an unseren Schulen. Mit guten Worten von Sozialarbeitern an sogenannten Brennpunktschulen wird das Problem keinesfalls gelöst werden. (Beifall bei der AfD) Störern und Gewalttätern, egal, ob sie minderjährig sind oder nicht, muss in Zukunft mit aller Härte begegnet werden. Dazu ein Beispiel – und das ist bei Weitem kein Einzelfall, sondern einer von Tausenden; ich werde dazu auch später noch etwas sagen –, so geschehen in Markdorf: Nico, Real schüler, 14 Jahre, wurde am 6. Juni von sechs Mitschülern auf dem Schulweg abgepasst und in ein Gebüsch gedrängt. Einer der Mitschüler hält die folgenden 90 Sekunden auf Video fest. iode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 Nico wird erniedrigt, gedemütigt, schwerstverletzt – zunächst mit Ohrfeigen, schubsen, heftigen Schlägen. Die beiden Haupttäter – so in der Presse zu lesen – sollen sich auf Serbokroatisch verständigt haben. Noch am selben Tag geht die Mutter zur Polizei. Ein ärztli ches Attest bestätigt die Verletzungen wie diverse Prellungen und ein Schädel-Hirn-Trauma. Das Kind leidet seitdem an schweren Angststörungen. Nico hat große Angst, zur Schule zu gehen. Die Schüler besuchen die Realschule. Er würde ihnen jeden Tag begegnen, so seine alleinerziehende Mutter. Die Mutter geht zur Schule, redet mit der Schulleiterin. Zitat dessen, was die geantwortet hat: Weil der Vorfall nicht auf dem Schulgelände passiert sei, könne sie, die Schulleiterin, leider nicht tätig werden. Das krankgeschriebene Prügelopfer wurde stattdessen aber aufgefordert – nachdrücklich aufgefordert! –, zurück in die Schule zu kommen. Dazu stellt der Gründer der Bürgerinitiative „Stoppt Mob bing“, Carsten Stahl, fest: Die meisten Schulleiter verschlie ßen die Augen vor dem Problem. Täglich wenden sich Eltern an ihn, um über die mangelhafte Reaktion der Schulen zu be richten. Stahl weiter: Es ist inakzeptabel, dass Opfer von Gewalt zusätzlich bestraft werden, während die Täter oft ohne nennenswerte Konsequenzen davonkommen. Zitat in der Presse: Verprügelter Junge bekommt Ärger, die Schläger nicht Gewalt an den Schulen richtet sich aber nicht nur von Schü lern an Schüler. Es gibt eine forsa-Umfrage. Danach beklagen 61 % der Schulleiter, dass Lehrkräfte in den letzten fünf Jah ren direkt beschimpft, bedroht, beleidigt, gemobbt oder beläs tigt wurden. Laut Statista – Meldung vom Januar 2024 – waren das an Haupt- und Werkrealschulen, Realschulen sowie Gesamtschu len sogar 73 %. Hierzu gibt es in Baden-Württemberg eine Statistik des In nenministeriums, veröffentlicht am 23. April: Die Zahl von Straftaten „Gewalt an Schulen“ nahm im Jahr 2023 um 13,5 % zu. Opfer waren 141 Lehrkräfte und 2 697 Schüler. 56 % da von wurden verletzt, 25 schwerstverletzt, zwei starben sogar. Meine Damen und Herren, das ist nur die Hellziffer. Kinder und Jugendliche – so das Ministerium –, die erhöhte Belastungen als Folge der Covid-19-Pandemie aufweisen, bil den sogar mehr als 80 % der Tatverdächtigen von Gewalt an Schulen ab. Besonders betroffen, meine Damen und Herren, sind vor allem Lehrerinnen. Das ist ein weiteres Ergebnis des importierten Machismo. Das Problem der zunehmenden Gewalt an Schulen wurde auch im BaWü-Check nach einer Umfrage der Tageszeitun gen veröffentlicht, z. B. in der „Südwest Presse“ im Juli 2024, (Hans-Peter Hörner) also in diesem Monat, zuvor bei den Bürgern hinterfragt. Be teiligt war natürlich das Institut für Demoskopie in Allens bach. Da wurden, wie gesagt, die Leser befragt. Hinzu kom men die Onlineportale. Deshalb sind die Ergebnisse tatsäch lich sehr repräsentativ. Dabei stellt eine große Zahl von Bürgern der grün-schwarzen Regierung ein sehr schlechtes Zeugnis aus. Nur eine Minder heit von 28 % – also gerade etwas mehr als ein Viertel – be wertet die Arbeit als gut oder sehr gut. – Ich könnte die Zah len alle vorlesen, aber das wäre schade um die Zeit. Bei der Frage nach den Problemen an Schulen, die vordring lich gelöst werden müssten, stellen 55 % der Bevölkerung fest, dass die Gewalt an Schulen zunimmt. Diese 55 % beziehen Sie bitte nicht auf 100 %, sondern nur auf 80 %, weil 20 % hierzu keine Angaben gemacht haben. Das sind also 55 % von 80 %. Auf diesen Platz 2 im Ranking von „Zunahme von Gewalt an Schulen“ folgt dann im Prinzip das nächste Problem, nämlich die Deutschkenntnisse vieler Schüler. 48 % der Befragten von etwa 85 % sind der Meinung: Ein Kind, das nicht Deutsch spricht, kann nicht in eine Klasse eingeschult werden. Es kann dem Unterricht nicht folgen. Es ist nicht nur eine psychische Gewalt gegen ein Kind, son dern auch eine Gewalt gegen die Kinder, die im Prinzip dem Unterricht folgen und etwas lernen wollen. (Beifall bei der AfD) Genannt wurde als Nächstes, mit 43 %, die mangelnde Diszi plin in den Klassen, was sich wiederum in den Gewaltspira len niederschlägt. Ich kann mich erinnern, dass ich in meinem Vorbereitungszimmer – das sage ich einfach einmal aus mei ner beruflichen Praxis – oft erlebt habe, dass vor allem junge Kolleginnen zu mir ins Zimmer kamen und sich ausgeweint haben, weil sie mit dieser mangelnden Disziplin nicht mehr zurechtkamen. Sagen Sie bitte nicht, diese Leute seien schlecht ausgebildet gewesen. Die waren sehr gut ausgebildet, aber was in unse ren Schulen allmählich passiert, ist eben nicht mehr tragbar. Gewalt an Schulen betrifft aber nicht nur die körperliche Ge walt und die Aggressivität von Äußerungen gegenüber ande ren Personen. Was an uns als Abgeordnete, aber auch als El tern herangetragen wird – auch von Schülern höheren Alters –, ist die Ausübung psychischer Gewalt, die bis in die Noten bildung und den Umgang mit Schülern durch Lehrer hinein reicht. Es gibt ja den Beutelsbacher Konsens. Dieser wird zum En de dieser Legislaturperiode 50 Jahre alt. Er wurde unter Mit wirkung der Landeszentrale für politische Bildung erstellt. Er klappt in der Realität aber nicht. Vielleicht sollte in der Lan deszentrale für politische Bildung einmal darüber geredet wer den; da haben wir ja Leute hier im Landtag, die mehrjährige, zum Teil jahrzehntelange Erfahrung haben, aber Ihrer Mei nung nach nicht geeignet sind, um dieser wirklich dringenden Tätigkeit in der Landeszentrale für politische Bildung nach zugehen, während andere Leute reingewählt werden, die noch nicht einmal ihren Studienabschluss geschafft haben. (Beifall bei der AfD) eriode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 Ich möchte an die wesentlichen Inhalte erinnern – ich kann sie aufgrund der Zeit leider nicht ausführen –: Indoktrinati onsverbot: Schüler sollen eine eigene Meinung haben. Kont roversität: Gebot der Gegensätzlichkeit. Das wird inzwischen von vielen Lehrern – – Ich sehe es an meinen Enkelkindern, mit denen ich ab und zu mal lerne; ich kann nur den Kopf schütteln, wenn ich die Arbeitsblätter sehe. Dieser Beutelsbacher Konsens wäre eine gute Möglichkeit, der Gewaltspirale an den Schulen entgegenzuwirken. Man hat auch andere Möglichkeiten – ich habe hier eine gan ze Menge, kürze aber ab, damit ich in der zweiten Runde noch einiges kommentieren kann –: Wir wollen homogenere Klas sen, wir wollen die Verbindlichkeit der Grundschulempfeh lung haben. Obwohl es hier schon oft auf der Tagesordnung stand: 62 % der Bevölkerung sind der Meinung, dass wir wie der eine verbindliche Grundschulempfehlung brauchen. Nur 30 % sind der Meinung, dass das nicht der Fall ist. Wir müs sen die Kinder im Prinzip frühkindlich abholen. Andere Mög lichkeiten bringe ich, wie gesagt, dann in der zweiten Runde. Vielen Dank für Ihr Gehör. (Beifall bei der AfD)