Julia Goll

Sehr geehrter Herr Präsident, ge­ schätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär Hass­ ler, ich sehe Ihre Enttäuschung, dass nicht meine Kollegin Fink-Trauschel heute hier steht. (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall) Ich darf Sie ganz herzlich grüßen und Ihnen versichern, dass noch das eine oder andere Schweiz-Scharmützel folgen wird. Zu den aktuellen europapolitischen Themen: Was sollte aktu­ eller sein als die Wahlen, die wir in Europa hatten? Ich begin­ ne jetzt einmal mit Frankreich. Dort ist zwar das vielleicht be­ iode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 fürchtete drastische Erstarken von Rechts ausgeblieben, aber, Kollegin Kern, ich kann Ihnen nicht zustimmen. Ich sehe kei­ nen Grund zur Freude; denn der Wahlerfolg des Linksbünd­ nisses ist nicht gut für Europa. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU und der AfD) Unter dem Dach des Linksbündnisses gibt es zwar auch Pro­ europäer, aber es gibt eben auch Mélenchon. Er ist ein abso­ lut erklärter Feind von Europa. Er ist ein Deutschlandfeind. Er ist vor allem ein Antisemit, der ganz offen gegen Juden hetzt. Wir können uns nicht darüber freuen, (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) dass solche Kräfte jetzt in Frankreich möglicherweise mit das Sagen haben werden. Das kann uns nicht kaltlassen; das kann uns nicht egal sein. Wir haben mit Frankreich bekanntlich als Deutschland die längste Grenze. Frankreich ist mit der Schweiz zusammen unser wichtigster europäischer Handels­ partner. Was auch immer Macron bewogen hat – ich möchte fast sa­ gen: was ihn da geritten hat –: Frankreich steht nahezu unre­ gierbar da; eine Regierungsbildung ist wohl noch nicht abseh­ bar. Das muss uns sorgen. Mit Sorge schauen wir auch – das haben schon meine Vorred­ ner gesagt; wir haben zuletzt im Europaausschuss einen Ein­ druck davon bekommen – darauf, was von der anstehenden Ratspräsidentschaft von Ungarn zu halten ist. Das hat uns al­ le im Ausschuss eigentlich sehr sprachlos gemacht. Wir hat­ ten zur Erklärung den ungarischen Botschafter da, der uns ganz klar gesagt hat: Mit Ungarn ist eigentlich nicht zu reden; Ungarn macht, was Ungarn möchte, und vor allem: Orban macht, was er möchte. Er hat durch seine Russlandreise sehr deutlich gezeigt, wo er im Konflikt mit der Ukraine steht. Auch darüber, hat der Botschafter gesagt, wird überhaupt nicht diskutiert. Es wird also weiter insbesondere wichtig sein, die Unterstüt­ zung der Ukraine weiter in Europa zu betonen. Das sind Auszüge aus der politischen Wetterlage in der EU. Die EU muss sich aber auch weiterhin nachdrücklich um die Wirtschaftskraft ihrer Mitgliedsländer kümmern. Heute wurde Frau von der Leyen wiedergewählt. Man darf aber schon erhebliche Zweifel anmelden, ob Frau von der Leyen wirklich die Richtige ist, Europa weiter in die Zukunft zu führen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Warum haben Ih­ re Kollegen sie dann gewählt? – Abg. Catherine Kern GRÜNE: Also, Moment! Moment! – Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) – Nein, die FPD-Kollegen haben sie nicht gewählt. Vielmehr haben die FDP-Vertreter von ihr ein klares Bekenntnis gefor­ dert. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ihre Fraktion hat es doch mitgetragen!)