Andreas Deuschle

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier schlägt das Herz der Demokratie, oder es schlägt nicht. Mit diesen Worten hat der frühere Bundestagspräsident Nor­ bert Lammert die zentrale Rolle des Parlaments im Verfas­ sungsgefüge beschrieben. Ja, der Landtag von Baden-Württemberg wird direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt, ist also in besonderer Wei­ se demokratisch legitimiert und auch verantwortlich. (Abg. Anton Baron AfD: Wird nicht direkt gewählt!) Kein anderes Verfassungsorgan kann dies für sich in Anspruch nehmen. Wie steht es in Artikel 20 unseres Grundgesetzes? Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Genau hier möchten die Initiatoren, möchte die FDP, mit dem Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern!“ eingreifen – nicht bei der Regierung und den Tausenden von Beamten, nicht bei der Justiz, sondern hier bei uns, bei der Gesetzgebung. (Andreas Deuschle) Verstehen Sie mich nicht falsch: Über ein XXL-Parlament kann man diskutieren. Aber auch hier gilt es, Maß und Mitte zu halten. Dass unser Staat in Gänze sparen muss – keine Fra­ ge. Aber ist der Landtag, ist das Verfassungsorgan mit 154 Mitgliedern wirklich die erste Position, die die Initiatoren auf der Sparliste stehen haben, oder gäbe es nicht andere Berei­ che in unserem Staatsgebilde, wo wir Stellen einsparen könn­ ten? (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zurufe) Hier schlägt das Herz der Demokratie, oder es schlägt eben nicht. Wenn man manchen Kritikern zuhört, wenn man sich man­ ches Flugblatt durchliest, hat man nicht den Eindruck, als gin­ ge es um den Herzschlag unserer Demokratie. Man denkt eher an Magenverstimmung. Aufgebläht sei der Landtag, zu groß, zu fett, zu teuer. (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Polemik hat unser Par­ lament wirklich nicht verdient. (Abg. Manuel Hagel CDU: Ja!) Es ist ein schmaler Grat, es ist dünnes Eis, auf welches sich die Initiatoren hier begeben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen und der SPD) Das Volksbegehren geht aus Sicht meiner Fraktion an der Sa­ che vorbei. Der vorliegende Vorschlag ist weder fakten- noch verfassungskonform. Schauen wir uns gern noch einmal die Fakten an.