Nikolai Reith

Sehr geehrte Frau Staatsse­ kretärin Leidig, ich möchte mich nach der Novellierung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes des Landes Baden-Württem­ berg erkundigen. Denn mit der Reform des Sozialgesetzbuchs VIII wurde und wird eine Anpassung auf Landesebene not­ wendig, aber auch die Erfahrungen in der Praxis erfordern ei­ ne Weiterentwicklung des LKJHG. Schon seit Anfang der Legislaturperiode sind wir immer wie­ der im Gespräch, entweder mit einem Ministerbrief oder hier im Wege einer Mündlichen Anfrage. Sie haben mir erklärt, dass es mit der Umsetzung und mit diesem Prozess noch et­ was dauert, und die Gründe hierfür waren durchaus nachvoll­ ziehbar. Nun, im Juli 2024, hoffe ich aber, dass Sie uns mit et­ was klareren und deutlicheren Worten das Fortschreiten in die­ sem Prozess erklären können. Ich frage Sie deshalb: a) Wie ist der aktuelle Sachstand hinsichtlich der Novellie­ rung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes? b) Wann wird mit dem Ende des Beteiligungsprozesses ge­ rechnet? Vielen Dank.