Dr. Dorothea Kliche-Behnke

Danke, Frau Präsi­ dentin. – Herr Staatssekretär, ich stimme Ihnen, was den Zeit­ punkt anbelangt, nicht zu. Denn in diesen Tagen – im Grun­ de ist das schon abgeschlossen – finden die Einigungsgesprä­ che in den jeweiligen Gemeinderäten statt, und da geht es da­ rum, wer in welche Ausschüsse oder möglicherweise auch in Aufsichtsräte entsandt wird. Da wäre eine notwendige Vor­ aussetzung für die Kommune, ganz sicher wissen zu können, wen man möglicherweise in ein bestimmtes Gremium auf­ grund gewisser Einschränkungen nicht entsenden darf. Deshalb die Nachfrage: Können Sie hinsichtlich möglicher Restriktionen bei Haftungsübernahmen in gewissen Gremien etwas sagen?